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Neuigkeiten
AKTUELLES- INTERESSANTES
15.Juni 2019
 Leider haben offizielle Stellen im Land Berlin in den Vorjahren nicht auf diesen Tag aufmerksam gemacht oder sich mit besonderen Veranstaltungen hervorgetan.

Berlin – Am 14. Mai 2019 überreichten Herr Ltd. Regierungsdirektor a.D. Lange-Lehngut und Herr Ltd. Sozialdirektor a.D. Adam für die Bundesstelle den Jahresbericht 2018 der Nationalen Stelle an den Parla-mentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lan-ge. Am Abend überreichte der Vorsitzende der Länderkommission, Herr Staatssekretär a.D. Dopp, den Bericht an Herrn Staatssekretär Hoops in Vertretung für die Vorsitzende der Justizministerkonferenz 2019, Frau Dr. Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Die Nationale Stelle lud zu einem Empfang auch anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund ein. Gäste des Empfangs waren Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien der Länder und des Bundes, der Wissenschaft, Politik sowie der Zivilgesellschaft. Nach einer Begrüßung durch Herrn Ltd. Regierungsdi-rektor a.D. Lange-Lehngut, stellte Herr Staatssekretär a.D. Dopp die Tätigkeit der Nationalen Stelle in den vergangenen zehn Jahren sowie das Schwerpunktthema des Jahres 2018, Alten- und Pflegeheime, vor. Seit Aufnahme ihrer Besuchstätigkeit in Alten- und Pflegeheimen im Jahr 2015 hat die Nationale Stelle 43 Heime in allen Bundesländern besucht und drei Nachfolgebesuche durchgeführt. Sie sprach zahlreiche Empfehlun-gen zu Themen wie ärztliche Versorgung, Barrierefreiheit und freiheitsentziehenden Maßnahmen aus. Grußworte hielten Herr Staatssekretär Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, FrauJensen (MdB), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, sowie Herr Prof. Dr. Feltes, deutsches Mitglied beim Europäischen Ausschuss zur Verhütung von (CPT). Frau Jensen betonte, dass die Nationale Stelle einen äußerst wichtigen und wertvollen Beitrag zur Gewähr-leistung des Rechtsstaats leiste. Herr Prof. Feltes unterstrich, dass die Arbeit der Nationalen Stelle gut, wichtig und richtig, aber die Ausstattung bei weitem nicht ausreichend sei. Herr Staatssekretär Westerfell-haus hob hervor, dass die Gewährleistung menschenwürdiger und qualitativ hochwertiger Pflege immer höchste Priorität haben müsse. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, bestehend aus der Bundesstelle und der Länderkommission, nahm im Mai 2009 ihre Arbeit auf, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention ratifiziert hatte. Sie ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unter-bringung und Behandlung im Freiheitsentzug und wird durch regelmäßige Besuche an Orten der Freiheitsentziehung, bundesweit über 13.000, präventiv tätig. Zu diesem Zweck hat sie die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu prüfen und Empfehlungen abzugeben.Kontakt: Sofie Sonntag, Tel.: 0611-1602228-35 Email: info@nationale-stelle.de



Wir wollen hierbei auch auf den  Jahresbericht 2018 der Nationen Stelle zur Verhütung von Folter hinweisen

LINK zum download

 
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Resolution von ver-di 21.03.2019
 

ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg-Wilmersdorf 

R e s o l u t i on

 Die Mitgliederversammlung der ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg – Wilmersdorf kritisiert und verurteilt das Verfahren des Bezirksamtes und der BVV – Ausschüsse von Charlottenburg – Wilmersdorf die gewählten und delegierten Mitglieder der Bezirksseniorenvertretung von der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse auszuschließen, wenn der Tagesordnungspunkt „nicht öffentlicher Sitzungsteil“ aufgerufen wird.

 Dieses Verfahren widerspricht, den von allen Beteiligten des Bezirksamts der BVV und der Verwaltung stets postulierten Aussagen von Transparenz, Beteiligung und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln.

 Die Mitglieder der Seniorenvertretung sind - anders als die „allgemeine Öffentlichkeit“- von der Bevölkerung, der über 60-jährigen, des Bezirks persönlich gewählt.

Nach dem Berliner Senioren Gesetz nehmen sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe, die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

 Der Ausschluss aus den Sitzungen der Ausschüsse beim nichtöffentlichen Teil ist für die Mitglieder der Seniorenvertretung regelrecht unwürdig. Sie vertreten rein formal immerhin über ein Drittel der Wohnbevölkerung im Bezirk.

Wir fordern die BVV und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, den Mitgliedern der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV das Teilnahmerecht, auch im nichtöffentlichen Teil, zu gewähren.

 Dies ist rechtlich möglich!

 „Es steht im Ermessen der BVV bzw. des jeweiligen Ausschusses, Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen


 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
DRS 18/18910 AGH
 Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD)
vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2019)
zum Thema:
Altenhilfe nach § 71 SGB XII
und Antwort vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Warum ist auch nach der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13806 vom 16. März 2018 in der Geschäftsverteilung und in dem im Internet veröffentlichten Organigramm der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung immer noch nicht festgelegt, welche Stelle mit wieviel Dienstkräften die Aufgaben der Altenhilfe nach § 71 SGB XII wahrnimmt?
Zu 1.: Eine Veröffentlichung von Stellen auf Referenten bzw. Referentinnen-Ebene ist weder im Geschäftsverteilungsplan des Senats noch in dem im Internet veröffentlichten Organigramm der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung üblich. Für „Grundsatzangelegenheiten der Altenhilfe gem. § 71 SGB XII“ ist in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein Stellenanteil im Arbeitsgebiet II D 2 eingerichtet
.
2. Welche Leistungen nach § 71 SGB XII hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung seit dem 1. Januar 2017 bis 31. Mai 2018 tatsächlich erbracht, initiiert, angeregt oder in Gemeinsamkeit mit den Berliner Bezirken tatsächlich erbracht, initiiert und angeregt?
Zu 2.
: Der Fokus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bei der Umsetzung des § 71 SGB XII liegt neben der Stärkung der bestehenden Unterstützungsstrukturen wie die Pflegestützpunkte und auch der Zwischenfinanzierung der Beratungsstelle ‚Silbernetz - Gemeinsam gegen Einsamkeit im Alter‘ auf der Initiierung und Einrichtung von Altenhilfe- und Geriatriekoordinationsstellen in den Bezirken und ihre Verzahnung mit den Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbünden. Für ersteres wurden den Bezirken Mittel über den sogenannten Bezirksplafond bereitgestellt. - 2 - Auf Beschluss des Rates der Bürgermeister (RdB) vom 21.12.2017 wurde außerdem eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Profil bezirkliche Altenhilfe-/Geriatriekoordination unter Beteiligung aller Bezirke“ eingerichtet, die vom 23.01.2018 bis 23.04.2018 in drei Sitzungen einer Muster-Beschreibung des Aufgabenkreises (Muster-BAK) erstellt und abgestimmt hat. Im Zuge einer auftragsweisen Bewirtschaftung wurde den Bezirken in den Jahren 2018 und 2019 zusätzlich Mittel zur Schaffung von konzeptionellen Grundlagen und zur Qualifizierung und Vernetzung der bezirklichen Altenhilfe bereitgestellt, die im Jahr 2019 von 11 Bezirken in Anspruch genommen werden. Flankierend wurde im gleichen Zeitraum die Konsolidierung der Gerontopsychiatrisch-Geriatrischen Verbünde gefördert, die in enger Zusammenarbeit mit den Altenhilfe- und Geriatriekoordinationsstellen die intersektorale gesundheitlichen Versorgung Älterer verbessern. Gleichzeitig unterhalten die Bezirke Seniorenfreizeitstätten bzw. Kiezklubs und Stadtteilzentren und organisieren ein breites Angebot an kulturellen, Informations- und Bildungsveranstaltungen, Bewegungsangeboten, Beratungsangeboten und Angeboten für Geselligkeit, zur Gestaltung der Freizeit und für politisches Engagement für Ältere, deren Inanspruchnahme aufgrund öffentlicher Unterstützung häufig unabhängig vom Einkommen ist. Zusätzlich organisieren die Bezirke die ehrenamtlichen Gratulationsdienste und Besuchsdienste und gewährleisten die Bereitstellung des Mobilitätshilfsdienstes. Der Senat flankiert die Ausführung der Altenhilfe durch die im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) zuwendungsgeförderten landeseigenen Pflegestützpunkte, Mobilitätshilfsdienste und ehrenamtlichen Besuchsdienste.

3. Wie wird die täglich für ältere Menschen spürbare Einengung der gesetzlichen garantierten Altenhilfe durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung nahezu ausschließlich auf die Hilfe zur Pflege nach § 71 Absatz 1 Nr. 3 SGB XII begründet und welche politischen Festlegungen sind seit dem Jahreswechsel 2016 / 2017 diesbezüglich getroffen worden?
Zu 3.
: In den Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 vom 10.1.2017 wird festgelegt, dass in jedem Bezirk eine „Altenhilfekoordination“ eingerichtet werden soll. Die geriatrischgerontopsychiatrischen Verbünde sollen gestärkt werden und zu bezirklichen Netzwerkträgern einer sektorenübergreifenden integrierten Versorgung weiterentwickelt werden. Der Senat formuliert in den Richtlinien der Regierungspolitik das Ziel, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu wird u.a. das Aktionsprogramm Gesundheit intensiviert und unter anderem auf gesundes Älterwerden fokussiert. Die Richtlinien der Regierungspolitik besagen außerdem, dass der Senat den besonderen Bedürfnissen hochaltriger Menschen Rechnung trägt und die im Dialogprozess Rahmenstrategie 80 plus erarbeiteten Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung unter Berücksichtigung der Leitlinien der Seniorinnen- und Seniorenpolitik implementiert. Auch in Bezug auf Ältere gilt, dass die Koalition beabsichtigt, ein höchstmögliches Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe zu erreichen und Gesundheitskompetenz zu fördern und deshalb gesundheitsfördernde und präventive Angebote stärkt und erweitert. Darüber hinaus gelten nach wie vor die Gesundheitsziele ‚Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter erhalten‘ der Landesgesundheitskonferenz. Im Koalitionsvertrag beschlossen die Koalitionspartner, die Leitlinien der Seniorinnen- und Seniorenpolitik partizipativ weiterzuentwickeln und dabei die besonderen Belange älterer Menschen und deren kulturelle Vielfalt auch in Bezug auf Lebensstile, Herkunft oder ge- - 3 - schlechtliche Orientierung zu berücksichtigen, die Ergebnisse des Dialogprozesses 80plus – Rahmenstrategie zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung hochbetagter Menschen – in ressortübergreifender Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und die Arbeit der Seniorenvertretungen und des Seniorenbeirates zu stärken.

4. Warum werden die Zuständigkeiten für die Altenhilfe und die für die Seniorenpolitik innerhalb des Senats nicht gebündelt bei einer Senatsverwaltung zusammengeführt, um insbesondere Reibungsverluste und Doppelarbeit aus den bisherigen Schnittstellen zwischen Altenhilfe und Seniorenpolitik zu vermeiden?
Zu 4.
: Die Zuständigkeiten wurden durch den Regierenden Bürgermeister in der Geschäftsverteilung des Senats festgelegt

 5. Warum verweigert sich der Senat, die nur im geringen Umfange vorgesehenen Maßnahmen der Altenhilfe der Bezirke zu verstärken?

Zu 5.:
Der Senat hat in dieser Legislaturperiode sowohl personelle als auch finanzielle Anstrengungen zur Stärkung der bezirklichen Altenhilfe unternommen. Die Details sind in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt

. 6. Für welchen Zeitraum ist die nach § 71 Absatz 5 Satz 1 SGB XII zur Erprobung vorgesehene Verzahnung von Leistungen der Altenhilfe mit denen der Eingliederungshilfe probeweise im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und mit welchen sächlichen und personellen Voraussetzungen sowie Organisationsgrundlagen vorgesehen, um die integrierte und vernetzte Beratung modellhaft zu erproben?

7. Warum ist über den Modellversuch weder von der Bezirksverwaltung noch von der Hauptverwaltung eine Veröffentlichung oder sonstige Information für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgt?

8. Wie ist der Stand der Vorbereitungen zur Übertragung der Erprobungsergebnisse auf alle Berliner Bezirke?

Zu 6., 7., 8.
: Zur Verhinderung, Minderung und Bewältigung von Pflegebedürftigkeit spielen Beratungsstrukturen eine besonders wichtige Rolle, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld verbleiben können. Zur Verbesserung von Koordination und Kooperation bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich Pflegebedürftigkeit und anderen Fragen im Umfeld von Pflege wurde 2016 ein Modellprojekt in Kooperation von der AOK Nordost, dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der für Pflege zuständigen Senatsverwaltung entwickelt, welches als zentrale Anlaufstelle im Bezirk drei wesentliche Elemente berücksichtigt:  gemeinsame Trägerverantwortung  gemischte Professionen und Qualifikationen  vernetzte Kooperationsangebote im Pflegestützpunkt Abweichend von der bisherigen Berliner Pflegestützpunktstruktur wird im Zeitraum 01.07.2016 – 30.06.2019 unter dem Dach einer gemeinsamen Trägerschaft mit Pflegestützpunkten in der geschäftsführenden Trägerschaft der Kranken- und Pflegekassenver- - 4 - bände einerseits, den sogenannten kassenseitigen Pflegestützpunkten, und den Pflegestützpunkten in der geschäftsführenden Trägerschaft des Landes Berlin, den landesfinanzierten Pflegestützpunkten, modellhaft ein ‚gemischter‘ Pflegestützpunkt erprobt. ‚Gemischt‘ bedeutet einerseits die gemeinsame Verantwortung der Träger für den Pflegestützpunkt und anderseits die Mischung der Professionen des Beratungspersonals. Der Modellzeitraum wird verlängert, da derzeit noch nicht der endgültige Standort bezogen werden und so die gewünschte Durchmischung nur teilweise erprobt werden konnte. Das Modell wird durch die Alice-Salomon-Hochschule wissenschaftlich begleitet. Die Kontaktstelle Pflegeengagement und die Beratungsstelle für Krebskranke und Behinderte beteiligen sich kooperierend am Modellprojekt. Nach der Erprobungsphase und der Auswertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung kann darüber entschieden werden, ob eine Übertragung der Erprobungsergebnisse auf alle Berliner Bezirke sinnvoll ist. Von allen Beteiligten, Pflegestützpunkt, AOK Pflegekasse, Bezirksamt Marzahn – Hellersdorf und Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurde und wird für die Pflegestützpunkte und für dieses Modell intensive Öffentlichkeitarbeit betrieben.

9. Aus welchem Grund ist die sechste Frage der Anfrage Nr. 18/13806 zu den Inhalten der Neufassung von § 71 SGB XII und deren Nichtberücksichtigung in den Richtlinien der Regierungspolitik nur mit dem Hinweis auf die formalen Zuständigkeitsregelungen nach der Geschäftsordnung des Senats beantwortet worden, ohne inhaltliche Aussagen zu treffen?

Zu 9
.: Die sechste Frage der Anfrage Nr. 18/13806 bezog sich nach Auffassung des Senats lediglich auf die Gründe, warum die Altenhilfe nicht der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zugeordnet werde und hier nicht im entsprechenden Abschnitt der Richtlinien der Regierungspolitik ausgeführt werde.

10. Was ist eine neue Aufgabe im Sinne von § 5 AZG?

Zu 10.
: Neue Aufgaben des Landes im Sinne des § 5 Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) sind zum Beispiel Aufgaben des Landes nach den §§ 26 bis 36 des Pflegeberufegesetzes mit Ausnahme des § 36 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes, die laut der Vorlage vom 14.05.2019 zur Beschlussfassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (Drucksache 18/1875) als neuer Absatz in den Zuständigkeitskatalog des AZG aufgenommen werden sollen.

11. Warum werden die neuen Aufgaben nach § 71 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 5 SGB XII nicht als neue Aufgabe im Sinne von § 5 AZG angesehen, wenn doch das PSG III eine Vielzahl von Neuerungen vorsieht?

Zu 11
.: Der Senat sieht die Neuerungen des § 71 Absatz 1 SGB XII durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) als Spezifizierung des § 71 SGB XII im Sinne der Selbstbestimmung und der Stärkung der Fähigkeit zur Selbsthilfe alter Menschen. Es ergeben sich nach Auffassung des Senats daraus aber keine neuen Zuständigkeiten für die Hauptver- - 5 - waltung. Gleiches gilt für die Spezifizierung von § 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII und den Ausführungshinweisen im neuen Absatz 5.

12. Wovon hat sich der Senat bei der Beantwortung der Frage 2 der Anfrage Nr. 18/13806 leiten lassen, indem er ausführte, die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag vom 5. September 2017 diente der Umsetzung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes – PSG III -, obwohl weder im Verordnungstext noch im allgemeinen oder besonderen Teil der Begründung zur Verordnung dafür erkennbare Ausführungen gemacht worden sind?

Zu 12.
: Das Zweite und das Dritte Pflegestärkungsgesetz haben u.a. das gemeinsame Ziel der Förderung der Selbsthilfe, das auf allen Ebenen des SGB XI und SGB XII umgesetzt werden soll. Mit der Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Pflegeunterstützungsverordnung - PuVO) wird dieses Ziel für die Angebote zur Unterstützung im Alltag umgesetzt

. 13. Weshalb sehen die Haushaltsansätze für Zuwendungen und Zuschüsse an Dritte beim Kapitel 1150 bei den Titeln 68406, 68455, 68490 und 51185 (MG 32) keine Finanzierungen von Maßnahmen der Altenhilfe vor?

Zu 13
.: Unter Hinweis auf die Antwort zur Frage 10 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/13806 wird nochmals auf die bislang im Integrierten Sozialprogramm (ISP) in Kapitel 1150 Titel 68406 etatisierten Mittel im Angebotsbereich der Altenhilfe hingewiesen. Diese sollen aber mit den in der o.a. Antwort genannten Projekten im 3. Rahmenfördervertrag mit der LIGA ab 2021 in das dann ggf. umbenannte Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm verlagert werden, so dass ab diesem Zeitpunkt in Kapitel 1150 keine Maßnahmen der Altenhilfe mehr etatisiert sein werden, was der ressortspezifischen Aufgabenverteilung entspricht. Mit dem Herauslösen dieser Projekte wird der o.a. Angebotsbereich im ISP ggf. in Absprache mit der LIGA umbenannt werden

. 14. Was versteht der Senat unter Leistungen der Altenhilfe, die insbesondere in Betracht kommen, beziehungsweise wie definiert er diese, und zwar: a) Schwierigkeiten im Alter, b) selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, c) Stärkung der Fähigkeit zur Selbsthilfe, d) Leistungen zu einer Bestätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen gewünscht, wird; e) Leistungen, bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen entspricht; f) Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste; g) Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bildung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen; h) Leistungen, die alten Menschen in Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglichen und i) Leistungen, die zur Vorbereitung auf das Alter dienen?

Zu 14
.: Die Ausführung der Altenhilfe obliegt den Bezirken. Diese organisieren und koordinieren dazu unter der Maßgabe der in § 71 SGB XII formulierten Prinzipien ein vielfältiges Ange- - 6 - bot und eine weitreichende Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Ältere, wie in der Antwort zu Frage 2 beispielhaft ausgeführt. Den Rahmen zur Interpretation oben angeführter Begrifflichkeiten bilden die Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 und der Siebte Altenbericht der Bundesregierung. Zu berücksichtigen sind außerdem die Leitlinien der Berliner Seniorinnen- und Seniorenpolitik.

15. Warum werden die allgemeinen und besonderen Leistungsziele der Altenhilfe im Rahmen des sogenannten gebundenen Ermessens nach § 71 SGB XII als Soll-Vorschrift strikt vernachlässigt, obwohl für die Verwaltung auch hier der Grundsatz gilt, dass sie nur in besonderen Ausnahmefällen von der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge abweichen darf?

16. Wann und in welcher Form wird anerkannt, dass die Regelungen des § 71 SGB XII die Haupt- und die Bezirksverwaltung zum pflichtgemäßen Handeln verpflichtet, um Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen?

Zu 15. und 16
.: Im Rahmen des Ermessensspielraums setzen Haupt- und Bezirksverwaltung die Regelungen des § 71 SGB XII in der oben beschriebenen Weise um. Berlin, den 04. Juni 2019 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
 
INFO BRIEFE UND PRESSEMITTEILUNGEN DES ABS-NETZWERK
2.April 2019
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

LINK
Einladung mit Tagesordnung

 
SONSTIGES
 

Ärzte Zeitung online, 11.03.2019

 

Einschlägige Sanierungsmaßnahmen bei Infektionen mit Problemkeimen gehören in ambulanten Pflegediensten keineswegs zum Standard – und wenn doch, dann sind sie vielen Mitarbeitern nicht bekannt. 

BERLIN. In vielen Krankenhäusern gilt der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime als wahre Sisyphusarbeit. Die Problematik betrifft jedoch ebenso die ambulante Pflege, die laut einer aktuellen Studie nicht durchweg auf den fachgerechten Umgang mit multiresistenten Keimen vorbereitet ist. An der bundesweit vom Berliner Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) und der Charité durchgeführten Befragung beteiligten sich nach Angaben des ZQP 656 Mitarbeiter aus 107 ambulanten Pflegediensten.

Ausgangspunkt der Erhebung war eine frühere Analyse des ZQP, wonach 2016 in etwa jedem zweiten Pflegedienst von mindestens einem Mitarbeiter bekannt war, „dass dieser in den zurückliegenden 12 Monaten mit Problemkeimen bei Pflegebedürftigen konfrontiert gewesen war. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen“. In den meisten Fällen (laut ZQP 95 Prozent) habe es sich nach eigener Auskunft des Dienstes um einen multiresistenten Erreger gehandelt. 

Mitarbeiter kennen Vorgaben nicht 

Mit der jetzt veröffentlichten Studie sollte die Frage beantwortet werden, wie ambulante Pflegedienste mit dieser Hygiene-Herausforderung fertig werden. Die eher ernüchternde Antwort: „In nur etwa 50 Prozent von MRSA-Fällen kann – bei den in die Untersuchung eingeschlossenen ambulanten Diensten – eine fachgerechte MRSA-Versorgung erfolgen.“ Was daran liege, dass in fast einem Drittel (29 Prozent) der befragten Dienste ein festes Sanierungsschema für den Fall einer Infektion mit einem multiresistenten Erreger fehle, und dass es in ebenso vielen der teilnehmenden Dienste (29 Prozent) auch kein Protokoll zur Dokumentation einer erfolgten Keimsanierung gebe.

In denjenigen Diensten jedoch, in denen Sanierungsschemata und Dokumentationsprotokolle implementiert sind, wüssten davon viele Mitarbeiter nichts. Dort hätten 26 Prozent der Befragten das vorhandene Sanierungsschema nicht gekannt und 27 Prozent keine Ahnung gehabt, dass es auch ein Sanierungsprotokoll gibt.

Weiter heißt es, Mitarbeiter solcher Dienste, die regelmäßige Hygieneschulungen veranstalten, hätten aber auch erkennbar bessere Kenntnis von den Verfahrensabläufen bei einer MRE-Sanierung.

 Fazit des ZQP-Vorsitzenden Dr. Ralph Suhr: „Fortbildungen für Pflegekräfte sind für das gesamte Thema Patientensicherheit von erheblicher Bedeutung – das zeigt sich auch beim Hygienemanagement.“ Pflegedienste und -einrichtungen müssten darum „sicherstellen, dass die Mitarbeitenden ihr Wissen häufig genug auffrischen können“.

 Nach Angaben des ZQP sind ambulante Dienste an der Versorgung bundesweit 830.000 Pflegebedürftiger beteiligt; das entspreche rund einem Viertel aller Pflegebedürftigen in Deutschland. (cw)


Weitere Meldungen
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

17.10.2018
 Das halbjährliche Mitgliedertreffen fand im kom-zen statt

Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom•zen genannt, setzt sich seit 2007 dafür ein, das System der Altenhilfe und Altenpflege allen älteren Menschen zugänglich zu machen.
Das kom•zen arbeitet im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin und wird von der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. und dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. getragen.
 

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

25.10.2017
der neue Bundestag mit seinen Abgeordneten
 Alle Bundestagsabgeordneten mit ihren Biografien

http://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

15.01.2017
für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg 2017
Wir kandidieren in Tempelhof-Schöneberg in die bezirkliche Seniorenvertretung

14.01.2017
Platzreservierung Ausschüsse
Berliner Abgeordnetenhaus

 

Alle Ausschusstermine finden Sie im Terminkalender.

Für den Besuch von Ausschuss-Sitzungen stehen Ihnen für die nächsten Termine - bis zum Tag vor der Sitzung (bis spätestens 15.00 Uhr) - Anmeldeformulare bereit. Gerne können Sie sich auch telefonisch an den Besucherdienst wenden:

Telefon: (030) 2325 1064

Der Zutritt zum Abgeordnetenhaus ist nur mit amtlichen Lichtbilddokument möglich. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.

Bitte füllen Sie das Anmeldeformular (in der Regel 7 Tage vor dem Ausschusstermin verfügbar) aus. Die Bestellregistrierung dient ausgedruckt als Bestätigung.


https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Ausschuesse