Der Klimawandel ist eine große globale Herausforderung. Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung. Dabei geht es um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, um unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder. Diese Verantwortung werden wir fair verteilen und wir haben einen Plan – das Klimaschutzprogramm 2030.       

Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr Innovationen wollen wir Deutschlands Klimaschutzziel 2030 erreichen: 55 Prozent Treibhausgase weniger im Vergleich zum Jahr 1990. Das Klimaschutzprogramm 2030 legt einen konkreten Pfad dafür fest. Diesen Plan wollen wir wirtschaftlich nachhaltig und sozial ausgewogen umsetzen. 

Klimafreundliches Verhalten wird belohnt 

Dabei ist klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Neue Anforderungen werden wir fair verteilen. Wer sich klimafreundlich verhält, wird unterstützt. Wir setzen auf Anreize, CO2 einzusparen und fördern technologische Lösungen. Klimaschutz geht jeden an, aber niemand soll überfordert werden. Klimaschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, gleichzeitig stärkt es Deutschland als innovativen Wirtschaftsstandort. 

Die Elemente des Klimaschutzprogramms CO2-Bepreisung 

Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die neue CO2-Bepreisung Verkehr und Wärme ab 2021. So wie es im Rahmen des europäischen Emissionshandels bereits für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen. Das ist – so auch die einhellige Meinung der Wissenschaft - der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. 

Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle und Fördermaßnahmen zurückgeben. 
                                              ----> WEITER (drücke button)

 

ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg-Wilmersdorf 

R e s o l u t i on

 Die Mitgliederversammlung der ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg – Wilmersdorf kritisiert und verurteilt das Verfahren des Bezirksamtes und der BVV – Ausschüsse von Charlottenburg – Wilmersdorf die gewählten und delegierten Mitglieder der Bezirksseniorenvertretung von der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse auszuschließen, wenn der Tagesordnungspunkt „nicht öffentlicher Sitzungsteil“ aufgerufen wird.

 Dieses Verfahren widerspricht, den von allen Beteiligten des Bezirksamts der BVV und der Verwaltung stets postulierten Aussagen von Transparenz, Beteiligung und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln.

 Die Mitglieder der Seniorenvertretung sind - anders als die „allgemeine Öffentlichkeit“- von der Bevölkerung, der über 60-jährigen, des Bezirks persönlich gewählt.

Nach dem Berliner Senioren Gesetz nehmen sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe, die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

 Der Ausschluss aus den Sitzungen der Ausschüsse beim nichtöffentlichen Teil ist für die Mitglieder der Seniorenvertretung regelrecht unwürdig. Sie vertreten rein formal immerhin über ein Drittel der Wohnbevölkerung im Bezirk.

Wir fordern die BVV und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, den Mitgliedern der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV das Teilnahmerecht, auch im nichtöffentlichen Teil, zu gewähren.

 Dies ist rechtlich möglich!

 „Es steht im Ermessen der BVV bzw. des jeweiligen Ausschusses, Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen

 Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12265) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Berlin. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen  Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

LINK
Einladung mit Tagesordnung
 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode vorgesehen, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Auftrag der Kommission war es, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu untersuchen und Vorschläge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu machen und hierbei alle Aspekte der Daseinsvorsorge genauso wie gezielte Strukturverstärkungen in den Ländern und Kommunen in den Blick zu nehmen. Damit soll auch ein Beitrag geleistet werden, um den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume zu dämpfen.
Gemäß dem Einsetzungsbeschluss des Bundeskabinetts vom 18. Juli 2018 hat sich die Kommission in sechs Facharbeitsgruppen (FAG) mit folgenden Themenkomplexen befasst:
• FAG 1: „Kommunale Altschulden“ (Vorsitz: Bundesministerium der Finanzen, Co-Vorsitze: Saarland, Rheinland-Pfalz sowie Deutscher Städtetag),
• FAG 2: „Wirtschaft und Innovation“ (Vorsitz: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Co-Vorsitze: Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern),
• FAG 3: „Raumordnung und Statistik“ (Vorsitz: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Co-Vorsitze: Bundesministerium für Ernährung sowie Landwirtschaft und Brandenburg),
• FAG 4: „Technische Infrastruktur“ (Vorsitz: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Co-Vorsitze: Nordrhein-Westfalen sowie Deutscher Landkreistag),
• FAG 5: „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ (Vorsitz: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Co-Vorsitze: Bundesministerium für Gesundheit und Schleswig-Holstein),
• FAG 6: „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“ (Vorsitz: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Co-Vorsitze: Hamburg sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund).
Die Facharbeitsgruppen waren aufgefordert, sich auf Schwerpunkte zu fokussieren. Ihre Analysen und Empfehlungen haben sie mit ihren Abschlussberichten im Mai 2019 vorgelegt...............
- 2 -
Deutschland ist ein starkes und erfolgreiches Land. Die bisherige Arbeit der Kommission führt jedoch auch zu dem Befund, dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind: Innerhalb Deutschlands bestehen erhebliche regionale Disparitäten in den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie bei der Sicherung der Mobilität, der Breitband- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge, insbesondere zu technischen,
sozialen und kulturellen Infrastrukturen und der Nahversorgung.
Ziel unserer Politik für Gleichwertige Lebensverhältnisse ist es, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Mit vielfältigen Ansätzen der Heimatpolitik und der Regionalpolitik will die Bundesregierung gegensteuern und ein zukunftsfestes, nachhaltiges Deutschland gestalten, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.
Wichtige Grundlagen sind eine solide Haushaltspolitik, nachhaltig finanzierte soziale Sicherungssysteme und ein leistungsfähiger bundesstaatlicher Finanzausgleich. Die Bundesregierung hat bereits in der letzten Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt. Ab 2020 werden die Länder aufgrund der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen 2017 zusätzliche Einnahmen von fast 10 Mrd. Euro pro Jahr zur
Verfügung haben, die auch für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eingesetzt werden können. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse über zahlreiche Förderprogramme.
Die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bestätigt, dass
Maßnahmen und Ansätze nicht nach der geographischen Lage einer Region, sondern nach den jeweiligen Bedarfslagen auszurichten sind. Eine aktive Struktur- und vor allem auch Regionalpolitik sowie eine Politik, die soziale Bedarfslagen der Menschen aufgreift,sind daher für unser Land für die kommende Dekade weiter zu entwickeln und unter dem
Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu planen. Da kulturelle Vielfalt ein besonderes Kennzeichen Deutschlands ist, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt und Kulturangebote sowie Mitwirkungsmöglichkeiten bei der individuellen Wohnortwahl von Menschen an Bedeutung gewinnen, zielt der Bund auf einen Erhalt des kulturellen Lebens in der Fläche ab.
..............