Pressemitteilung vom 12.03.2019

In einem am heutigen Tage verkündeten und mündlich begründeten Urteil hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

Das Amtsgericht Mitte hat die von der Klägerin erhobene Räumungsklage mit einem am 26. Oktober 2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 20 C 221/16, abgewiesen.

Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, dass den Beklagten gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zustehe.

Die Kammer hat es dabei dahinstehen lassen, ob die von den Beklagten behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen tatsächlich derartig erheblich sind wie vom Amtsgericht angenommen. Die beklagten Mieter hätten sich berechtigt darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung – unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen – für Mieter hohen Alters eine „Härte“ i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeute. Die Vorschrift sei mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkörperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Die Richter der Zivilkammer 67 haben es dabei dahinstehen lassen, ab welchem Alter sich Mieter auf den Härtegrund „hohen Alters“ berufen können, da das Lebensalter der bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung über 80-jährigen Beklagten nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch sei.

Die Kammer hat gleichzeitig befunden, dass das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses gebiete. Eine Interessenabwägung zu Gunsten des Vermieters komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten. Ein solches müsse in seiner Bedeutung für den Vermieter über ein gewöhnliches „berechtigtes Interesse“ zur Kündigung noch hinausgehen und an die Gründe heranreichen, die die Beendigung des Mietverhältnisses aus seiner Sicht berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse könne die Klägerin aber nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung zum einen nicht auf eine ganzjährige Nutzung und zum anderen auf bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet sei.

Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision würde eine Beschwer von über 20.000,00 EUR erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, wäre vom Bundesgerichtshof selbst zu entscheiden.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Landgericht Berlin, Urteil vom 12. März 2019, Aktenzeichen 67 S 345/18
Vorinstanz: Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26. Oktober 2018, Aktenzeichen 20 C 221/16

Bei Rückfragen: Thomas Heymann
(Tel: 030 / 9015 – 2585, – 2290)

Sammlung von Stichpunkten

Vereinbarkeit eines politischen Mandats mit der Wahl zur Seniorenvertretung?
z.B. Bezirksverordnete zw. Bürgerdeputierte.
denn Maßgabe im Gesetz: politisch unabhängig

Unabhängigkeit der Seniorenvertretung
keine Einflußnahme durch durch BA und BVV 
 

Rederecht und Antragsrecht der SV in der BVV und Ausschüssen

Mutwirkung der SV-Vertreter im nicht-öffentlichen Teil der Ausschußsitzungen
z.Z. werden die Seniorevertreter als "Öffentlichkeit behandelt und werden somit ausgeschlossen

Aufwandsentschädigung
für Teilnahme an Ausschußsitzungen

Klare Trennung zwischen Landesseniorenbeirat LSBB und Landesseniorenvertretung LSV
Sinnhaftigkeit die Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen gleichzeitig auch Mitglieder im LSBB?? 

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Bundesrat  DRS 106/19 v. 1.3.2019


Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der PflegeversicherungDer Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:Der   Bundesrat   fordert   die   Bundesregierung   auf,   zeitnah   einen   Gesetzentwurf vorzulegen,  mit  dem  die  Leistungssystematik  der  Pflegeversicherung  grundlegend verändert  sowie  eine  Verbesserung  der  solidarischen  Finanzierungsbasis  erreicht wird.Ziel  der  gesetzlichen  Neuregelung  ist  insbesondere,  dass  notwendige  qualitative Verbesserungen  für  die  Pflegebedürftigen  und  die  Pflegekräfte  umgesetzt  werden, ohne dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen die Finanzierungslast alleine zu tragen haben.Eckpunkte der Reform sind aus Sicht der Länder:a)  Die   Kosten   für   die   Behandlungspflege   von   Heimbewohnerinnen   und   -bewohnern werden aus der Krankenversicherung finanziert.b) Das bisherige System der Pflegeversicherung  wird so  geändert, dass für den Eigenanteil der Pflegebedürftigen an den erforderlichen Pflegeleistungeneine Obergrenze gesetzlich festgelegt wird und die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden und erforderlichen Pflegekosten trägt.c)  Das  Verhältnis  von  Eigenverantwortung  und  Solidarität  bei  der  Finanzierung von  Pflegeleistungen  wird  neu  ausbalanciert.  Begrenzte  und  kalkulierbare Eigenbeiträge   der   Pflegebedürftigen   und   die   paritätischen   Beiträge   zur Pflegeversicherung  werden ergänzt  durch einen  dynamisierten  Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.  In  einem  ersten  Schritt  orientiert  sich  die  Höhe  des steuerfinanzierten    Zuschusses    am    Wert    der    Leistungen,    die    die Pflegeversicherung derzeit  vordringlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbringt.

LINK zur gesamten DRS  
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

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Einladung mit Tagesordnung
 

Ärzte Zeitung online, 11.03.2019

 

Einschlägige Sanierungsmaßnahmen bei Infektionen mit Problemkeimen gehören in ambulanten Pflegediensten keineswegs zum Standard – und wenn doch, dann sind sie vielen Mitarbeitern nicht bekannt. 

BERLIN. In vielen Krankenhäusern gilt der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime als wahre Sisyphusarbeit. Die Problematik betrifft jedoch ebenso die ambulante Pflege, die laut einer aktuellen Studie nicht durchweg auf den fachgerechten Umgang mit multiresistenten Keimen vorbereitet ist. An der bundesweit vom Berliner Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) und der Charité durchgeführten Befragung beteiligten sich nach Angaben des ZQP 656 Mitarbeiter aus 107 ambulanten Pflegediensten.

Ausgangspunkt der Erhebung war eine frühere Analyse des ZQP, wonach 2016 in etwa jedem zweiten Pflegedienst von mindestens einem Mitarbeiter bekannt war, „dass dieser in den zurückliegenden 12 Monaten mit Problemkeimen bei Pflegebedürftigen konfrontiert gewesen war. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen“. In den meisten Fällen (laut ZQP 95 Prozent) habe es sich nach eigener Auskunft des Dienstes um einen multiresistenten Erreger gehandelt. 

Mitarbeiter kennen Vorgaben nicht 

Mit der jetzt veröffentlichten Studie sollte die Frage beantwortet werden, wie ambulante Pflegedienste mit dieser Hygiene-Herausforderung fertig werden. Die eher ernüchternde Antwort: „In nur etwa 50 Prozent von MRSA-Fällen kann – bei den in die Untersuchung eingeschlossenen ambulanten Diensten – eine fachgerechte MRSA-Versorgung erfolgen.“ Was daran liege, dass in fast einem Drittel (29 Prozent) der befragten Dienste ein festes Sanierungsschema für den Fall einer Infektion mit einem multiresistenten Erreger fehle, und dass es in ebenso vielen der teilnehmenden Dienste (29 Prozent) auch kein Protokoll zur Dokumentation einer erfolgten Keimsanierung gebe.

In denjenigen Diensten jedoch, in denen Sanierungsschemata und Dokumentationsprotokolle implementiert sind, wüssten davon viele Mitarbeiter nichts. Dort hätten 26 Prozent der Befragten das vorhandene Sanierungsschema nicht gekannt und 27 Prozent keine Ahnung gehabt, dass es auch ein Sanierungsprotokoll gibt.

Weiter heißt es, Mitarbeiter solcher Dienste, die regelmäßige Hygieneschulungen veranstalten, hätten aber auch erkennbar bessere Kenntnis von den Verfahrensabläufen bei einer MRE-Sanierung.

 Fazit des ZQP-Vorsitzenden Dr. Ralph Suhr: „Fortbildungen für Pflegekräfte sind für das gesamte Thema Patientensicherheit von erheblicher Bedeutung – das zeigt sich auch beim Hygienemanagement.“ Pflegedienste und -einrichtungen müssten darum „sicherstellen, dass die Mitarbeitenden ihr Wissen häufig genug auffrischen können“.

 Nach Angaben des ZQP sind ambulante Dienste an der Versorgung bundesweit 830.000 Pflegebedürftiger beteiligt; das entspreche rund einem Viertel aller Pflegebedürftigen in Deutschland. (cw)