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21.06.2018, 22:06 Uhr
Konkrete Unterstützung und Hilfe für die von Kündigung bedrohten Menschen in Seniorenheimen
Pressemitteilung des Landesseniorenbeirates Berlin am 21.06.2018
 Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung von Seniorenheimen, z. B. im Bezirk Mitte in Folge von gewerblichen Nutzungsänderungen, appelliert die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB), Frau Eveline Lämmer, an den Senat, die Bezirke mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen, solche Nutzungsänderungen abzuwehren: "Ist dies nicht möglich, werden konkrete Unterstützung und Hilfen für die von Kündigung bedrohten alten kranken und pflegebedürftigen Menschen der Seniorenheime unbürokratisch nötig. Von der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird erwartet, dass sie sich endlich öffentlich positioniert und mit den Betreibern von Pflegeheimen in Kontakt tritt und namens der Seniorinnen und Senioren direkt zum Erhalt der Heime durch Verhandlungen beiträgt. Es geht um unsere Stadt, in der Arm und Reich, Alt und Jung gemeinsam menschenwürdig leben wollen. Niemand darf verdrängt werden", sagt Eveline Lämmer: "Menschen in Senioreneinrichtungen, die schon einmal ihr vertrautes Wohnumfeld verlassen mussten, müssen umso mehr auf einen friedlichen Lebensabend vertrauen können. Dass diese ‚Gewerberäume‘ per Umwidmungsantrag beim Bauamt des Bezirkes zu Büroräumen werden können, vermittelt keine Sicherheit."
In diesem Zusammenhang erneuert die Vorsitzende des LSBB dessen Forderungen anlässlich der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: "Wenn 'Berlin – eine Stadt für jedes Lebensalter' sein will, gehören auch die alten Menschen dazu, die so lange wie möglich in ihren vertrauten vier Wänden bleiben möchten. Diesen Wunsch zu erfüllen, würde der Gesellschaft helfen, Aufwand und Kosten insgesamt zu reduzieren. Aus Sicht der Seniorinnen und Senioren bestehen folgende Handlungsfelder:
- bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum schaffen,
- seniorengerechte Quartiersentwicklung fördern,
- Wohnumfeld seniorengerecht gestalten ("barrierefrei"),
- wohnortnahe Versorgung ermöglichen,
- soziale Stadt weiterentwickeln,
- die hohe Qualität der "Wohnberatung in den Berliner Pflegestützpunkten" und der engagierten wie motivierenden Begleitung bei Umbauten nachhaltig personell wie finanziell gewährleisten,
- Mitgestaltung durch Seniorinnen und Senioren sichern."
Doch die Entwicklungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt verunsichern die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere Seniorinnen und Senioren mit geringen Renten. Positiv bewertet die Vorsitzende des LSBB hingegen folgende Lösungsansätze des Berliner Senats:
- Die Bundesratsinitiative für Themen wie: genauere Regelungen für Mietspiegel, um deren Wirkung zu stärken; Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge (sogenannte Kappungsgrenze); Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung; Schärfung der Mietpreisbremse; Begrenzung der Miete für möblierte Vermietung; Verbesserung des Kündigungsschutzes: Wenn Mietrückstände zur Kündigung führen, soll die Nachzahlung der Rückstände jede Kündigung unwirksam machen.
- Die Ankündigung der Inbetriebnahme einer Online-Plattform für den Wohnungstausch im zweiten Halbjahr 2018, in die zunächst die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften eingebunden werden sollen
 
aktualisiert 21.06.2018, 22:08 Uhr