AKTUELLES- INTERESSANTES
ab 1.7.2022
2022 ist die Grundsteuer-Erklärung für alleEigentümer Pflicht.
Auch Senioren mit Eigentum sind verpflichtet bis Ende Oktober 2022 Grundsteuer-Erklärung abzugeben
Nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts muss die von Eigentümern zu zahlende Grundsteuer neu berechnet werden. 2018 hatten die Richter die bisherige Bewertung von Grundstücken mit einem Einheitswert für verfassungswidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er-Jahren. Der Bundestag verabschiedete dann 2019 mit dem Grundsteuer-Reformgesetz eine gesetzliche Neuregelung. Diese hat nun konkrete Auswirkungen für alle, die eine Immobilie besitzen
Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken in Deutschland müssen nun bis zum 31. Oktober 2022 eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen, in der sie Angaben zu ihrem Grundbesitz am Stichtag 1. Januar 2022 machen. Auf Basis dieser Daten wird dann die neue Grundsteuer berechnet, die erstmals 2025 erhoben werden soll. Die Abgabe dieser so genannten Feststellungserklärung ist ab heute möglich.
Finanzamt übermittelt werden. Dafür wird ein Benutzerkonto benötigt, das online beantragt werden kann. Dieses Konto ist steuerartenübergreifend. Wer also bereits ein Elster-Konto für die Abgabe der Einkommensteuererklärung besitzt, kann dieses auch für die Feststellungserklärung nutzen. Mit dem Benutzerkonto können auch Erklärungen für Angehörige abgegeben werden. Nur in Ausnahmefällen und auf schriftlichen Antrag bei der Finanzverwaltung hin kann die Abgabe auch schriftlich erfolgen.
Für jede Immobilie muss eine eigene Erklärung abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Finanzamtszuständigkeit nach der Lage des Grundbesitzes richtet, also auch ein anderes Finanzamt Adressat der Erklärung sein kann als etwa das für die Einkommensteuer zuständige.
Von Detlev Landmesser, tagesschau.de.
Information der Senatsverwaltung für Finanzen
Die elektronischen Formulare für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts werden ab 1. Juli 2022 zum Beispiel im Portal „Mein ELSTER“ (www.elster.de) bereitgestellt. Für die elektronische Übermittlung über das Portal „Mein ELSTER“ ist ein Benutzerkonto erforderlich. Ist
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Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen
Drucksache 19 / 12 185
Abghs III S (parlament-berlin.de)Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Stefanie Fuchs (LINKE)
vom 15. Juni 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2022)
zum Thema:
Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen
und Antwort vom 28. Juni 2022 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jun. 2022)
1. In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2022/2023
finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte
nach Bezirken aufschlüsseln.)
Zu 1.:
Mitte: 11.700 € pro Jahr, davon 8.700 € aus dem Kapitel 3930, Titel 41201 (Aufwendungen
für ehrenamtlich Tätige) und 3.000 € aus dem Kapitel 3930, Titel 67141 (Altenhilfe).
2
Friedrichshain-Kreuzberg: Die bezirkliche Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg wird
pro Jahr grundsätzlich mit 2.700 € aus Altenhilfe (Kapitel/Titel: 3930/ 671 41) finanziert.
Pankow: 2022: 4.600 € aus dem Kapitel 3910, Titel 68406.
Charlottenburg-Wilmersdorf: Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf erhält
jährlich 2.900 € aus dem Kapitel 3910, Titel 54690, hierbei handelt es sich um Mittel aus
einer Erbschaft.
Spandau: Die Mitglieder der Seniorenvertretung Spandau erhalten analog den Mitgliedern
des Ehrenamtlichen Dienstes eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 €.
Die finanzielle Unterstützung wird aus dem Haushaltsansatz der Altenhilfe nach dem SGB XII
(3930/67141) gezahlt.
Steglitz-Zehlendorf: 2.500 € pro Jahr aus dem Kapitel 3930, Titel 68406 (Zuschüsse an
soziale oder ähnliche Einrichtungen).
Tempelhof-Schöneberg: 5.200 € pro Jahr aus dem Kapitel 3930-67141 (Altenhilfe) – sobald
der Haushalt feststeht.
Neukölln: Derzeit erhält die Seniorenvertretung pro Haushaltsjahr 1.043 € aus dem Kapitel
3930, Titel 67141 (Altenhilfe). Dieser Betrag kann bei Bedarf auf maximal 3.000 € pro
Haushaltsjahr aufgestockt werden. Die neue Seniorenvertretung wird eine Aufstellung der zu
erwartenden Ausgaben erstellen, um das bisherige Budget erhöhen zu lassen.
Treptow-Köpenick: Zuwendungsfinanzierung der Seniorenvertretung in Treptow-Köpenick:
Haushaltsjahr 2022: Kapitel/Titel 3910/ 68432 6.000 €
Haushaltsjahr 2023: Kapitel/Titel 3910/ 68432 6.000 €
Marzahn-Hellersdorf: Die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf (SV MH) erhält finanzielle
Unterstützung in Höhe von 5.000 € für die Haushaltsperiode 2022/2023.
68432 - Ansatz 2022: 2.500 €
68432 - Ansatz 2023: 2.500 €
Lichtenberg: Die bezirkliche Seniorenvertretung erhält jährlich 2.500 € im Rahmen von
Zuwendungen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Kapitel 3910, Titel 68406 (Zuschüsse an
soziale oder ähnliche Einrichtungen).
Reinickendorf:
Für die bezirkliche Seniorenvertretung wurden für die Haushaltsjahre 2022/2023 folgende
Ansätze gebildet:
3930/54057 – Wahlen: 1.000 €
3
3930/51101/201 – Geschäftsbedarf: 250 €
3930/52703/201 – Dienstreisen: 350 €
2. Inwieweit ist diese finanzielle Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen an bestimmte Auflagen
oder Verwendungszwecke gebunden? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
Zu 2.:
Mitte: Hinsichtlich der Zahlung der Aufwandsentschädigungen gelten die Regelungen der
Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD)
i. V. m. der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger
ehrenamtlich tätiger Personen. Die Mittel müssen sachbezogen beantragt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg: In der Regel erfolgt die Fahrgelderstattung mittels Abrechnung
mit dem für Finanzen zuständigen Vorstandsmitglied der bezirklichen Seniorenvertretung auf
Basis der beschlossenen Finanzordnung der Seniorenvertretung. Hierzu wird ein
Abrechnungsformular benutzt. Aus den vorgenannten, bereitgestellten Mitteln werden dann
die Fahrgelder erstattet. Sonstige Erstattungen erfolgen auf Basis von Belegen. Durch
Hinweise des Rechnungshofes werden die o.g. finanziellen Mittel nicht als Gesamtsumme,
sondern in Raten (Kalkulationsansatz vierteljährlich) zur Verfügung gestellt. Bei weiterem
Bedarf ist nach Vorlage des Abrechnungsstandes eine erneute Ratenzahlung möglich.
Pankow: Die Mittel werden als Zuwendung gemäß §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)
mit Bewilligungsbescheid vergeben. Im Rahmen des § 44 LHO wird jeweils der jährliche
Verwendungsnachweis für die bewilligten Mittel geprüft.
Charlottenburg-Wilmersdorf: Es gibt keine Auflagen.
Spandau: Die Zahlung an die Mitglieder der Seniorenvertretung ist an keine Auflagen
gebunden.
Steglitz-Zehlendorf: Die finanzielle Unterstützung dient grundsätzlich zur Deckung der
Aufwendungen, die der Seniorenvertretung in Erfüllung ihrer Ausgaben entstehen. Dazu
zählen beispielhaft die Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an Sitzungen oder
seniorenbezogenen Veranstaltungen, der Druck von Flyern für die Öffentlichkeitsarbeit, die
Teilnahme an fachbezogenen Fortbildungen sowie Ausgaben für die Informations- und
Kommunikationstechnik. Die Seniorenvertretung hat dabei die Auflage, nicht mehr als 25 %
der Zuwendung für Fahrtkosten auszugeben.
Tempelhof-Schöneberg: Die Unterstützung muss für die Arbeit der Seniorenvertretung
verwendet werden und unterliegt den Bestimmungen des Haushalts- und Zuwendungsrechts.
4
Neukölln: Die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel werden nach Jahresabschluss
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seniorenservice geprüft.
Treptow-Köpenick: Die Seniorenvertretung wird mit Zuwendungsmitteln des Landes Berlin
finanziert, die zweckgebunden für erforderliche Sachausgaben im Rahmen der Arbeit der
Seniorenvertretung sind. Weitere Auflagen werden im Zuwendungsbescheid nicht erteilt.
Marzahn-Hellersdorf: Die Seniorenvertretung nimmt die Interessen der Seniorinnen und
Senioren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wahr und verstärkt die gesellschaftliche Teilhabe
und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Sie sind
Mittler zwischen älteren Bürgerinnen und Bürgern und dem Bezirksamt sowie anderen
Behörden, Institutionen und Einrichtungen und haben insbesondere folgende Aufgaben:
1. Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne von § 1 Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) durch Rederecht in den Ausschüssen der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des
Bezirksverwaltungsgesetzes,
2. Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung
ihrer Ansprüche,
3. Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine
Öffentlichkeitsarbeit,
4. Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere
Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben,
5. Information über seniorenrelevante Gesetze und deren Umsetzung,
6. Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und
Trägern der Altenhilfe,
7. Abhalten von Bürgersprechstunden,
8. anstreben, dass die Zusammensetzung der bezirklichen Seniorenvertretung die
Seniorinnen und Senioren in ihrer Gesamtheit widerspiegeln und wichtige
gesellschaftliche Gruppen in die Arbeit integriert werden.
Darüber hinaus gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderu
--->fortführung siehe link zu beginn
SONSTIGES
Mittsommerabende im Strandbad Wannsee
bis Ende August
https://www.berlinerbaeder.de/aktuelles/detail/mittsommerabende-im-strandbad-wannsee/Nach dem Baden noch den Sonnenuntergang am Sandstrand genießen? Erstmalig können Sie seit dem 24. Juni bis zum Einbruch der Dämmerung im Strandbad verweilen und bei einem kühlen Drink die längsten Tage des Jahres zelebrieren. Bis zum 21. August ist das Bad an den Tagen Freitag bis Sonntag bei schönem Wetter bis 22:00 Uhr geöffnet.
Nach Feierabend noch schnell ins Wasser? Ab 19:00 Uhr ist der Eintritt sogar frei.
Bitte beachten Sie, dass das Baden und Schwimmen nur bis 20:00 Uhr erlaubt ist, da dann der beaufsichtigte Badebetrieb endet.
Viel Freude bei den hoffentlich lauen Mittsommerabenden am Wannsee.
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal den Preis „Vielfalt unternimmt ¬– Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Die Steuerungsgruppe des ABS ( Jens Friedrich, Gabriele Wrede, Joachim Jetschmann) hat das Kleinunternehmen Merelly Alep in der Müllerstr. vorgeschlagen. Wit wünschen dem Besitzer Nasser Yagan viel Glück!
Die aus Aleppo stammenden Familien Yagan und Na’al blicken auf eine sehr lange Familientradition arabisch-orientalischer Zuckerbäckerhandwerkskunst zurück. Bereits ihre Groß- und Urgroßväter betrieben in der Handelsmetropole Aleppo, an der historischen Seidenstraße, eine Fabrikation feinster Erzeugnisse des Bäckerhandwerks. Diese Tradition und die überlieferten Rezepte sind die Seele der Produkte, die seit Sommer 2018 in modernen und allen hygienerechtlichen Normen entsprechenden Produktionsräumen in der Weddinger Müllerstr. Berlin hergestellt werden und von dort aus ihren Weg zu den Kunden in Deutschland und Europa finden.
BERLIN.DE
26.08.2021
der Aufruf zum Einreichen von Berufungsvorschlägen erfolgte in allen Bezirken am 14.9.21
für Einzelheiten drücken Sie auf die dafür vorgesehenen Bilder
05.08.2021
Workshop der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 e
Digitale Verwaltungswerkstatt: Gestalten Sie digitale Anträge mitPressemitteilung vom 27.07.2021
Wie können digitale Formulare verständlicher und nutzerfreundlicher
gestaltet werden?
Zusammen mit dem CityLAB Berlin organisiert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 eine Reihe von Workshops,
in denen digitale Anträge auf ihre Nutzerfreundlichkeit getestet werden.
Dafür suchen wir interessierte Berlinerinnen und Berliner, die an einem dreistündigen digitalen Workshop teilnehmen möchten.
An der Entwicklung von Online-Dienstleistungen sind normalerweise Technikerinnen und Techniker sowie Verwaltungsmitarbeitende beteiligt.
Nun sollen die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen ihre Verwaltung mitzugestalten. Dazu erklärt die zuständige Staatssekretärin
für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Wir wollen mit diesem Format den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben,
sich
an der Entwicklung von nutzerfreundlichen digitalen Anträgen und damit moderner Verwaltung zu beteiligen. Unser oberstes Ziel sind einfache und verständliche Online-Anträge für unsere Kundinnen und Kunden.
Gemeinsam mit Ihnen testen wir die Anträge und optimieren diese im Anschluss.“
Dr. Benjamin Seibel, Leiter des CityLABs Berlin, das von der Technologiestiftung Berlin mit einer Förderung der Senatskanzlei betrieben wird: „Moderne Verwaltungsarbeit heißt auch, die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern stärker einzubeziehen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden wir im Rahmen dieser Workshop-Reihe unsere Expertise im Bereich Service Design und User Research einbringen, um öffentliche Dienstleistungen nutzerfreundlicher
zu gestalten.“
Sie möchten digitale Anträge auf Herz und Nieren testen und damit auch einen Beitrag zur Optimierung der online-Services in Berlin leisten? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung zur Teilnahme an einem von drei Workshops, die digital stattfinden. Jeder Workshop dauert rund drei
Stunden.
Interessierte können sich hier anmelden:
https://citylabberlin.typeform.com/to/l64hZK0F
07.01.2021
Schutzimpfungen für die Berliner Altersgruppen 70-79 , 80-89. 90+
https://www.berlin.de/corona/impfen/
Einladung und Terminbuchung
Impfberechtige erhalten ein persönliches Einladungsschreiben inklusive Imfpcode von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Damit können sie die Termine für die Impfungen in einem der Berliner Impfzentren vereinbaren (Messe Berlin – Halle 21, Flughafen Tegel – Terminal C, Flughafen Tempelhof, Erika-Hess-Eisstadion, Velodrom, Arena Berlin. Dem Einladungsschreiben sind ein Anamnesebogen und eine Einverständniserklärung beigefügt. Die Einladungen sind personengebunden: Termine können nicht an Dritte weitergegeben und müssen im Krankheitsfall verschoben werden. Weitere Informationen und Dienstleistungen zum Thema Impfung gegen Corona (SARS-CoV-2) werden auch auf dem Serviceportal Berlin zur Verfügung gestellt.
Erforderliche Unterlagen zur Impfung
Folgende Dokumente müssen zur Impfung mitgebracht werden:
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
Persönliches Einladungsschreiben
Ausgefüllter Anamnesebogen
Unterschriebene Einverständniserklärung
Ein Impfausweis muss nicht zwingend mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten geimpfte Personen einen separaten Impfnachweis, welcher von den Hausärzt:innen in den Ausweis nachgetragen werden können.
Ablauf der Schutzimpfung in den Impfzentren
Am Impfzentrum wird kein Schnelltest auf das Coronavirus durchgeführt. Ggf. wird jedoch die Körpertemperatur gemessen. Personen mit erhöhter Temperatur dürfen das Impfzentrum nicht betreten und müssen einen neuen Termin vereinbaren. Begleitpersonen müssen grundsätzlich vor dem Gebäude warten.
Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sieht zwei Impfungen vor. Je nach Impfstoff erfolgt die zweite Impfung nach drei oder vier Wochen. Bei der Terminvergabe werden bereits beide Termine festgelegt. Ein Impftermin dauert 1 bis 1,5 Stunden.
Vor der eigentlichen Impfung erfolgt eine Beratung mit Informationen zu möglichen Nebenwirkungen, Hinweisen zum Ablauf und Empfehlungen zum richtigen Verhalten nach der Impfung. Eine kurze, symptombezogene Untersuchung, um akute Erkrankungen und Allergien auszuschließen, wird ebenfalls durchgeführt. Anschließend wird der Impfstoff intramuskulär verabreicht – in der Regel mittels Spritze in den Oberarm.
Bevor Geimpfte wieder nach Hause dürfen, ist die 30-minütige Nachbeobachtungszeit einzuhalten. Hierfür steht ein separater Raum mit Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.
Nach der Impfung: Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Die allgemein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelten auch für geimpfte Personen weiterhin. Sämtliche Verhaltensregeln – etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – und Beschränkungen – etwa die Quarantänepflicht nach der Einreise – sind für Geimpfte weiterhin gültig.
Impfungen durch mobile Impfteams
Personen, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität kein Impfzentrum besuchen können, werden von mobilen Impfteams aufgesucht. Dies betrifft Pflegebedürftige in Betreuten Wohngemeinschaften, in Seniorenanlagen und Pflegeeinrichtungen. Die Koordinierung der Impftermine wird hierbei von den Pflegediensten oder Einrichtungen übernommen.
Berliner Impfzentren
Messe Berlin, Halle 21, Messedamm 22, 14055 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
01.01.2021
Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.
Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitertegt werden.
Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Weitere Verbesserungen
Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgel
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806
weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.
18.09.2018
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
21.10.2015
am 21.10.2015
Hätte ein Forscher vor langer Zeit nicht eine fliegende Frucht eines Löwenzahns genauer betrachtet und erforscht, könnte man heute nicht sicher mit einem Fallschirm durch die Luft gleiten. Immer intensiver wird die Natur mit ihren Konstruktionen und Mechanismen erforscht, um Erkenntnisse daraus für die Entwicklung neuer Technologien zu gewinnen, denn die Natur funktioniert immer effektiv und energiesparend.
Die Senioren mischen sich ein für den Erhalt unserer Umwelt
08.10.2015
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Geschäftsstelle
c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
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