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Neuigkeiten
AKTUELLES- INTERESSANTES
neuer Pflege TÜV ab 1.10.2019
 

Seit 2014 vergibt der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen (MDK) sogenannte Pflegenoten an stationäre Pflegeeinrichtungen.

Hierfür werden 59 Kriterien gemessen, aufgegliedert in die Bereiche Pflege und medizinische Versorgung, Umgang mit Demenz, soziale Betreuung und Alltagsgestaltung sowie Wohnen und Verpflegung und Hygiene. Im Schnitt bekommen private Alten- und Pflegeheime leicht schlechtere Noten als Heime von freigemeinnützigen Trägern. Allerdings haben private Betreiber meist kleinere Häuser und damit oft weniger Ressourcen, um sich auf die MDK-Prüfung vorzubereiten. Tatsächlich sind die Noten generell bei kleineren Häusern im Schnitt etwas schlechter als bei großen Häusern – und zwar unabhängig, welcher Betreiber dahinter steht.
 

Zum 1. Oktober 2019 startet ein neues Prüfsystem für die vollstationäre Pflege.

Wie läuft die Qualitätsprüfung zukünftig ab?

Schritt 1: Indikatorenansatz

Ab heute müssen die Pflegeeinrichtungen halbjährlich Qualitätsdaten zur Versorgung ihrer Bewohner erheben und diese sog. Qualitätsindikatoren an die Datenauswertungsstelle (DAS) übermitteln. Erfasst werden Daten zur Selbstständigkeit und Mobilität der Pflegebedürftigen, aber auch zum Schutz vor gesundheitlichen Schädigungen und Belastungen wie etwa Stürze oder unbeabsichtigter Gewichtsverlust. Auch die Unterstützung bei spezifischen Bedarfslagen ist ein Indikator. Durch das neue Qualitätssystem bekommen Pflegeheime zwar mehr Eigenverantwortung, doch im Sinne der Qualitätstransparenz führen MDK oder der PKV zwei Kontrollen durch. Zum einen eine statistische Auswertung der Angaben, zum anderen eine externe Qualitätskontrolle.

Schritt 2: Externe Qualitätskontrolle

Die Prüfungen vor Ort übernehmen ab November 2019 der MDK bzw. PKV. Die Mitarbeiter, die vorab für das neue System geschult wurden, prüfen alle Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2020. Danach werden alle Pflegeheime einmal im Jahr besucht, es sei denn sie haben gute Indikatoren und Prüfergebnisse – in solchen Fällen erfolgt die Prüfung ab 2021 nur noch alle zwei Jahre. Regelprüfungen werden einen Tag vorher angekündigt, bei Hinweisen auf Mängeln sind die Besuche nach wie vor unangemeldet.

Die Qualitätskontrolle besteht aus zwei Teilen. Zunächst überprüft der jeweilige Dienst die Qualitätsindikatoren, die das Pflegeheim vorab an die DAS übermittelt hat. Dazu wählen die Mitarbeiter von MDK oder PKV eine Stichprobe von sechs Pflegebedürftigen aus. So kann festgestellt werden, ob die Angaben des Pflegeheims korrekt sind oder von den Begebenheiten vor Ort abweichen.

Zusätzlich erfassen die Mitarbeiter des MDK oder PKV die individuelle Versorgungssituation von neun pflegebedürftigen Bewohnern. Zur Versorgungsqualität gehören verschiedene Bereiche wie etwa die Unterstützung im Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen, Gestaltung des Alltagslebens, Förderung sozialer Kontakte oder das interne Qualitätsmanagement. Außerdem führen Mitarbeiter vom MDK oder PKV persönliche Gespräche mit den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften vor Ort.

Schritt 3: Qualitätsdarstellung

Um Verbrauchern die Ergebnisse bereitzustellen, wird nach der Begutachtung der Pflegeheime ein Transparenzbericht mit Informationen über den Qualitätsprozess und die Qualitätsindikatoren veröffentlicht. Symbole und Punkte zeigen an, wie sich die Qualität der Einrichtungen im Durchschnitt verhält. So lassen sich unterschiedliche Pflegeheime miteinander vergleichen.


 

 
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Resolution von ver-di 21.03.2019
 

ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg-Wilmersdorf 

R e s o l u t i on

 Die Mitgliederversammlung der ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg – Wilmersdorf kritisiert und verurteilt das Verfahren des Bezirksamtes und der BVV – Ausschüsse von Charlottenburg – Wilmersdorf die gewählten und delegierten Mitglieder der Bezirksseniorenvertretung von der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse auszuschließen, wenn der Tagesordnungspunkt „nicht öffentlicher Sitzungsteil“ aufgerufen wird.

 Dieses Verfahren widerspricht, den von allen Beteiligten des Bezirksamts der BVV und der Verwaltung stets postulierten Aussagen von Transparenz, Beteiligung und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln.

 Die Mitglieder der Seniorenvertretung sind - anders als die „allgemeine Öffentlichkeit“- von der Bevölkerung, der über 60-jährigen, des Bezirks persönlich gewählt.

Nach dem Berliner Senioren Gesetz nehmen sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe, die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

 Der Ausschluss aus den Sitzungen der Ausschüsse beim nichtöffentlichen Teil ist für die Mitglieder der Seniorenvertretung regelrecht unwürdig. Sie vertreten rein formal immerhin über ein Drittel der Wohnbevölkerung im Bezirk.

Wir fordern die BVV und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, den Mitgliedern der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV das Teilnahmerecht, auch im nichtöffentlichen Teil, zu gewähren.

 Dies ist rechtlich möglich!

 „Es steht im Ermessen der BVV bzw. des jeweiligen Ausschusses, Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen


 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
 Die Bundesregierung kann zur Umsetzung des Persönlichen Budgets auf Landesebene keine Angaben machen, da die Bundesländer dafür verantwortlich sind. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12265) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Persönlichen Budgets in Berlin. Das Persönliche Budget soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt unterstützen
 
INFO BRIEFE UND PRESSEMITTEILUNGEN DES ABS-NETZWERK
2.April 2019
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

LINK
Einladung mit Tagesordnung

 
SONSTIGES
 Onlineportal
https://www.pflege-durch-angehoerige.de/

Pflegegrade

Pflegegrad beantragen
Pflegegrade: Nach diesen Kriterien erfolgt die MDK Begutachtung
Pflegegrad abgelehnt ► Widerspruch einlegen

Pflegeleistungen

Pflege zu Hause und im Heim

 


Weitere Meldungen
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

17.10.2018
 Das halbjährliche Mitgliedertreffen fand im kom-zen statt

Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom•zen genannt, setzt sich seit 2007 dafür ein, das System der Altenhilfe und Altenpflege allen älteren Menschen zugänglich zu machen.
Das kom•zen arbeitet im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin und wird von der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. und dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. getragen.
 

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

25.10.2017
der neue Bundestag mit seinen Abgeordneten
 Alle Bundestagsabgeordneten mit ihren Biografien

http://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

15.01.2017
für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg 2017
Wir kandidieren in Tempelhof-Schöneberg in die bezirkliche Seniorenvertretung

14.01.2017
Platzreservierung Ausschüsse
Berliner Abgeordnetenhaus

 

Alle Ausschusstermine finden Sie im Terminkalender.

Für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen stehen Ihnen für die nächsten Termine - bis zum Tag vor der Sitzung (bis spätestens 15.00 Uhr) - Anmeldeformulare bereit. Gerne können Sie sich auch telefonisch an den Besucherdienst wenden:

Telefon: (030) 2325 1064

Der Zutritt zum Abgeordnetenhaus ist nur mit amtlichen Lichtbilddokument möglich. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.

Bitte füllen Sie das Anmeldeformular (in der Regel 7 Tage vor dem Ausschusstermin verfügbar) aus. Die Bestellregistrierung dient ausgedruckt als Bestätigung.


https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse

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