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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
        Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"

Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau.
Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft.  Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen.       
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis
zum 20. Dezember zu verlängern. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Insbesondere die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen und
Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen
beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden - insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison.

Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen
Angesichts der besonderen Herausforderung in den Wintermonaten haben Bund und Länder weitere Maßnahmen vereinbart, die ab dem 1. Dezember 2020 gelten sollen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und
Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen
zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht
Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist sie künftig vorgeschrieben.
Gesonderte Regeln für Weihnachtstage
Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich - Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf,
wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
Erweiterte Maßnahmen für Hotspots

Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. Grundsätzlich behält das Offernhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung.

AHA+AL-Regeln weiter beachten
Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte
unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) einzuhalten.

Keine Trendwende erreicht
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigen erste Wirkung: Der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden. Kanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass "wir uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen" könnten. Bund und Länder stellen fest, dass die erhoffte Trendwende im November nicht erreicht wurde, bislang sei lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten. Merkel betonte
daher, es bedürfe "noch einmal einer Kraftanstrengung".

Lesen Sie hier den Beschluss  PDF, 142 KB, nicht barrierefrei
[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1820174/fd9794fa8b8e0ec555f005677509c242/2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf?download=1]
im Wortlaut.

Aktuelles- Interessantes
öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ältere Menschen werden immer öfter Opfer von finanzieller Ausbeutung und bedürfen eines erhöhten Schutzes. Dies war das einhellige Votum der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über einen Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/15254), die unter anderem eine wissenschaftliche Erforschung dieser Form der Ausbeutung und ihre finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fordert. Dazu zählen beispielsweise Betrügereien bei Haustürgeschäften und Kaffeefahrten oder der sogenannte Enkeltrick, bei dem sich die Täter als nahe Verwandte ausgeben und nach Bargeld oder Wertgegenständen fragen.

Angehört wurde auch die Kriminalhauptkommissarin Annett Mau vom Landeskriminalamt Berlin (LKA 222). Sie warnte vor finanzieller Ausbeutung älterer Menschen in Betreuungsverhältnissen. Mit fast jeder Reform des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts sei der Einsatz von Vorsorgevollmachten vom Gesetzgeber stärker gefördert worden. Deshalb fänden sie zunehmende Verbreitung und Anwendung. Der Missbrauch von solchen Vorsorgevollmachten sei jedoch nur sehr schwer beweisbar, es fehle an entsprechenden Rechtsnormen, immer wieder würden Verfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt ohne Konsequenzen für die Täter. Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden

(www.bundestag.de/resource/blob/800546/441997213dfabfbde92036b83e22a2d/19-13-98a-data.pdf).



AKTUELLES- INTERESSANTES
Aufklärungsbroschüre der Deutschen Herzstiftung
Viel zu wenige Patienten wissen, dass die Herzschwäche eine ernste Krankheit ist, die im fortgeschrittenen Stadium zu einer empfindlichen Beeinträchtigung des Alltags führt und das Leben der Patienten bedroht.
Deshalb informieren in unserer Broschüre „Das schwache Herz“ renommierte Herzspezialisten ausführlich und allgemeinverständlich über den heutigen Stand der Medizin.
So lernen sie, die Erkrankung besser zu verstehen und mit ihr zu leben – denn auch mit Herzschwäche ist ein aktives Leben möglich.
Die Broschüre „Das schwache Herz“ (184 Seiten) ist kostenfrei und kann hier bestellt werden.
https://www.herzstiftung.de/service-und-aktuelles/herztermine-und-veranstaltungen/herzwochen/herzwochen2020-informationen
 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Drucksache Nr. 18/2400 (II.33)


 Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 51. Sitzung am 12. Dezember 2019 Folgendes beschlossen:

„Die Senatsverwaltung für Justiz und die Senatsverwaltung für Soziales werden aufgefordert, über die Umsetzung des Konzeptes zur Stärkung des Ehrenamtes und die bessere Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer*innen, Betreuungsbehörden in den Bezirken und Betreuungsvereinen jährlich, erstmals zum 30. Juni 2020, zu berichten.“

Hierzu wird berichtet:
Das bundesgesetzliche Leitbild geht von einem Vorrang ehrenamtlicher Betreuung aus und ist in § 1897 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert worden.
Ein Berufsbetreuer soll nur bestellt werden, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Daher besteht ein großes Interesse, eine möglichst hohe Zahl an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu gewinnen und diese in die Lage zu versetzen, eine rechtliche Betreuung zu übernehmen.
Die Zahl der Personen, die zur Führung einer ehrenamtlichen Betreuung bereit sind, ist bundesweit seit Jahren rückläufig.
Im Land Berlin haben sich die Gesamtzahlen für Berufsbetreuungen und ehrenamtliche Betreuungen wie folgt entwickelt:

2
Berufsbetreuungen 2018: 34.202 2019: 34.906 ehrenamtliche Betreuungen 2018: 14.508 2019: 14.250
Die Ausgabenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Berufsbetreuungen 2018: 53.700.670,04 €  2019: 55.993.850,81 € ehrenamtliche Betreuungen 2018:   4.215.477,70 € 2019:   4.285.668,85 €
Diese Entwicklung wird durch das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ aus November 2017 bestätigt. Die Gründe für einen Rückgang sind vielfältig: geringe Attraktivität des Ehrenamtes, hohe Verantwortung, erhebliche Zeitaufwände, anspruchsvolle Betreuungen durch multikomplexe Problemfälle, erhebliche Zeitabstände zwischen Gewinnung und Bestellung, mangelnde Informationen/ Kenntnisse über die Aufgabe als Betreuerin/ Betreuer bzw. die örtlichen Betreuungsstrukturen (Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte) und schlechte Informationslage zu rechtlichen Grundlagen. Zudem wird teilweise eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Betreuenden seitens der beteiligten Amtsgerichte und Leistungsträger beklagt.

Diese Entwicklung ist aus folgenden Gründen bedenklich:
 

----> Fortsetzung  drücke auf weiter
 
SONSTIGES
Jahr 2030: Mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige im Erwerbsleben
Pressemitteilung 2.November 2020- Statistisches Bundesamt
WIESBADEN – Im Jahr 2030 wird es in Deutschland voraussichtlich mehr Erwerbspersonen im Alter von 65 bis 74 Jahren als im Alter unter 20 Jahren geben. Nach der Erwerbspersonenvorausberechnung 2020 werden zu Beginn des kommenden Jahrzehnts 1,5 bis 2,4 Millionen Erwerbspersonen 65 bis 74 Jahre und nur etwa 1,1 Millionen 15 bis 19 Jahre alt sein. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, werden im Jahr 2060 voraussichtlich 1,2 bis 2,2 Millionen Erwerbspersonen zur älteren und 1,0 bis 1,1 Millionen zur jüngeren Altersgruppe gehören. 2019 umfassten beide Gruppen jeweils 1,2 Millionen Erwerbspersonen.

Zur starken Zunahme der Zahl älterer Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Erwerbslose)  auf 2,4 Millionen im Jahr 2030 beziehungsweise 2,2 Millionen im Jahr 2060 kommt es, wenn zwei Annahmen eintreten: Erstens müsste sich die in den vergangenen 20 Jahren beobachtete allgemeine Zunahme der Erwerbsbeteiligung fortsetzen, zweitens müssten insbesondere die Erwerbsquoten der Älteren durch die bis zum Jahr 2031 vorgesehene stufenweise Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre weiter ansteigen.

Die Erwerbsquoten der jüngeren Altersgruppe werden sich nach allen Annahmen dagegen ähnlich der Entwicklung der vergangenen zehn Jahre kaum verändern.

Künftige Entwicklung von Zuwanderung und Erwerbsverhalten beeinflusst

Die Gesamtzahl der Erwerbspersonen zwischen 15 und 74 Jahren in Deutschland wird – je nach zugrundeliegenden Annahmen – von 43,6 Millionen im Jahr 2019 mindestens auf 41,5 Millionen und höchstens auf 33,3 Millionen im Jahr 2060 abnehmen. Ein geringer Rückgang um etwa 2 Millionen auf 41,5 Millionen Erwerbspersonen setzt neben einer dauerhaft hohen Nettozuwanderung aus dem Ausland von über 300 000 Personen pro Jahr auch eine weitere Zunahme der Erwerbsbeteiligung – bei Frauen stärker als bei Männern – voraus. Bei einer niedrigen Nettozuwanderung von 150 000 Personen pro Jahr und einem stagnierenden Erwerbsverhalten ist dagegen mit einem Rückgang der Erwerbspersonenzahl um etwa 10 Millionen auf 33,3 Millionen zu rechnen.
Babyboom-Generation scheidet in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben aus

Die Hauptursache für das Sinken der Erwerbspersonenzahl ist das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970 aus dem erwerbsfähigen Alter in den kommenden 25 Jahren. Ohne Nettozuwanderung würde die Erwerbspersonenzahl bis 2060 je nach Erwerbsverhalten auf knapp 28,2 bis 30,6 Millionen fallen.

Erwerbspersonenzahl sinkt in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland

Im Jahr 2019 betrug die Zahl der Erwerbspersonen in den westdeutschen Bundesländern 35,3 Millionen und in den ostdeutschen Bundesländern 8,3 Millionen. Anders als im Westen Deutschlands ist im Osten bereits heute die Erwerbspersonenzahl rückläufig. Diese Unterschiede werden sich auch künftig zeigen. Die Zahl der Erwerbspersonen wird im Osten bis 2060 voraussichtlich um 12 % bis 28 % sinken, wohingegen der Rückgang im Westen zwischen 3 % und 22 % betragen dürfte.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/11/PD20_436_12411.html

 
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
Vorabbesichtigung für einen geplanten Besuch der ABS-Mitglieder


für eine geplante Veranstaltung mit dem ABS die syrische Süßigkeitenproduktion von merelly.de in der Müllerstr. 95 angesehen.
Der Besitzer Herr Yagan zeigte uns die Herstellungsabläufe.
Dies ist ein gutes Beispiel für gelungene Integration.
Kompliment!
Unbedingt mal besuchen. Süssigkeiten ganz lecker.
Müllerstr.95

--->zur Produktdarstellung auf WEITER
(Anklicken der Bilder zur Bildvergrößerung)
 
 
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Drucksache 18 /22 736 stefanie Fuchs
 schriftliche Anfrage vom 24.02.2020


1Senatsverwaltung für Integration, Arbeitund SozialesFrau AbgeordneteStefanie Fuchs(Die Linke)überden Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlinüber Senatskanzlei -G Sen -A n t w o r t auf die SchriftlicheAnfrage Nr. 18/22736vom 24.02.2020überAusstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen---------------------------------------------------------------------------------------------I
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre SchriftlicheAnfrage wie folgt:Vorbemerkung: Gemäß  §  3b  (1)  des  Berliner  Seniorenmitwirkungsgesetzes  sind  die Ämter  der  Bezirksverwaltungen  für  die  personelle  und  sachliche  Unterstützung  der bezirklichen  Seniorenvertretungen  zuständig. Die  Schriftliche  Anfrage  betrifft somit Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.Daher  wurdendie  Bezirke  um  eine  Zuarbeit  gebeten,  die  dort  in  eigener Verantwortung, teilweise unter Einbezug der bezirklichen Seniorenvertretungen, erstellt unddem Senat übermittelt wurden. 1. In  welcher  Höhe  erhalten  die  bezirklichen  Seniorenvertretungen  in  der  Haushaltsperiode  2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 1.:Charlottenburg-Wilmersdorf:2.900 € proJahr aus dem Kapitel3910,Titel 54690


Friedrichshain-Kreuzberg

:2.700 €pro Jahraus Kapitel 3930,Titel 67141(Altenhilfe).Lichtenberg:2.500 €pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen).

Marzahn-Hellersdorf
:2.500€ pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68432 (allgemeine soziale Leistungen, Zuschüsse für besonderesoziale Projekt


weiter auf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22736.pdf
 

06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

15.01.2017
für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg 2017
Wir kandidieren in Tempelhof-Schöneberg in die bezirkliche Seniorenvertretung

30.05.2016
Ein bundesweites Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO)
Im Rahmen von INFORM Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung führt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) das Projekt „Im Alter IN FORM – Potentiale in Kommunen aktivieren“ durch.

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