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Sonstiges
23.03.2018, 22:56 Uhr
Information zur Regierungsaufnahme
Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands
 Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle – damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.
 
Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Er trägt deutlich unsere Handschrift. Denn wir haben zentrale Versprechen aus unserem Regierungsprogramm durchsetzen können. Gerade für Seniorinnen und Senioren sind zu nennen, dass wir Altersdiskriminierung entschieden entgegenwirken werden, dass Weiterbildungsangebote auch im Rahmen der Digitalisierung für Ältere unverzichtbar sind und dass der Bundesaltenplan weiterentwickelt und finanziell ausgebaut wird. Weitere Erfolge im Koalitionsvertrag sind u. a. die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und einen starken Staat, der für mehr Sicherheit sorgt, eine bessere Steuerung und Ordnung der Zuwanderung, bessere digitale Ausstattung der Schulen, der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland und der digitalen Verwaltung. Wir wollen damit die richtigen Antworten für eine gute Zukunft unseres Landes geben und dabei unsere Politik für Senioren der vergangenen Jahre fortsetzen, mit der wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken.
 
Wir wollen, dass die Lebensleistung im Alter anerkannt wird. Auf die Beiträge und Potenziale, die ältere Menschen für unsere Gesellschaft leisten, wollen wir nicht verzichten. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind uns wichtig.
 
Ältere Menschen sollen möglichst lange gesund und aktiv bleiben, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben sowie selbstbestimmt in Würde alt werden können. Dabei helfen wir auch denjenigen, die unsere besondere Unterstützung brauchen, und wirken Altersdiskriminierung und Vereinsamung entschieden entgegen. Das bedeutet vor allem eine gute Infrastruktur in unseren Kommunen und den Aufbau eines seniorengerechten Wohnumfelds und einer entsprechenden Nachbarschaft.
 
Ortsnahe Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote sowie unterschiedliche Wohnformen, um den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen älterer Menschen gerecht zu werden und die Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen, wollen wir ausbauen. Die Mehrgenerationenhäuser wollen wir absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum.
 
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut. Wir schreiben die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 fest. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Für die Zeit danach werden wir eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten.
 
Für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, führen wir eine Grundrente ein, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt. Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können.
 
Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.
 
Wir verbessern Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege. Für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern schaffen wir zusätzliche Stellen – in einem ersten Schritt 8000 Stellen für Pflegekräfte für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen.
 
Um Angehörige besser zu entlasten, fassen wir die Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege in einem jährlichen Entlastungsbudget zusammen. Kinder von pflegebedürftigen Eltern sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr finanziell zur Pflege der Eltern beitragen müssen.
 
Gerade auf dem Land wollen wir dafür sorgen, dass es genügend Ärzte gibt. Dafür werden wir unter anderem Zulassungssperren für neue Niederlassungen von Ärzten beseitigen. Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, werden wir deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung zur Verfügung stellen. Die Hospiz- und Palliativversorgung werden wir weiter stärken.
 
All das zeigt: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Er hat die Freiheit, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten – möglichst lange, aktiv und unabhängig. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist christlich geprägt, durch ein solidarisches Miteinander und Füreinander.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Annegret Kramp-Karrenbauer
Generalsekretärin der CDU Deutschlands

aktualisiert 23.03.2018, 23:06 Uhr