Alle Ausschusstermine finden Sie im Terminkalender.
Für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen stehen Ihnen für die nächsten Termine - bis zum Tag vor der Sitzung (bis spätestens 15.00 Uhr) - Anmeldeformulare bereit. Gerne können Sie sich auch telefonisch an den Besucherdienst wenden:Telefon: (030) 2325 1064
Der Zutritt zum Abgeordnetenhaus ist nur mit amtlichen Lichtbilddokument möglich. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.
Bitte füllen Sie das Anmeldeformular (in der Regel 7 Tage vor dem Ausschusstermin verfügbar) aus. Die Bestellregistrierung dient ausgedruckt als Bestätigung.
https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse
die gewählten fachpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen
SPD-Fraktion
https://www.spdfraktion-berlin.de/fraktion/sprecher-innen
DIE LINKE
http://www.linksfraktion.berlin/fraktion/abgeordnete/
Bü90/Grüne
https://www.gruene-fraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete
CDU-Fraktion
http://cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=571
FDP-Fraktion
http://www.fdp-fraktion.berlin/ausschuesse/
AfD-Fraktion
http://afd-fraktion.berlin/fachpolitische-sprecher/
Gemeinsame Forderung von:
verdi/ AWO/ Diakonie/ der Paritäter/ Zentralwolfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Hände weg von den Rentenbeiträgen für pflegende Rentner*innen
Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind nach dem Pflegeaufwand gestaffelt und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden.
Für Altersrentner*innen galt dies immer schon nur dann, wenn sie eine Teilrente beziehen.
Vor dem Flexirentengesetz war der Bezug einer Teilrente allerdings unattraktiv, weil es die Teilrente nur in festen Stufen gab. Seit dem Flexirentengesetz wird die Teilrente stufenlos gewährt, so dass Altersrentner*innen ihre Rente mithilfe von Rentenbeiträgen für die Pflege
von Angehörigen schon dann aufbessern können, wenn sie auf 1 % ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und dann die Rente als Teilrente zu 99 % beanspruchen.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung:
Anna bezieht eine Altersrente in Höhe von 800 Euro und pflegt ihren Mann Benno, für den der Pflegegrad 2 anerkannt wurde. Würde Anna eine Teilrente von 99 % in Anspruch nehmen, würde sich ihre gesetzliche Monatsrente um 8 Euro reduzieren und sie würde nur noch 792 Euro als Teilrente erhalten. Für ein Jahr der Pflege würde sich ihre Rente um rd. 7 Euro erhöhen (im Pflegegrad 3 um rd. 11 € (heutige Werte unterstellt). Nach drei Jahren
übernimmt der gemeinsame Sohn die Pflege und Anna kehrt zu ihrer Vollrente zurück, die sich um 21 Euro (bei Pflegegrad 2) auf 821 Euro (ohne Berücksichtigung der jährlichen Rentenanpassung) erhöht hat.
Ob und wie viele Rentner*innen von dieser Neuregelung Gebrauch machen,ist
noch unklar.
Im Jahr 2018 zahlen die Pflegekassen für alle Pflegeleistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung 1,5 Mrd. Euro (Zahlen der gemeinsamen Finanzschätzung“ der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Juni 2018). Es ist zu vermuten, dass der Anteil, der Altersrentner*innen zur Erhöhung ihrer Renten zufließt, deutlich unter 10 % liegt und verhältnismäßig viele Rentnerinnen von der Regelung profitieren, deren oftmals kleine
Renten dadurch aufgebessert werden können.
Der Bundesgesundheitsminister will diese für Rentner*innen positive Regelung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige nun wieder zurückdrehen.Dabei wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart,
„die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen“. Diesem wichtigen Anliegen wird durch das geltende Recht Rechnung getragen. Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrag verabredeten Ziels erreicht werden.
Da überdies viele Versorgungswerke bei einem Teilrentenbezug einen Ausschluss der Betriebsrente vorsehen, würde sogar einiges dafür sprechen, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auch für den Fall eines Vollrentenbezugs vorzusehen. In diesem Fall könnten auch Betriebsrentner*innen von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige
profitieren.
Mit dieser nun beabsichtigten Rücknahme der heute geltenden positiven Regelung würde genau das Gegenteil des im Koalitionsvertrags verabredeten Ziels erreicht werden
Drucksache 18/ 12847 v. 21.6.18
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812847.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe
(Pflegeberufereformgesetz ‒ PflBRefG)
A. Problem
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass sich auf Grund demografischer sowie epidemiologischer Entwicklungen und durch veränderte Versorgungsstrukturen und -bedarfe die Anforderungen an die pflegerische Versorgung und damit an das Pflegepersonal verändern. Bei der Pflege im Krankenhaus müssten künftig die spezifischen Belange älterer Menschen stärker berücksichtigt werden. Zudem hätten wegen verkürzter Krankenhausliegezeiten die ambulanten Pflegedienste immer komplexere Pflegeleistungen zu erbringen. Auch die spezifischen Pflegebe-
darfe von (chronisch) kranken Kindern und Jugendlichen sowie von psychisch
Erkrankten müssten bei der beruflichen Ausbildung der Pflegefachkräfte beachtet werden. Es sei deshalb erforderlich, in der Pflegeausbildung übergreifende pflegerische Qualifikationen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Pflegesettings zu vermitteln. Darüber hinaus bestehe bereits heute ein Fachkräftemangel, dem durch eine Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs begegnet werden müsse.
B. Lösung
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Pflegeberufe zukunftsgerecht weiterzuentw
ckeln, attraktiver zu machen und inhaltliche Qualitätsverbesserungen vorzuneh
men, damit künftige Pflegefachkräfte den Anforderungen an sich wandelnde Versorgungsstrukturen und Pflegebedarfe gerecht werden. Hierzu soll ein gestuftes und durchlässiges Pflegebildungssystem geschaffen werden. Die bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sollen zu einem einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengeführt werden. Dadurch sollen die künftigen Pflegefachkräfte universell in allen Arbeitsbereichen der Pflege eingesetzt werden können.
Die Finanzierung der neuen Pflegeausbildung soll reformiert werden und sie soll für die Auszubildenden kostenlos sein.
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Infolge der Generalistik entstehen trotz gewisser Synergieeffekte gegenüber dem heutigen Stand der Ausbildungskosten in der Altenpflege und Krankenpflege von insgesamt rund 2,41 Milliarden Euro pro Jahr
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Mehrkosten in Höhe von 322 Millionen Euro. Diese jährlichen Mehrkosten beruhen auf verbesserter Ausstattung und Infrastruktur der Schulen (102 Millionen Euro), Qualitätsverbesserungen insbesondere im Bereich der Praxisanleitung (150 Millionen Euro), Angleichung der
Ausbildungsvergütungen (54 Millionen Euro) sowie Verwaltungskosten der Ausbildungsfonds (16 Millionen Euro). Hinzu kommen Kosten für die Liquiditätsreserve des Fonds (3 Prozent des Fondsvolumens), die sich auf rund 80 Millione.........................................
Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 471/18
Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz angeordnet und drei Geschädigten Schadensersatz zugesprochen.
Nach den Feststellungen der Strafkammer durchsuchte der Angeklagte Online-Telefonbücher nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Von Warschau aus rief er die 60 bis 94 Jahre alten Geschädigten an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Indem er vorgab, dringend für kurze Zeit Bargeld zu benötigen, versuchte der Angeklagte, die Geschädigten insbesondere dazu zu bringen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro. Zudem bot der Angeklagte während des Untersuchungshaftvollzugs einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt "herauszubringen", was dieser ablehnte.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.
Am Samstag, dem 23. Juni 2018, startet die Berliner Seniorenwoche. Das Motto in diesem Jahr „Altern gestalten“. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach wird die Seniorenwoche um 10:00 Uhr auf dem Breitscheidplatz eröffnen.
Das Bezirksamt wird sich in den Vorbereitungen für die Ausschreibung an der Stellenbeschreibung der gleichnamigen Funktion in Spandau orientieren.
Auch wenn die Initiative aus der BVV kam - der Anstoß kam von uns. Wir haben Grund, uns zu freuen.
Mitte brauchteinen Runden Tisch Pflege!
In anderen Bezirken Berlins sorgt ein solcher Runder Tisch für Kontinuität in der Zusammenarbeit und für lösungsorientierte Kommunikation der Kostenträger im Interesse der zu Pflegenden.
Dieses Anliegen wurde in jeder der drei Arbeitsgruppen formuliert.
Die Zusammenfassung zum Forum finden Sie auf der folgenden Seite.
Hier finden Sie unser Anliegen im vollen Wortlaut
Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit:
Debasish Bhaduri, Mustafa Fahim, Enrique Gonzalez-Rubiera, Genrietta Lyakhovitskaya und Sedanur Karaca!
Digital Mobility Conference
16.10.2018
Antisemitismus in Deutschland- immer noch, immer wieder?
25.10.2018
Fachtagung „Pflege im Alter mit Würde“ Anschließend Ehrung langjähriger Mitglieder
26.10.2018
Exklusive Führungen durch das ehemalige Staatsratsgebäude der DDR
30.10.2018
Fachtag des SCSD-Teilhabe für alle - Innovationen im Quartier - Verantwortung im Sozialbetrieb -
10.11.2018
Exklusive Führungen durch das ehemalige Staatsratsgebäude der DDR
20.11.2018
Perspektiven zur Fachkräfte-Situation in der Langzeitpflege
26.03.2019
Gesundheitskongress des Westens 2019 | Zeit für mutige Veränderungen!
Geschäftsstelle
c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
jensfriedrich@gmx.de
