Aktuelles- Interessantes
Livestream aus dem Roten Rathaus
Mit der Auszeichnung „Vielfalt unternimmt“ würdigt das Land Berlin Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gründerinnen und Gründer mit Migrationsbezug, die mit ihrem unternehmerischen Wirken maßgeblich zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Berlins beitragen.
Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ramona Pop lädt Sie zur feierlichen Preisverleihung
am Freitag, den 19. Mai 2021, 18:00 Uhr ein.
Pandemiebedingt wird die Preisverleihung im digitalen Raum als Hybridveranstaltung stattfinden.
Freuen Sie sich auf die Würdigung der Preistäger:innen und ein unterhaltsames Programm.
Anmeldeschluss: 18.05.2021
Anmeldung unter Anmeldung zur Preisverleihung - Berlin.de
PROGRAMMEhrung der Preisträgerinnen und Preisträger
18:00 Eröffnung
Ramona Pop | Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin
Impulsvortrag
Marcel Fratzscher | Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger
Die Veranstaltung wird von der Sketchnote-Künstlerin Soufeina Hamed visualisiert.
Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 18.05.2021 über dieses Online-Formular.
Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Zugangslink zur Teilnahme an der Veranstaltung.
Mit der Auszeichnung „Vielfalt unternimmt“ würdigt das Land Berlin Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gründerinnen und Gründer mit Migrationsbezug, die mit ihrem unternehmerischen Wirken maßgeblich zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Berlins beitragen.
Die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ramona Pop lädt Sie zur feierlichen Preisverleihung
am Freitag, den 19. Mai 2021, 18:00 Uhr ein.
Pandemiebedingt wird die Preisverleihung im digitalen Raum als Hybridveranstaltung stattfinden.
Freuen Sie sich auf die Würdigung der Preistäger:innen und ein unterhaltsames Programm.
Anmeldeschluss: 18.05.2021
Anmeldung unter Anmeldung zur Preisverleihung - Berlin.de
PROGRAMMEhrung der Preisträgerinnen und Preisträger
18:00 Eröffnung
Ramona Pop | Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin
Impulsvortrag
Marcel Fratzscher | Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Ehrung der Preisträgerinnen und Preisträger
Humoristische Reflexion gespielt vom Frei.wild-Improtheater
19:30 Digitales Get-together
20:00 EndeDie Veranstaltung wird von der Sketchnote-Künstlerin Soufeina Hamed visualisiert.
Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 18.05.2021 über dieses Online-Formular.
Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Zugangslink zur Teilnahme an der Veranstaltung.
AKTUELLES- INTERESSANTES
Einsprüche wegen möglicher Doppelbsteuerung Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28106) mit.
Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen von Renten. Eine Entscheidung ist für dieses Frühjahr angekündigt. Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.
Drucksache
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
vom 22.12.2020
Gestz und Verordnungsblatt von Berlin13.Januar 2021
03227
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1033677.php
Pressemitteilung vom 22.12.2020
Aus der Sitzung des Senats am 22. Dezember 2020:
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci die „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag“ (Pflegeunterstützungsverordnung –
PUVO) erlassen.
Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden, erhalten von ihrer Pflegeversicherung nach § 45 b SGB XI einen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich, der u.a. bei anerkannten Angeboten für Betreuungsleistungen und für Entlastungsleistungen zur Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben in der häuslichen Umgebung eingesetzt werden kann.
Pflegesenatorin Dilek Kalayci: „Die Pflege zuhause ist weiterhin der Normalfall und der Wunsch der meisten Menschen. In Berlin werden ca. 75 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – meist durch Angehörige, die dabei häufig durch Freundinnen und Freunde oder auch Nachbarinnen und Nachbarn unterstützt werden. Mit der jetzt beschlossenen Neufassung der Pflegeunterstützungsverordnung wird es Pflegebedürftigen nun ermöglicht, den Entlastungsbetrag niedrigschwellig für Unterstützungsleistungen durch Nachbarinnen oder Nachbarn einzusetzen. Damit setzt der Senat das Vorhaben um, die Nachbarschaftshilfe zu stärken und damit einen weiteren Baustein für gute Pflegebedingungen in Berlin zu schaffen.“
Die Nachbarschaftshelfer oder -helferinnen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
Sie müssen volljährig sein, in enger Nachbarschaft zu dem Pflegebedürftigen leben und dürfen nicht bis zum zweiten Grad mit diesem verwandt oder verschwägert und nicht als Pflegeperson bei der unterstützten Person tätig sein. Monatlich können bis zu zwei Pflegebedürftige unterstützt werden. Für die Registrierung bei der zuständigen Pflegekasse des Pflegebedürftigen ist durch die Nachbarschaftshelferin oder dem Nachbarschaftshelfer eine kostenfreie obligatorische Schulung von sechs Stunden als Grundkurs zu absolvieren. Danach können sich die Nachbarschaftshelferinnen und -helfer bei der zuständigen Pflegekasse des oder der Pflegebedürftigen registrieren lassen und dort die Leistungen für maximal acht Euro die Stunde bis zur Höhe des Entlastungsbetrages abrechnen.
Weitere Informationen zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag finden Sie unter http://www.pflegeunterstuetzung-berlin.de.
SONSTIGES
Überprüfen Sie die Zugriffsrechte Ihrer Apps: Über die Einstellungen Ihres Handys sollten Sie Zugriffrechte Ihrer Apps begrenzen – wie den Zugriff auf Kontakte. Flugmodus aktivieren und verdächtige Apps löschen: Wurden Sie von einer Schadsoftware attackiert, sollten Sie sofort auf Flugmodus umstellen und verdächtige Apps löschen.
DsiN-Pressemitteilung
Fünf DsiN-Verbrauchertipps gegen Smishing-Angriffe
Millionenfach verbreiten Kriminelle derzeit Schadsoftware über Messenger, E-Mails und SMS – mit steigender Tendenz: Deutschland sicher im Netz stellt fünf Regeln zum Schutz gegen die Angriffe für Verbraucher vor.
Berlin, 26. April 2021 – Seit Wochen sind Smartphone-Nutzer:innen in Deutschland einer Welle von Angriffen mit Schadsoftware ausgesetzt. Die kriminelle Masche verläuft stets über beliebte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype. Dabei werden die Nutzer aufgefordert, einen Link anzuklicken, der häufig zu einem Schadprogramm führt.
Besonders betroffen sind derzeit Besitzer von Android-Geräten. Hier können Schadprogramme über einen Link direkt auf das Handy gespielt werden. Dabei genügt das Anklicken eines vermeintlichen Glücksspiel-Links oder einer gefälschten DHL-Benachrichtigung, dass aktuelle Messenger-Würme wie „Whatsapp Pink” Schaden anrichten. Im Wesentlichen sollten Messenger-Nutzende vermeiden, unbedacht auf Nachrichten und Links klicken.
„Die aktuelle Vielzahl und Varianten der im Umlauf befindlichen Angriffsattacken ist ungewöhnlich hoch“ kommentiert DsiN-Geschäftsführer Dr. Michael Littger die aktuellen Vorfälle. „Sie erfolgen vermeintlich von Paketdiensten, Banken und anderen Dienstleistenden, greifen in Wahrheit aber Daten und Kontakte ab. Betroffene berichten uns von fünf und mehr Attacken in den vergangenen Wochen. Hochgerechnet auf Deutschland wären das Millionen Angriffe täglich,“ so Littger.
Wie Verbraucher:innen sich schützen können
Zum Schutz gegen die Angriffe stellt DsiN aktuelle Tipps zur Verfügung. Die fünf wichtigsten Regeln dazu lauten:
Vorsicht vor Gewinnspielen per Messenger und SMS: Einladungen zu Gewinnspielen und Lockangeboten sollten ignoriert und gelöscht werden.
Unbekannte Absender blockieren: Anrufe oder Mails von unbekannten Absendern sollten zunächst überprüft werden und im Zweifel gelöscht und geblockt werden
Keine Angaben auf verlinkten Webseiten oder Apps machen: Verzichten Sie auf die Eingabe persönlicher Daten und suchen Sie Internetseiten nur über Ihren Browser auf.
Überprüfen Sie die Zugriffsrechte Ihrer Apps: Über die Einstellungen Ihres Handys sollten Sie Zugriffrechte Ihrer Apps begrenzen – wie den Zugriff auf Kontakte.
Flugmodus aktivieren und verdächtige Apps löschen: Wurden Sie von einer Schadsoftware attackiert, sollten Sie sofort auf Flugmodus umstellen und verdächtige Apps löschen.
Zur Vermeidung von Schadangriffen empfiehlt DsiN darüber hinaus die Nutzung sicherer Passwörter. Bei Sicherheitsvorfällen sollte ein Passwortwechsel vorgenommen werden und zudem Strafanzeige erstattet werden. In den Verbraucherprojekten von DsiN werden Verbraucher:innen zur Nutzung der Zwei-Faktor-Authentisierung geschult. Die gemeinnützige SiBa-App in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und weiteren Partnern informiert über aktuelle Sicherheitsereignisse.
Über die SiBa-App
Das Sicherheitsbarometer, kurz SiBa-App, informiert tagesaktuell über digitale Sicherheitsrisiken und akute Gefahren aus der Netzwelt und gibt Tipps, um sich in Beruf und Alltag zu schützen. Partner sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt (BKA). Die SiBA-App ist kostenlos im Apple App Store, Google Play Store und Microsoft App Store verfügbar.
www.sicher-im-netz.de/sicherheitsbarometer
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@sicher-im-netz.de
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal den Preis „Vielfalt unternimmt ¬– Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Die Steuerungsgruppe des ABS ( Jens Friedrich, Gabriele Wrede, Joachim Jetschmann) hat das Kleinunternehmen Merelly Alep in der Müllerstr. vorgeschlagen. Wit wünschen dem Besitzer Nasser Yagan viel Glück!
Die aus Aleppo stammenden Familien Yagan und Na’al blicken auf eine sehr lange Familientradition arabisch-orientalischer Zuckerbäckerhandwerkskunst zurück. Bereits ihre Groß- und Urgroßväter betrieben in der Handelsmetropole Aleppo, an der historischen Seidenstraße, eine Fabrikation feinster Erzeugnisse des Bäckerhandwerks. Diese Tradition und die überlieferten Rezepte sind die Seele der Produkte, die seit Sommer 2018 in modernen und allen hygienerechtlichen Normen entsprechenden Produktionsräumen in der Weddinger Müllerstr. Berlin hergestellt werden und von dort aus ihren Weg zu den Kunden in Deutschland und Europa finden.
BERLIN.DE
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Bericht von SenIAS an den Hauptausschuss des Abghs. vom 15. 12. 2020Microsoft Word - HA-Vorlage Evaluierung BerlSenG 20201204.docx (parlament-berlin.de)
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Dezember 2020
9(0)28-1186
-III E 2 TR- Julian.Bootz@senias.berlin.de
An die
Vorsitzende des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
über
Senatskanzlei – G Sen –
Thema Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
(BerlSenG)
Rote Nummer:
Vorgang: 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12.12.2019
Drucksache 18/2400
Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das
Kapitel 1150Titel 54010
abgelaufene Haushaltsjahr: 1.572.000,00 €
laufende Haushaltsjahr: 1.416.000,00 €
kommende Haushaltsjahr: 1.756.000,00 €
Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 398.673,50 €
Verfügungsbeschränkungen: 350.000,00 €
aktuelles Ist (Stand 07.12.2020): 90.234,82 €
Gesamtkosten: 70.000 €
Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und deren nachgeordneten Behörden und die
Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriffnahme der Ausschreibung von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert von mehr als 10.000 Euro zu unterrichten und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erledigt
werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert 50.000 Euro überschreitet, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen.
Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen und der beabsichtigten Ausschreibung zuzustimmen.
Hierzu wird berichtet:
2
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) trat im Jahr 2006 in Kraft und soll die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben im Land Berlin stärken. Es sieht vor, dass durch die Wahl von
Seniorenmitwirkungsgremien (Seniorenvertretungen in den Bezirken,
Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat auf Landesebene) die Interessen,Anliegen und Perspektiven von Seniorinnen und Senioren in die politische Gestaltung des
Landes Berlins einfließen. Aktualisiert wurde das Gesetz zuletzt am 07.07.2016.ie Landesseniorenvertretung Berlin hat in ihrer 24. Plenumssitzung vom 28.08.2019 verdeutlicht, dass sie eine Evaluierung und Novellierung des BerlSenG noch in dieser
Legislaturperiode dringend anrät. Der Landesseniorenbeirat Berlin hat am 20.11.2019 entsprechend beschlossen, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bei der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 finanzielle Mittel für eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung des BerlSenG
einzustellen und eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung in 2021 vorzunehmen.
Die Thematik zur Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen wurde bereits in den Bezirksstadträtesitzungen vom 25.04.2018 und vom 12.09.2018 sowie im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 07.05.2018 sowie 17.09.2018 erörtert.
Die fraglichen Regelungen, insbesondere zur Wahl, zur Rolle und den Rechten der bezirklichen Seniorenvertretungen sowie der Gremienstruktur insgesamt, bedürfen einer grundsätzlichen Prüfung und gegebenenfalls Novellierung des BerlSenG.
Auch im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 03.12.2020 wurde die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Evaluation nochmals verdeutlicht.
Die wissenschaftliche Evaluierung sollte von einer unabhängigen Instanz erfolgen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unterstützt die Geschäftsstelle der
Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates sowie die bezirklichen Fachbereiche Seniorenpolitik.
Der Fachbereich besitzt somit nicht die notwendige Unabhängigkeit und Distanz, die für eine objektive Evaluation notwendig wären. Für eine breite Akzeptanz der Evaluationsergebnisse
als Arbeitsgrundlage für eine mögliche Gesetzesnovellierung wird somit eine weitere Instanz in Form eines externen Dienstleisters als notwendig erachtet.
Die Vergabe für die Evaluierung des BerlSenG sollte möglichst früh in 2021 gestartet werden, damit die Ergebnisse Ende 2021 vorliegen. Es wird von Gesamtkosten I.H.v. bis zu 70.000 Euro ausgegangen.
Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt für 2021 bei Kapitel 1150 Titel 54010 lfd. Nr. 10
veranschlagt.
Elke B r e i t e n b a c h
_____________________________
07.01.2021
Schutzimpfungen für die Berliner Altersgruppen 70-79 , 80-89. 90+
https://www.berlin.de/corona/impfen/
Einladung und Terminbuchung
Impfberechtige erhalten ein persönliches Einladungsschreiben inklusive Imfpcode von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Damit können sie die Termine für die Impfungen in einem der Berliner Impfzentren vereinbaren (Messe Berlin – Halle 21, Flughafen Tegel – Terminal C, Flughafen Tempelhof, Erika-Hess-Eisstadion, Velodrom, Arena Berlin. Dem Einladungsschreiben sind ein Anamnesebogen und eine Einverständniserklärung beigefügt. Die Einladungen sind personengebunden: Termine können nicht an Dritte weitergegeben und müssen im Krankheitsfall verschoben werden. Weitere Informationen und Dienstleistungen zum Thema Impfung gegen Corona (SARS-CoV-2) werden auch auf dem Serviceportal Berlin zur Verfügung gestellt.
Erforderliche Unterlagen zur Impfung
Folgende Dokumente müssen zur Impfung mitgebracht werden:
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
Persönliches Einladungsschreiben
Ausgefüllter Anamnesebogen
Unterschriebene Einverständniserklärung
Ein Impfausweis muss nicht zwingend mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten geimpfte Personen einen separaten Impfnachweis, welcher von den Hausärzt:innen in den Ausweis nachgetragen werden können.
Ablauf der Schutzimpfung in den Impfzentren
Am Impfzentrum wird kein Schnelltest auf das Coronavirus durchgeführt. Ggf. wird jedoch die Körpertemperatur gemessen. Personen mit erhöhter Temperatur dürfen das Impfzentrum nicht betreten und müssen einen neuen Termin vereinbaren. Begleitpersonen müssen grundsätzlich vor dem Gebäude warten.
Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sieht zwei Impfungen vor. Je nach Impfstoff erfolgt die zweite Impfung nach drei oder vier Wochen. Bei der Terminvergabe werden bereits beide Termine festgelegt. Ein Impftermin dauert 1 bis 1,5 Stunden.
Vor der eigentlichen Impfung erfolgt eine Beratung mit Informationen zu möglichen Nebenwirkungen, Hinweisen zum Ablauf und Empfehlungen zum richtigen Verhalten nach der Impfung. Eine kurze, symptombezogene Untersuchung, um akute Erkrankungen und Allergien auszuschließen, wird ebenfalls durchgeführt. Anschließend wird der Impfstoff intramuskulär verabreicht – in der Regel mittels Spritze in den Oberarm.
Bevor Geimpfte wieder nach Hause dürfen, ist die 30-minütige Nachbeobachtungszeit einzuhalten. Hierfür steht ein separater Raum mit Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.
Nach der Impfung: Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Die allgemein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelten auch für geimpfte Personen weiterhin. Sämtliche Verhaltensregeln – etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – und Beschränkungen – etwa die Quarantänepflicht nach der Einreise – sind für Geimpfte weiterhin gültig.
Impfungen durch mobile Impfteams
Personen, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität kein Impfzentrum besuchen können, werden von mobilen Impfteams aufgesucht. Dies betrifft Pflegebedürftige in Betreuten Wohngemeinschaften, in Seniorenanlagen und Pflegeeinrichtungen. Die Koordinierung der Impftermine wird hierbei von den Pflegediensten oder Einrichtungen übernommen.
Berliner Impfzentren
Messe Berlin, Halle 21, Messedamm 22, 14055 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
01.01.2021
Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.
Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitertegt werden.
Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Weitere Verbesserungen
Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgel
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806
weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.
18.09.2018
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S
29.03.2017 | Martin Schwinger
17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
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Geschäftsstelle
c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
aktive-berliner-senioren@gmx.de
