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Neuigkeiten
AKTUELLES- INTERESSANTES
Antrag der CDA zum 31. Parteitag der CDU Dutschlands in Hamburg
 bemerkenswert!


Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert: Die historisch hohe Beschäftigung wird auch durch eine Zunahme der Teilzeitarbeit und einem vergleichsweise großen Niedriglohnsektor von rund 20 Prozent der Beschäftigten getragen. Weder Teilzeitarbeit, noch die langfristige Beschäftigung zum Mindestlohn führen nach 45 Beitragsjahren zu Rentenansprüchen oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Für die Rente dieser Menschen macht es derzeit keinen Unterschied, ob sie ihr Leben lang gearbeitet haben oder nicht. Das empfinden die Menschen als ungerecht und dadurch werden gerade in den letzten Arbeitsjahren vor der Rente die falschen Anreize gesetzt. Längeres Arbeiten muss sich lohnen.
Auch für Menschen mit kleinen Löhnen, keiner Vollzeiterwerbstätigkeit oder unsteter Erwerbsbiographie muss gelten: Wer in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, muss am Ende mehr haben als jemand, der nicht oder weniger eingezahlt hat.
Die CDU Deutschlands will die Leistungsgerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung stärken.
Deshalb soll für Grundsicherungsempfänger eine Plus-Rente eingeführt werden.
Alle Empfänger von Grundsicherung im Alter sollen eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent ihrer individuell erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche bekommen. Die Plus-Rente steigt daher mit jedem Euro, der zuvor in die Rente einbezahlt wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, warum die Rente eines Menschen unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt (z.B. aufgrund von Teilzeitarbeit, geringer Löhne, unsteter Erwerbsbiographie, usw.). Mit der Plus-Rente wird honoriert, dass mit den Beiträgen in die gesetzliche Rente für das Alter vorgesorgt wurde. Je höher die erworbenen gesetzlichen Rentenansprüche sind, desto höher ist die Plus-Rente. Dadurch werden die Leistungsgerechtigkeit und das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt.
Die Plus-Rente wird zusammen mit der gesetzlichen Rente von der Rentenversicherung ausbezahlt. Sie ist Anerkennung von Fleiß und Leistung und (nicht ausschließlich) eine Maßnahme zur Linderung von Altersarmut. Sie soll als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden.

gesamter Antrag
 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Bwschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag
Drucksache 18/ 12847 v. 21.6.18

 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812847.pdf

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe
(Pflegeberufereformgesetz ‒ PflBRefG)

A. Problem
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass sich auf Grund demografischer sowie epidemiologischer Entwicklungen und durch veränderte Versorgungsstrukturen und -bedarfe die Anforderungen an die pflegerische Versorgung und damit an das Pflegepersonal verändern. Bei der Pflege im Krankenhaus müssten künftig die spezifischen Belange älterer Menschen stärker berücksichtigt werden. Zudem hätten wegen verkürzter Krankenhausliegezeiten die ambulanten Pflegedienste immer komplexere Pflegeleistungen zu erbringen. Auch die spezifischen Pflegebe-
darfe von (chronisch) kranken Kindern und Jugendlichen sowie von psychisch
Erkrankten müssten bei der beruflichen Ausbildung der Pflegefachkräfte beachtet werden. Es sei deshalb erforderlich, in der Pflegeausbildung übergreifende pflegerische Qualifikationen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Pflegesettings zu vermitteln. Darüber hinaus bestehe bereits heute ein Fachkräftemangel, dem durch eine Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs begegnet werden müsse.

B. Lösung
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentw
ckeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzuneh
men, damit künftige Pflegefachkräfte den Anforderungen an sich wandelnde Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe gerecht werden. Hierzu soll ein gestuftes und durchlässiges Pflegebildungssystem geschaffen werden. Die bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Gesundheits-  und  Kinderkrankenpflege  sollen  zu  einem  einheitlichen  Ausbildungsberuf zusammengeführt werden. Dadurch sollen die künftigen Pflegefachkräfte universell in allen Arbeitsbereichen der Pflege eingesetzt werden können.
Die Finanzierung der neuen Pflegeausbildung soll reformiert werden und sie soll für die Auszubildenden kostenlos sein.
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Infolge der Generalistik entstehen trotz gewisser Synergieeffekte gegenüber dem heutigen Stand der Ausbildungskosten in der Altenpflege und Krankenpflege von insgesamt rund 2,41 Milliarden Euro pro Jahr
1
Mehrkosten in Höhe von 322 Millionen Euro. Diese jährlichen Mehrkosten beruhen auf verbesserter Ausstattung und Infrastruktur der Schulen (102 Millionen Euro), Qualitätsverbesserungen insbesondere im Bereich der Praxisanleitung (150 Millionen Euro), Angleichung der
Ausbildungsvergütungen (54 Millionen Euro) sowie Verwaltungskosten der Ausbildungsfonds (16 Millionen Euro). Hinzu kommen Kosten für die Liquiditätsreserve des Fonds (3 Prozent des Fondsvolumens), die sich auf rund 80 Millione.........................................
 
INFO BRIEFE UND PRESSEMITTEILUNGEN DES ABS-NETZWERK
Save the date Mutgliederversammlung Okt//Beiträge auf der Homepage/ Jubiläen-Wahlen/ Veranstaltungen/ Interessantes
 
SONSTIGES
BGH-Pressemitteilungen
 

Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18

 

Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz angeordnet und drei Geschädigten Schadensersatz zugesprochen. 

 

Nach den Feststellungen der Strafkammer durchsuchte der Angeklagte Online-Telefonbücher nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Von Warschau aus rief er die 60 bis 94 Jahre alten Geschädigten an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Indem er vorgab, dringend für kurze Zeit Bargeld zu benötigen, versuchte der Angeklagte, die Geschädigten insbesondere dazu zu bringen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro. Zudem bot der Angeklagte während des Untersuchungshaftvollzugs einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt "herauszubringen", was dieser ablehnte.

 

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.


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Das Bezirksamt wird sich in den Vorbereitungen für die Ausschreibung an der Stellenbeschreibung der gleichnamigen Funktion in Spandau orientieren.

Auch wenn die Initiative aus der BVV kam - der Anstoß kam von uns. Wir haben Grund, uns zu freuen.

09.07.2017
Mitte braucht
einen Runden Tisch Pflege!


In anderen Bezirken Berlins sorgt ein solcher Runder Tisch für Kontinuität in der Zusammenarbeit und für lösungsorientierte Kommunikation der Kostenträger im Interesse der zu Pflegenden.
Dieses Anliegen wurde in jeder der drei Arbeitsgruppen formuliert.

Die Zusammenfassung zum Forum finden Sie auf der folgenden Seite.


22.06.2017
Zum ersten Mal nutzten wir eine neue Möglichkeit des 2016 novellierten Seniorenmitwirkungsgesetzes
Laut BerlSenG §4 sind die bezirklichen Seniorenvertretungen „berechtigt, ihre Anliegen über die Vorsteherin oder den Vorsteher oder das für Seniorinnen und Senioren zuständige Bezirksamtsmitglied der Bezirksverordnetenversammlung bekannt zu machen und sie oder ihn zu ersuchen, diese auf geeignete Weise in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen.“

Hier finden Sie unser Anliegen im vollen Wortlaut


10.04.2017
Unser Beirat
Damit der neu gewählten SeniorInnenvertretung die Kompetenzen unserer BewerberInnen aus anderen Ethnien auch weiterhin gut unterstützt zur Verfügung stehen, bestellte Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel alle fünf heute als Beirat.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit:
Debasish Bhaduri, Mustafa Fahim, Enrique Gonzalez-Rubiera, Genrietta Lyakhovitskaya und Sedanur Karaca!