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Hervorgegangen aus dem ehemaligen Arbeitskreis Berliner Senioren (aufgelöst zum 31.12.2016) ist das neu strukturierte ABS-Netzwerk, das am 8.3.17 seine Arbeit aufgenommen hat. Neu Domain www.aktive-berliner senioren.de
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Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioririnnen und Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden. Auf dem Feld herrsche trotz breiter Aufklärungskampagnen und gesetzlicher Barrieren nach wie vor ein verbraucherpolitischer Missstand, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich bis zu fünf Millionen Deutsche an derartigen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen; der Umsatz in der Branche liege bei 500 Millionen Euro im Jahr, heißt es unter Berufung auf Medienrecherchen.

Die Anzeigepflicht soll auf grenzüberschreitende Veranstaltungen ausgedehnt werden - und also sowohl gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Fahrt in oder nach Deutschland anbietet, als auch umgekehrt. Einige Produkte sollen zudem nicht mehr verkauft werden dürfen: Nahrungsergänzungsmittel etwa oder Medizinprodukte, zu denen auch Heizdecken und Rotlichtlampen zählen. Auch Finanzdienstleistungen fallen darunter; von ihnen gehen nach Ansicht des Bundesrats besondere Lockreize und erhebliche finanzielle Gefahren aus. Bußgeld-Höchstbeträge sollen um den Faktor zehn angehoben werden; derzeit liegt die Obergrenze bei einer unterlassenen Anzeige bei 1.000 Euro. Dies sei zu niedrig und häufig bereits in den Preisen einkalkuliert, argumentiert der Bundesrat.

Oft würden Veranstalter mit Versprechen wie Geschenken, Gewinnen und weiteren Angeboten Teilnehmer anwerben, heißt es in dem Entwurf weiter. "In der Realität enden die langen, ermüdenden Busfahrten häufig in einem abgelegenen Landgasthof, wo die Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt wird." Der Bundesrat hatte bereits 2015 einen Vorstoß gestartet. Allerdings hatte sich der Bundestag nicht damit befasst und der Gesetzentwurf wurde mit Ende der Wahlperiode hinfällig. NUn erfolgt ein neuer Vorstoß mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 19/3399 des Deutschen Bundestages).


 
ANFRAGEN / ANTRÄGE ------> ABGEORDNETENHAUS-- BUNDESTAG-- BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNGEN
DRS 18/ 12953

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom  08. Dezember 2017
und  Antwort vom 29. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2018)

 
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12953.pdf

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte
ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1.
Welche Maßnahmen hat die Senatsverwaltung zur
Umsetzung der zweiten Stufe des Bundesteilhabege
setzes (BTHG) unternommen, das am 1.1.2018 in Kraft
tritt, um alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Anwendung
des zukünftigen Instruments ICF zu schulen, damit es ab dem
01.01.2018 eingesetzt werden kann?
Zu 1.: Mit der Reform der Eingliederungshilfe soll
insbesondere auch die Abkehr von einer Einrichtungs-
hin zu einer Personenzentrierung befördert
werden. Hierfür wird die Charakterisierung von
Leistungen in ambulante, teilstationäre und
stationäre Maßnahmen der Eingliederungs-
hilfe aufgehoben und die notwendige Unterstützung soll
sich „unter ganzheitlicher Perspektive ausschließlich an dem individuellen Bedarf
orientieren. Dieser soll gemeinsam mit dem
Menschen mit Behinderung ermittelt, das
passende ‚Hilfepaket‘ zusammengestellt und
im gewohnten oder gewünschtenLebensfeld
organisiert werden.“ (BTDrucks. 18/9522,
S. 197)
Die personenzentrierte Neuausrichtung  der Ei
ngliederungshilfe bedarf einer optimierten
Gesamtplanung als Grundlage einer bedarfs-
deckenden Leistungserbringung. Dabei sollen
die Regelungen zur Gesamtplanung an die
Regelungen zur Teilhabeplanung
anknüpfen. Nach § 13 SGB IX N. F. müssen
die Instrumente eine individuelle und
funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten
und die Dokumentation und Nachprüfbarkeit
der Bedarfsermittlung sichern.
tplanung der Eingliederungshilfe wurde diesen Anforderun
gen entsprechend neu gefasst: Hiernach ist ein Verfahren zu
installieren, bei dem die Ermittlung des Unterstützungsbedarfs
zu trennen ist von der Feststellung der Leistungen und seiner
Umsetzung.
Ab 1. Januar 2018 wird in § 142 SGB XII bzw. ab 1. Januar 2020
in § 118 SGB IX N. F. ein Instrument zur Feststellung des individuellen
Bedarfs vorgeschrieben. Dieses muss sich an der Internationalen
Klassifikation er unktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit
(ICF) orientieren. Die Landesregierungen werden in Absatz 2 des
§ 142 SGB XII bzw. § 118 SGB IX N. F. ermächtigt, durch
Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur
Bedarfsermittlung zu bestimmen. Das Land Berlin
beabsichtigt diese Ermächtigung unter inbeziehung
der Leistungsberechtigten und Leistungserbringer wahrzunehmen...........

Gesamter Text der Drucksache
 
 
INFO BRIEFE DES ABS-NETZWERK
Infobrief Dezember 2017
Themen:
Mitteilungen/ Aktivitäten unserr Mitglieder
Infos aus der Bundesregierung und der Politik
nues Beratungsprojekt 
Broschüren
 
SONSTIGES
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Sind Sie selbst von schwerer Krankheit betroffen oder brauchen Pflege? Begleiten Sie einen nahestehenden Menschen in einer solchen Situation? Oder möchten sie Vorsorgedokumente erstellen?

Am Patientenschutztelefon der Deutschen Stiftung Patientenschutz beantworten wir Fragen rund um Vorsorge, schwere Krankheit, Pflegemängel, Kassenleistungen und vieles mehr.

Wir sind Pflegeexperten, Juristen, Seelsorger und haben jahrelange Erfahrung in diesen Bereichen. Für Sie haben wir stets ein offenes Ohr. Sie finden bei uns schnelle und unbürokratische Unterstützung.

Rufen Sie uns an unter 030 28444840 in Berlin
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der neue Bundestag mit seinen Abgeordneten
 Alle Bundestagsabgeordneten mit ihren Biografien

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09.07.2017
Bei sonnigem Wetter fand das diesjährige Kinder -und Strassendfest am Heckerdamm statt.
Viele Aussteller sowie Politiker und BzBm Reinhard Naumann.
Die Seniorenvertretung erregte große Aufmerksamkeit bei vielen Älteren und Jüngeren mit ihrem Schnupperquiz 

21.10.2015
am 21.10.2015

Hätte ein Forscher vor langer  Zeit nicht eine fliegende Frucht eines Löwenzahns genauer betrachtet und erforscht, könnte man heute nicht sicher mit einem Fallschirm durch die Luft gleiten. Immer intensiver wird die Natur mit ihren Konstruktionen und Mechanismen erforscht, um Erkenntnisse daraus für die Entwicklung neuer Technologien zu gewinnen, denn die Natur funktioniert immer effektiv und energiesparend.

Die Senioren mischen sich ein für den Erhalt unserer Umwelt





03.09.2015
am 03.09.2015
  • Berliner Abgeordnetenhauses
Link zum Abgeordnetenhaus
  • Berliner Tagesspiegel
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  • Berliner Tagesspiegel--Absage an AG City
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21.07.2015
Der Arbeitskreis Berliner Senioren (ABS) hat seine - Internetpräsentation – aktualisiert
Neu ist der Veranstaltungskalender mit seinen - nicht nur für Senioren - gedachten berlinweiten Angeboten.
Zur besseren Übersicht sind die Veranstaltungen nach den Themen farblich sortiert:
Kultur,   Weiterbildung   und   Beratung

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