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AKTUELLES- INTERESSANTES

Aktionsbündnis Patientensicherheit
Empfehlenswerter Film 
deckblatt des videoas

 

 https://www.aps-ev.de/patienten/#infom

Eine gemeinsame Filmproduktion von Thieme Compliance, dem Universitätsklinikum Eppendorf und dem Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.

Der Film beinhaltet 3 Abschnitte
  • Vorbereitung auf den klinikaufenthalt
  • Aufenthalt in der Klinik
  • Entlassung und Zeit danach

Dies beinhaltet auch Information  über und Suche nach Krankenhäusern
 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Drucksache Nr. 18/2400 (II.33)


 Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 51. Sitzung am 12. Dezember 2019 Folgendes beschlossen:

„Die Senatsverwaltung für Justiz und die Senatsverwaltung für Soziales werden aufgefordert, über die Umsetzung des Konzeptes zur Stärkung des Ehrenamtes und die bessere Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer*innen, Betreuungsbehörden in den Bezirken und Betreuungsvereinen jährlich, erstmals zum 30. Juni 2020, zu berichten.“

Hierzu wird berichtet:
Das bundesgesetzliche Leitbild geht von einem Vorrang ehrenamtlicher Betreuung aus und ist in § 1897 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert worden.
Ein Berufsbetreuer soll nur bestellt werden, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Daher besteht ein großes Interesse, eine möglichst hohe Zahl an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu gewinnen und diese in die Lage zu versetzen, eine rechtliche Betreuung zu übernehmen.
Die Zahl der Personen, die zur Führung einer ehrenamtlichen Betreuung bereit sind, ist bundesweit seit Jahren rückläufig.
Im Land Berlin haben sich die Gesamtzahlen für Berufsbetreuungen und ehrenamtliche Betreuungen wie folgt entwickelt:

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Berufsbetreuungen 2018: 34.202 2019: 34.906 ehrenamtliche Betreuungen 2018: 14.508 2019: 14.250
Die Ausgabenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Berufsbetreuungen 2018: 53.700.670,04 €  2019: 55.993.850,81 € ehrenamtliche Betreuungen 2018:   4.215.477,70 € 2019:   4.285.668,85 €
Diese Entwicklung wird durch das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ aus November 2017 bestätigt. Die Gründe für einen Rückgang sind vielfältig: geringe Attraktivität des Ehrenamtes, hohe Verantwortung, erhebliche Zeitaufwände, anspruchsvolle Betreuungen durch multikomplexe Problemfälle, erhebliche Zeitabstände zwischen Gewinnung und Bestellung, mangelnde Informationen/ Kenntnisse über die Aufgabe als Betreuerin/ Betreuer bzw. die örtlichen Betreuungsstrukturen (Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte) und schlechte Informationslage zu rechtlichen Grundlagen. Zudem wird teilweise eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Betreuenden seitens der beteiligten Amtsgerichte und Leistungsträger beklagt.

Diese Entwicklung ist aus folgenden Gründen bedenklich:

1. Dem o. a. gesetzlich normierten Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung kann bei fehlenden ehrenamtlich Betreuenden nicht immer gefolgt werden, so dass Berufsbetreuerinnen und –betreuer bestellt werden müssen.

2. Die Qualität von Betreuungen kann sich verschlechtern, da sich das Handeln ehrenamtlich Betreuender (Betreuende aus dem familiären/ sozialen Umfeld der zu betreuenden Person und sozial engagierte Menschen) im besonderen Maß am Wohl der zu Betreuenden ausrichtet und daher auch eine hohe Qualität der Betreuung im Sinne des Betroffenen anzunehmen ist.

3. Der erhebliche Kostenfaktor bei beruflich geführten Betreuungen: Können ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 399 €/ Jahr geltend machen, entstehen bei einer beruflich geführten Betreuung monatlich pauschalierte Kosten in Höhe von 62 € bis 486 € (gestaffelt nach Qualifikation des Betreuers/ der Betreuerin, Dauer der Betreuung, Aufenthaltsort und Vermögensstatus des zu Betreuenden)

Ende 2019 wurde der Diskussionsprozess zur Reform des Betreuungsrechts beendet. Auf der Basis der in den vier Arbeitsgemeinschaften vereinbarten Ergebnisse werden die (bundes-)rechtlichen Grundlagen reformiert. Zum Ende des ersten Halbjahrs 2020 ist mit einem ersten Referentenentwurf zu rechnen.
Auf Länderebene kann durch die Förderung der Betreuungsvereine grundsätzlich Einfluss auf die Gewinnung, Anleitung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuender (die sogenannte Querschnittsarbeit) genommen werden. Auch die Beratung zu vorsorgenden Verfügungen (Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen) bzw. die Beratung der auf diese Weise Bevollmächtigten trägt in diesem Kontext zu einer höheren Qualität im Betreuungsrecht bei und ist daher gleichfalls zu fördern.
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Im Land Berlin wird die Querschnittsarbeit in anerkannten Betreuungsvereinen seit 2019 über Zuwendungen finanziert. Den Rahmen dafür bilden die Anerkennungsvoraussetzungen gem. § 1908 f BGB, § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG) sowie die im Land Berlin seit 01. Januar 2019 geltenden Förderrichtlinien.
Der Rechnungshof gelangte bei seiner Prüfung der Jahre 2016/2017 u.a. zur Feststellung, dass die damaligen (vertraglichen) Regelungen nicht geeignet waren, die ehrenamtliche Betreuung zu stärken, und äußerte die Erwartung, hierfür geeignete Voraussetzungen zu schaffen. Die aktuellen Förderrichtlinien verfolgten dieses Ziel und werden bis Ende 2020 für den neuen Förderzeitraum 2021-2022 fortgeschrieben. Die Förderrichtlinien stellen die trägerübergreifenden Rahmenbedingungen dar und werden durch das jeweilige trägerspezifische und standortbezogene Konzept zur Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer ergänzt und umgesetzt.
Schwerpunkte der Förderung bilden die Beratung, Fortbildungsangebote der ehrenamtlich Betreuenden, die Förderung des Freiwilligenmanagements sowie Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Vorgaben wurden u. a. gemacht zu
· Zahl der Fortbildungsveranstaltungen (10 pro Jahr) · Zahl der Erfahrungsaustausche (4 pro Jahr) · Zahl der Informationsveranstaltungen (2 pro Jahr) · Zahl der Kooperationstreffen mit den örtlichen Betreuungsbehörden (2 pro Jahr) · Zahl der Einführungsseminare (2 pro Jahr) · Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit (Herstellung von Infomaterialien, Internetseite, Multiplikatorenarbeit
Diese Maßnahmen sollten vor allem dazu beitragen, Betreuende und Bevollmächtigte zu unterstützen, das Leistungsspektrum der Betreuungsvereine bekannter zu machen und neue Betreuende zu gewinnen. Im Bereich der Betreuenden im persönlichen Umfeld (Familie, Bekannte) werden die Betreuungsvereine noch nicht in dem Umfang in Anspruch genommen, wie es notwendig und wünschenswert wäre, um den Betreuenden die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, aber auch um das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten in deren Sinne umzusetzen. Zudem sollte die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Betreuungsbehörden gestärkt werden.
Die Sachberichte der elf geförderten Betreuungsvereine für das erste Zuwendungsjahr 2019 liegen ausgewertet vor. Demnach konnten 84 neue Ehrenamtliche gewonnen werden. Der Betreuerstamm belief sich auf 2.547 Personen, davon wurden 1.835 Betreuende begleitet, 4.280 Beratungsgespräche geführt und 286 Gruppenveranstaltungen mit rund 3.070 Teilnehmenden durchgeführt. In der Öffentlichkeitsarbeit wurden in allen Vereinen Faltblätter und Informationsblätter hergestellt und verteilt, es gab trägereigene und –übergreifende Internetauftritte sowie Verlinkungen bei anderen Einrichtungen/Trägern auf dieses Angebot. Darüber hinaus wurden Broschüren verteilt, Anzeigen geschaltet, Rundbriefe verschickt und Vorträge gehalten. Die vereinheitlichte Darstellung der Fortbildungsveranstaltungen auf der Website der Berliner Betreuungsvereine und deren berlinweite Inanspruchnahme hat sich für die ehrenamtlich Betreuenden bewährt. Stark zugenommen hat nach Angaben von Betreuungsvereinen das Interesse an vorsorgenden Verfügungen und diesbezüglichen Veranstaltungen sowie die Beratung der Bevollmächtigten. Unter dem Aspekt, dass Vorsorgevollmachten Betreuungen vermeiden, ist diese Entwicklung sehr zu
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begrüßen. Im Vorfeld zum Inkrafttreten der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 1. Januar 2020, mit dem u.a. die Regelungen des Eingliederungshilferechts als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingegliedert werden und es zu einem umfassenden Systemwechsel bei der Berechnung des Eigenbetrags kommt. nahm der zeitliche Mehraufwand bei Beratungen durch die Vereine deutlich zu. Ein Verein stellte beispielhaft dar, dass die Beratungsdauer hierzu zwischen 60 und 90 Minuten pro Fall lagen.
Die gegenüber dem Jahr 2018 rückläufigen Zahlen bei der Gewinnung ehrenamtlich Betreuender bestätigen insgesamt auch für Berlin die oben dargestellte bundesweite Entwicklung. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend mit einer bundeseinheitlichen Regelung abgewendet werden kann.
Nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen werden die Förderrichtlinien in einigen Punkten strukturell und inhaltlich nachjustiert und mit weiteren/ anderen Maßnahmen und Anreizen zur Gewinnung und Unterstützung der beiden Gruppen ehrenamtlich Betreuender sowie der Bevollmächtigten unterlegt werden. Auch bezirksspezifische Gegebenheiten sollen stärker in die neuen Richtlinien einfließen.
Im Zuge dessen werden auch parallel gewonnene Erkenntnisse bei der Umsetzung des BTHG, der Geschäftsprozessoptimierung im Bereich der Betreuungsbehörden und des bundesweiten Reformprozesses im Betreuungsrecht soweit möglich berücksichtigt werden.

Dr. Dirk Behrendt Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Betreuungsrecht Broschüre zum download (des Bmlv)
 
SONSTIGES
Tempelhof-Schöneberg

Entsprechend § 3a des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes  haben die Seniorenvertretungen der zuständigen Verwaltung jährlich über ihre Tätigkeit  zu berichten.

Diese Berichte geben der Öffentlichkeit einen guten Überblick über die doch vielfältigen Arbeiten der SVen

--->zum download
Tempelhof-Schöneberg
 
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
 1.) Malteser Einkaufshilfe  
2.) Wühlen Sie in Ihrer Erinnerung, wie gestaltete sich damals der Beginn des Berufslebens?
3.)Heftiger Alterszuschlag: Kfz-Versicherung bestraft Rentner – wie Sie sich jetzt retten
3.)Heftiger Alterszuschlag: Kfz-Versicherung bestraft Rentner – wie Sie sich jetzt retten
LINK zum download
 
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Drucksache 18 /22 736 stefanie Fuchs
 schriftliche Anfrage vom 24.02.2020


1Senatsverwaltung für Integration, Arbeitund SozialesFrau AbgeordneteStefanie Fuchs(Die Linke)überden Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlinüber Senatskanzlei -G Sen -A n t w o r t auf die SchriftlicheAnfrage Nr. 18/22736vom 24.02.2020überAusstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen---------------------------------------------------------------------------------------------I
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre SchriftlicheAnfrage wie folgt:Vorbemerkung: Gemäß  §  3b  (1)  des  Berliner  Seniorenmitwirkungsgesetzes  sind  die Ämter  der  Bezirksverwaltungen  für  die  personelle  und  sachliche  Unterstützung  der bezirklichen  Seniorenvertretungen  zuständig. Die  Schriftliche  Anfrage  betrifft somit Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.Daher  wurdendie  Bezirke  um  eine  Zuarbeit  gebeten,  die  dort  in  eigener Verantwortung, teilweise unter Einbezug der bezirklichen Seniorenvertretungen, erstellt unddem Senat übermittelt wurden. 1. In  welcher  Höhe  erhalten  die  bezirklichen  Seniorenvertretungen  in  der  Haushaltsperiode  2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Zu 1.:Charlottenburg-Wilmersdorf:2.900 € proJahr aus dem Kapitel3910,Titel 54690


Friedrichshain-Kreuzberg

:2.700 €pro Jahraus Kapitel 3930,Titel 67141(Altenhilfe).Lichtenberg:2.500 €pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen).

Marzahn-Hellersdorf
:2.500€ pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68432 (allgemeine soziale Leistungen, Zuschüsse für besonderesoziale Projekt


weiter auf

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22736.pdf
 

Weitere Meldungen
05.08.2020
kommunalpolitische Historienbearbeitung
Charlottenburg-Wilmersdorf----- Bezirksverordnete von 1946-2000
 

- " Das Verwaltungsinformationszentrum (VIZ) des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf konnte eine Lücke in der Geschichte des Bezirks füllen.
In akribischer Kleinarbeit hat der ehemalige Bezirksstadtrat Marc Schulte aus den Amtsblättern Berlins und den Akten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg die Namen, Parteien und Dauer der Zugehörigkeit der Bezirksverordneten von der 1. Wahlperiode (1946-1949) bis zur 16. Wahlperiode (1999-2000) zusammengefasst.


Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann:
"Marc Schulte und das VIZ haben mit ihrer aufwändigen Recherche den Bezirksverordneten der Nachkriegszeit in Charlottenburg ein Denkmal gesetzt. Damit wird die Erinnerung an Menschen wachgehalten, die den damals noch selbstständigen Bezirk Charlottenburg durch eine bewegte Zeit geführt haben. Wir haben ihnen kommunalpolitisch viel zu verdanken."

Die bisherigen Rechercheergebnisse sind auf

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/geschichte/bvv-charlottenburg-1946-2000/artikel.947243.php

14.07.2020
siehe auch Mitteilungen unter Rubrik Anfragen
  Ergänzung durch ABS--->am Schluss finden Sie die neueste Broschüre des Betruungsrechts
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(BMJV) Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um das Jahr 1900 abbilden, und nur wenige Regelungen zur Personensorge. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen ist das Vormundschaftsrecht unübersichtlich geworden und bildet die aktuelle Praxis nicht zutreffend ab. Hinzu kommt, dass das im Jahr 1992 eingeführte Betreuungsrecht vor allem zur Vermögenssorge und zur gerichtlichen Aufsicht auf die Regelungen für den Vormund verweist. Dies führt zur Unübersichtlichkeit und birgt für die Rechtsanwender etliche Probleme.

 

Eine mitunter unzureichende Personensorge hat bereits im Jahr 2011 zu einer Änderung des Vormundschaftsrechts geführt. Nunmehr soll das Vormundschaftsrecht nach dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode umfassend reformiert werden, um die Personensorge für Minderjährige zu stärken und die Vorschriften zur Vermögenssorge zu modernisieren.
Auch das Betreuungsrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Die Ergebnisse der beiden in den Jahren 2015 bis 2017 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Forschungsvorhaben zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ haben gezeigt, dass das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Vorfeld und innerhalb der rechtlichen Betreuung nicht durchgängig zufriedenstellend verwirklicht ist und es zudem Qualitätsmängel bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gibt, die auch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen.


30.06.2020
04.06.2020
  Das LADG stärkt die Rechte von Berliner*innen gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes Berlin und schließt bestehende Schutzlücken. Unter öffentlichen Stellen sind z.B. Schulen, Polizei und Bürgerämter, aber auch Hochschulen sowie Gerichte zu verstehen. Diese Stellen durften zwar schon vorher nicht diskriminieren, das LADG regelt Rechte allerdings noch einmal konkreter und ist somit Erfüllung eines verfassungsrechtlichen Auftrages. Festgelegt ist ein breiter Katalog sozialer Kategorien, der Diskriminierung verbietet aufgrund:
  • der ethnischen Herkunft,
  • einer rassistischen Zuschreibung,
  • einer antisemitischen Zuschreibung,
  • der Sprache,
  • der Religion,
  • der Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • einer chronischen Erkrankung,
  • des Lebensalters,
  • der sexuellen Identität,
  • der geschlechtlichen Identität,
  • des sozialen Status sowie
  • des Geschlechts.

Damit ergänzt das LADG die Kategorien aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um chronische Erkrankungen und den sozialen Status. Auch die explizite Erwähnung rassistischer und antisemitischer Zuschreibung sowie von Sprache konkretisieren Diskriminierungsverbote im Vergleich zum AGG.

Was verändert sich mit dem LADG?

Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Beweislasterleichterung. Diese ermöglicht es Berliner*innen eine Diskriminierung geltend zu machen, indem sie Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. Damit genügt es, wenn etwas mehr Tatsachen für eine Diskriminierung sprechen als gegen sie. Dann ist die Behörde verpflichtet zu beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat.

Zudem ermöglicht das LADG Verbänden zu klagen (sog. Verbandsklagerecht). Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen einer einzelnen Person und Behörde auszugleichen. Hier gibt es folgende Möglichkeiten: Menschen, die eine Diskriminierung durch eine Berliner Behörde erfahren haben, können ihre Klagerechte an einen Verband übertragen, der dann für sie den Fall vor Gericht bringt. Zudem darf ein Verband auch eigeninitiativ klagen ohne in einem Recht verletzt zu sein, wenn er einen diskriminierenden Sachverhalt beobachtet. Dieser Sachverhalt muss dann aber über die Diskriminierung einer einzelnen Person hinausgehen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird auch eine weisungsunabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Diese Stelle wird jetzt aufgebaut und soll Personen kostenlos bei der Durchsetzung ihrer Rechte beraten. Zudem kann sie Informationen und Stellungnahmen bei Behörden, aber auch Sachverständige und Gutachten einholen.

Betroffene haben außerdem Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, wenn eine Behörde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat. Auch hier erleichtert – im Vergleich zum AGG – die Frist von einem Jahr, den Anspruch geltend zu machen.

Fragen und Antworten zum LADG


10.05.2020
Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020
 TOP 2 Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben.  Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen. Damit haben Bund und Länder den Pfad zur schrittweisen Öffnung gemeinsam definiert. Wenn angesichts auch dieses zweiten großen Öffnungsschritts die Neuinfiziertenzahlen weiter niedrig bleiben, sollen die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen gehen.  Mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung wird es umso wichtiger, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt. Diese müssen schnell erkannt und unterbrochen werden. Dazu leistet der öffentliche Gesundheitsdienst einen zentralen Beitrag, für den Bund und Länder allen Mitarbeitern in den Gesundheitsdiensten und den vielen Helfern in der Kontaktnachverfolgung herzlich danken.
 2.)    ------------------->Fortsetzung drücke weiter

06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten