Was er höre, zum Teil von „scheinbaren Fachleuten“, deren Expertise in anderen Bereichen liege, entbehre oft jeder Grundlage, sagte der Virologe.
Dadurch werde auch „wirklich gefährlichen Verschwörungstheoretikern“ mit zum Teil politischer Agenda der Rücken gestärkt. Drosten rügte das als „unverantwortlich“. Er gehört zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefs, in dem Ärzte und Virologen ein härteres Vorgehen von Facebook, Google und Twitter gegen Corona-Falschinformationen fordern. Die bisherigen Maßnahmen gingen nicht weit genug, kritisieren sie beim Kampagnennetzwerk Avaaz.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-falschinformationen-virologe-drosten-kritisiert-aerzte-16767233.html
ADAC
"Die neue Straßenverkehrsordnung ist am 28. April in Kraft getreten. Sie geht unter anderem härter gegen Rettungsgassen-Rüpel vor. Außerdem werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg merklich höher. Bei Tempoverstößen wird deutlich früher als bisher ein Fahrverbot verhängt. Die wichtigsten Änderungen.
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Härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse
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Halten in zweiter Reihe kostet 55 Euro
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Tempoverstöße: Fahrverbot früher als bisher
Härtere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße, neue Regeln fürs Halten und Parken auf Geh- und Radwegen, weitere Straßenschilder – all das bringt die neue Straßenverkehrsordnung (StVO)."
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/stvo-novelle/
https://www.autobild.de/bilder/stvo-novelle-2020-neue-verkehrsschilder-16781735.html#bild2
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen. Damit haben Bund und Länder den Pfad zur schrittweisen Öffnung gemeinsam definiert. Wenn angesichts auch dieses zweiten großen Öffnungsschritts die Neuinfiziertenzahlen weiter niedrig bleiben, sollen die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen gehen. Mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung wird es umso wichtiger, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt. Diese müssen schnell erkannt und unterbrochen werden. Dazu leistet der öffentliche Gesundheitsdienst einen zentralen Beitrag, für den Bund und Länder allen Mitarbeitern in den Gesundheitsdiensten und den vielen Helfern in der Kontaktnachverfolgung herzlich danken.
Direktübertragung der Ausschüsse im Berliner Abgeordnetenhaus.
Live nur während der Ausschüsse
https://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live
1Senatsverwaltung für Integration, Arbeitund SozialesFrau AbgeordneteStefanie Fuchs(Die Linke)überden Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlinüber Senatskanzlei -G Sen -A n t w o r t auf die SchriftlicheAnfrage Nr. 18/22736vom 24.02.2020überAusstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen---------------------------------------------------------------------------------------------I
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre SchriftlicheAnfrage wie folgt:Vorbemerkung: Gemäß § 3b (1) des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes sind die Ämter der Bezirksverwaltungen für die personelle und sachliche Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen zuständig. Die Schriftliche Anfrage betrifft somit Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.Daher wurdendie Bezirke um eine Zuarbeit gebeten, die dort in eigener Verantwortung, teilweise unter Einbezug der bezirklichen Seniorenvertretungen, erstellt unddem Senat übermittelt wurden. 1. In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
Zu 1.:Charlottenburg-Wilmersdorf:2.900 € proJahr aus dem Kapitel3910,Titel 54690
Friedrichshain-Kreuzberg
:2.700 €pro Jahraus Kapitel 3930,Titel 67141(Altenhilfe).Lichtenberg:2.500 €pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen).
Marzahn-Hellersdorf
:2.500€ pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68432 (allgemeine soziale Leistungen, Zuschüsse für besonderesoziale Projekt
weiter auf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22736.pdf
Soziale Dienstleistungen digital anbieten
Um die "Beteiligung der Wohlfahrtsverbände bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/17329). Darin legt die Fraktion dar, dass der Bundestag 2017 mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet habe, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das Ziel sei es, "dass Bürger über einen Portalverbund innerhalb von wenigen Klicks die gewünschte Leistung finden, vergleichen und buchen können". Wie die Abgeordneten weiter ausführen, werden in Deutschland viele öffentliche soziale Dienstleistungen wie beispielsweise der Kindergarten oder der Platz im Pflegeheim von freien Trägern angeboten. Wissen wollen sie unter anderem, welche Leistungen, die die freien Träger anbieten, die Bundesregierung mit in den neuen Portalverbund zu integrieren plant.
- Begrüssung
und Mitgliederentwicklung - Begrüssung und Vorstellung des Gastgebers SoVD
Kurzübersicht Frau Prof. Engelen Kefer
(Vorsitzende) - Änderung der Verordnungsmedizin- Versorgung
PREMIO, Frau Christine Schmidt (Geschäftsführerin) - Verschiedenes
Der Olympiapark ist weiterhin geöffnet, um auch gemäß der neuen Verordnung vom 22.03.2020 (siehe Anlage), Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der benannten Kontaktbeschränkungen (keine Gruppenbildung, max. 2 Personen) zu ermöglichen. Die Zugänge an der Hanns-Braun-Str., sowie der Friedrich-Friesen-Allee sind weiterhin geöffnet, lediglich der Zugang über den Gutsmutsweg am Olympischen Platz ist vorübergehend bis zum 19.04.2020 geschlossen.
Dabei sind jedoch zwingend die Empfehlungen und Regelungen des RKI, z.B. Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen von mind. 1,5 m, zu beachten.
Der Sport-, Wettkampf und Trainingsbetrieb auf den öffentlichen Sportanlagen (gedeckte und ungedeckte Sportanlagen bzw. Plätze, Stadien, Hallen und Forumbad) im Olympiapark ist gem. § 4 der Rechtverordnung jedoch weiterhin bis vorerst zum 19.04.2020 untersagt.
Nicole Gebel
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Leiterin Olympiapark – IV B 1 –
Gretel-Bergmann-Weg 2
14053 Berlin
Telefon: +49 (0)30 30 06 34 20
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806
weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom•zen genannt, setzt sich seit 2007 dafür ein, das System der Altenhilfe und Altenpflege allen älteren Menschen zugänglich zu machen.
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
Geschäftsstelle
c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
jensfriedrich@gmx.de
