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Aktuelles- Interessantes
Gelände vor der Amerika-Gedenkbibliothek

Programm Eröffnungsveranstaltung

    10:00 Uhr

    Begrüßung & Vorstellung des Programms
    Begrüßung: Volker Heller, Vorstand und Generaldirektor der Zentral- und   Landesbibliothek Berlin (ZLB)
    Moderation: Daniela Schneider

    10:05 Uhr

    Eröffnung
    Rückblick mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Eveline Lämmer, Vorsitzende des Landesseniorenbeirats Berlin und Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung

    10:15 Uhr

    Chor „Stille 10“
    „Singen macht Spaß“


    10:25 Uhr

    Input „Altersfragen der Zukunft
    Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Institutsleiter im Ruhestand

    10:40 Uhr

    „Spätzünder“ Theater der Erfahrungen
    Hartz IX Bürgergeld – eine Seniorenschnäppchen Show

    10:55 Uhr
    Austausch zum Motto „Zukunft gemeinsam gestalten.”
        Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
        Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
        Dr. Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin
        Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
        Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Institutsleiter im Ruhestand

    11:30 Uhr

    Shanty-Chor Berlin e.V. – Aus Leidenschaft zur See

    11:45 Uhr

    Verabschiedung
    Erwin Bender, Vorsitzender der Landesseniorenvertretung Berlin

    Ab ca. 11:45 Uhr werden auf dem Markt der Möglichkeiten (Informationsbörse) auf dem Gelände vor der Amerika-Gedenkbibliothek zahlreiche gemeinnützige Organisationen, Vereine und Gruppen, die Bezirke, der Landesseniorenbeirat Berlin, die Landesseniorenvertretung und einige Seniorenvertretungen der Bezirke für Seniorinnen und Senioren wichtige Angebote präsentieren.


 
Startseite - Langer Tag der StadtNatur

Entdecken Sie dei Berliner Stadtnatur. An 2 Tagen mit vielen Veranstaltungen

 
Die 17. Berliner Freiwilligenbörse
Die 17. Berliner Freiwilligenbörse am 4. Mai 2024 – Drinnen und Draußen!

Die Berliner Freiwilligenbörse zeigt seit über fünfzehn Jahren einmal im Jahr an einem zentralen Ort und immer im Frühling, welche Möglichkeiten und Chancen freiwilliges, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl in der Hauptstadt bietet. An 112 Ständen stehen Menschen aus engagierten Initiativen, Projekten und Organisationen für Information und persönliche Beratung bereit. So viel Auswahl war nie!
Berlins größte, zentrale Messe zum Bürgerschaftlichen Engagement öffnet am ersten Samstag im Mai um 11 Uhr ihre Tore. Sie startet mit 65 Ständen im Rathaus und steht unter den Motto „Zusammenhalt.Vielfalt.Leben“. Ab 13 Uhr kommen dann draußen auf der Rathausstrasse weitere 47 Open-Air-Stände dazu. Zugleich beginnt dort das BÖRSEN-FESTIVAL mit einem bunten Bühnenprogramm.

Fünfzehn Themenfelder von Bildung, Familie, Flucht bis zu Klima, Sport und Politik zeigen eindrücklich die ganze Vielfalt und Diversität freiwilliger, ehrenamtlicher Tätigkeiten in dieser Stadt auf – in all ihren Formen, vom Kurzzeit- bis zum Online-Engagement. Alle Angebote der diesjährigen Börsen-Aussteller:innen stehen ab sofort auf der digitalen Börsen-Plattform unter https://berliner-freiwilligenboerse.de/ zur Information online. Beim bunten Messetreiben vor Ort im Roten Rathaus – drinnen und draußen – gibt es dann am 4. Mai die Möglichkeit zum Kennenlernen und zur persönlichen Beratung, als auch zum Verweilen auf dem Festival mit vielen engagierten Künstler:innen auf der Spreeradio-Showbühne.
 
Auslobung des Berliner Inklisionspreises 2024
Bewerbungen sind bitte bis zum 31. Juli 2024


Pressemitteilung vom 10.04.2024

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung teilt mit:

Das Land Berlin ermutigt private wie öffentliche Arbeitgeber, sich am Wettbewerb um den Berliner Inklusionspreis 2024 zu beteiligen. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden dazu beitragen, die nachahmenswerten Beispiele der inklusiven Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung öffentlich bekannt zu machen.

Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), Alexander Straßmeir, ermutigt die Unternehmen der Hauptstadtregion: „Bewerben Sie sich um den Berliner Inklusionspreis! Wir möchten gerne die nachahmenswerten Beispiele Ihres besonderen Engagements der breiten Öffentlichkeit zur Nachahmung vorstellen, damit mehr Menschen mit Schwerbehinderung eine Chance zur Eingliederung in die Arbeitswelt eröffnet wird.“

Neben Bewerbungen von Firmen mit langjähriger Erfahrung in der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung ist die Teilnahme von neu gegründeten Unternehmen ausdrücklich erwünscht.

Der Landespreis wird in drei Kategorien im Bereich Inklusive Beschäftigung verliehen (Kleinunternehmen, mittelständische Unternehmen und Großunternehmen) sowie in der Kategorie Inklusive Ausbildung. Auch anerkannte Inklusionsbetriebe sind berechtigt, sich um die Auszeichnung für die inklusive Ausbildung zu bewerben. Die Preise sind gleichwertig und jeweils mit einer Geldprämie in Höhe von 10.000 € dotiert.

Die Preisverleihung findet am 20. November im Auditorium Friedrichstraße statt.

Bewerbungen sind bitte bis zum 31. Juli 2024 (per Post bzw. Mail) zu senden an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Inklusionsamt
Nelli Stanko, II C 1 ÖA
Turmstraße 21, Haus A, 10559 Berlin
E-Mail: Nelli.Stanko@lageso.berlin.de
Telefon: (030) 90229-3307

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen zum Berliner Inklusionspreis 2024: www.berlin.de/inklusionspreis

Kontakt: presse@lageso.berlin.de
Telefon: (030) 90229 1014


 
Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation
26. März 2024
16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2 Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden.
Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.
Im Paritätischen Armutsbericht 2024 gibt es ausführliche Infomationen zu folgenden Themen:
•    Armut in Deutschland 2022
•    Soziodemografie der Armut
•    Sozialstruktur der Armut
•    Blick auf die Länder
•    Blick in die Regionen
•    Armutspolitik im Zeichen der Inflation
•    Politische Schlussfolgerungen
•    Methodische Hinweise

zum Download
 
unabhängige Ombudsstelle für die Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins

Pressemitteilung vom 18.03.2024

Ab März 2024 steht die unabhängige Ombudsstelle den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins als zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung offen. Mietende erhalten hier qualifizierte und unabhängige Unterstützung bei allen Anliegen rund um die spezifischen Regelungen und Vereinbarungen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).
Die Einrichtung einer übergeordneten Ombudsstelle ist Teil eines konsequenten Mieterschutzes nach den aktuellen Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026.
Mit dem Betrieb der Ombudsstelle ist die erfahrene Mieterberatungsgesellschaft asum (Angewandte Stadtforschung und unabhängige Mieterberatung) von der Wohnraumversorgung Berlin, AöR (WVB) für das Land Berlin beauftragt. Die WVB begleitet und evaluiert die Arbeit der Ombudsstelle.
 
Bewegungsförderung und Sport für Ältere
Beginn am 6.April-
Kurzausbildung LSB-D-Lizenz „Aktiv und Fit im Alter“
Aktionen des Landessportbundes

Mit der verkürzten Ausbildung zu Bewegungsförderung und Sport für Ältere wollen wir gern Menschen motivieren, eine Lizenz für den Sport für Ältere zu erwerben und Gleichgesinnten später im Sportverein ein Bewegungsangebot bereitstellen zu können.
Ziel ist es, Menschen mit der praxisorientierten, verkürzten Ausbildung möglichst schnell fit zu machen, um vor einer Gruppe zu stehen und gezielte Anleitung zu geben. Die 50 LE, von der Sportschule des Landessportbunds Berlin konzipiert und angeboten, sind so gestaltet, dass eine spätere komplette Anerkennung erfolgen kann, wenn doch noch die komplette C-Lizenz erworben werden soll (2 Jahre dafür gültig).
Vielleicht kennt ihr ja auch noch interessierte Ältere, die dabei sein wollen. Wir haben momentan leider noch zu wenige TN für einen Ausbildungsstart und machen deshalb kräftig Werbung.
Es entstehen 99 EUR Ausbildungskosten, von denen wir anschließend sogar 50 EUR erstatten, wenn eine Tätigkeit als ÜL im Sportverein nachgewiesen werden kann – die Hürde und die Investition ist also gering.

Ich freue mich, wenn bei euch Interesse besteht oder über euer Netzwerk noch Werbung gemacht werden kann (die Lizenz ist sportartübergreifend angelegt, ganz im Sinne unserer Bewegungsförderung). Weitere Informationen unten im LINK.

Herzliche Grüße aus dem Haus des Sports,
Anke Nöcker

Kurzausbildung LSB-D-Lizenz „Aktiv und Fit im Alter“
Am 6. April 24 startet der erste Durchgang einer Kurzausbildung (50 LE) für angehende Übungsleiter*innen, die sich und andere gerne in Bewegung bringen. In 8 Wochen erwerben Sie Ihre D-Lizenz „Aktiv und Fit im Alter“. Die dabei absolvierten Lehrveranstaltungen werden dann auch anerkannt, wenn Sie anschließend eine weiterführende DOSB-C-Lizenz-Ausbildung absolvieren möchten. Gehen Sie mit uns neue Wege und unterstützen Sie Senior*innen bei Ihrer täglichen Portion Bewegung für einen gesunden Lebensstil, der sie bis in hohe Alter selbstständig bleiben lässt.
Anmeldung und weitere Informationen finden Sie HIER.


 
Desinformation und Künstliche Intelligenz: Aufklärung für Menschen im Alter
Workshop 16.April 2024
Anmeldung
https://pretix.eu/mgh-vtk/diuki/

Eine neue Generation vielfältig einsetzbarer und komplexer Anwendungen, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, ist da. ChatGPT kann grammatikalisch korrekte und logisch wirkende Inhalte erstellen. KI-generierte Bilder und Videos sind oft nicht mehr von realen Inhalten zu unterscheiden. Die Strategie „Ich glaube, was ich sehe“ ist unwirksam geworden. Demnach ist klar: Wir alle brauchen entsprechende Digital-, Nachrichten- und Informationskompetenzen. Insbesondere für ältere Menschen gibt es aber wenige Informations- und Aufklärungsangebote.

In einem interaktiven Workshop möchten wir daher beleuchten, wie Menschen im Alter über KI-erstellte Inhalte und Strategien gegen Desinformationen aufgeklärt werden können. Die Teilnehmenden:
... erarbeiten Basiswissen rund um KI-erstellte Desinformationen, Ursachen von Desinformationskampagnen und mögliche Begegnungsstrategien.
... lernen Informationsmaterial kennen, das sie an Menschen im Alter weitergeben können.
... wenden mögliche Begegnungsstrategien selbst an und diskutieren diese.
... haben die Möglichkeit, sich untereinander über ihre Erfahrungen auszutauschen.

Die Schulung richtet sich an Multiplikator:innen, die mit Menschen im Alter arbeiten. Auch interessierte Senior:innen sind herzlich willkommen. Bitte bringen Sie nach Möglichkeit einen Laptop oder ein Tablet mit. Die Teilnehmendenzahl ist auf 50 Personen begrenzt.

Die Multiplikator:innen-Schulung wird vom iRights.Lab in Kooperation mit „Digital mobil im Alter“ – einem Projekt der Stiftung Digitale Chancen und o2 Telefónica – umgesetzt. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Jetzt mal ehrlich – Wissen, Meinung und Technik“ des iRights.Lab statt, welches durch die mabb – Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert wird.

Wann:  16.April 2024
Einlass: 10:00 Uhr  Beginn: 10:30 Uhr  Ende 13:00Uhr
Wo findet diese Veranstaltung statt?Telefónica Digital Lounge, Berlin




 
Mobilitätstraining der BVG 2024
Termine und Standorte

Mobilitätstrainings – Termine und Standorte für das Jahr 2024

Bus + Tram

Donnerstag, 25. April, 10-12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30-45

Samstag, 21. September, 10-12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576

Bus

Donnerstag, 16. Mai, 10-12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus

Donnerstag, 30. Mai, 10-12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof

Samstag, 08. Juni, 10-13 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf

Donnerstag, 20. Juni, 10-12 Uhr, Treptow-Köpenick, am S Grünau, an der Haltestelle Pos. 5 (Linie N62) in der Richterstraße vor dem Einkaufszentrum

Donnerstag, 27. Juni, 10-12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park

Donnerstag, 29. August, 10-12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118 

Donnerstag, 26. September, 10-12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11

Donnerstag, 17. Oktober, 10-12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

 

U-Bahn

Donnerstag, 14. November, 10-12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3



Auflistung

 
Neue Patienteninformation zum Schlaganfall
Neue Patienteninformation zum Schlaganfall

15.02.2024 - Auf zwei Seiten werden in einer neuen Patienteninformation Anzeichen, Behandlungsmöglichkeiten und Nachsorge bei einem Schlaganfall dargestellt. Praxen und Interessierte können das leicht verständliche Infoblatt kostenfrei herunterladen und ausdrucken.

https://www.kbv.de/html/1150_67827.php

Die neue Kurzinformation gibt einen Überblick über die Krankheit. Interessierte erfahren, wie sich ein Schlaganfall ankündigt und wie sie im Notfall helfen können, um Schlimmeres zu verhindern. Außerdem finden sie alles Wichtige zur Behandlung.
Bereits 100 Patienteninformationen

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) entwickelt im Auftrag von KBV und Bundesärztekammer Kurzinformationen in allgemein verständlicher Sprache auf Grundlage von Leitlinien, Patientenleitlinien und systematischen Literaturrecherchen.

 
„Altern – ältere Menschen – demographischer Wandel“
in Sprache und Bild – ein Kommunikationsleitfaden

    
Die Broschüre "Altern - ältere Menschen - demografischer Wandel" in Sprache und Bild"  soll für Ageismus in Wort und Bild sensibilisieren. Es werden Anregungen für neue, vielfältige Altersbilder und -narrative jenseits von Stereotypen, Vorurteilen und einseitig-pessimistischen Szenarien gegeben.

BMFSFJ - „Altern – ältere Menschen – demographischer Wandel“

Broschüre zum download
„Altern – ältere Menschen – ­demographischer Wandel“ (bmfsfj.de)

 
50. Berliner Seniorenwoche
Die Berliner Seniorenwoche feiert dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum.
Sie findet statt vom 22. bis 29.6.2024

Das Arbeitsmotto ist-----> Zukunft gemeinsam gestalten

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Wir laden Sie herzlich ein, das 50. Jubiläum der Berliner Seniorenwoche gemeinsam zu feiern.
 
Die Seniorenwoche startet am 22. Juni 2024 mit einer Eröffnungsfeier im neuerbauten PopUp in der Amerika-Gedenkbibliothek. Die Senatorin für Soziales Frau Kiziltepe wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Nach der Eröffnungsfeier laden wir Sie herzlich ein, die bekannte Informationsbörse Markt der Möglichkeiten, auf der diverse Organisationen, Vereine und Institutionen ihre Angebote speziell für Seniorinnen und Senioren präsentieren, zu besuchen.
 
Auch in diesem Jahr wird es ein breit gefächertes Wochenprogramm zu der Berliner Seniorenwoche geben. Es werden wieder die vielen verschiedenen Angebote für Seniorinnen und Senioren in Berlin im Mittelpunkt stehen. Hierzu sind wir auf der Suche nach einzigartigen Projekten. Das Angebot der Projekte soll sich vor allem an Seniorinnen und Senioren richten.
 
Daher bitten wir um Ihre Unterstützung: Bitte teilen Sie das angehängte Schreiben auch mit Ihren Netzwerken. Damit würden Sie als Multiplikator:in direkt dazu beitragen, dass auch diese Seniorenwoche so bunt und divers wird in den vergangenen Jahren.

Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Abteilung Soziales, III E 1 RI
 

 
ABS-Vernetzung
Januar 2024

 

    CDU-Neujahrsempfang                    beim Bundestagsabgeordneten
mit Finanzsenator Stefan Evers                     Michael Müller MdB

 
Seite des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.


In der nachfolgenden Suchmaske können Sie Berliner Adressen eingeben. Nach Auswahl einer Anschrift aus dem Dropdownmenü erhalten Sie die Rückmeldung, ob die Wiederholungswahl in dem zu der Anschrift zugehörigen Wahlbezirk – nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – am 11. Februar 2024 durchzuführen ist.

Sie befinden sich auf der Seite des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Weiterführende Informationen zur Organisation und Durchführung der Wiederholungswahl in Berlin finden Sie auf der Website des Landeswahlleiters unter https://www.berlin.de/wahlen/.

Drücke den Link, um die Suchmaske aufzurufen

Adresssuche zur Wiederholungswahl des 20. Deutschen Bundestags in Berlin am 11.02.2024 (wahlen-berlin.de)
 
Mobilitätstraining der BVG
Termine ab 2024
Die BVG schafft Möglichkeiten für körperlich eingeschränkte Bürger, sich besser im öffentlichen Verkehr mit der BVG zurechtzufinden

Du bist auf Rollstuhl, Rollator oder ähnliche Hilfsmittel angewiesen und unsicher was öffentliche Verkehrsmittel betrifft? Du hast eine Sehbehinderung oder andere sensorische Einschränkungen und weißt nicht, wie du dich in Bus und Bahn zurechtfinden kannst? In unseren Mobilitätstrainings üben wir mit dir Abläufe und geben dir die Möglichkeit, unsere Fahrzeuge in Ruhe kennenzulernen. Damit du in Zukunft ohne Unsicherheiten unsere Busse und Bahnen nutzen kannst und immer sicher ans Ziel kommst.

Für wen sind die Mobilitätstrainings geeignet?

    Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen
    Senior*innen
    Rollstuhlfahrende und ihre Begleitpersonen
    Nutzer*innen von Rollatoren und anderen Gehhilfen
    Blinde und sehbehinderte Personen und ihre Begleitpersonen
    Menschen, die sich zum Thema fortbilden möchten

Was kannst du kennenlernen und üben?

    Die Angebote der BVG für behinderte Menschen (zum Beispiel BVG Muva)
    Das Verhalten an Haltestellen und Bahnhöfen
    Das Ein- und Aussteigen mit Rollstuhl oder Rollator
    Das Absichern während der Fahrt

Darüber hinaus können blinde Personen ganz in Ruhe das Fahrzeug erkunden und sich mit den Gegebenheiten vertraut machen. Vor Ort werden dir unsere Beauftragte für Senior*innen und Personen mit Behinderungen alle Fragen beantworten. Du kannst dich auch mit anderen Teilnehmenden austauschen und so wertvolle Tipps erhalten. Das Training ist natürlich kostenlos.

Der ABS gibt Ihnen jetzt schon die Termine unter Vorbehalt bekannt.
bekannt.

Mobilitätstrainings – Termine und Standorte für das Jahr 2024
Bus + Tram
Donnerstag, 25. April, 10-12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30-45
Samstag, 21. September, 10-12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576

Bus
Donnerstag, 16. Mai, 10-12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus
Donnerstag, 30. Mai, 10-12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof
Samstag, 08. Juni, 10-13 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf
Donnerstag, 20. Juni, 10-12 Uhr, Treptow-Köpenick, am S Grünau, an der Haltestelle Pos. 5 (Linie N62) in der Richterstraße vor dem Einkaufszentrum
Donnerstag, 27. Juni, 10-12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park
Donnerstag, 29. August, 10-12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118  
Donnerstag, 26. September, 10-12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11
Donnerstag, 17. Oktober, 10-12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

U-Bahn
Donnerstag, 14. November, 10-12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3
 
Politik diskutiert über "Wie geht es weiter in Berlin"
der ABS empfiehlt

eine gute Gelegenheit, sich über die politischen Vorstellungen der Parteien zu informieren

Der ABS empiehlet eine Veranstaltung der iedrich-Naumann-Stiftung



Ihr
Team des Hauptstadtbüros
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit


 

INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNGEN

BERLINER "ELEFANTENRUNDE"
Berliner Landespolitik im Fokus: Wie geht es weiter in Berlin?
Dienstag, 28.11.2023, 19:00 – 20:30 Uhr | Tempodrom Berlin, Kleine Arena, Möckernstraße 10,
10963 Berlin oder online via Zoom
mit:

StS Michael Biel, Landeskassierer und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der SPD Berlin
Dr. Ottilie Klein MdB, Generalsekretärin der CDU Berlin
Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin und stv. Mitglied in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen des Deutschen Bundestages
Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Linken Berlin

Moderation:
Gilbert Schomaker

Programm und Anmeldung für Veranstaltung vor Ort: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/aiuai

Programm und Anmeldung für den Live-Stream:
https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/wck7e

 
Armut stellt ein Risiko für die soziale Integration älterer Menschen da
DZA
https://www.dza.de/detailansicht/armut-stellt-ein-risiko-fuer-die-soziale-integration-aelterer-menschen-dar

Pressemitteilung Okt 2023
Einkommensungleichheiten verursachen nicht nur materielle Nachteile, sondern können sich auch auf die soziale Integration von Menschen in der zweiten Lebenshälfte auswirken. Unter anderem ist das Einsamkeitsrisiko von Menschen in der zweiten Lebenshälfte, die als armutsgefährdet gelten, höher als bei Gleichaltrigen mit mittleren und hohen Einkommen. Auch andere Bereiche der sozialen Integration sind betroffen, wie Daten des Deutschen Alterssurveys zeigen.
 

Verglichen wurden Personen, die als armutsgefährdet gelten, also deren Haushaltseinkommen unter 60 % des Medianeinkommens liegt, mit Personen mit mittleren und hohen Einkommen. Die Befragten waren zwischen 46 und 90 Jahren alt.
Grafik  im oberen Link

Mittels einer vierstufigen Skala wurde erfasst, wie einsam sich die Befragten fühlen, wobei hohe Werte ein hohes Einsamkeitserleben abbilden. Es zeigte sich, dass armutsgefährdete Menschen mit einem Wert von 2,0 ein höheres Einsamkeitsniveau aufweisen als Personen mit mittleren und hohen Einkommen (jeweils etwa 1,8). Dieser Befund ist besonders deshalb problematisch, weil Studien zeigen, dass Einsamkeit krank machen kann. Zu der finanziellen Benachteiligung kommt so gesundheitliche Benachteiligung hinzu.
Die Ungleichheit in der sozialen Integration zeigt sich auch in anderen Bereichen: Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kleinere Netzwerke, sind seltener ehrenamtlich aktiv und in die Betreuung von Enkelkindern involviert. Ein geringer sozio-ökonomischer Status und mangelnde Ressourcen scheinen somit eine Hürde dabei zu sein, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

 
Die Ergebnisse sind nachzulesen im Fact Sheet:
Huxhold, O., Bünning, M., & Simonson, J. (2023). Der Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und sozialer Integration in der zweiten Lebenshälfte [DZA-Fact Sheet]. Berlin: Deutsches Zentrum für Altersfragen.

Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) ist eine repräsentative Quer- und Längsschnittbefragung von Personen in der zweiten Lebenshälfte. Im Rahmen der Studie werden seit mehr als zwei Jahrzehnten Menschen auf ihrem Weg ins höhere und hohe Alter regelmäßig befragt. Der Deutsche Alterssurvey wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Für ein Hintergrundgespräch wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:
Deutsches Zentrum für Altersfragen (DZA)
Pressestelle   presse@dzade



 
Berliner Landespolitik im Fokus: Wie geht es weiter in Berlin?
save the date
Veranstaltung der Friedrich Naumann-Stiftung

BERLINER "ELEFANTENRUNDE"
Berliner Landespolitik im Fokus: Wie geht es weiter in Berlin?
Dienstag, 28.11.2023, 19:00 - 20:30 Uhr | Tempodrom, Kleine Arena | Möckernstraße 10,10963 Berlin 

      ->oder via Zoom

mit:
  • Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin und stv. Mitglied in den Ausschüssen für Haushalt und Finanzen des Deutschen Bundestages
  • Michael Biel, Landeskassierer und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der SPD Berlin
  • Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
  • Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender der Linken Berlin

Programm und Anmeldung vor Ort: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/AIUAI

Programm und Anmeldung für den Live-Stream: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/wck7e


 
Ursula Engelen-Kefer und Joachim Krüger sprechen bei Kai Wegner viele drängende SoVD Themen an
Artikel  in Zeitschrift Soziales im Blick im SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg Nr.11

Wichtiger Informationsaustausch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin
04.10.2023 Aktuelles
                 im Bild vlnr Kai Wegner, Engelen-Kefer, Joachim Krüger
 
Der bei dem diesjährigen Hoffest vereinbarte Informationsaustausch zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Landesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer fand am 22. September gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, Joachim Krüger, im Roten Rathaus statt.

 
Nominierungen für den Zugabe Preis
der Körber-Stiftung
Die Gesellschaft zu verbessern, das ist in jedem Alter möglich. Mit dem Zugabe-Preis zeichnen wir jährlich Gründer:innen 60plus aus. Mit der Auszeichnung, die mit jeweils 60.000 Euro dotiert ist, werden drei Persönlichkeiten gewürdigt, die mit unternehmerischen Mitteln Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gefunden und dafür ein Unternehmen oder ein Sozialunternehmen erfolgreich aufgebaut haben.

Wir suchen Persönlichkeiten, die mit mind. 50 Jahren noch ein Unternehmen oder Sozialunternehmen gegründet haben. Es geht uns um Initiativen, Produkte oder Dienstleistungen mit gesellschaftlicher Wirkung, z. B. Lösungen für Bildungsgerechtigkeit, Integration, Arbeitsvermittlung, Soziales, Ökologie oder Klima.

Den Nominierungsbogen und weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Website: www.zugabe-preis.de.

Der Einsendeschluss für die Kandidat:innen ist der 30. November 2023.



Nominierung

Berufliche Expertise, Netzwerke und eine Menge Lebenserfahrung, eingesetzt für gesellschaftlichen Mehrwert.

Kennen Sie Gründer:innen 60plus, die die Welt besser machen?

https://koerber-stiftung.de/projekte/zugabe-preis/#msdynttrid=mXJg-yrsOB27WlkBlpU6lJeCWQbTkJLOQPeLrspUVnc
 

Die Zeitzeugenboerse wird am 10.10.23
30 Jahre alt.
https://zeitzeugenboerse.de/

Die ZeitZeugenBörse e.V. (ZZB) fördert den Austausch zwischen den Generationen und schafft eine Plattform für persönliche Erinnerungen. Diese Erinnerungen sind von unschätzbarem Wert für das kulturelle Gedächtnis unserer Gesellschaft. Durch die Vermittlungsarbeit und die Dokumentationen der ZZB erhalten Interessierte Einblicke in die erlebte Geschichte und können im Dialog mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen historische Ereignisse reflektieren. Ältere Menschen erfahren in der Zeitzeugenarbeit, wie aus ihren Geschichten Geschichte wird.

Die ZZB vermittelt Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die unterschiedliche historische Epochen und Ereignisse miterlebt haben, darunter den Nationalsozialismus, den Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit, das Leben im geteilten Berlin bis zum Mauerfall, Zuwanderung und Migration

Dies wird mit einer Feier in der Seniorenfreizeitstätte Stierstraße
Stierstr. 20a, 12139 Berlin Friedenau gwürdigt

                           10.10.23 von 15-18 Uhr

 
30jähriges Jubiläum Berliner Seniorentelefon
Wir gratulieren zum 30 jährigen Bestehen des Berliner Seniorentelefons.

Es begann mit einem grünen AnalogTelefon und mit Karteikarten.
Beachtenswert ,dass seitens der ehrenamtlichen Mitarbeiter in dieser Zeit nie eine Beratungsstunde ausgefallen ist.

 
Achtung
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 31.8.23 wird über den aktuellen Stand der Novellierung des BerlSenG berichtet

Einladung (parlament-berlin.de)

zur 22. Sitzung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
am Donnerstag, dem 31. August 2023, 09.00 bis 12.00 Uhr,
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311

– Bernhard-Letterhaus-Saal –

 

Tagesordnung
1. Aktuelle Viertelstunde
2. Bericht aus der Senatsverwaltung
3. Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Aktueller Stand und Perspektive der Novellierung
des Seniorenmitwirkungsgesetzes

(auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
SPD)
Hierzu: Auswertung der erfolgten Anhörung zum Vorgang 0031 (Wortprotokoll IntArbSoz 19/10)
0092
 
zum Runterladen
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/download/Mietspiegel2023.pdf

Christian Gaebler
Senator für Stadtentwicklung,
Bauen und Wo

"Eigentlich war geplant, Ihnen an dieser Stelle einen neuen qualifizierten Mietspiegel vorzustellen. Aber durch ein Vergabe-Nachprüfungsverfahren zur
Ausschreibung des Mietspiegels musste diese Arbeit für ein knappes Jahr gestoppt werden. Erst nach der gerichtlichen Entscheidung zu Gunsten Berlins
im Herbst 2022 konnte mit den Arbeiten für den neuen qualifizierten Mietspiegel begonnen werden, der wegen der notwendigen Zeit insbesondere für die
Datenerhebung und –auswertung erst im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden
kann.
Als Übergang bis zu diesem Mietspiegel 2024 wird nun der neue aktuelle Mietspiegel 2023 als einfacher Mietspiegel veröffentlicht.
In der Arbeitsgruppe Mietspiegel bestand zunächst Einvernehmen zur
grundsätzlichen Herangehensweise an diesen einfachen Mietspiegel. Leider
ist es letztendlich nicht zu einer Verständigung der sechs Mietenden- und
Vermietendenverbände gekommen.
Somit wurde der Mietspiegel 2023 gemäß den gesetzlichen Regelungen
durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erstellt
und veröffentlicht.
Unter den gegebenen Umständen ist die Veröffentlichung des Mietspiegels
2023 dennoch ein Erfolg, da auch er eine Grundlage zur Beurteilung von
Mieterhöhungsverlangen ist und Orientierung bei der Mietpreisfestsetzung
bietet.
Die im neuen Mietspiegel 2023 ausgewiesenen Mieten resultieren aus einer
Weiterentwicklung der Werte des letzten Mietspiegels 2021. Durch Verwendung
geeigneter Indizes ergab sich eine Entwicklung von 2,7 % pro Jahr – in der
Summe 5,4 % für zwei Jahre. Diese Entwicklung liegt im langjährigen Mittel der
Mietspiegel seit 2000.
Die Wohnlage, das Straßenverzeichnis sowie die Orientierungshilfe für die
Spanneneinordnung im Mietspiegel 2023 wurden aus dem Mietspiegel 2021
übernommen. Da für den neuen Mietspiegel keine Miet- und Ausstattungsdaten erhoben werden konnten, konnte keine Betriebskostenübersicht erstellt
werden.
In der Arbeitsgruppe Mietspiegel wird bereits an dem qualifizierten Mietspiegel 2024 gearbeitet. Bis zur Veröffentlichung dieses Mietspiegels gilt der einfache Mietspiegel 2023."
© Andreas Labes
BERLINER MIETSPIEGEL 20232
Christian Gaebler
Senator für Stadtentwicklung,
Bauen und Wo


zum Runterladen
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/download/Mietspiegel2023.pdf

 
Motto "Gemeinsam statt einsam."
Die Senatorin für Soziales Frau Kiziltepe lädt Sie herzlich zur Eröffnungsveranstaltung der 49. Berliner Seniorenwoche unter dem Motto "Gemeinsam statt einsam." ein.
Die Veranstaltung findet am 24.06.2023 statt und wird um 10 Uhr im Zeiss-Großplanetarium, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin eröffnet.

Die Berliner Seniorenwoche ist eine jährliche Veranstaltung, die in allen 12 Bezirken Berlins stattfindet und sich an ältere Menschen richtet. Ziel ist es, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern und Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken. In diesem Jahr steht das Thema "Gemeinsam statt einsam." im Fokus, denn wir möchten gemeinsam mit Ihnen Wege finden, um das Miteinander und die Gemeinschaft zu stärken.
Die Eröffnungsveranstaltung bietet Ihnen die Möglichkeit, sich über die geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen der Seniorenwoche zu informieren und erste Kontakte zu knüpfen. Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit Grußworten, fachlichem Input, einer Podiumsdiskussion, Musik, einem Empfang und der Informationsbörse „Markt der Möglichkeiten“.
Für weitere Informationen zur Berliner Seniorenwoche und zur Eröffnungsveranstaltung können Sie gerne das Einladungsschreiben der Senatorin Kiziltepe, das Programm des 24.06. sowie das Wochenprogramm einsehen.
Außerdem finden Sie alle Informationen auch online auf unserer Webseite unter www.berlin.de/berliner-seniorenwoche.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und darauf, gemeinsam mit Ihnen eine spannende, volle, vielseitige Seniorenwoche vom 24. Juni bis zum 1. Juli 2023 zu erleben.
Leiten Sie die Einladung gerne an Interessierte weiter.
 
Fachgespräch: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Bündnis Grüne und Ministerin Lisa Paus
Verkanntes Potenzial für die deutsche Wirtschaft?

 Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Immer häufiger wird es vorkommen, dass Arbeitnehmer*innen sich plötzlich um Angehörige kümmern müssen, weil diese pflegebedürftig werden. Das ist ein Einschnitt im Leben der betroffenen Menschen, stellt aber auch die Betriebe vor die Herausforderung, mit solchen Situationen umzugehen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es für sie entscheidend, Mitarbeiter*innen durch gute Vereinbarkeitsregelungen im Job zu halten. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird somit zu einem wichtigen Faktor für Unternehmen und letztlich für die ganze Wirtschaft, um das vorhandene Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen.

Dieses Potenzial wollen wir adressieren: Welche Möglichkeiten bestehen schon heute für Arbeitnehmer*innen und Betriebe, um Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu gewährleisten? Was muss verbessert werden und welche Chancen bietet der Koalitionsvertrag der Ampel? Diese Fragen wollen wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren. Im Anschluss besteht bei einem Get-Together die Möglichkeit für direkten Austausch untereinander.

https://www.gruene-bundestag.de/termine/vereinbarkeit-von-pflege-und-beruf


Programm
Begrüßung

Britta Haßelmann MdB
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
14.15    

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aus der Sicht eines Unternehmens

SAP Deutschland (angefragt)
14.30    

Die wachsende Bedeutung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf für pflegende Angehörige und Betriebe

Dr. Johannes Geyer
Stv. Abteilungsleiter
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
14.45    

Podiumsdiskussion: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – politische Bewertung und Handlungsperspektiven

Lisa Paus
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kordula Schulz Asche MdB
Berichterstatterin für Pflegepolitik, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

SAP Deutschland (angefragt)

Dr. Johannes Geyer
Stv. Abteilungsleiter
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.

Dr. Sigrun Fuchs
Mitglied des Vorstandes
wir pflegen e. V.

Moderation: Dr. Andreas Audretsch MdB
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
16.00     Get-Together
17.00     Ende der Veranstaltung


 
Fachinfo des PARITÄTER
vom  18.4.23

Beschreibung der Ergebnisse
Der souveräne Umgang mit digitalen Medien und Online-Anwendungen spielt eine immer wichtigere Rolle im Hinb ick auf gesellschaftliche Chancengerechtigkeit. Wer von diesen Zugängen nicht profitieren kann, bleibt von bestimmten Prozessen ausgeschlossen oder muss sich entsprechende Unterstützung organisieren – insbesondere, wenn Vorgänge nicht
mehr in anderer Form durchführbar sind. So kann der Trend zur Digitalisierung auch die Sorge verursachen, dass entsprechende Entwicklungen an einigen Menschen vorbeigehen und damit neue Formen der Exklusion entstehen. Insgesamt macht sich rund ein Drittel der Menschen (einige oder große) Sorgen (35 Prozent), beim technischen Fortschritt nicht mithalten zu können, während sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) der erwachsenen Menschen in Deutschland nach eigenen Angaben keine Sorgen machen. Die Sorgen erscheinen in Anbetracht der folgenden Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf
Armutsbetroffene nachvollziehbar zu sein, denn ein Ausschluss von digitaler Teilhabe droht sowohl im Zuge eines fehlenden Internetanschlusses im eigenen Haushalt als auch wegen der deutlichen Benachteiligung beim Aufbau digitalen Know-hows über die eigene Erwerbstätigkeit

Kurzexpertise des Paritäter   zum downloadt

 
Pressemitteilung des Landesseniorenbeirates-„Berliner Altenhilfestrukturgesetz"
www.ü60.berlin
Pressemitteilung Berlin, 14.04.2023

Landesseniorenbeirat bringt „Berliner Altenhilfestrukturgesetz“ auf dem Weg
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat sich seit Bestehen zur Aufgabe gemacht Altersarmut zu bekämpfen, Einsamkeit zu verhindern und soziale Infrastruktur für ältere Menschen zu erhalten und zu schaffen. Es gilt jenen Menschen zu helfen, die Angebote und soziale Leistungen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht nutzen können.

Damit dieses Anliegen zur kommunalen Pflichtaufgabe wird, bringt der LSBB aktuell als 1. Bundesland ein „Berliner Altenhilfestrukturgesetz – Gutes Leben im Alter“ auf den Weg.
Nach einem intensiven Dialogprozess zur Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben hat der LSBB heute auf einer Pressekonferenz am 14. April um 14.00 Uhr, im Stadtteilzentrum „Käte-Tresenreuter-Haus des Sozialwerks Berlin e.V., den Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Er wurde von Herrn Prof. Klie, der den 7. Altersbericht der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt maßgeblich formulierte und die Steuerungsgruppe zur Ausarbeitung des Vorschlages leitet, an die Vorsitzende des LSBB, Frau Eveline Lämmer, übergeben. Sie dankte für das zivilgesellschaftliche Engagement.
Das Vorhaben wurde bereits in die Richtlinien der Regierungspolitik der bisherigen Rot-Grün-Roten Regierung aufgenommen und auch im gegenwärtigen Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD gibt es das Bekenntnis, bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz auf der Grundlage des § 71 SGB XII zu erarbeiten.
Im nächsten Schritt erhält die Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld den Gesetzentwurf, mit der Bitte um weitere Unterstützung. Die Initiative bekommt große Aufmerksamkeit in der gesamten Bundesrepublik und findet Unterstützung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO)
 
                   Alle schauen auf Berlin, was sich da entwickelt


 
65+ in Berlin und Brandenburg
Veröffentlichung zum Tag der älteren Generation

Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2023/ab-65-Jahre


"Schon 1968 begründete der Kasseler Lebensabendverband den Tag der älteren Generation. Seitdem widmen sich jedes Jahr am ersten Mittwoch im April verschiedene Vereine, Organisationen und Behörden mit verschiedenen Kampagnen und Aktionen der Lebenssituation älterer Menschen in unserer Gesellschaft.

Wie groß ist in der Hauptstadtregion die Generation 65+. Wo und wie leben sie? Und welche Leistungen nehmen sie in Anspruch? Wir werfen einen Blick auf die demografische Struktur der Bevölkerungsgruppe ab 65 Jahre und ihre soziale Situation.

Eine Bevölkerungsgruppe legt zu

Die ältere Generation ab 65 Jahre stellt bundesweit einen immer größeren Anteil unserer Bevölkerung. Im vergleichsweise jungen Berlin war der Anstieg überschaubar. Von 14 % in 1991 ist ihr Anteil innerhalb von 20 Jahren auf 19 % gestiegen. Im vergangenen Jahrzehnt stagnierte die Entwicklung praktisch und liegt weiterhin bei 19 %.

In Brandenburg ist der Bevölkerungsanteil der Älteren dagegen stetig und im Vergleich zu Berlin stärker gestiegen. Lag er 1991 mit 12 % noch unterhalb des Berliner Wertes, so stellten die ab 65-Jährigen 2021 bereits ein Viertel der Brandenburger Bevölkerung.

1991, 2001, 2011 und 2021 in Berlin und Brandenburg
Bevölkerung ab 65 Jahre ..............https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/news/2023/ab-65-Jahre



 
Der neue Koalitionsvertrag liegt vor
03.04.2023
Der neue Koalitionsvertrag liegt nun vor

Jetzt bedarf es noch der Zustimmung der Parteigremien.
Dann kann es losgehen mit dem Regieren

KOALITIOMSVERTRAG  zum download

Inhalt
Präambel..................................................................................... 5
Funktionierende Verwaltung..............................................................................................10
Stadt der Vielfalt.................................................................................................................. 17
Inneres, Sicherheit und Ordnung.......................................................................................27
Justiz....................................................................................................... 33
Bildung, Jugend und Familie.............................................................................................36
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.............................................................................45
Mobilität und Verkehr.......................................................................................................... 55
Klimaschutz........................................................................................ 62
Nachhaltiges Berlin: Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz............................................63
Arbeit.................................................................................................. 67
Soziales............................................................................................ 72
Inklusion......................................................................................... 76
Wirtschaft............................................................................................ 78
Energie............................................................................................ 85
Gesundheit und Pflege....................................................................................................... 88
Wissenschaft und Forschung............................................................................................96
Kultur und Medien............................................................................................................. 104
Engagement und Ehrenamt, Religion und Weltanschauungen.....................................110
Sport............................................................................................. 114
Metropolregion Berlin-Brandenburg...............................................................................121
Europa und Städtepartnerschaften.................................................................................123
Haushalt und Finanzen.....................................................................................................125
Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“.................................130
Gutes Regieren................................................................................... 132

 

 
Pilotprojekt " Berliner Hausbesuche"-weitere Bezirke sind hinzugekommen
Umsetzumg durch die Berliner Malteser

Wie kann ich bestmöglich meine Gesundheit fördern, an der Gemeinschaft in meinem Umfeld teilhaben und ein selbstständiges Leben im Alter führen?

Auf diese und andere Fragen älterer Menschen geht das Pilotprojekt Berliner Hausbesuche der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein.
Es richtet sich an Berliner und Berlinerinnen ab dem 70. Lebensjahr. Diese können sich kostenlos in einem persönlichen Gespräch vorsorgend informieren über Angebote, Beratung und Unterstützung im eigenen Stadtviertel.

Mit dem Projekt Berliner Hausbesuche helfen wir, älteren Menschen neue Perspektiven zu zeigen. Wir übernehmen damit eine ergänzende Brückenfunktion zu den bestehenden berlinspezifischen Angebotsstrukturen in den Bezirken.
Gut zu wissen

    Berliner Hausbesuche ist ein Pilotprojekt der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den Maltesern.

    Nach Möglichkeit versendet der Bezirk ein persönliches Anschreiben an seine Einwohnerinnen und Einwohner über 70 Jahre, das sie über das präventive Angebot Berliner Hausbesuche informiert und dazu einlädt, ein persönliches Gespräch zu vereinbaren.

    Parallel dazu wird auch über Plakate und Flyer auf das Angebot aufmerksam gemacht, so dass auch Menschen über 70 Jahre, die noch kein persönliches Anschreiben des Bezirks erhalten haben, eingeladen sind, dieses Angebot jederzeit in Anspruch zu nehmen.

    Alternativ zum Hausbesuch sind auch Beratungen an einem neutralen Ort im Wohnumfeld (z.B. Café, Seniorenfreizeitstätte, Nachbarschafts- oder Stadtteilzentrum) möglich.

    Das Angebot ist freiwillig und kostenlos.

Die Angebote liegen nun vor für die Bezirke:

Charlottenburg-Wilmersdorf
Hohenschönhausen
Lankwitz
Mariendorf
Reinickendorf
Allendeviertel
Marzahn-Hellersdorf
https://www.malteser-berlin.de/angebote-und-leistungen/berliner-hausbesuche.html
 


 
Überarbeitete Neuauflage des Armutsberichts 2022
jährlicher Armutsbericht des PARITÄTER


https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/broschuere_armutsbericht-2022_aufl2_web.pdf

Der Paritätische erstellt seinen jährlichen Armutsbericht auf Grundlage der Daten des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes. Seit 2020 werden sowohl Erst- als auch Endergebnisse veröffentlichtjährlicher Armutsbericht des PARITÄTER. Der im Juni 2022 vorgelegte Armutsbericht des Paritätischen “Zwischen Pandemie und Inflation” arbeitet mit den Erstergebnissen zum Berichtsjahr 2021. Seit Ende Februar 2023 liegen die Endergebnisse vor. Da die statistischen Abweichungen unter  sozial-und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten gravierend sind, legt der Paritätische eine aktualisierte Neuauflage des Armutsberichts 2022 vor.
Schon die Erstergebnisse des Mikrozensus ergaben für 2021 eine Rekord-Armutsquote von 16,6 Prozent. Noch nie wurde in der Bundesrepublik  auf dieser Basis ein höherer Prozentsatz gemessen. Die nun vorliegenden Endergebnisse weisen dagegen eine noch einmal um 0,3 Prozentpunkte höhere Quote aus. Nicht 16,6, sondern 16,9 Prozent der hier lebenden Bevölkerung sind von Armut betroffen. Nicht 13,8 Millionen, wie noch in der ersten Auflage des Paritätischen Armutsberichts 2022 ausgewiesen, sondern bereits 14,1 Millionen Menschen müssen zu den Einkommensarmen gezählt werden.
Die Armut unter Kindern und Jugendlichen betrug im Jahr 2021 nach den nun vorliegenden Endergebnissen des Statistischen Bundesamtes nicht mehr 20,8 Prozent, sondern 21,3 Prozent. Bei Alleinerziehenden waren es 42,3 statt 41,6 und bei Paarhaushalten mit drei und mehr Kindern 32,2 statt 31,6 Prozent. Deutliche Sprünge zeigen sich in den Endberechnungen auch bei den Armutsquoten für Berlin und Nordrhein-Westfalen, die beide um 0,5 Prozentpunkte höher als gedacht liegen und tatsächlich Quoten von 20,1 und 19,2 Prozent aufweisen.
Aktualisiert wurde im Paritätischen Armutsbericht 2022 über statistische Angaben hinaus an einzelnen Stellen die Einschätzung zu den Entlastungsprogrammen der Bundesregierung in Kapitel 7 “Armut und Armutspolitik im Zeichen der Inflation” sowie die politischen Schlussfolgerungen in Kapitel 8.
 
Toiletten in der Stadt -entgeltfreie Nutzung
Tabelle der Standorte -Stand ab August 2022
Standorte der entgeltfreien Toiletten während des Testbetriebs (ab August 2022)

SenUMVK
Pressemitteilung vom 06.03.2023

Weitere 50 Toiletten sind nun umgerüstet
In Berlin stehen ab sofort 100 der „Berliner Toiletten“ zur kostenlosen Nutzung bereit. Nach positiver Evaluation des Gratisbetriebs von 50 Toiletten im Vorjahr hatte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) entschieden, die Zahl der kostenfreien Toiletten zu verdoppeln. Mittelfristig sollen alle automatischen Berliner Toiletten ohne Kosten für die Nutzer*innen bereitgestellt werden.

Für die Nutzung der 100 entgeltfreien Toiletten ist damit weder Bargeld noch eine EC-Karte oder ähnliches notwendig. Die Toilette öffnet sich, indem man auf einen Knopf neben der Tür drückt.

Die kostenlosen Standorte finden die Berliner*innen auf der
SenUMVK-Webseite.
 
Betreuungsrechtsreform gültig ab dem 01.01.2023

Zum 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht (mehr) selbst erledigen können und keine oder keine ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt haben, können Sie darauf angewiesen sein, dass das Gericht einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zu Ihrer Unterstützung bestellt.
Das ab 1. Januar 2023 geltende reformierte Betreuungsrecht sichert Ihre größtmögliche Selbstbestimmung und stellt Ihre Wünsche in den Mittelpunkt aller Entscheidungen, die ein Betreuer bzw. eine Betreuerin im Rahmen des gerichtlich bestimmten Aufgabenkreises trifft und umsetzt.
Klarstellende Regelung:
Die rechtliche Betreuung ist eine Unterstützung der betroffenen Person bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten durch selbstbestimmtes Handeln- stellvertretendes Handeln nur, wenn dies erforderlich ist.
-    Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der Betreuung durch ein formales Registrierungsverfahren mit Nachweis der persönlichen und fachlichen Eignung.
-    Betonung des Wunsches der betroffenen Person als zentraler Maßstab für die Betreuerauswahl und die Betreuungsführung
-    Im Vorfeld – Kennenlerngespräche und stärkere Einbindung der Betroffenen und der Angehörigen in den Betreuungsprozess
-    Änderungen/ Erweiterungen bei Anzeigepflichten gegenüber dem Betreuungsgericht (z.B. Wohnungsangelegenheiten) und Berichtspflicht der Betreuer.
-    Einführung des Ehegattennotvertretungsrecht in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für 6 Monate- wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.

PREMIO Christine Schmidt- Statzkowski
Pflegesachverständige

 
Berliner Ehrennadel- Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Aufruf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
jährlich werden 24 Berlinerinnen und Berliner, die ehrenamtlich tätig sind und sich in herausragender Art und Weise in unserem Gemeinwesen besonders sozial engagieren, Verantwortung übernehmen und sich um die Schwächeren unserer Gesellschaft kümmern, mit der Landesauszeichnung „Berliner Ehrennadel für besonderes soziales Engagement“ geehrt.
Vorschläge können jährlich vom 01. Januar bis 31. März eingereicht werden.

Nach dieser Frist eingereichte Vorschläge können nicht mehr berücksichtigt werden.
Bitte beachten Sie bei der Auswahl der Person für diese Ehrung, dass es sich um eine Auszeichnung vom Land Berlin handelt und das Engagement überdurchschnittlich ist. Gern steht Ihnen hier der Fachbereich BE beratend zur Seite.
Hinweis 1: Um den Prozess der Vorschlagseinreichung zu vereinheitlichen und somit eine faire Vergleichbarkeit zu gewährleisten, stellt der Fachbereich BE ein Formular zur Verfügung.  
Hinweis 2: Bitte beachten Sie hierbei, dass das Formular detailliert ausgefüllt und an den Fachbereich per E-Mail zurückgesendet wird. Möchten Sie uns zusätzliche Informationen / Bilder über die Person, die Sie vorschlagen, zukommen lassen, dann senden Sie diese bitte an: ehrenamt@senias.berlin.de
Hinweis 3: Um die Bedeutsamkeit des Engagements hervorzuheben bzw. entsprechend darlegen zu können, ist es vorteilhaft, wenn das Formular von einer Person ausgefüllt wird, die ausreichend Kenntnis über die ehrenamtliche Tätigkeit der vorgeschlagenen Person verfügt.

Ablauf:
Das Auswahlgremium wird sich – nach dem 31. März - beraten und eine Entscheidung treffen. Bis spätestens September werden alle Personen / Träger, die einen Vorschlag eingereicht haben, von uns über das Ergebnis informiert.
Die Ehrungsveranstaltungen finden voraussichtlich Anfang November statt. Persönliche (schriftliche) Einladungen der Senatorin erhalten die 24 zu ehrenden Personen. Die Bezirksbürgermeister:innen und Träger bzw. Personen, die die Vorschläge eingereicht haben,  werden vom Fachbereich BE zu den Veranstaltungen schriftlich eingeladen. Die zu Ehrenden können ihrerseits drei Gäste zur Veranstaltung einladen – was dem Einladungsschreiben entnommen werden kann.
Für die Beantwortung von Fragen, steht Ihnen wie immer der Fachbereich mit Rat und Tat zur Seite.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Abteilung Soziales, III E 2.1
Oranienstraße 106 | 10969 Berlin
Tel. +49 30 9028 2792
 
Berlin hat gewählt und ist überrascht
Die Schlachten sind geschlagen, als stärkste Partei hat sich die CDU durchgesetzt.
Aber nicht nur im Abgeordnetenhaus ergeben sich Veränderungen. Veränderungen im größeren Ausmaß ergab es in den Bezirken in der Zusammensetzung der Bezirksveordnetenversammlungen.
Eine sehre schöne Zusammenstellung und mit bildern der neuen Abgeordneten finden Sie in der Morgenpost

Berlin-Wahl 2023: Wahlkarte für alle 78 Wahlkreise und 1507 Wahlbezirke (morgenpost.de)
Ebenso finden Sie hier auch die vorherigen Landeswahlen zum Vergleichen
 
Fragen und Antworten rund um das Wohngeld
 zusammenfassende Info unseres Mitglieds SoVD

Fragen und Antworten rund um das Wohngeld

Wohngeld ist eine Sozialleistung, die man beantragen kann, um bei niedrigem Einkommen einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums zu erhalten.
Wohngeld - Was muss ich zur Sozialleistung wissen?

Zum 1. Januar 2023 gibt es mit dem „Wohngeld Plus“-Gesetz höhere Sätze beim Wohngeld und der Kreis der Berechtigten wird größer. Der Wohngeldbetrag erhöht sich 2023 voraussichtlich um durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat.

Während der Energiekrise stellen sich viele Menschen die Frage, ob sie einen Anspruch auf Wohngeld haben könnten. Der Antrag ist kompliziert und umfassend, der SoVD bietet auf dieser Seite eine erste Orientierung und beantwortet
 
Bewegungskampagne des Sportbundes
https://www.sportnurbesser.de/

„Dein Verein: Sport, nur besser.“: Bewegungs-Kampagne vom Deutschen Olympischen Sportbund gestartet
    
    
Mit der Kampagne „Dein Verein: Sport, nur besser.“ wollen der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium mehr Menschen in Deutschland für Bewegung und Vereinssport begeistern – vor allem jene, die sich während der Pandemie vom Vereinssport zurückgezogen haben. Ein Teil der Kampagne sind sogenannte Sportverein-Checks: Damit können Menschen, die nicht Mitglied in einem Sportverein sind, einen Zuschuss für eine Mitgliedschaft bekommen. Außerdem können Sportvereine beim DOSB eine Förderung für Aktionen und Kooperationen zur Mitgliedergewinnung beantragen.



 
Bevölkerungsprognose für Berlin 2021 - 2030
140.000 Personen mehr als im Basisjahr (Einwohnerstand am 31.12.2018: 3,748 Mio.). Bis zum Ende des Prognosezeitraums (2030) wird Berlin auf 3,925 Mio. Personen anwachsen, was gleichbedeutend mit einem Gesamtzuwachs von 2018 bis 2030 von rund 177.000 Personen ist. Sie steht auf dem Demografie Portal von Bund und Länder zum →Download bereit. Bevölkerungsprognose für Berlin 2021 - 2030 Statistische Effekte? - Der Zuwachs der Hochaltrigen mit 80+ In der Bevölkerungsprognose 2018 - 2030 war der Zuwachs der hochaltrigen Menschen mit 80 Jahren und älter noch mit 16,1 % angegeben. In der jüngsten Bevölkerungsprognose 2021 -2030- schrumpft der Zuwachs auf 3,5 % zusammen. Was ist da passiert?

die SV-TS hat nun eine Antwort des Senators zu der Nachfrage zur Bevölkerungsprognose bekommen. Wir haben das auf der Homepage erläutert.
Beste Grüße
Wolfgang Pohl

https://www.seniorenvertretung-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=176
 
Ihnen und Ihren Familien wünscht das ABS-Netzwerk ein gesundes,glückliches und friedvolles neues 2023 . Mögen sich alle Ihre Wünsche erfüllen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Ihre Steuerungsgruppe Jens Friedrich Christine Schmidt-Statzkowski Joachim Jetschmann
 
Energie-Hilfe.org unterstützt Hilfsbedürftige bei der Bewältigung hoher Energiekosten
Informationen für Betroffene

Die Preise steigen in allen Bereichen und machen unser Leben deutlich teurer. Ganz vorne mit dabei sind die gestiegenen Kosten für Energie. In manchen Fällen kommt noch dazu, dass Verbraucher*innen von ihrem Energielieferanten gekündigt wurden und nun in einen viel teureren Tarif wechseln mussten. Hinzu kommen die steigenden Kosten für tägliche Bedarfe wie für Lebensmittel oder Benzin, sodass viele Haushalte, in denen das Geld ohnehin schon knapp ist, nun an ihr Limit kommen. So kann es schnell zu Schulden und Mahnungen bis hin zur Sperrung von Strom oder Gas kommen.

Doch es gibt Möglichkeiten, sich die Heiz- und Betriebskosten erstatten zu lassen. Wer berechtigt ist und was man sich erstatten lassen kann, finden Sie hier:

Informationen für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung
Informationen für Angestellte und Selbstständige
Informationen für Beziehende von Rente, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld
Informationen für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende
 
AOK-Analyse: Kosten der Pflege im Heim sind im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 21 Prozent gestiegen
Pressemitteilung vom 16.12.22
 PM AOK vom 16.12.22

AOK-Analyse: Kosten der Pflege im Heim sind im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich
21 Prozent gestiegen
Kosten der Bezahlung auf Tarifniveau belasten Pflegebedürftige zusätzlich / Reimann: Politik
muss wirksam gegensteuern

Berlin, 16. November 2022
Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in der stationären Pflege sind im Zuge
der seit dem 1. September 2022 bestehenden Verpflichtung zur Bezahlung des
Pflegepersonals auf Tarifniveau deutlicher gestiegen als in den Vorjahren.
Das zeigt eine erste Auswertung der „Echtdaten“ aus dem Pflegenavigator der
AOK. Laut der Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) liegen
die sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteile (EEE) Mitte November
2022 um durchschnittlich 21 Prozent höher als rund ein Jahr zuvor. Der
seit mehreren Jahren zu beobachtende Kostenanstieg in der stationären
Pflege – bereits in den letzten fünf Jahren waren beim EEE jährlich Erhöhungen
zwischen 11 und 14 Prozent zu verzeichnen – spitzt sich damit nochmals zu
(Abbildung 1).

fortführender Text download

 
save the date
Fachstelle für pflegende Angehörige

Einladung zum digitalen Fachtag der Fachstelle für pflegende Angehörige und der Zentralen Anlaufstelle Hospiz
Macht der Ton die Musik?! Nachhaltige Kommunikation und Informationsvermittlung in den Bereichen Demenz, Hospiz und Palliative Care für Menschen mit Migrationsgeschichte

Fachtag am 30.11.2022 von 10:00 bis 15:00 Uhr, Einwahl ab 09:30 Uhr, Zoom-Konferenz
Ziel des Fachtags ist es, über eine bessere Kenntnis effektiver Informationswege, „gute“ Kommunikation und sektorenübergreifende Vernetzung Menschen mit Migrationsgeschichte Zugänge zu bedarfsgerechter Versorgung und Unterstützung zu erleichtern. Gemeint sind hier insbesondere Zugänge zu Leistungen der Pflegeversicherung und zu Berliner Unterstützungsangeboten in Beratung und Selbsthilfe mit einem besonderen Fokus auf das Krankheitsbild Demenz und/oder die palliative Versorgung am Lebensende. Dieser Fachtag reiht sich ein in einen Prozess vielseitiger diversitätsorientierter Initiativen und Projekte, der unsere Gesellschaft auf allen Ebenen durchzieht und der auch in oben genannten spezialisierten Bereichen dringend weiterer Innovation bedarf.
Im ersten Teil des Fachtages erwarten Sie spannende Impulse über Zugänge zu migrantischen Communities, zur Rolle der Medien bei der Informationsvermittlung aus wissenschaftlicher Sicht und zu einem wirksam kommunizierten Projekt im Baden-Württemberg „Demenz im Quartier“.
Teil 2 befasst sich in drei Workshops mit dem Informationsfluss in kulturellen und religiösen Communities, digitaler diversitätssensibler Information zu Demenz und Sterbebegleitung sowie Grenzen und Ressourcen von Printmedien. Wir freuen uns, dass wir in großer Breite Vertreter*innen aus Migrantenorganisationen und engagierte Kolleg*innen gewinnen konnten, die mit eigenen Projekterfahrungen und Sichtweiten die Diskussion zielgerichtet ankurbeln werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Fäden knüpfen, damit betroffene Menschen in gleicher Weise in der Lage sind, teilzuhaben sowie Unterstützungs- und Hilfsangebote wahrzunehmen.

Hier finden Sie das Programm.
Hier können Sie sich anmelden.
Wir bitten um Ihre Anmeldung bis spätestens 18. November 2022
 
Artikel im Tagesspiegel -eine Analyse lesenswert!
interaktiv.tagesspiegel.de/lab/flaechengerechtigkeit-in-der-hauptstadt-so-un-gesund-wohnt-berlin/

Artikel im Tagesspiegel

Leben im Grün oder Grau?
Frauen und Ärmere wohnen besonders oft in ungesunden Kiezen
Laut, dreckig, grau: Nur 35 Prozent der Menschen leben in Kiezen ohne Umwelt-Belastungen. Besonders oft trifft es Menschen, die sowieso weniger haben und auf engerem Raum leben. Eine Analyse.

Umwelt-Belastungen wie Lärm, schlechte Luft und Hitze können krank machen – und sie treffen einige Berliner Kieze besonders schwer. Oft stinkt es nach Abgasen und im Sommer kocht der Beton unter den Füßen.

Um zu ermitteln, wen Umweltbelastungen wo in Berlin besonders treffen, hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Verbraucher die Stadt in 542 kleine Planungsräume, sogenannte „lebensweltlich orientierte Räume“, aufgeteilt und vier Belastungs-Kategorien erfasst: Lärm, verschmutzte Luft, Hitzegefahr und fehlende Grünflächen in der Nähe. Nur 35 Prozent aller Berliner:innen haben an ihrem Wohnort keine solche Belastung. Die Daten zeigen außerdem, dass Stadtplanung auch eine soziale Frage ist. Denn sozial Benachteiligte und Frauen sind wesentlich häufiger diesen Belastungen ausgesetzt.

In Mitte gibt es die meisten Gegenden mit hohen Belastungen, gefolgt von Friedrichshain und Charlottenburg-Wilmersdorf. Vergleichsweise wenig belastet sind Steglitz, Reinickendorf und Spandau...

Erkundung aller Daten auf einer interaktiven Karte....


Wer sich in Berlin auskennt, den wundert nicht, dass gerade Quartiere im Innenstadtbereich hoch belastet sind“, sagt Christa Böhme, Stadtplanerin am Deutschen Institut für Urbanistik. Diese Kieze sind nämlich dicht besiedelt, es gibt wenig Grünflächen, dafür aber viel Verkehr. Für eine Großstadt sei das nicht ungewöhnlich, sagt Böhme. „Tendenziell steigen die Umweltbelastungen in den Städten, und gerade der Stadtraum konzentriert sich.

download des ganzen Artikels
 
Angebot der Verbraucherzentrale
Wegen der sich ergebenden schwierigen Situationen weisen wir auf Online-Veranstaltung  der Verbraucherzentrale hin

https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/energie/webseminar-optimierung-von-heizung-und-warmwasser-74318

Web-Seminar: Optimierung von Heizung und Warmwasser
Vorhandene Heizsysteme können Sie oft kostengünstig optimieren. Unsere Energieberater*innen zeigen Ihnen, wie Sie auch ohne Austausch Ihres Heizungssystems bis zu 20 Prozent Energie einsparen können.
Montag, 21. November 2022
18:00 Uhr - 19:30 Uhr



 
Gemeinsame Bewertung durch den Paritätischen Gesamtverband und den BUND.
04. Oktober 2022

Gemeinsame Bewertung des dritten Entlastungspakets durch den Paritätischen Gesamtverband und den BUND.

"Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband sind insgesamt enttäuscht vom dritten Entlastungspaket. Die von der Bundesregierung geplanten Hilfen entlasten die am stärksten von Preissteigerungen Betroffenen nicht ausreichend. Außerdem schaden einige der Maßnahmen dem Klimaschutz. Ein echtes Not- und Hilfspaket gegen die drohenden Härten des kommenden Winters und für einen sozial-ökologischen Umbau der Energieversorgung wäre aber nötig gewesen, um eine existenzielle gesellschaftliche Krise zu verhindern
............."
Text zum Download

Kontakt

Wiebke Schröder
Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft
 
Eröffnung am 24.9.22
die Eröffnungsveranstaltung der 48. Berliner Seniorenwoche fand diesmal im Hause der IHK statt.
Eröffnet wurde sie von der StSin Wenke Christoph und weitere Grußworte gaben Dennis Buchner , Präsident des AGH, StR Arne Herz aus CW und Eveline Lämmer, Vorsitzende des Landesseniorenbeirates.
Die Veranstaltungsprogramme in der nachfolgenden Woche
Eine Podiumsdiskussion schloß sich an
 
Tag der Zivilcourage am 19. September 2022

Nr. 1838

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin, Bundespolizei, Deutsche Bahn, S-Bahn und BVG

Zum Tag der Zivilcourage am 19. September 2022 werden die Netzwerkpartner im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemeinsam eine Präventionsaktion zum Thema „Opferschutz und Zivilcourage“ durchführen. In der Zeit von 11 bis 16 Uhr beraten die Präventionsmitarbeiter/-innen der BVG, Deutschen Bahn, S-Bahn Berlin, Bundespolizei sowie der Polizei Berlin gemeinsam am Bahnhof Alexanderplatz Fahrgäste und andere Interessierte zum Thema Zivilcourage und geben Tipps, wie sie sich gegen Straftaten schützen können und was sie als Zeugin und Zeuge tun können, um zu helfen.

Unter dem gemeinsamen Motto „Mit Sicherheit – gut vernetzt!“ erhalten die Fahrgäste außerdem interessante Infos zum Thema Taschendiebstahl.

Unterstützt wird die Präventionsaktion von Ansprechpersonen des Weissen Ring e.V. sowie der Opferhilfe Berlin, die umfassend zu Möglichkeiten und Angeboten zum Thema Opferschutz beraten und ihr Hilfsangebot für Gewaltopfer vorstellen.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Themen wie z. B. Taschendiebstahl finden Sie auf den Internetseiten der Netzwerkpartner ÖPNV.

 
ab 7. Sept. 2022- sowie aktuelle Maßnahmen in Berlin

Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
vom 07. September 2022
zur Anordnung einer Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in Dienstgebäuden und weiteren Liegenschaften des Bezirksamtes
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erlässt auf der Grundlage des Hausrechts für seine Dienstgebäude und weiteren Liegenschaften folgende
Allgemeinverfügung
1. Anordnung der Maskenpflicht
1. In den Dienstgebäuden und weiteren Liegenschaften des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin besteht für Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske i.S.d. § 1 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung (BaSchMV) des Landes Berlin vom 29.03.2022 (GVBl. S 139) in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung vom 16.08.2022 (GVBl. S. 514). Die Maske ist derart zu tragen, dass Mund und Nase enganliegend bedeckt werden und eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird.
2. Weitere Liegenschaften im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind die in der Verwaltung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin stehenden und zu eigenen Zwecken genutzten Gebäude wie Bibliotheken, Volkshochschule, Musikschule, Museen und Galerien, Jugendclubs und Jugendfreizeiteinrichtungen. Soweit sich aus der Eigenart des Angebotes in weiteren Liegenschaften die Notwendigkeit für Abweichungen von dieser Allgemeinverfügung ergibt, werden diese durch besondere Regelungen bekannt gemacht (regelmäßig Aushang in der Einrichtung).

Viele Corona-Regeln wurden abgeschafft, zum Teil greifen aber weiter Test- und Maskenpflichten. Aktuelle Maßnahmen in Berlin.

Zusammenstellung aus der MoPo vom 19.8.2022
Corona-Regeln Berlin: Maskenpflicht, Quarantäne - Alle Infos - Berliner Morgenpost


 
Eröffnung am 24.9.22


25. September bis 01. Oktober 2022

Jedes Jahr im Herbst findet die Berliner Seniorenwoche mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm statt.

Eröffnung am 24.9.22 -10 Uhr-durch den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner
Ludwig-Erhard-Haus, Fasanenstr. 85, 10623 Berlin

 
ab 1.7.2022
2022 ist die Grundsteuer-Erklärung für alle
Eigentümer Pflicht.
Auch Senioren mit Eigentum sind verpflichtet bis Ende Oktober 2022  Grundsteuer-Erklärung abzugeben

Nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts muss die von Eigentümern zu zahlende Grundsteuer neu berechnet werden. 2018 hatten die Richter die bisherige Bewertung von Grundstücken mit einem Einheitswert für verfassungswidrig erklärt. Die Werte dafür stammten im Westen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus den 1930er-Jahren. Der Bundestag verabschiedete dann 2019 mit dem Grundsteuer-Reformgesetz eine gesetzliche Neuregelung. Diese hat nun konkrete Auswirkungen für alle, die eine Immobilie besitzen


Eigentümerinnen und Eigentümer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken in Deutschland müssen nun bis zum 31. Oktober 2022 eine Erklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen, in der sie Angaben zu ihrem Grundbesitz am Stichtag 1. Januar 2022 machen. Auf Basis dieser Daten wird dann die neue Grundsteuer berechnet, die erstmals 2025 erhoben werden soll. Die Abgabe dieser so genannten Feststellungserklärung ist ab heute möglich.

Finanzamt übermittelt werden. Dafür wird ein Benutzerkonto benötigt, das online beantragt werden kann. Dieses Konto ist steuerartenübergreifend. Wer also bereits ein Elster-Konto für die Abgabe der Einkommensteuererklärung besitzt, kann dieses auch für die Feststellungserklärung nutzen. Mit dem Benutzerkonto können auch Erklärungen für Angehörige abgegeben werden. Nur in Ausnahmefällen und auf schriftlichen Antrag bei der Finanzverwaltung hin kann die Abgabe auch schriftlich erfolgen.
Für jede Immobilie muss eine eigene Erklärung abgegeben werden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Finanzamtszuständigkeit nach der Lage des Grundbesitzes richtet, also auch ein anderes Finanzamt Adressat der Erklärung sein kann als etwa das für die Einkommensteuer zuständige.

 Von Detlev Landmesser, tagesschau.de.

Information der Senatsverwaltung für Finanzen
Die elektronischen Formulare für die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts werden ab 1. Juli 2022 zum Beispiel im Portal „Mein ELSTER“ (www.elster.de) bereitgestellt. Für die elektronische Übermittlung über das Portal „Mein ELSTER“ ist ein Benutzerkonto erforderlich. Ist

GRUNDSTEUER-2022-07-schritt-fuer-schritt-anleitung-we.pdf


 
August bis September 2022

Wir haben wieder viele spannende Angebote für den Spätsommer und Herbst.
Im Britzer Garten und auf dem Tempelhofer Feld.
Für Jugendliche bis zu den Senioren
Am Sonntag, dem 28. August 2022 planen wir einen „Tder offenen Tür“ am Umweltbildungszentrum im Britzer Garten. Hier stellen sich alle Projekte des Vereins vor, und wir möchten nach langer Zeit für unseren Verein werben. Wir freuen uns natürlich auch, wenn wir noch aktive Unterstützung an diesem Tag an unseren Ständen mit Informationen, Experimenten etc. bekommen könnten.

Link zum Veranstaltungskalender

 Außerdem hat jetzt unsere Webseite ein neues Layout und wir hoffen, dass alle jetzt unsere Veranstaltungen und Angebote besser finden

www.freilandlabor-britz.de


https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/vollmachtsmissbrauch/


Setzen Sie zwei Bevollmächtigte ein. So kontrollieren sich diese gegenseitig.
Bevollmächtigen Sie ausschließlich Personen, denen Sie uneingeschränkt und schon lange vertrauen.
Holen Sie sich Hilfe bei anerkannten Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden.
Lassen Sie sich auch bei der Betreuungsbehörde beraten.
Erteilen Sie die Vollmacht vor Zeugen und hinterlegen Sie Abschriften beim Hausarzt und Ihrer Bank.
Lassen Sie sich die eigene Geschäftsfähigkeit ärztlich attestieren und fügen Sie das Attest der Vollmacht bei.
Beschränken Sie die Bankvollmacht auf einen maximalen Geldbetrag pro Monat.
Verbieten Sie ausdrücklich, dass die bevollmächtigte Person sich selbst begünstigt. Schließen Sie Schenkungen grundsätzlich aus. Stattdessen halten Sie schriftlich fest, was diese Person erhalten soll.
Bitten Sie Ihre Bank im Zweifel, beim Betreuungsgericht, bei Angehörigen, beim Kontrollbetreuer etc. nachzufragen, wenn Onlinezugänge angefordert, neue Bankvollmachten erteilt, Konten gekündigt, Depots und Sparanlagen aufgelöst und Vermögen übertragen werden sollen.
Verbieten Sie auch, dass die bevollmächtigte Person Immobilien kauft oder belastet.
Widerrufen und entziehen Sie sofort die Vollmacht, wenn etwas nicht stimmt, insbesondere bei der Bankvollmacht!
Wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt, wenden Sie sich sofort an die Polizei.
Erstatten Sie Anzeige und stellen Sie, wenn nötig, einen Strafantrag!

Report Mainz, ARD, Reportage zum Thema „Erbschleicher - Vollmachtsmissbrauch“

 
Pressemitteilung der BAGSO vom 24.3.2022
PM BAGSO 24.3.22

Nicht akzeptabel: Bundesregierung schließt Ältere von Entlastungsmaßnahmen aus
Wer berufstätig ist, erhält eine Einmalzahlung von 300 Euro unabhängig vom Einkommen. Rentnerinnen und Rentner werden nicht entlastet. Das hat die Ampelkoalition heute mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, das einen Ausgleich für steigende Energiekosten schaffen soll. Die Entscheidung, ältere Menschen nicht zu berücksichtigen, ist aus Sicht der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel. Höhere Heiz- und Stromkosten treffen Rentnerinnen und Rentner im Zweifel mehr als Beschäftigte, die tagsüber nicht zu Hause sind.
„Berufstätige sollen unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Renten nicht. Das verstehe, wer will“, kommentiert die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner die Entscheidung der Bundesregierung. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“
Zusätzliche Einmalzahlungen gibt es für Empfänger von Sozialleistungen (200 Euro) sowie Familien (100 Euro pro Kind). Zumindest Empfänger von Grundsicherung im Alter dürften also von dem Paket profitieren. Aus Sicht der BAGSO reichen jedoch Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkünften nicht aus. Notwendig ist eine angemessene Anpassung von staatlichen Unterstützungsleistungen.  
Gesonderte Entlastungsmaßnahmen wurden für den Bereich der Mobilität vereinbart, jedoch nur für einen Zeitraum von drei Monaten.
 
Pressemitteilung Berlin/Essen, den 24. März 2022

Bilanz nach 10 Jahren IGeL-Monitor: Wenig Nutzen aber viel Verunsicherung durch IGeL

55 Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) nimmt der IGeL-Monitor aktuell unter die Lupe ─ nur 2 davon schließen mit „tendenziell positiv“ ab. Viele Bewertungen entsprechen den Empfehlungen in medizinischen Leitlinien. Keine einzige Bewertung ist bislang widerlegt oder zurückgenommen worden. Versicherte werden in der ärztlichen Praxis über potenziellen Schaden und Nutzen der Selbstzahlerleistungen unzureichend aufgeklärt und fühlen sich verunsichert. Der IGeL-Monitor erweitert mit dem IGeL-Podcast sein Informationsangebot.

Die Bilanz der 55 vom Wissenschaftsteam derzeit geprüften IGeL ist nicht überzeugend: Bei den meisten überwiegt der potenzielle Schaden den möglichen Nutzen oder sie schneiden mit dem Ergebnis „unklar“ ab. Nur zwei IGeL wurden mit „tendenziell positiv“ bewertet. „Der IGeL-Monitor ist für viele Versicherte ein wichtiges Informationsangebot, damit sie eine wissensbasierte Entscheidung für oder gegen eine Selbstzahlerleistung treffen können“, sagt Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund. Nach wie vor werden aber auch IGeL verkauft, die eindeutig negativ zu bewerten sind. Dazu gehört die Ultraschalluntersuchung zur Früherkennung von Eierstockkrebs. Bei dieser Leistung kann es zu vielen falsch positiven Ergebnissen und damit zu unnötigen weiteren Untersuchungen und Eingriffen kommen. „Dies widerspricht den einfachsten Regeln der Patientensicherheit. Diese IGeL sollte gar nicht mehr angeboten werden“, so Gronemeyer. Von dieser Leistung raten internationale medizinische Fachgesellschaften seit Jahren ab.

Neue Bewertung: Früherkennung auf Vitamin-B12-Mangel und Ergänzung „unklar“

Viele Praxen bieten sogenannte „Vitamin-Checks“ und „Vitamin-Kuren“ an ─ oftmals als Früherkennung von Vitamin-B12-Mangel mit anschließender Gabe dieses Vitamins. Das Wissenschaftsteam des IGeL-Monitors hat bei einer systematischen wissenschaftlichen Recherche keine Studien gefunden, die darauf hinweisen, dass diese Leistung die Gesundheit der Betroffenen verbessert. Mögliche Schäden sind eher unwahrscheinlich; in sehr seltenen Fällen können bei der Vitamingabe mittels Injektion oder Infusion allergische Reaktionen auftreten. Daher erhielt diese Leistung die Bewertung „unklar“.

Eine wichtige Aufgabe des IGeL-Monitors ist es, ältere Bewertungen regelmäßig zu überprüfen. „Die Nutzerinnen und Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass unsere Informationen den aktuellen Stand des Wissens wiedergeben. Wir beobachten bei der Aktualisierung, dass sich in vielen Fällen die Evidenz meist wenig verändert und das Ergebnis daher gleich bleibt“, stellt Dr. Michaela Eikermann, Leiterin des Bereichs Evidenzbasierte Medizin beim Medizinischen Dienst Bund, fest.

Bewertungen des IGeL-Monitors stehen im Einklang mit medizinischen Leitlinien

Das Wissenschaftsteam des IGeL-Monitors wertet bei der Analyse des Nutzen- und Schadenpotenzials nicht nur wissenschaftliche Studien aus, sondern gleicht seine Ergebnisse auch mit internationalen Leitlinien ab. Leitlinien sind evidenzbasierte Empfehlungen zu medizinischen Maßnahmen, die von den Fachgesellschaften konsentiert werden und die Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten bei der Entscheidungsfindung unterstützen sollen. „Der IGeL-Monitor konnte bei 22 Bewertungen entsprechende Leitlinien finden und hat die Empfehlungen mit der Bewertung verglichen. Mehr als drei Viertel der Bewertungen stimmten mit den Leitlinien-Empfehlungen überein. Es trifft daher nicht zu, dass unsere Bewertungen dazu in Widerspruch stehen“, fasst Eikermann zusammen.

Fragwürdiger Umgang mit IGeL in den Praxen

Immer wieder berichten Patientinnen und Patienten, dass sie in fachärztlichen Praxen für Regeluntersuchungen Wochen und Monate auf einen Termin warten müssen. Gleichzeitig bekommen sie aber von denselben Praxen einen sofort verfügbaren Termin für Selbstzahlerleistungen angeboten. Das legt die Vermutung nahe, dass das Angebot von IGeL unmittelbare Auswirkungen auf das Versorgungsangebot hat. Mit Sorge ist zudem zu beobachten, dass Versicherte sich unzureichend informiert oder zeitlich unter Druck gesetzt fühlen. Diese Erfahrungen bestätigte bereits der IGeL-Report 2020: Knapp die Hälfte der Befragten berichteten, dass die IGeL positiver als die Kassenleistungen dargestellt wurden. Und fast jeder Fünfte gab an, bei der Entscheidung für oder gegen eine Selbstzahlerleistung zeitlich unter Druck gesetzt worden zu sein.

Der IGeL-Podcast ─ ein Informationskanal rund um IGeL und Evidenzbasierte Medizin

Um sein Informationsangebot zu erweitern, hat der IGeL-Monitor am 10. März dieses Jahres den IGeL-Podcast gestartet. Mit Gästen aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens werden einmal pro Monat Fragen rund um Selbstzahlerleistungen, Evidenzbasierte Medizin und Früherkennungsuntersuchungen diskutiert. Hörerinnen und Hörer können die Folgen kommentieren und neue Themen vorschlagen. Der IGeL-Podcast ist auf den üblichen Podcast-Plattformen und auf der Homepage des IGeL-Monitors zugänglich.

Hintergrund
Unter www.igel-monitor.de erhalten Versicherte evidenzbasierte Bewertungen zu sogenannten Selbstzahlerleistungen in der ärztlichen Praxis sowie viele weitere Informationen rund um das Thema. Das Portal bietet eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungshilfe für oder gegen die Inanspruchnahme von IGeL. Die Bewertungen basieren auf den Methoden der Evidenzbasierten Medizin (EbM). Für die Bewertung von Nutzen und Schaden einer IGeL recherchiert das Wissenschaftsteam in medizinischen Datenbanken und wertet diese systematisch aus. Versicherte erfahren auf dem Internetportal auch, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bei Symptomen übernommen werden. Sie erhalten Auskunft über die Preisspanne der IGeL. Und schließlich gibt der IGeL-Monitor Tipps dazu, wie sich Versicherte verhalten können, wenn ihnen IGeL angeboten werden.

Das Internetportal wird vom Medizinischen Dienst Bund betrieben. Der Medizinische Dienst Bund wurde zum 1. Januar 2022 als Rechtsnachfolger des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) errichtet. Der MDS hat den IGeL-Monitor initiiert und 2012 ins Leben gerufen.

Pressekontakt:
Medizinischer Dienst Bund IGeL-Monitor
Pressesprecherin Michaela Gehms Andreas Lange, Freier Journalist
Tel.: 0201 8327-115 Redakteur IGeL- Monitor
Mobil: +49 (172) 3678007 Mobil: +49 (171) 5329814
m.gehms@md-bund.de presse@igel-monitor.de

Die komplette Pressemappe finden Sie hier: www.md-bund.de
 
Antragsformular für den Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG für Geflüchtete aus der Ukraine
Sondernewsletter SenIAS

https://newsletter.berlin.de/w/RuzHm2VxS892Caz29MrxPTxA/n7638wL763AVZeNmv7V7ud451w/69UNzlbUrCh0sQEF8924g3Fg

 

Icon Paragrafenzeichen auf einem Pfeil

Bild: reeel - Fotolia.com

 

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine und der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten Sie heute diesen Sonder-Newsletter.

Unter folgendem Link kann ein Antragsformular für den Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG für Geflüchtete aus der Ukraine mit entsprechender ukrainischer Übersetzung heruntergeladen werden:

https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/sonderseite_antragsformulare_ukraine-1184715.php

Bitte teilen Sie diese Information gerne auch mit Personen in Ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Die Online-Redaktion
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
III D 3.3
Oranienstraße 106
10969 Berlin

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Pflegerechtsberatung

Rechtsberatung bei der Verbraucherzentrale

 

 

Die Verbraucherzentrale Berlin bietet Pflegebedürftigen und ihren Bevollmächtigten eine Pflegerechtsberatung an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen bei Vertragsfragen im ambulanten und stationären Bereich, aber auch bei allen Fragen rund um die Kündigung. Dazu zählt die Überprüfung von Pflege- und Betreuungsverträgen - auch vor dem Abschluss.

 
neue Corona-Regeln ab 18.2.2022

 
pressemitteilung des VKA vom 8.2.2022

https://www.vka.de/pressemitteilungen/2022-02-08-pflegekommission-empfiehlt-hoehere-mindestentgelte-in-der-pflege-1532

Berlin. Die Pflegekommission, der auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam in einer Koalition mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und dem Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) angehört, hat sich auf eine Empfehlung zur Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geeinigt. Die Koalition hat der Empfehlung der Pflegekommission über die Anhebung der Mindestlöhne der Pflegebeschäftigten ihre Zustimmung erteilt.
Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA: „Die Beratungen der fünften Pflegekommission fanden unter schwierigen Bedingungen statt. So war das Zeitfenster für die Verhandlungen unangemessen knapp. Auch die in der Pflegekommission gemachten Vorschläge waren teilweise unangemessen. Unterm Strich ist es gut, dass sich die Pflegekommission zu einem Kompromiss durchringen konnte. Dies ist ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Pflegekräfte, die nicht von einem stimmigen Gesamtpaket profitieren wie die Beschäftigten in den kommunalen Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Maßgabe der VKA war, dass vor dem Hintergrund der erst im April 2022 erfolgenden Erhöhungen der gesetzlichen Mindestentgelte in der Pflegebranche eine lange Laufzeit vereinbart wird – dies ist uns gelungen.“
Ab 1. Mai 2022 sollen die Mindestlöhne in der Pflege in drei Stufen für ungelernte Pflegekräfte, Pflegekräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung sowie Pflegekräfte mit dreijähriger Ausbildung steigen. Zum 1. September 2022 legen die Erhöhungen bei Ungelernten von 12,55 Euro auf 13,70 Euro zu, bei Pflegekräften mit einjähriger Ausbildung von 13,20 Euro auf 14,60 Euro und bei dreijähriger Ausbildung von 15,40 Euro auf 17,10 Euro. Zugleich wurde eine Anhebung des Urlaubsanspruchs der Beschäftigten in der Pflege auf 29 Tage vereinbart. Die Empfehlung der Pflegekommission endet zum 31. Januar 2024.
„Von der Anhebung der Pflegemindestlöhne sind auch die Pflege.......
 

Senat beschließt Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Pressemitteilung vom 01.02.2022

Aus der Sitzung des Senats am 1. Februar 2022:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, die Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 5. Februar 2022 in Kraft treten.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Vierte Änderungsverordnung vor:
----->

 


Die Wahlbeteiligung war leider fast so gering wie in den Wahlen 2017.

ca 4-6%

Die Ergebnisse können den den Seiten der Bezirksämter entnommen werden
https://xn--60-wka.berlin/index.php?ka=35&ska=133


 
das hat sich die Koaltion vorgenommen- 100 Tage Arbeit für den Berliner Senat
Am 15. und 16. Januar 2022 kam der Berliner Senat zu einer Arbeitsklausur auf dem Landgut Stober in Nauen, Brandenburg zusammen. Die Prioritäten der Landespolitik für die ersten 100 Tage wurden diskutiert und beschlossen. Mit konkreten Vorhaben und Projekten soll Berlin sozialer, sicherer, wirtschaftlich stärker, nachhaltiger, vielfältiger, bürgernaher und digitaler werden. Das 100-Tage-Programm ist der Auftakt einer Regierungsarbeit, die vom Ziel getragen ist, Berlin in den kommenden fünf Jahren zur Zukunftshauptstadt zu entwickeln, in der alle Berlinerinnen und Berliner von Verbesserungen in der Stadt profitieren.
Im 100-Tage-Programm finden sich konkrete Meilensteine, die bis zum 31. März umgesetzt werden.

---------->Programm zum download



 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.21

Das Gericht hat den Gesetzgeber nun aufgefordert, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen."Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Diese in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgeführte Verpflichtung hat der Gesetzgeber verletzt,----> "weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehendern intensivmedizinischen Behandlungsressourcen benachteiligt wird.",

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-109.html

 

 
Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

 

 
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021


Mit dem am 30.11.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten............

kompletter Text unter:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html
 

 
Erfreuliche Nachricht--->Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen.
Berliner Landgerichtsentscheidung--- aber noch nicht rechtskräftig

die Verbraucherzentrale Bundesverband hat folgendes am 16. 11. 2021 gemeldet:

"Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, allen betroffenen Kund:innen die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten. Der vzbv möchte die Zulässigkeit solcher Entgelte grundsätzlich klären lassen und hat deshalb an unterschiedlichen Gerichtsstandorten Klagen gegen verschiedene Kreditinstitute erhoben. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist die erste Entscheidung dazu.
„Das ist ein sehr gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Landgericht Berlin setzt hiermit ein klares Signal gegen den Versuch vieler Banken, Kundinnen und Kunden mit Verwahrentgeltenin Form von Negativzinsen zu belasten“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Erfreulich ist auch, dass das Gericht die Bank dazu verpflichtet hat, alle zu Unrecht kassierten Beträge zurück zu zahlen. Wird das Urteil rechtskräftig, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher der Sparda-Bank ihre Ansprüche nicht selbst geltend machen.“

0,5 Prozent Verwahrentgelt auf höhere Guthaben
Gegenstand des Klageverfahrens sind Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank Berlin, die mit Wirkung ab August 2020 für Giro- und Tagesgeldkonten ein sogenanntes Verwahrentgelt vorsehen. Für Einlagen, die 25.000 Euro übersteigen, verlangt die Bank seitdem ein Entgelt von 0,5 Prozent pro Jahr. Auf Tagesgeldkonten gilt das für Einlagen über 50.000 Euro. Damit müssen Kund:innen praktisch Negativzinsen auf einen Teil ihres Guthabens zahlen.
Einlagen-zinssatz darf nicht ins Minus rutschen
Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass diese Entgelte gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstießen. So sei die Verwahrung von Einlagen auf dem Girokonto keine „Sonderleistung“, für die eine Bank ein gesondertes Entgelt verlangen dürfe. Schließlich könne ein Girokonto ohne das „Verwahren“ von Geld schlicht nicht betrieben werden. Auch spiele es keine Rolle, ob daneben ein Kontoführungsentgelt erhoben wird oder nicht.
Zudem sei für die Einlagenverwahrung laut Darlehensrecht die Bank als Darlehensnehmer zur Zinszahlung verpflichtet. Der Einlagen-Zinssatz könne zwar auf Null sinken, aber niemals ins Minus rutschen. Dem Kunden müsse mindestens der Betrag bleiben, den er eingezahlt habe, so das Gericht. Daran könnten auch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen nichts ändern.
„Viele Banken argumentieren, die Negativzinspolitik der EZB würde sie gerade zwingen, die Kosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Schließlich gestattet ihnen die EZB großzügige Freibeträge für dort „geparkte“ Gelder“, so Bode.
Bank muss Verwahrentgelte erstatten

Das Gericht verurteilte die Bank, die unrechtmäßigen Entgelte zu erstatten – ohne dass betroffene Kund:innen ihre Erstattungsansprüche selbst einfordern müssen. Damit eine Überprüfung möglich ist, muss das Kreditinstitut Namen und Anschriften der Kund:innen dem vzbv oder einem Angehörigen eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufs, etwa einem Rechtsanwalt oder Notar, übermitteln.
Als unzulässig wertete das Gericht daneben zwei Klauseln im Preisverzeichnis der Bank, die Entgelte für eine Ersatzkarte und -PIN vorsahen."

Das  Urteil -->LINK (z.Zt. aber noch nicht rechtskräftig)
 
die Seniorenbroschüren der Berliner Bezirke
apercu Verlag
Der apercu Verlag gibt die interessanten jährlichen Bezirksbroschüren rund um das Thema Senioren heraus.
Diese liegen z.T. in den Apotheken, den Rathäusern und anderen Einrichtungen zum kostenlosen Mitnahme aus

Anbei unter nachfolgendem Link sind somit auch vom SeniorenJournal 55 plus die aller Bezirke aufrufbar.
https://bc-v2.pressmatrix.com/de/profiles/2e6a73da31ae/editions/

Von allen  Broschüren können ebenfalls die zurückliegenden Jahre angewählt werden
Außerdem:  
Wohnen und Leben im Alter
Angebote für pflegende Angehörige
Berliner Ratgeber Inklusion
 
neue CORONA-Regeln für Berlin ab 15.11.2021 -gültig bis 28.Nov.
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
https://www.berlin.de/.../2021/pressemitteilung.1144995.phphttps://www.berlin.de/.../2021/pressemitteilung.1144995.php

Pressemitteilung vom 11/10/21

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese Regelungen gelten ab dem 15. November 2021.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zehnte Änderungsverordnung vor:

    Unter der 2G-Bedingung gilt: Personal, welches Kundenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher getestet sein.

    Zusätzlich zu bereits vorher unter die 2G-Bedingung gestellten Bereichen (z.B.: Tanzlustbarkeiten in Innenräumen) gilt die 2G-Bedingung nun auch für folgende Bereiche:
        Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (der Lehrbetrieb von Schulen und Hochschulen fällt nicht unter diese Regelung)
        Bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseurbetriebe, Kosmetikstudios etc.) und bei sexuellen Dienstleistungen; Maskenpflicht bei körpernahen Dienstleistungen, die nicht unter die 2G-Bedingung fallen
        Im Bereich der Gastronomie für geschlossene Räume
        Im Bereich der touristischen Angebote für geschlossene Räume
        Im Bereich der kulturellen Einrichtungen (Kinos, Theater, Museen, Galerien etc.).
        Bei der Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen mit der Maßgabe, dass Personen unter 18 Jahren eingelassen werden dürfen, wenn sie negativ getestet sind
        Bei Freizeiteinrichtungen (Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen) sowie bei Vergnügungsstätten (Freizeitparks, Spielhallen etc.) soweit geschlossene Räume betroffen sind
        Beim Zoologischen Garten Berlin, dem Tierpark Berlin sowie dem Botanischen Garten Berlin, soweit jeweils geschlossene Räume betroffen sind
        Für Personen unter 18 Jahren gilt die 2G-Pflicht nicht, diese können auch negativ getestet sein. Das gilt auch für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, diese müssen mittels eines Tests negativ getestet sein und die Impfunfähigkeit mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.
        Bei Veranstaltungen mit mehr als 2000 Anwesenden auch im Freien

    Im Freien werden die bisherigen Schutzmaßnahmen beibehalten. Bei Wahl oder Vorgabe der 2G-Option sind aber Befreiungen von diesen Schutzmaßnahmen möglich.

    Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, dass im Falle von Büroarbeitsplätzen höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte zeitgleich genutzt werden. Hiervon ausgenommen sind unter anderem Tätigkeiten mit Kunden- oder Patientenkontakt sowie Arbeitsplätze, die eine Präsenz in der Arbeitsstätte für das Funktionieren von Justiz und Verwaltung zwingend erfordern.

    Patientennahes Personal in Krankenhäusern muss geimpft, genesen oder täglich getestet sein.
 
Entwurf der Ampelkoaltion
Deutscher Bundestag
Drucksache 20/15
20. Wahlperiode
08.11.2021

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite


Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt.
Anlass ist die geplante Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird.
Geplant ist die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a IfSG. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Ferner würden gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zum Infektionsschutz im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit zeitnah ermöglicht, heißt es in dem Entwurf. Zugleich werde dafür gesorgt, dass Kindern und anderen vulnerablen Gruppen, für die kein Impfangebot verfügbar sei, der notwendige Schutz rechtssicher gewährleistet werden könne. Der neue Katalog sei auf Vorkehrungen beschränkt, die in der jetzigen Phase der Pandemie sinnvoll und angemessen sein könnten. Die je nach regionaler Lage differenzierte Anwendung bleibe gewährleistet. In Paragraf 28a, Absatz 7 IfSG werden die Schutzvorkehrungen benannt, die bundesweit bis zum 19. März 2022 unabhängig von der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergriffen werden können. Genannt werden die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Hochschulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Teilnehmern einer Veranstaltung. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die Möglichkeit für Arbeitgeber, unabhängig von der epidemischen Lage in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung von Infektionen Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten zu verarbeiten. Ferner sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden.

Geplant sind auch die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis Ende März 2022. Auch „bewährte Vorgaben“ zum betrieblichen Infektionsschutz sollen für drei Monate fortgeführt werden. Die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nötigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz und im SGB XI sollen auch nach Ende der epidemischen Lage und über das Jahresende 2021 hinaus gelten. Der Entwurf sieht zudem die Fortführung von Sonderregelungen in der Pflege bis Ende März 2022 vor. Schließlich soll die Eintragung falscher Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise unter Strafe gestellt werden. Auch der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse soll ausdrücklich im Strafgesetzbuch erfasst werden.


 
Unzureichende Chancen auf Teilhabe im Alter
Studie der BAGSO
Pressemitteilung der BAGSO

Unzureichende Chancen auf Teilhabe im Alter

Studie zeigt erhebliche Unterschiede bei Angeboten der kommunalen Altenhilfe
Nur wenige Kommunen stellen in nennenswertem Umfang Teilhabestrukturen für ältere Menschen bereit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in Auftrag gegeben hat. Die Befragung von 33 Städten und Gemeinden in vier Bundesländern zu Beratungsangeboten, Begegnungsstätten und der Förderung von ehrenamtlichem Engagement ergab, dass die kommunalen Angebote zur Teilhabe deutlich unzureichend sind. Die BAGSO fordert eine Initiative des Bundes, in die auch die Länder einzubeziehen sind. Ziel müsse es sein, dass die Angebote vor Ort dem Bedarf der Seniorinnen und Senioren entsprechen und für sie erreichbar sind. Die erheblichen Rückstände müssten zügig abgebaut werden.
„In dieser Zeit raschen und deutlichen Wandels der Altersstrukturen ist das Teilhabeangebot auch für Ältere besonders wichtig. Die Kommunen brauchen gestärkte Kompetenz, aber auch die finanziellen Mittel dafür. Das wird auch helfen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen näher zu kommen“, unterstreicht der Vorsitzende der BAGSO, Franz Müntefering.
In der Studie werden die Angebote für Teilhabe im Sinne von § 71 SGB XII eingesetzten Mittel in den befragten Kommunen verglichen. Das finanzielle Engagement reicht von 0 bis 34 Euro pro Jahr und Person ab 60 Jahren. Bei rund 20 Prozent der Kommunen tendiert der Mitteleinsatz gegen null, etwa die Hälfte der Kommunen wendet zwischen 2,80 und 8,30 Euro auf. Lediglich etwas mehr als ein Viertel der Kommunen investiert mehr in Teilhabeangebote für ältere Menschen. In diesen Kommunen existieren häufig gewachsene Strukturen, die auch eine systematische Planung der Altenarbeit umfassen, und Organisationen vor Ort sowie ältere Bürgerinnen und Bürger werden an Entscheidungsprozessen beteiligt.
Über die Studie: Die Ergebnisse der Untersuchung basieren auf einer leitfadengestützten Befragung von Verantwortlichen in 33 Städten und Gemeinden sowie drei Landkreisen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die Kommunen wurden so ausgewählt, dass insgesamt neun der elf von der Bertelsmann Stiftung entwickelten Demografietypen abgebildet sind. Die Befragung wurde zwischen Juli und September 2021 durchgeführt; als Bezugszeitraum wurde das Jahr 2019 gewählt, um pandemiebedingte Sondereffekte auszuschließen. Die Studie wurde von Jutta Stratmann, Fachberatung für Sozialplanung und Bürgerengagement (fastra), durchgeführt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

Zu den vollständigen Untersuchungsergebnissen
 
Mitwirkung im Landesseniorenbeirat
Aufruf zur Interessenbekundung für die Neuwahl in 2022 vom 4.10.21 bis 14.1.22

Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitwirkung im Landesseniorenbeirat
2022 stehen in Berlin die nächsten Seniorenwahlen an. Im Zuge dessen wird auch ein neuer Landesseniorenbeirat (LSBB) gebildet. Verbände und Vereinigungen, die im Land Berlin tätig sind und nach ihrer Satzung soziale, kulturelle, gesundheitliche und weitere Interessen der Senior*innen unterstützen,
sind vom 14. Oktober 2021 bis zum 14. Januar 2022 dazu
aufgerufen, ihr Interesse an einer Mitwirkung im Landesseniorenbeirat Berlin zu bekunden.
 
Die Grundlage der Arbeit des LSBB bildet das Seniorenmitwirkungsgesetz
(https://www.berlin.de/sen/soziales/service/berliner-sozialrecht/kategorie/rechtsvorschriften/berlseng-573405.php). In seiner Funktion berät er das Abgeordnetenhaus sowie den Senat von Berlin in seniorenpolitisch wichtigen Fragen.  
Der amtierende LSBB hat für 12 der 25 Sitze im neu zusammengesetzten LSBB ein Vorschlagsrecht. Die Berufung erfolgt durch das für Senior*innen zuständige Mitglied des Senats für die Dauer der Amtszeit der bezirklichen Seniorenvertretungen.
Organisationen, die am Interessenbekundungsverfahren teilnehmen wollen, werden gebeten
folgende Fragen bei der Bewerbung zu beantworten:
1. Name und Anschrift der Organisation, Rechtsform
2. Warum bewirbt sich die Organisation um einen Platz im LSBB?
3. Wer wird die Organisation im LSBB vertreten?
4. Welchen Anteil haben seniorenrelevante Aufgaben in der Arbeit der Organisation?
5. Welche Scherpunkte möchte die Organisation im LSBB setzen?
6. Wie sichert die Organisation die Auswertung und Nutzung der Informationen und Arbeitsergebnisse des LSBB?
7. Über welche fachlichen und seniorenpolitischen Kompetenzen verfügt der/die Kandidat*in, um in einer LSBB Arbeitsgruppe mitzuwirken?
8. Stehen weitere Mitglieder der Organisation als externe fachliche Berater*innen für die LSBB Arbeitsgruppen zur Verfügung?
9. Welchen Stellenwert hatten und haben das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz und die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik in der Organisation?
10. Bitte zitieren Sie den Satzungszweck, wonach die Organisation eine
Seniorenorganisation im Sinne des BerlSenG ist.
Die Bewerbungen müssen bis zum 14. Januar 2022 per Post oder E-Mail eingereicht werden an: Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin
Parochialstraße 3
10179 Berlin
info@lsbb-lsv.de
 
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden die eingegangenen Bewerbungen im LSBB beraten und die Vorschlagsliste für die Berufung per Wahl durch die Mitglieder des LSBB (voraussichtlich am 16. März 2022) erstellt.

Kontakt für Rückfragen: Landesseniorenbeirat Berlin
Vorsitzende: Eveline Lämmer
info@lsbb-lsv.de - Telefon Geschäftsstelle: 030 9018-24389
 
was tun ,wenn die Rente nicht reicht
wir möchte Sie auf den Ratgeber des Paritätischen Gesamtverband aufmerksam machen

14. Oktober 2021
Ein Ratgeber zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 4. Auflage
 
Welche Rechte und Ansprüche auf Grundsicherung haben Sie, wenn Sie älter oder voll erwerbsgemindert sind?
Immer mehr Menschen sind im Alter und bei voller Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen. Im Jahr 2003 bekamen rund 440.000 Empfängerinnen und Empfänger Leistungen der Grundsicherung. Ende 2020 waren es bereits mehr als 1,1 Mio. Menschen. Dabei sind die Empfängerinnen und Empfänger jeweils etwa zur Hälfte ältere Menschen und voll erwerbsgeminderte Menschen zwischen 18 und 65 Jahren.
Wir erwarten, dass in den nächsten Jahren vor allem der Anteil und die Zahl älterer Menschen weiter zunehmen wird, die Grundsicherung brauchen. Das sind die Folgen von prekären Arbeitsverhältnissen, von Lebenszeiten, in denen keine oder zu niedrige Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden können und die Folgen von Kürzungen im System der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Paritätische hat sich in der Vergangenheit oft kritisch gegen diese Kürzungsmaßnahmen gewandt.
Seit 2021 gibt es die Grundrente für langjährig Versicherte. Dies ist ein Zuschlag auf die Rente bei Erreichen von mindestens 33 Versicherungsjahren. Er wird bei einigen bewirken, dass sie keine Grundsicherung mehr benötigen. Die Grundrente löst die Grundsicherung aber nicht ab. Vielfach wird die Grundrente nur dazu führen, dass Sie nicht mehr so viel Grundsicherung benötigen wie in der Vergangenheit. Andererseits führen die rasant steigenden Wohnkosten zu einem erhöhten Unterstützungsbedarf.


https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/Gesamt_WasTunWennDieRenteNichtReicht_4A_.pdf

 
Prämienaktion "Nachbarn werben Nachbarn" BiOTONi
Aktion der Senatsumweltverwaltung
Prämienaktion "Nachbarn werben Nachbarn"
BiOTONi
Helfen Sie aktiv mit, damit möglichst viele Berliner eine Biotonne nutzen.

Für Ihr Engagement belohnt Sie die Senatsumweltverwaltung mit einem “BiOTONi”, einem hochwertigen Vorsortierbehälter, für die Küche (Wert knapp 20 Euro).
Um die Prämie zu erhalten, machen Sie Folgendes:
Sprechen Sie Nachbarn, Kollegen oder Verwandte an, die noch keine Biotonne haben.  
Informieren Sie diese über die Vorteile der neuen Tonne. Als “Spickzettel” finden Sie hier alle wichtigen Argumente für die Biotonne.
Für das Gespräch mit Ihren Nachbarn:
Gute Argumente für die Biotonne
Mit der Biotonne betreiben Sie aktives Recycling mit großem Hebel für den Klimaschutz. Die Hälfte unseres Abfalls sind Bioabfälle aus Küchen und Garten – viel zu schade für den Restmüll.  
Aus Ihrem Bioabfall entstehen zwei wertvolle Recyclingprodukte: Biogas als erneuerbare und klimaneutrale Energie und aus den Gärresten dann Kompost für die Landwirtschaft als Torf-Ersatz.  
Umweltgerecht selbst kompostieren ist nur mit einer Biotonne möglich, denn etliche Bioabfälle wie Fleisch-, Fisch-, Käse- oder Wurstreste gehören nicht auf den eigenen Komposthaufen.
Zu viel Kompost führt zudem zu einer Überdüngung der Pflanzenbeete.  
Umweltschutz lohnt sich: Mit der Biotonne können Sie Ihre Müllkosten etwas senken, indem Sie Ihre Restmülltonne entlasten und auf eine vierwöchentliche Leerung der Restmülltonne umsteigen.
Wenn Sie erfolgreich eine neue „Biotonnen-Besitzerin“ oder einen neuen “Biotonnen-Besitzer” geworben haben, laden Sie hier einen Gutschein für die Prämie “BiOTONi” runter und drucken diesen aus.
Gutschein für die Prämie "BiOTONi"
PDF-Dokument (71.8 kB)
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Sie können Ihren Gutschein bei einem der teilnehmenden Partner einlösen. Gehen Sie während der Öffnungszeiten in das Geschäft oder vereinbaren Sie einen Termin.

https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/kreislaufwirtschaft/projekte/bioabfaelle/biotonne-fuer-ein-und-zweifamilienhaeuser/nachbarn-werben-nachbarn/


 
 
Positionspapier der BAGSO

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Die Sorge für Menschen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, ist angesichts der demografischen Entwicklung eine große gesellschaftliche Herausforderung. Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, steigt mit dem
Alter stark an. Bis heute werden die zu Pflegenden überwiegend von deren Kindern, der Generation der Babyboomer, versorgt.
Mit dem Älterwerden dieser starken Jahrgänge zeichnet sich jedoch ein erhöhter Pflegebedarf ab, während gleichzeitig die Zahl der potenziellen Pflegekräfte in den nachfolgenden Generationen abnimmt. ...


 
Sozialbericht 2021
Die Bundesregierung hat den Sozialbericht 2021 dem Bundestag zur Unterrichtung (Drucksache 19/32120) vorgelegt und schildert darin ausführlich, wie sich die Sozialpolitik in der 19. Legislaturperiode entwickelt hat. Der Bericht zeige detailliert auf, „wie der deutsche Sozialstaat als Garant für individuelle Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander fungiert. Er sichert Lebensrisiken ab und wirkt präventiv, unterstützt in besonderen Lebenslagen und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Der Sozialstaat hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wenn auf neue soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten gefunden werden mussten“, betont die Regierung. Insbesondere die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, dass sich die vielfältigen Systeme der sozialen Sicherheit in der Krise bewährt und insbesondere die ökonomische Situation für eine Vielzahl von Menschen stabilisiert haben. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Familien-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

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Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik und zugehörige Handlungsempfehlungen
Hinweis auf die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik

Der Berliner Senat hat am 6. Juli 2021 die „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik – Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin“ beschlossen. Diese Leitlinien formulieren politische Ziele und benennen Handlungsfelder für Politik und Verwaltung, damit Zugehörigkeit und Teilhabe im Alter möglich sind. Ein Maßnahmenkatalog ergänzt die Leitlinien. In regelmäßigen Abständen werden die Maßnahmen geprüft und aktualisiert.

Leitlinien und Maßnahmenkatalog können hier eingesehen werden:
Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik - Berlin.de

download---LEITLINIEN
download---Maßnahmekatalog

 
Wahl am 26. September und Briefwahl bereits ab 16. August – so geht‘s

Am 26. September finden in Berlin gleich drei Wahlen statt: Für den Bundestag, Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirk. Sie haben insgesamt fünf Stimmen.

Wie wirkt sich meine Stimme aus?

Sie haben jeweils 2 Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag – die Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie die Kandidatin bzw. den Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis, also eine Person. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Abgeordnete die Partei im Bundestag bzw. im Abgeordnetenhaus stellt. Bei der Wahl zum Kommunalparlament haben Sie allerdings nur 1 Stimme. Damit wählen Sie die bereits feststehende Liste einer Partei oder Wählergemeinschaft.

Wählen wann Sie wollen:
Bereits ab 16. August können Sie auch schon vorab direkt in einer Briefwahlstelle im Bürgeramt wählen.
z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf
Diese befindet sich im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 im Festsaal und im Bürgeramt Hohenzollerndamm 174 – 177, Raum 01. Öffnungszeiten sind Mo: 8-16; Di: 10-18; Mi:8-13; Do:10-18; Fr: 8-14 Uhr.
Hier können Sie dann direkt wählen, Ihre Briefwahlunterlagen mitnehmen aber auch Ihren Wahlbrief abgeben. Bitte bringen Sie ein Ausweisdokument mit. Wichtig: Ihre Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr am Wahltag beim zuständigen Bezirksamt eingegangen sein, um gezählt zu werden.
Wie kann ich Briefwahl beantragen?  

Spätestens bis zum 5. September 2021 bekommen Sie ihre Wahlbenachrichtigung per Post. Für eine Briefwahl haben Sie auch diese Möglichkeiten:
Der einfache Weg: Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein vorgedruckter Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen. Antrag ausfüllen, unterschreiben und per Brief, Fax oder E-Mail an den bereits aufgedruckten Kontakt schicken.

Der digitale Weg: In Berlin ist auch ein Online-Antrag der Briefwahlunterlagen möglich. Weitere Infos unter www.berlin.de/wahlen
 
14. August 2021

Berliner Seniorenwoche 2021

Logo Seniorenwoche 2021
Bild: Senatsverwaltung für Integration, Arbiet und Soziales






Unter dem Motto „Vielfältig. Engagiert. Erfahren.
Seniorinnen und Senioren in Berlin
“ präsentiert die

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PM 12.08.2021, 15:59 Uhr – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Berliner Seniorenwoche 2021 startet am Samstag


Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die traditionelle Berliner Seniorenwoche findet in diesem Jahr unter dem Motto

Vielfältig. Engagiert. Erfahren. statt. Sie wird am Samstag, dem 14. August 2021, im Britzer Garten von Sozialsenatorin Elke Breitenbach eröffnet. Mit dabei sind außerdem weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik sowie von Senioren- und Ehrenamtsorganisationen.

Zum Auftakt der diesjährigen, der 47. Berliner Seniorenwoche, wird es eine Diskussionsrunde geben und eine Wanderausstellung über das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen wird eröffnet. Auch in diesem Jahr gibt es während der Berliner Seniorenwoche einen digitalen Markt der Möglichkeiten und ein buntes Wochenprogramm.

Informationen hierzu sind unter www.berlin.de/seniorenwoche abrufbar.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach: „Viele Berliner Seniorinnen und Senioren engagieren sich seit vielen Jahren, oft auch Jahrzehnten, für einen gemeinnützigen Zweck und machen Berlin damit zu einem besonders lebenswerten Ort. Dafür danke ich allen engagierten Älteren von Herzen. Zugleich zeigt es sich gerade jetzt, in der Zeit der Corona-Pandemie, besonders deutlich, dass viele Seniorinnen und Senioren selbst auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen sind.

Berlin ist in diesem Jahr die europäische Freiwilligenhauptstadt. Dies ist ein Titel, auf den wir stolz sein können. Der Senat und die Bezirke fördern das vielfältige Engagement der Berlinerinnen und Berliner und unterstützen sie mit entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen. Gute Beispiele hierfür sind die Berliner Seniorenmitwirkungsgremien.“

Die Berliner Seniorenwoche wurde von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales organisiert – mit Unterstützung der Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates und der Landesseniorenvertretung (LSBB/LSV) sowie dem Vorstand des LSBB/LSV.

Die Veranstaltungsreihe dauert an bis zum 21. August 2021 – größtenteils sind die vielfältigen Angebote in einem digitalen Format zugänglich.

Eröffnungsveranstaltung:
14. August 2021
Beginn: 10:00 Uhr | Ende: 12:00 Uhr
Festplatz Britzer Garten

www.britzergarten.de/service-info

Hinweis auf die Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik

Der Berliner Senat hat am 6. Juli 2021 die „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik – Zugehörigkeit und Teilhabe der Generation 60plus in Berlin“ beschlossen. Diese Leitlinien formulieren politische Ziele und benennen Handlungsfelder für Politik und Verwaltung, damit Zugehörigkeit und Teilhabe im Alter möglich sind. Ein Maßnahmenkatalog ergänzt die Leitlinien. In regelmäßigen Abständen werden die Maßnahmen geprüft und aktualisiert.

Leitlinien und Maßnahmenkatalog können hier eingesehen werden:
Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik - Berlin.de

 
Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20
Nr. 133/2021 vom 15.07.2021

Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des
Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig


Urteil vom 15. Juli 2021 – III ZR 225/20

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss.

-----> zur Begründung drücke auf WEITER
 
gültig ab 3. Juli 2021
Senat beschließt die Erste Änderungsverordnung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Berlin.de

Pressemitteilung vom 22.06.2021
Aus der Sitzung des Senats am 22. Juni 2021:
Erste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Mit der Änderungsverordnung nimmt der Senat folgende wesentliche Änderungen vor:

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (maximal zehn Personen aus fünf Haushalten) gelten nur noch in geschlossenen Räumen.
Aufgehoben wird die Kontaktbeschränkung für den gemeinsamen Aufenthalt im Freien.
Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 2000 zeitgleich Anwesenden erlaubt, in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 zeitgleich Anwesenden.

Die generelle Testpflicht für Veranstaltungen im Freien gilt erst bei mehr als 500 zeitgleich Anwesenden.
Private Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 zeitgleich Anwesenden erlaubt.

In gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen muss, außer während der Sportausübung, nur noch eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Gleiches gilt für den Besuch von Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen.

Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation wird vollständig aufgehoben
- im Einzelhandel und in Verkaufsstellen,
- in Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie
- in Bibliotheken und Archiven.

Für Veranstaltungen im Freien sowie Wettkämpfen im Sport im Freien gilt erst ab 500 Personen eine Testpflicht.
Hochschulen dürfen generell wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
 
Pressemitteilung des Wido

29.6.21
Pressemitteilung des Wido

Pflege-Report 2021: Deutlicher Anstieg der Sterblichkeit in
Pflegeheimen während der ersten und zweiten Pandemiewelle
Online-Befragung macht erhebliche Einschränkungen der sozialen Teilhabe in der ersten Welle sichtbar

Berlin. Die Sterblichkeit von Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime in Deutschland ist in den ersten beiden Pandemiewellen drastisch angestiegen. Lag die Letalität in Pflegeheimen bereits rund drei Wochen nach Start des ersten Lockdowns (6. bis 12. April 2020) um 20 Prozent höher als im Mittel der Vorjahre, so überstieg sie in den ersten drei Monaten der
zweiten Pandemiewelle von Oktober bis Dezember 2020 das Niveau der Vorjahre um durchschnittlich 30 Prozent. In der Spitze lag die Übersterblichkeit in der 52. Kalenderwoche 2020 sogar bei 80 Prozent. Dies zeigt der Pflege-Report 2021 des Wissenschaftlichen Instituts der
AOK (WIdO). Er enthält zudem die Ergebnisse einer Angehörigen-Befragung, die drastische Einschränkungen der sozialen Teilhabe von Pflegebedürftigen in der ersten Pandemiewelle sichtbar macht.
 
wissensdurstig.de
Wissensdurstig.de ist ein Internetportal der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. und gehört zur Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“.
Die Servicestelle besteht seit 2017 und ist eine bundesweite Ansprechstelle bei Fragen zur Förderung von Lernen und Bildung im Alter sowie speziell zu Bildung im Kontext von Digitalisierung.

---->FLYER

Wir:
unterstützen ältere Menschen beim Finden von Bildungsangeboten und Veranstaltungen in Ihrer Nähe,
qualifizieren Multiplikatoren in der Bildungsarbeit bei der Gestaltung passender Lernangebote ,
beraten Verantwortliche in Kommunen, Ländern und dem Bund beim Aufbau nachhaltiger Strukturen.
Die Arbeit der Servicestelle wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Auf wissensdurstig.de gibt es Informationen zu Bildungsangebo­ten für ältere Menschen in ganz Deutschland, Tipps und Materialien zu Digitalisierung und Bildung im Alter, Wissenswertes für Bildungsanbie­ter, gute Praxisbeispiele und aktuelle Informationen über Digitalisierung, Bildung, Projekte, Aktionen und mehr. Bildungsanbieter können sich auf wissensdurstig.de anmelden und ihre Bildungsangebote online selbst eintragen oder eine automatische Schnittstelle zur eigenen Veranstaltungsdatenbank nutzen. Die Anbie­ter sollten gemeinnützig organisiert und die Angebote kostengünstig sein

__________________________________________________________
 
Servicestelle "Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen
Online-Banking für die ältere Generation

Die Bundesregierung sieht sich dafür verantwortlich, die ältere Generation an die Nutzung digitaler Werkzeuge wie das Online-Banking heranzuführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (Drucksache 19/30203) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin heißt es, die Vermittlung von digitalen Kompetenzen im Alltag älterer Menschen sei für die gesellschaftliche Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben erforderlich.

Aus diesem Grund habe das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diverse Vorhaben gestartet, unter anderem die bundesweite Servicestelle "Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen". Die barrierefreie Gestaltung von vielen Bankdienstleistungen sei mit dem vom Bundestag beschlossenen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vorgesehen.

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kläre auf verschiedene Internetseiten zur Thematik auf. Nach Angaben der Bundesbank, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort bezieht, ist die Zahl der Bankfilialen von 39.800 im Jahr 2011 auf 28.400 im Jahr 2019 zurückgegangen. Inzwischen kommen in Deutschland den Zahlen zufolge auf eine Bankfiliale fast 3.000 Einwohner, im Jahr 2011 waren es noch rund 2.000 Einwohner

 
Aktionstag am 19.Juni 2021
Würdigung des ehrenamtlichen Engagements

Am 19. Juni 2021 werden der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin das Engagement der Berliner Freiwilligen würdigen und Kultur- und Freizeiteinrichtungen sich mit kostenlosen Angeboten bedanken. In diesem Jahr wird insbesondere das große Engagement im Bereich der Corona-Hilfe gewürdigt..,

Statt des traditionellen Empfangs im Roten Rathaus wird am 19. Juni um 10:00 Uhr eine digitale Auftaktveranstaltung gezeigt, die spannende Einblicke ins Engagement und ein vielseitiges Kultur-Programm bietet. Hier geht's weiter zum Livestream.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bei allen Ehrenamtlichen für ihr unermüdliches Engagement bedanken und darstellen, wie sehr sich Berlinerinnen und Berliner auch unter schwierigen Bedingungen für andere Menschen und gute Zwecke einsetzen. So zahlreich wie das Engagement in der Hauptstadt, so unterschiedlich, so bunt und divers ist es auch. In Form einer Videocollage möchten wir an Beispielen zeigen, welche tollen Projekte und Menschen sich hinter dem Berliner Ehrenamt verbergen!
LINK

Sie engagieren sich freiwillig über 200 Stunden im Jahr? Dann können Sie mit der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg Vergünstigungen bei mehr als 250 Partnern erhalten.
InformationsLINK


 
Ausstellung Gleisdreieck
Van Gogh - The Immersive Experience
Kunst als Erlebnis

Diese Ausstellung ist ein völlig neu konzipiertes Multimedia-Spektakel, das auf noch nie zuvor gesehene Art und Weise die weltberühmten Kunstwerke des niederländischen Malers Vincent van Gogh (1853 – 1890) präsentiert: „Van Gogh – The Immersive Experience“.

Van Gogh - The Immersive Experience | Station Berlin – Berlin.de

Besuch lohnt sich!
 
49 Unternehmen beteiligten sich an dem Wettbewerb

Berlin, 19.05.2019
Pressemitteilung

Berlin würdigt migrantische Unternehmen – Wettbewerb „Vielfalt unternimmt“ präsentiert Preisträgerinnen und Preisträger

Jeweils 10.000 € gehen an die Gewinner*innen aus drei Preiskategorien
Seit dem heutigen Mittwochabend stehen die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“ fest:

In der Kategorie A „Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten“ gewinnen
Mehmet Gezer, Halil Kuc und Mahmut Kahraman mit ihrem Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH.

In der Kategorie B „Unternehmen mit 0 bis 30 Beschäftigten“ g
ing der Preis an Dr. Anna Weise für ihren Erfolg mit dem Sprachenzentrum Berlinek Dr. Anna Weise e.K.

Als beste Gründerinnen und Gründer wurden Anna Levinson, Xenia Smirnov, Mareike Graf, Sophia Schönborn, Ana Maria Angel, Matija Strnisa, Henrike Rothe mit ihrer monströös GbR in der Kategorie C ausgezeichnet.

Ausgelobt wurde der Preis von Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Im Rahmen der Preisverleihung im Roten Rathaus sagte Christian Rickerts, Staatsekretär Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Wir freuen uns, dass wir den Preis zum zweiten Mal verleihen und die Zahl der Bewerbungen und Nominierungen weiter gestiegen ist. Die Vielzahl und das Facettenreichtum spiegeln in beeindruckender Weise die Berliner Wirtschaft wieder, die auch gerade dank der Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund so erfolgreich ist.“

Kategorie A | Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten
Mehmet Gezer, Halil Kuc und Mahmut Kahraman, Gewinner der Kategorie A, leiten seit 2005 gemeinsam das Bauunternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH gegründet, und tragen mit ihren 288 Mitarbeitenden aus 18 unterschiedlichen Nationen maßgelblich zur Gestaltung des Berliner Stadtbilds bei.

Kategorie B | Unternehmen mit 0 bis 30 Beschäftigten
Dr. Anna Weise, Gewinnerin der Kategorie B, hat sich mit ihrem Unternehmen Sprachenzentrum Berlinek Dr. Anna Weise e.K. Sprachkursangeboten für alle Alters und Herkunftsgruppen mit Schwerpunkt auf das Unterrichten der deutschen Sprache verschrieben. Durch den Erfolg entstanden eine zweite Sprachenschule und der Bau eines eigenen Schulgebäudes.

Kategorie C | Gründer(innen)preis für Unternehmen
Die Gründer Anna Levinson, Xenia Smirnov, Mareike Graf, Sophia Schönborn, Ana Maria Angel, Matija Strnisa und Henrike Rothe, Gewinner der Kategorie C, produzieren Kurz- und Erklärfilme, Musik- und How-to-Videos. Sie ergänzen Live-Action-Filme und helfen Dokumentarfilmen das zu erzählen, was sie nicht zeigen können.

Im Rahmen der heutigen feierlichen Preisverleihung wurden sie für ihre wirtschaftlichen Leistungen im Land Berlin vor dem Hintergrund ihres Migrationsbezugs ausgezeichnet. Die Gewinnerinnen und Gewinner sowie die zahlreichen anderen Unternehmen, die sich für den Preis beworben haben, stehen stellvertretend für die zigtausenden Menschen mit Migrationsbezug, die durch ihre Gründungen und ihr jahreslanges Bestehen am Markt zum Wohlstand des Landes beitragen und als gute Beispiele für die migrantische Wirtschaft stehen. Der Preis wurde zum zweiten Mal verliehen.

Die besondere Bedeutung von Migrantinnen und Migranten für die deutsche Wirtschaft betonte auch Prof. Marcel Fratzscher in der anlässlich der Preisverleihung gehaltenen Keynote.

Aber auch der Humor durfte nicht fehlen: gelungen interpretierte das frei.wild-Improvisationstheater den Abend der Preisverleihung. Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie noch bis zum 18.06.2021 online abrufen.

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Anmerkung:

Der Vorschlag des  ABS-Netzwerk schaffte es leider nicht bis in die Endrunde


Merelly Alep
Fine Sweets
Müllerstrasse 95, 13349 Berlin
Phone:    ‎‪+49 (0) 177 62 31 360‬

web:       https://www.merelly.de
 
Einsprüche wegen möglicher Doppelbsteuerung

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28106) mit.
Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen von Renten. Eine Entscheidung ist für dieses Frühjahr angekündigt. Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.

Drucksache


 
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Pressemitteilung vom 23.04.2021

Senatsverwaltung für Gesundheit gibt Geltung von Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 Infektionsschutzgesetz bekannt

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung von Berlin hiermit bekannt, dass ab dem 24. April 2021 im Land Berlin die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes gelten.

Die Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 Infektionsschutzgesetz finden Sie zeitnah unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bekanntmachung-zu-28b-infektionsschutzgesetz-1078616.php

Pressekontakt: Moritz Quiske,
Pressesprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
pressestelle@sengpg.berlin.de



Pressemitteilung vom 23.04.2021
Die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, hat Änderungen in der Zweiten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung erlassen.

Demnach können Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationären Einrichtungen zukünftig im Inneren der Einrichtung täglich für 2 Stunden von einer Person Besuch empfangen und auf dem Außengelände der Einrichtung täglich für 2 Stunden von 2 Personen Besuch empfangen.

Darüber hinaus liegt die Kompetenz der Einrichtungsleitung, im Fall einer Covid-19-Infektion Besuchsverbote oder Besuchsbeschränkungen zu verhängen, fortan nicht mehr bei der Einrichtungsleitung, sondern nur noch beim jeweiligen Gesundheitsamt.

Die Änderung der Zweiten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung tritt am 24. April 2021 in Kraft.

Infektionsschutzgesetz

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung
(1) Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag die folgenden Maßnahmen:
1. private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt;
2.der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
a)der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b)der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c)der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d)der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e)der Versorgung von Tieren,
f)aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g)zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;
3.die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt;
4.die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt; wobei der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass
a)der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b)für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c)in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist;
abweichend von Halbsatz 1 ist

----->kompletterText
 
das Bundesverfassungsgerich hat entschieden


LINK Pressemitteilung

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Pressemitteilung Nr. 28/2021 vom 15. April 2021

Beschluss vom 25. März 2021
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.
Sachverhalt:
Das MietenWoG Bln trat – mit Ausnahme des § 5 MietenWoG Bln – am 23. Februar 2020 in Kraft. Der „Berliner Mietendeckel“ besteht für die von seinem Anwendungsbereich erfassten Wohnungen im Wesentlichen aus drei Regelungskomplexen: einem Mietenstopp, der eine Miete verbietet, die die am 18. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet (vgl. §§ 1, 3 MietenWoG Bln), einer lageunabhängigen Mietobergrenze bei Wiedervermietungen (vgl. §§ 1, 4 MietenWoG Bln), wobei gebäude- und ausstattungsbezogene Zuschläge sowie bestimmte Modernisierungsumlagen erlaubt sind (vergleiche §§ 1, 4 in Verbindung mit §§ 6, 7 MietenWoG), sowie einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten (vergleiche §§ 1, 5 MietenWoG Bln). Auf Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurden, finden die Vorschriften des MietenWoG Bln dagegen keine Anwendung.
Die Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (2 BvF 1/20) – 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU und FDP – halten das MietenWoG Bln für unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70 ff. GG). Die beiden Richtervorlagen (2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20) betreffen die Vereinbarkeit von § 3 MietenWoG Bln mit dem Grundgesetz.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Das MietenWoG Bln ist mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.
1. Das Grundgesetz geht von einer in aller Regel abschließenden Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern aus. Abgrenzung und Inhalt der Gesetzgebungsbefugnisse von Bund und Ländern richten sich dabei ausschließlich nach Art. 70 ff. GG. Die Gesetzgebungskompetenzen werden insbesondere mittels der Kataloge der Art. 73 und Art. 74 GG durchweg alternativ voneinander abgegrenzt. Doppelzuständigkeiten sind dem Grundgesetz in der Regel fremd. Der Bund hat demnach das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz ihm dieses ausdrücklich zuweist. Der Kompetenzbereich der Länder wird daher grundsätzlich durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt. Eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder kennt das Grundgesetz nicht. Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen sind zwar zulässig, gewähren den Ländern aber keine über die Öffnung hinausgehenden Spielräume.
2. Die konkurrierende Gesetzgebung regelt das Grundgesetz im Wesentlichen in den Art. 72 und Art. 74 sowie Art. 105 GG abschließend. Macht der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch, verlieren die Länder gemäß Art. 72 Abs. 1 GG das Recht zur Gesetzgebung in dem Zeitpunkt („solange“) und in dem Umfang („soweit“), in dem der Bund die Gesetzgebungskompetenz zulässigerweise in Anspruch nimmt (sogenannte Sperrwirkung). Soweit die Sperrwirkung reicht, entfällt die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Sie verhindert für die Zukunft den Erlass neuer Landesgesetze und entzieht in der Vergangenheit erlassenen Landesgesetzen die Kompetenzgrundlage, sodass sie nichtig sind beziehungsweise werden. Die Sperrwirkung setzt voraus, dass bundes- und landesgesetzliche Regelung denselben Gegenstand betreffen. In sachlich-inhaltlicher Hinsicht reicht sie so weit, wie der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende, also lückenlose und abschließende Regelung getroffen hat beziehungsweise treffen wollte.
3. Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.

Nach dem durch Staatspraxis und Regelungstradition seit nunmehr 150 Jahren geprägten Rechtsverständnis umfasst das bürgerliche Recht die Gesamtheit aller Normen, die herkömmlicherweise dem Zivilrecht zugerechnet werden. Entscheidend ist, ob durch eine Vorschrift Privatrechtsverhältnisse geregelt werden, also die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten und die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten. Das Recht der Mietverhältnisse ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1. Januar 1900 in den §§ 535 ff. BGB geregelt und – ungeachtet zahlreicher Änderungen – ein essentieller Bestandteil des bürgerlichen Rechts. Das gilt auch für die Mietverhältnisse über Wohnungen (§ 549 BGB). Der Mietvertrag ist das Ergebnis privatautonomer Entscheidungen der Vertragsparteien. Das gilt selbst dann, wenn die privatautonom begründeten Rechte und Pflichten durch den Gesetzgeber näher ausgestaltet oder begrenzt werden.
4. Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht.
Schon Regelungsintensität und Regelungsdichte der bundesgesetzlichen Vorschriften legen nahe, dass es sich bei den §§ 556 ff. BGB um eine umfassende und abschließende Regelung handelt. Die §§ 556 ff. BGB enthalten zudem keine Regelungsvorbehalte, Öffnungsklauseln oder Ermächtigungsvorschriften, die den Ländern den Erlass eigener oder abweichender mietpreisrechtlicher Vorschriften ermöglichen würden. Das ausdifferenzierte Regelungssystem und der Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzrecht machen vielmehr deutlich, dass der Bundesgesetzgeber eine abschließende Regelung treffen wollte. Das wird durch die in § 556d Abs. 2 BGB normierte Verordnungsermächtigung nicht in Frage gestellt. Die Länder führen insoweit lediglich eine Regelung aus, die der Bund ausweislich Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß inhaltlich weitgehend determiniert hat; eine eigenständige Regelungsbefugnis ist damit nicht verbunden.

Seit dem Mietrechtsreformgesetz vom 9. Juni 2001 hat der Bundesgesetzgeber – vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet – Regelungen der Miethöhe allein auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt. Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 wurde zudem die in den §§ 556d ff. BGB geregelte Mietpreisbremse erstmals in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Der Begründung des Gesetzentwurfs lässt sich eine umfassende Abwägung aller berührten Belange entnehmen, und damit das Ziel eines abschließenden Interessenausgleichs zwischen den Mietvertragsparteien, der in der Folgezeit mehrfach nachjustiert wurde: Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018 sollte verhindern, dass Mieter ihre Wohnungen aufgrund von Modernisierungen verlassen müssen. Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 21. Dezember 2019 intendierte eine moderate Modifikation der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB, namentlich die Verlängerung des Betrachtungszeaums von vier auf sechs Jahre. Am 19. März 2020 beschloss der Bundestag schließlich das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, mit dem den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Mietpreisbremse für einen klar umrissenen Zeitraum weiter anzuwenden.
Spätestens mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz hat der Bund die Bemessung der höchstens zulässigen Miete für ungebundenen Wohnraum abschließend geregelt. In den vergangenen sechs Jahren hat er mit den vier genannten, teils umfangreichen Gesetzen auf die sich verschärfende Wohnungssituation in den Ballungsgebieten reagiert und versucht, mit detaillierten Regelungen einen Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Interessen der Vermieter und der Mieter zu gewährleisten und hierdurch die Mietpreisentwicklung in angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen.
Da der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Kompetenz jedenfalls im Hinblick auf die Festlegung der höchstzulässigen Miete bei ungebundenem Wohnraum abschließend Gebrauch gemacht hat, sind die Länder von Regelungen der Miethöhe in diesem Bereich ausgeschlossen (Art. 72 Abs. 1 GG).
5. Der „Berliner Mietendeckel“ und die bundesgesetzliche Mietpreisbremse regeln im Wesentlichen denselben Gegenstand, nämlich den Schutz des Mieters vor überhöhten Mieten für ungebundenen Wohnraum.  Das MietenWoG Bln verengt dabei allerdings die durch die bundesrechtlichen Regelungen belassenen Spielräume der Parteien des Mietvertrags und führt ein paralleles Mietpreisrecht auf Landesebene mit statischen und marktunabhängigen Festlegungen ein; es statuiert gesetzliche Verbote im Sinne von § 134 BGB, die die Privatautonomie beim Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum über das nach den §§ 556 ff. BGB erlaubte Maß hinaus begrenzen. Das MietenWoG Bln modifiziert somit die durch das Bundesrecht angeordneten Rechtsfolgen und verschiebt die von diesem vorgenommene Austarierung der beteiligten Interessen.
So verbietet § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 MietenWoG Bln die nach § 557 Abs. 1 BGB zulässige Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis beziehungsweise für Neuvermietungen. Durch § 3 Abs. 1 Satz 2 MietenWoG Bln sind die nach den §§ 557a, 557b BGB zulässigen Staffel- oder Indexmieten auf die zum Stichtag geschuldete Miete eingefroren. § 7 MietenWoG Bln reduziert die mieterhöhungsrelevanten Modernisierungsmaßnahmen auf einen Katalog, der enger ist als die Maßnahmen nach § 555b Nr. 1, Nr. 3 bis 6 BGB, und begrenzt die zulässige Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen stärker als § 559 Abs. 1 BGB. Der Anwendungsbereich der Mietpreisregulierung wird durch das MietenWoG Bln ausgeweitet, nach Bundesrecht zulässige Mieterhöhungen werden ebenso wie danach zulässige Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn verboten. So wird durch die Mietobergrenzen des § 6 Abs. 1 bis Abs. 3 MietenWoG Bln die Vereinbarung einer 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete betragenden Miete – auch in den Fällen des § 4 MietenWoG Bln – entgegen § 556d Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Diese Beschränkungen des MietenWoG Bln treten neben das Regelungsregime der Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB. Da die §§ 556 ff. BGB die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum jedoch abschließend regeln, fehlt dem Land Berlin insoweit die Gesetzgebungskompetenz.
Andere Kompetenztitel, namentlich Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“) oder Art. 70 Abs. 1 GG, scheiden als Grundlage für den Erlass des MietenWoG Bln aus. Insbesondere war die Regelung der höchstzulässigen Miete für ungebundenen Wohnraum vom Kompetenztitel „Wohnungswesen“ im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG a. F. nicht (mehr) umfasst und konnte daher im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahr 2006 nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder übergehen
 
! härtere Corona-Regeln ab sofort !!
ab 2.April 2021
Senat beschließt Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Pressemitteilung vom 01.04.2021

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind:

Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum (ab Freitag, 2. April 2021):

In der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien nur allein oder zu zweit gestattet, wobei eigene Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.
Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich (ab Dienstag, 6. April 2021):

Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreise der Ehe- oder Lebenspartner*innen, der Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie mit höchstens einer weiteren Person eines anderen Haushalts gestattet, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.
Zwischen 21:00 und 5:00 Uhr des Folgetages sind Zusammenkünfte mit haushaltsfremden Personen verboten. Ehe- oder Lebenspartner*innen und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sind davon ausgenommen.
Notbetreuung in Einrichtungen der Kindertagesförderung (ab Donnerstag, 8. April 2021):

Die Einrichtungen der Kindertagesförderung sind ab dem 8.4. grundsätzlich geschlossen. Sie bieten einen Notbetrieb nur für Eltern an, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit mangels anderer Möglichkeiten dringend auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, und mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich beruflich tätig ist. Zudem dürfen Alleinerziehende eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können, sowie Eltern, deren Kinder aus besonderen, dringenden pädagogischen Gründen eine Betreuung brauchen. Gleiches gilt für Vorschulkinder. Näheres regelt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt damit am 2. April 2021 in Kraft. Sie finden diese dann unter: https://www.berlin.de/corona/.
Pressekontakt: Moritz Quiske,
Pressesprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
pressestelle@sengpg.berlin.de

Senat beschließt Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Berlin.de
 
Ankündigung 47. Berliner Seniorenwoche vom 14. - 21.8.2021
im Britzer Garten
Aufruf der Senatsverwaltung

für die Seniorenwoche 2021 suchen wir engagierte Berliner Senior*innen.

Die dieses Jahr zum 47. mal stattfindende Seniorenwoche ist mittlerweile eine feste Institution in der Berliner Seniorenpolitik. 2021 ist Berlin European Volunteering Capital und auch die Seniorenwoche wird ganz unter dem Zeichen des Engagements von Berliner Senior*innen stehen. Unter dem Motto Vielfältig! Engagiert! Erfahren! - 47. Berliner Seniorenwoche 2021 wird vom 14. bis zum 21. August das Engagement der älteren Berliner*innen sichtbar gemacht und zur Beteiligung aufgerufen. Im Einklang mit den aktuellen Vorschriften wird die beliebteEröffnungsveranstaltung dieses Jahr am 14. August stattfinden. Hier wird zum einen die Wanderausstellung zum Motto gezeigt und den Gästen ein kulturelles Rahmenprogramm geboten. Gerne können Sie sich hier ein Bild von der letzten Seniorenwoche machen: https://www.berlin.de/seniorenwoche/   

Formular für Vorschläge zur Wanderausstellung

www.aktive-berliner-senioren.de/image/inhalte/file/Formular%20%20f%C3%BCr%20Vorschlag%20zur%20Ausstellung%20der%20Seniorenwoche.pdf
 
(2. Infektionsschutzmaßnahmeverordnung)

Im Land Berlin in  Kraft getreten am 7.3.21

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1060667.php

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen und Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen


Interessant ist der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, der auch nach Bezirken aufgegliedert ist

Quarantänereglungen der Bezirke
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/quarantaene/

z.B.
Für Charlottenburg-Wilmersdorf gilt die Allgemeinverfügung, Bekanntmachung vom Bezirk vom 26.2.2021

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/corona-informationen/artikel.1024311.php


 
Impfeinladungen für über 70 Jährige in Vorbereitung
Nachricht von Senatorin Kalayci

Teşekkürler - Sağlık Bakanı/Senatör Dilek Kalaycı'dan iki müjdeli haber
70 yaş üstü korona aşıları gelecek hafta başlıyor. Aşı olmaya gidenlerin, gidiş geliş taksi ücretlerini sağlık bakanlığı üstleniyor.

Zwei gute Nachrichten: Wir starten nächste Woche mit den Impf-Einladungen an die über 70-Jährigen stufenweise. Auf Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums können sie sich (da über 65-Jährige) mit einem mRNA-Impfstoff in den Corona Impfzentren Arena, Messe, Erika Heß Eisstadion und Velodrom impfen lassen.

Wir werden auch für sie die Taxifahrten kostenfrei zur Verfügung stellen. Dass sie sich impfen lassen und sie zufrieden sind, ist mir sehr wichtig. Das Impfen muss zügig weitergehen!

Dilek Kalaycı
Berlin Eyalet Sağlık Bakanı/Senatörü

 
Deutsches Pflegeforum
Vortrag am 10. März 2021, 18.00 Uhr

Barbara König (SPD), Staatssekretärin für Pflege und Gleichstellung,
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin
„Berliner Pflegepolitik 2021:
Pflegeberufereform, Ausbildungsoffensive und der Berliner Pakt für die Pflege“
Ort: Einsteinsaal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt,
Jägerstrasse 22 – 23, 10117 Berlin, oder per Zoom-Meeting.

für die Organisation ist Ihre vorherige Anmeldung wichtig; bitte bis spätestens 5. März 2021 auf der Website: www.deutschespflegeforum.de.
 
Kostenfreie Online-Schulungsangebote von PREMIO

Termin: 11.02.2021
Uhrzeit 15-17 Uhr
Anmeldung unter 030 6932164
 
Mitteilung der Bundesregierung
Testhelfer in Pflegeeinrichtungen gesucht
Zur Unterstützung von stationären Pflegeeinrichtungen hat die Bundesregierung eine Hotline und ein Internetportal gestartet. Dort können sich freiwillige Helferinnen und Helfer melden. Mit den zusätzlichen Kräften sollen Personal sowie Besucherinnen und Besucher getestet werden, um Besuche zu ermöglichen und Infektionen vorzubeugen.
Weitere Informationen bietet die Seite:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/freiwilliges-testpersonal-1842690
Interessierte können sich bei der bundesweiten Hotline der Bundesagentur für Arbeit unter 0800 455 55 32 informieren und ihr Interesse bekunden. Sie ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr besetzt. Die Bundesagentur hat zudem eine Webseite mit weiteren  Informationen für Freiwillige eingerichtet, auf der zudem Landkreise und kreisfreie Städte ihren Bedarf an Testhelferinnen und Testhelfern veröffentlichen werden.

 
Ihre aktuellen Fragen zur Corona-Schutzimpfung

Die Corona-Pandemie fordert die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen in ganz besonderem Maße. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Gäste Professor Klaus Cichutek, Professor Thomas Mertens und Professor Lothar Wieler sowie die Gesundheits- und Krankenpflegerinnen Britta Hermes-Bickmann und Claudia Güldenzoph diskutieren im Livestream am 30.01.2021 ab 14 Uhr und beantworten Ihre Fragen zur Corona-Schutzimpfung.

 

Livestream
www.zusammengegencorona.de/live

Ab dem 26. Januar haben Pflegekräfte und pflegende Angehörige die Möglichkeit, ihre Fragen über die

Webseite
www.zusammengegencorona.de/live

einzusenden. Diese werden im Livestream am 30.01.2021 ab 14 Uhr soweit es die Zeit erlaubt beantwortet werden.
 
18.1.2021 des bmfsfj
BMFSFJ - Finanzielle Unterstützung

Die Corona-Pandemie hat für viele Familien weitreichende finanzielle Folgen. Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt es?

Die Corona-Pandemie stellt eine große Belastungsprobe für Familien dar. Der  erneute Lockdown mit Schul- und Kitaschließungen ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem geraten viele Familien aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust in eine finanzielle Notlage. Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres deshalb zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, um schnell und unbürokratisch zu helfen.

Lohnersatzleistung bei Kinderbetreuung zu Hause
Aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Kitas und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zurzeit nur eingeschränkt geöffnet oder haben auf Distanzlernen umgestellt. Wer seine Kinder deshalb zu Hause betreuen muss, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf zusätzliche Kinderkrankentage oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Näheres erfahren Sie hier.

Kinderzuschlag (KiZ)
Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 205 Euro pro Kind erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder. So kann eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern und einer Warmmiete von 690 Euro den KiZ erhalten, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1500 bis 3400 Euro beträgt. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.

Um die Beantragung zu vereinfachen, wurde die Vermögensprüfung vorübergehend erleichtert. Eltern müssen demnach keine Angaben mehr zu ihrem Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2021.

Ob Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Den Antrag auf Kinderzuschlag können Sie online stellen.

Unterstützung für Alleinerziehende
Um gezielt Alleinerziehende zu unterstützen, wurde der sogenannte Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer zunächst befristet auf die Jahre 2020 und 2021 von zuvor 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird diese deutliche Verbesserung verstetigt und gilt nun auch über 2021 hinaus.

Der Entlastungsbetrag ist ein zusätzlicher Steuerfreibetrag, der die besonderen Belastungen Alleinerziehender berücksichtigt - das sind zu 90 Prozent Frauen. Für den Steuervorteil müssen Alleinerziehende nicht bis zur Steuererklärung warten. Mit der Lohnsteuer können sie die Entlastung direkt nutzen. Von der Entlastung profitieren fast eine Million erwerbstätige Alleinerziehende und ihre Kinder.

Damit der erhöhte Entlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 schon bei der Lohnsteuer berücksichtigt werden kann, muss gegebenenfalls ein Antrag beim örtlichen Finanzamt gestellt werden. Bitte erkundigen Sie sich hierzu bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Finanzamt. Rechenbeispiele und weitere Informationen sind in den Fragen und Antworten zum Entlastungsbetrag zusammengestellt.

Kurzarbeitergeld
Wenn Unternehmen aufgrund von Lieferengpässen oder einer behördlich angeordneten Schließung die Arbeitszeit ihrer Angestellten reduzieren müssen, können die Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten. Damit wird ein Teil ihres Verdienstausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeglichen. Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Zum 1. März 2020 wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht: Es reicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher waren es ein Drittel der Beschäftigten. Auch werden die Sozialversicherungsbeiträge nun vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Außerdem wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Normalerweise beträgt es 60 Prozent (bzw. 67 Prozent für Eltern) des fehlenden Nettoentgelts. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Eltern) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Eltern) angehoben.

Die Neuregelungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Website des Bundesarbeitsministeriums. Auch die Bundesagentur für Arbeit hat Informationen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammengestellt.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Um die Menschen vor einer existenziellen Notlage zu bewahren, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Der vereinfachte Zugang gilt befristet bis zum 31. März 2021.

Weitere Informationen dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Anpassung des Elterngeldes
Um die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu gewährleisten, wurden die Sonderregelungen im Elterngeld, die Einkommensverluste durch die Covid-19-Pandemie ausgleichen sollen, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Einkommensersatzleistungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I sollen das Elterngeld nicht reduzieren. Dies betrifft Eltern, die bislang in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Darüber hinaus können Monate mit geringerem Einkommen von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Dies betrifft werdende Eltern, die infolge der COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle haben, etwa weil sie Kurzarbeitergeld beziehen.

Studium und Ausbildung
Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommt, erhält diese auch weiterhin, wenn die Ausbildungsstätte wegen der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen ist oder der Semesterbeginn verschoben wurde. Zudem können Überbrückungshilfen in Form von zinslosen KfW-Studienkrediten oder als nicht rückzahlbare Zuschüsse für nachweislich besonders bedürftige Studierende beantragt werden. Weitere Informationen hierzu hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusammengestellt.


 


https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1042819.php


Senat beschließt Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Pressemitteilung vom 21.01.2021

Aus der Sitzung des Senats am 20. Januar 2021:
Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und

Gleichstellung, Dilek Kalayci, die vierte Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom gestrigen Dienstag um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in Berlin an.

Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhält folgende wesentliche
Änderungen:

Die bisher betroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich 14. Februar verlängert.In geschlossenen Räumen ist eine
medizinische Gesichtsmaske (also sogenannte OP-Maske oder sogar
virenfilternde Maske der Standards KN95 oder FFP2) zu tragen:im Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,im Einzelhandel und in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr von allen Personen, also auch von Mitarbeitenden während Gottesdiensten Bei allen Versammlungen, außer solchen die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden, gilt Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung)Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden sind spätestens zwei Werktage vor der geplanten Durchführung dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen, wenn mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, es sei denn, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein Hygienekonzept etabliert haben, welches dem aktuellen Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung entspricht oder über dessen Bestimmungen hinausgeht.Der Leihbetrieb im Abholungsmodell für Bibliotheken ist zulässigie
Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen bleibt
bis zum 12. Februar 2021 ausgesetzt. Damit gelten die am 8. Januar
festgelegten Regelungen für die Berliner Schulen weiter. Es wird weiter eine
Notbetreuung angeboten.Die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen sind
geschlossen. Alle Einrichtungen bieten einen Notbetrieb an.die Ausnahmen von der Einreisequarantäne nach § 22 Abs. 2-4 gelten nicht mehr für Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben.
Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft.
Sie finden diese dann auf: https://www.berlin.de/corona/.
 

https://www.sportgesundheitspark.de/aktuelles/wichtige-hinweise/1406-trainingsplaene

Trainingspläne für zuhause

gruppenspezifischen Trainingspläne, die in zwei Schwierigkeitsgrade
unterteilt sind, herunterladen. Die Trainingspläne sind so konzipiert, dass
Sie die Übungen ohne Probleme zuhause durchführen können. Bitte beachten Sie
unbedingt die medizinischen Hinweise, bevor Sie mit dem Training beginnen.
Wir wünschen Ihnen viel Freude dabei!
Fit für den Alltag – leicht
Fit für den Alltag – schwer
Rücken – leicht
Rücken – schwer
Athletiktraining – leicht
Athletiktraining – schwer

 Ausleihe in Stadtbibliothek während CORONA
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1042770.php
 
Wegen der Corona-Pandemie bietet der Verbund der Berliner Öffentlichen
Bibliotheken ab Donnerstag, 21. Januar 2021, erneut einen kostenlosen
Online-Ausweis an. Die Gültigkeit des Ausweises beträgt drei Monate. Das
Angebot endet am 30. April 2021.
 
Die Ausweise gibt es auf der Seite www.voebb.de unter dem Reiter “Mein
Konto”. Wer sich registriert, erhält eine Nummer zugesandt, mit der die
Online-Angebote der Berliner Öffentlichen Bibliotheken kostenfrei genutzt
werden können.
 
Infoschreiben mit Anlagen
Datenschutz , Orte der Impfzetren


Einladung zur Impfung gegen SARS-CoV-2 (Corona-Impfung)
Terminbuchungscode

Sehr geehrte(r)
seit Beginn des Jahres sind in Deutschland und weltweit zahlreiche Krankheits- und Todesfälle aufgetreten, die durch eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 verursacht wurden. Deshalb bin ich sehr erfreut, dass nunmehr in Deutschland Impfstoffe verfügbar sind,
die einen Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung bieten.
Diese Impfstoffe sollen nach bundeseinheitlichen Vorgaben zunächst Personen angeboten werden, die wegen ihres Lebensalters ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweisen.
Die Impfung ist kostenlos und freiwillig. Um in kurzer Zeit eine große Zahl von Personen impfen zu können, haben wir 6 Impfzentren eingerichtet. Für einen vollständigen Impfschutz werden zwei Impfungen im Abstand von ca. 3 Wochen benötigt.

Ich lade Sie daher herzlich ein, zeitnah unter der Telefon-Nr. 030 9028 2200
Montag – Sonntag von 07:00 bis 18:00 Uhr
oder über die Website https://service.berlin.de/corona/
zwei Termine für Ihre Impfungen zu vereinbaren.
Bitte alten Sie hierfür den oben angegebenen Termincode bereit.
Eventuell können Angehörige oder Personen aus Ihrem Bekanntenkreis bei der Terminbuchung behilflich sein und Sie gerne zum Impfzentrum begleiten. Leider wird es aus Platz- und Hygienegründen jedoch nicht möglich sein, dass Ihre Begleitung mit in das Impfzentrum kommt.
Es ist sichergestellt, dass im Impfzentrum Personal vorhanden ist, um Ihnen zu helfen. Termin zu vereinbaren, da Sie eine Impfung in Ihrem Pflegeheim erhalten werden. Die Pflegedienstleitung wird Sie darüber informieren.
Bitte lesen Sie das beigefügte Aufklärungsmerkblatt sorgfältig durch und füllen die beiliegende Einverständniserklärung/Anamnese aus.

Bitte bringen Sie Folgendes zu den Impfterminen mit:
• Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
• Anamnese- und Einwilligungsbogen (möglichst unterschrieben)
• Aufklärungsmerkblatt (möglichst unterschrieben)
• dieses Schreiben
• Impfbuch (falls vorhanden).

Weitere Einzelheiten zur Impfung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Aufklärungsbogen.
Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich gern an Ihren Hausarzt / Ihre Hausärztin wenden.
Informationen über die Impfung und die persönlichen Voraussetzungen zur Teilnahme können Sie gern von Ihrer Ärztin / Ihrem Arzt erhalten oder im Internet unter https://service.berlin.de/corona/ nachlesen.
Bitte achten Sie auf Ihre Gesundheit und nutzen Sie die Chance, sich mit der Impfung vor einer COVID-19-Erkrankung zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung

---------> Infoschreiben mit Anlagen
 
Corona-Krise: Gestiegene psychische Belastungen für Menschen, die andere pflegen und unterstützen
DZA Newsletter

In der Corona-Krise haben mehr Menschen ab 46 Jahre andere informell unterstützt oder gepflegt als im Jahr 2017. Sie zeigen allerdings auch mehr depressive Symptome als Menschen, die niemanden pflegen oder unterstützen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung im Rahmen des Deutschen Alterssurveys (DEAS) im Zeitraum von Juni bis Juli 2020.
Mehr als 4.700 Menschen zwischen 46 bis 90 Jahren gaben darüber Auskunft, ob sie andere unterstützen oder pflegen. Gleichzeitig sollten sie ihren Gesundheitszustand einschätzen. Gegenüber dem Jahr 2017 stieg die Quote der informell Unterstützenden und Pflegenden von 16 auf 19 Prozent. Dabei geht der Anstieg besonders auf den Einsatz von Frauen und eine stärkere Einbindung von Nachbar*innen und Freund*innen zurück.
In der Corona-Krise zeigen mehr Menschen depressive Symptome. In besonderer Weise sind davon Menschen betroffen, die andere unterstützen oder pflegen.
 
Je umfangreicher und anspruchsvoller die Unterstützung und Pflege ist, desto wichtiger ist es für den bzw. die Einzelne auf ein gut funktionierendes Netzwerk ergänzender Hilfen zurückgreifen zu können. Gerade das war mit dem Einsetzen der Corona-Pandemie nicht durchweg und ausreichend gewährleistet. Angesichts der Belastungen vermisst ca. ein Viertel der pflegenden Menschen Hilfsangebote Dritter: von der Familie oder auch von professionalen Dienstleistern. Zur Entlastung und zum Wohl der Unterstützungs- und Pflegeleistenden sind daher schnelle Lösungen und Angebote gefragt, auch weil die Pandemie aktuell eine zweite stärkere Welle erlebt.
Der Deutsche Alterssurvey (DEAS) ist eine repräsentative Quer- und Längsschnittbefragung von Personen in der zweiten Lebenshälfte. Im Rahmen der Studie werden seit mehr als zwei Jahrzehnten Menschen auf ihrem Weg ins höhere und hohe Alter regelmäßig befragt. An der schriftlich-postalischen Befragung im Juni und Juli 2020 haben 4.762 Personen im Alter von 46 bis 90 Jahren teilgenommen. Der Deutsche Alterssurvey wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Das DZA Aktuell Corona-Krise: Gestiegene psychische Belastungen für Menschen, die andere pflegen und unterstützen ist online verfügbar.
 

 
Schutzimpfungen für die Berliner Altersgruppen 70-79 , 80-89. 90+

https://www.berlin.de/corona/impfen/

 
Einladung und Terminbuchung
Impfberechtige erhalten ein persönliches Einladungsschreiben inklusive Imfpcode von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Damit können sie die Termine für die Impfungen in einem der Berliner Impfzentren vereinbaren (Messe Berlin – Halle 21, Flughafen Tegel – Terminal C, Flughafen Tempelhof, Erika-Hess-Eisstadion, Velodrom, Arena Berlin. Dem Einladungsschreiben sind ein Anamnesebogen und eine Einverständniserklärung beigefügt. Die Einladungen sind personengebunden: Termine können nicht an Dritte weitergegeben und müssen im Krankheitsfall verschoben werden. Weitere Informationen und Dienstleistungen zum Thema Impfung gegen Corona (SARS-CoV-2) werden auch auf dem Serviceportal Berlin zur Verfügung gestellt.

Erforderliche Unterlagen zur Impfung
Folgende Dokumente müssen zur Impfung mitgebracht werden:
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
Persönliches Einladungsschreiben
Ausgefüllter Anamnesebogen
Unterschriebene Einverständniserklärung
Ein Impfausweis muss nicht zwingend mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten geimpfte Personen einen separaten Impfnachweis, welcher von den Hausärzt:innen in den Ausweis nachgetragen werden können.

Ablauf der Schutzimpfung in den Impfzentren
Am Impfzentrum wird kein Schnelltest auf das Coronavirus durchgeführt. Ggf. wird jedoch die Körpertemperatur gemessen. Personen mit erhöhter Temperatur dürfen das Impfzentrum nicht betreten und müssen einen neuen Termin vereinbaren. Begleitpersonen müssen grundsätzlich vor dem Gebäude warten.
Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sieht zwei Impfungen vor. Je nach Impfstoff erfolgt die zweite Impfung nach drei oder vier Wochen. Bei der Terminvergabe werden bereits beide Termine festgelegt. Ein Impftermin dauert 1 bis 1,5 Stunden.
Vor der eigentlichen Impfung erfolgt eine Beratung mit Informationen zu möglichen Nebenwirkungen, Hinweisen zum Ablauf und Empfehlungen zum richtigen Verhalten nach der Impfung. Eine kurze, symptombezogene Untersuchung, um akute Erkrankungen und Allergien auszuschließen, wird ebenfalls durchgeführt. Anschließend wird der Impfstoff intramuskulär verabreicht – in der Regel mittels Spritze in den Oberarm.
Bevor Geimpfte wieder nach Hause dürfen, ist die 30-minütige Nachbeobachtungszeit einzuhalten. Hierfür steht ein separater Raum mit Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.

Nach der Impfung: Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Die allgemein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelten auch für geimpfte Personen weiterhin. Sämtliche Verhaltensregeln – etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – und Beschränkungen – etwa die Quarantänepflicht nach der Einreise – sind für Geimpfte weiterhin gültig.
Impfungen durch mobile Impfteams

Personen, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität kein Impfzentrum besuchen können, werden von mobilen Impfteams aufgesucht. Dies betrifft Pflegebedürftige in Betreuten Wohngemeinschaften, in Seniorenanlagen und Pflegeeinrichtungen. Die Koordinierung der Impftermine wird hierbei von den Pflegediensten oder Einrichtungen übernommen.
Berliner Impfzentren
Messe Berlin, Halle 21, Messedamm 22, 14055 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
 
Erhöhung der Behinderten-Pauschbeiträge ab 2021

Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.

Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitertegt werden.
Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Weitere Verbesserungen
Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgel
 

Wir wünschen Ihnen ein  gesundes Neues Jahr 2021

Schilder der Besinnung

und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen

Nehmen Sie sich aber auch Zeit!

Ihre    

Gabriele Wrede, Jens Friedrich, Joachim Jetschmann

 
Bundesanzeiger vom 15.12.2020
Verkündung Veröffentlicht am Dienstag, 15. Dezember 2020BAnz AT 15.12.2020 V1Seite 1 von 5
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/
fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/
Verordnungen/SchutzmV_BAnz_AT_15.12.2020.pdf


Bundesministerium für Gesundheit   Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) Vom 14. Dezember 2020 Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2, Satz 5, 7, 9 bis 12 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch  –  Gesetzliche  Krankenversicherung  –  (Artikel  1  des  Gesetzes  vom 20.  Dezember  1988,  BGBl.  I S. 2477, 2482), der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) neu gefasst worden  ist,  verordnet  das  Bundesministerium  für  Gesundheit  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesministerium  der Finanzen und nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereini-gung, des Deutschen Apothekerverbandes e. V. und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung: § 1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (1)  Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben Anspruch auf Schutzmasken, wenn 1. sie das 60. Lebensjahr vollendet haben oder   2. bei ihnen eine der folgenden Erkrankungen oder einer der folgenden Risikofaktoren vorliegt:   a) chronisch obstruktive Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale,   b) chronische Herzinsuffizienz,   c) chronische Niereninsuffizienz Stadium ≥ 4,d) Demenz oder Schlaganfall,   e) Diabetes mellitus Typ 2,f) aktive,  fortschreitende oder  metastasierte  Krebserkrankung  oder  stattfindende Chemo-  oder  Radiotherapie, welche die Immunabwehr beeinträchtigen kann, g) stattgefundene Organ- oder Stammzellentransplantation,   h) Trisomie 21,   i) Risikoschwangerschaft. (2)  Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ver-sichert sind, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllen.

kompletter Text
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/SchutzmV_BAnz_AT_15.12.2020.pdf
 
Service Portal des Landes Berlin
 Service Portal Berlin
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Aufgrund der Pandemie-Lage unterstützt unser Chatbot Bobbi mit der dialogbasierten Beantwortung Ihrer Fragen nun auch zu SARS-CoV-2 und COVID-19.

logo chatbot boobi. fragen zu Corona

https://service.berlin.de/chatbot/chatbot-bobbi-606279.php
 
Pressemitteilung vom 14.12.2020


Die Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 10. Januar 2021.

Der Senat hat am Montag auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom gestrigen Sonntag um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in Berlin an.

Zur bisher geltenden Infektionsschutzverordnung erhält die neue Verordnung folgende wesentliche Änderungen:

Das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist nur aus triftigen Gründen zulässig, beispielsweise zum Einkaufen, zur Ausübung beruflicher, mandatsbezogener, ehrenamtlicher oder sonstiger Tätigkeiten, für den Arztbesuch, zur Wahrnehmung von Behörden- oder Gerichtsterminen, zur individuellen stillen Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Teilnahme an Gottesdiensten, für den Besuch bei Ehepartnerinnen und Ehepartnern oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und die Wahrnehmung des Sorgerechts oder Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich, zur Versorgung und Betreuung von Tieren, zur Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen, für die Teilnahme an und die Durchführung von nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen, Versammlungen, Besuchen oder privaten Zusammenkünften, oder für das Aufsuchen von Schulen sowie Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinderbetreuung zum Zwecke der Inanspruchnahme der dortigen Betreuungsangebote oder um Menschen, die dort betreut werden, dorthin zu begleiten oder abzuholen.
Sportliche Aktivitäten sind nur alleine oder mit einer anderen Person kontaktfrei und unter Einhaltung der Abstandsregelungen erlaubt.
Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum im Freien ist untersagt.
Für den Zeitraum vom 24. Dezember bis zum Ablauf des 26. Dezember 2020 sind private Veranstaltungen nur im Kreise von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen von bis zu vier weiteren Haushalten gestattet, wobei eine Personenobergrenze von fünf zeitgleich anwesenden Personen gilt und deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, oder mit bis zu vier nicht dem eigenen Haushalt angehörenden Verwandten in gerader Linie, Geschwistern und deren Haushaltsangehörigen sowie deren Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Die Tages- und Übernachtungsangebote der Wohnungslosenhilfe bleiben zur Grundversorgung der Betroffenen geöffnet.
An öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und der Angebote der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung darf kein Regelbetrieb in Präsenz stattfinden.
Gleiches gilt für Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Minderjährige
Schulen der Primarstufe können eine Notbetreuung insbesondere von Kindern von Eltern anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist, sowie für Alleinerziehende. Über die Auswahl der Einrichtungen und die zur Inanspruchnahme der Notbetreuung Berechtigten entscheidet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Ein Regelbetrieb findet in der Kindertagesförderung nicht statt. Eltern, deren Kinder in Angeboten der Kindertagesförderung betreut werden, sind aufgefordert soweit wie möglich die Betreuung anderweitig zu organisieren und nur in unbedingt notwendigen Fällen die Betreuung in Angeboten der Kindertagesförderung Anspruch zu nehmen, um die Kontakte auch in diesem Bereich zu reduzieren. Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung kann in Fällen eines auf Grund der Infektionslage eingeschränkten Einsatzes von Fachpersonal in den Einrichtungen Näheres bestimmen, um dennoch die Betreuungsumfänge unter Beachtung der Hygienevorgaben nach dem Kindertagesförderungsgesetz erfüllen zu können. Eine Notversorgung kann angeboten werden.
Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen nicht geöffnet werden. Ausgenommen vom Verbot ist der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen und Verkaufsstellen zum ausschließlichen Erwerb von Weihnachtsbäumen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente, gewerblicher Handwerkerbedarf, Fahrrad- und Kfz-Werkstätten und Großhandel.
Der Verkauf von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist untersagt.
Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte und Volksfeste sind verboten
Am 31. Dezember 2020 in der Zeit von 14 Uhr bis 06 Uhr des Folgetages ist der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken verboten
Für den Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 ist der Aufenthalt sowie die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Grünanlagen verboten. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird diese Orte im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ausweisen. Die Ausweisung ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen und kann auch Ausnahmen für die professionelle Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen vorsehen. Das Durchqueren der genannten Orte gilt nicht als Aufenthalt. Das Verbot des Aufenthalts gilt nicht in Notfällen oder in Fällen besonderen Bedarfs.
Im Zeitraum vom 31. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 sind Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin verboten.
Die Verordnung tritt am 16. Dezember 2020 in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 10. Januar 2021.
Sie finden die komplette Verordnung unter:
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/.
 
Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020
Beschluss

        
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich
angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden,
denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter CoronaPatienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, vorübergehend das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nun wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weiter zunehmende Belastung des Gesundheitssystems und
eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Deshalb ist es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten zu ergreifen.
Ziel ist es die Zahl der Neuinfektionen wieder so deutlich zu reduzieren wie es im Beschluss vom 25. November definiert ist, so dass es den Gesundheitsämtern wieder möglich wird, Infektionsketten möglichst vollständig identifizieren und unterbrechen zu können und so die Zahl der Erkrankten weiter zu senken.
Bund und und Länder danken der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die mit ihrem besonnenen und rücksichtsvollen Verhalten während der gesamten Zeit der Pandemie dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Dieser Gemeinsinn ist das höchste Gut und zugleich der wichtigste Erfolgsfaktor in der Pandemie.
Sie danken auch den vielen Unternehmen, die in dieser schwierigen Zeit mit großer Flexibilität und Kraft den enormen Herausforderungen trotzen. Und sie danken ganz besonders allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die
unter Aufbietung aller Kräfte dafür sorgen, dass ein hohes Versorgungsniveau auch unter den schwieriger werdenden Bedingungen gewährleistet bleibt. Trotz der derzeit ernsten Lage geben die Fortschritte bei der
Impfstoffentwicklung und Impfstoffzulassung die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden kann und sich auch wirtschaftlich erholt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrerLandesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.


------->Fortsetzung der  Maßnahmen drücke auf weiter

 

 
Bundeskabinett hat Bundestagswahl 2021 auf den 26. September festgelegt
mit Infos zu Landtagswahlen und Kandidaten
Die nächste Bundestagswahl wird am 26. September 2021 stattfinden.
Das Bundeskabinett hat den Termin am Mittwoch ,9.12., festgelegt, . Er ist eine Empfehlung an den Bundespräsidenten, der die endgültige Entscheidung über den Wahltermin trifft.

Grundgesetz – Artikel 39
[Wahlperiode]

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nach­folgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahl­periode endet mit dem Zusammen­tritt eines neuen Bundes­tages. Die Neuwahl findet frühestens sechsund­vierzig, spätestens achtund­vierzig Monate nach Beginn der Wah­lperiode statt. Im Falle einer Auf­lösung des Bundes­tages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

Mit sechs Abgeor­dne­ten­haus- und Landtags­wahlen und einer Bundestags­wahl wird 2021 ein Superwahljahr

Bundestagswahlen im live-ticker
weiterführende Infos

 
parlamentarische Anhörung
Neue Leitlinien der Seniorenpolitik

Die Richtlinien der Regierungspolitik 2016 bis 2021 sehen im Bereich Soziales die Weiterentwicklung der vom Senat im August 2013 beschlossenen „Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik“ vor. Alle Senatsverwaltungen waren ohnehin beauftragt, die Leitlinien aus dem Jahre 2013 in eigener Zuständigkeit umzusetzen und inhaltlich weiterzuentwickeln. Unter Federführung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung ist in den vergangen vier Jahren eine Überarbeitung der Leitlinien unter Beteiligung der zuständigen Senatsverwaltungen, der Bezirksämter und der Seniorenmitwirkungsgremien erfolgt. Zum Sachstand der Fortschreibung der seniorenpolitischen Leitlinien im Land Berlin ist aus Anlass einer parlamentarischen Anhörung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus von Berlin am 3. Dezember von der Sozialsenatorin mitgeteilt worden, dass sich die neuen Leitlinien mit einem Maßnahmenkatalog im Senat von Berlin im Mitzeichnungsverfahren befinden. Nach Schlusszeichnung der neuen seniorenpolitischen Leitlinien ist eine Beschlussfassung im Senat vorgesehen

 
Covid-10 Pflegestudie der Diakonie

Die Diakonie und die Zukunftswerkstatt von Diakonie und EKD, die Evangelische Arbeitsstelle für missionarische Kirchenentwicklung und diakonische Profilbildung (midi), haben mit einer Ad-hoc-Studie Erfahrungen von Diakonie-Mitarbeitenden in der stationären Altenhilfe und Hospizen während der Covid-19-Pandemie untersucht. Die Mitarbeitenden wurden gefragt, wie es ihnen seit Ausbruch der Pandemie ergangen ist, wie sie die Arbeitssituation und den Pflegealltag bewerkstelligen, wo sie akuten Handlungsbedarf sehen und auch, wo sie Unterstützung finden und welche Forderungen sie haben.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Personalmangel bei der Pandemie-Bewältigung eine der größten Belastungen darstellt. Die Pflegekräfte haben außerdem Sorge, sich während der Arbeit anzustecken. Die Studie fragt auch danach, wer oder was den Pflegenden in der Pandemie Halt und Orientierung gibt. Neben dem Austausch unter Kolleginnen und Kollegen sowie dem kollegialen Zusammenhalt sind dies in aller erster Linie die Gespräche mit Familienangehörigen und dem Ehe- bzw. Lebenspartner (81 Prozent) sowie der Austausch im Freundeskreis (58 Prozent). Der Hälfte der Befragten sind zudem Oasenzeiten wichtig; ein Viertel findet in Gebet und spirituellen Alltagsroutinen Halt und Orientierung.
Studien zum download
https://www.diakonie.de/journal/covid-19-pflegestudie-der-diakonie


 
Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
        Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

"Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung"

Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau.
Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft.  Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen.       
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die am 28. Oktober 2020 getroffenen Maßnahmen bundesweit bis
zum 20. Dezember zu verlängern. Die auf Grund dieses Beschlusses geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Insbesondere die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen und
Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, alle nicht zwingend erforderlichen
beruflichen und privaten Reisen zu vermeiden - insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem im Hinblick auf die Skisaison.

Zusammenkünfte mit maximal fünf Personen
Angesichts der besonderen Herausforderung in den Wintermonaten haben Bund und Länder weitere Maßnahmen vereinbart, die ab dem 1. Dezember 2020 gelten sollen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und
Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen
zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Erweiterte Maskenpflicht
Die bisherigen Regeln für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung werden erweitert. So gilt künftig an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen ist sie künftig vorgeschrieben.
Gesonderte Regeln für Weihnachtstage
Für die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gelten erweiterte Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen: Vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 sind Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal 10 Personen möglich - Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Bund und Länder rufen dazu auf,
wo immer dies möglich ist, im Vorfeld dieser familiären Begegnungen fünf bis sieben Tage die Kontakte auf wirklich notwendigste zu reduzieren.
Erweiterte Maßnahmen für Hotspots

Bund und Länder verweisen auf die bereits beschlossene Hotspot-Strategie, nach der ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen. Grundsätzlich behält das Offernhalten von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen jedoch höchste Bedeutung.

AHA+AL-Regeln weiter beachten
Bund und Länder betonen, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, alle nicht notwendigen Kontakte
unbedingt zu vermeiden. Dort, wo Begegnungen stattfinden, sind stets die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) einzuhalten.

Keine Trendwende erreicht
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigen erste Wirkung: Der exponentielle Anstieg konnte abgeflacht werden. Kanzlerin Merkel betonte nach den Gesprächen, dass "wir uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen" könnten. Bund und Länder stellen fest, dass die erhoffte Trendwende im November nicht erreicht wurde, bislang sei lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten. Merkel betonte
daher, es bedürfe "noch einmal einer Kraftanstrengung".

Lesen Sie hier den Beschluss  PDF, 142 KB, nicht barrierefrei
[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1820174/fd9794fa8b8e0ec555f005677509c242/2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf?download=1]
im Wortlaut.
 
Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale hat eine ausführliche Zusammenstellung über deren Entwicklung, Nützlichkeit usw. erstellt. Die verschiedenen Aspekte, wie Programmierung, Datenschutz..
Sehr lesenswert, da doch viele Unklarheiten beseitigt werden
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/apps-und-software/coronawarnung-per-app-fragen-und-antworten-zur-deutschen-tracingapp-47466


"Die App basiert auf einem Konzept mit dezentraler Datenverwaltung. Das ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen, weil es datensparsamer und weniger missbrauchsanfällig ist.
Die Corona-Warn-App ist eine sogenannte Tracing-App (keine Tracking-App). Die englische Bezeichnung "Tracing" bedeutet übersetzt "Verfolgung". Dabei geht es nicht um die Verfolgung des Standorts einzelner Nutzer, sondern um die Verfolgung von Begegnungen. Mehr dazu lesen Sie im Abschnitt "Was unterscheidet eine Tracing-App von Tracking-Apps?"

Mithilfe einer Tracing-App sollen Kontaktketten von Corona-Infizierten nachverfolgt werden. Das Ziel: Verbraucher, die in Kontakt mit positiv getesteten Personen waren, sollen von der Tracing-App gewarnt werden. Sie könnten sich möglicherweise bei der infizierten Person angesteckt haben. Nicht erfasst werden Standort oder Identität der Anwender.
ach bisherigen Erkenntnissen können infizierte Personen schon 14 Tage bevor sich erste Symptome zeigen ansteckend sein, ohne davon zu wissen. Manche Krankheitsverläufe sind sogar vollkommen symptomfrei. Deshalb sollen die Menschen, denen Sie in den zurückliegenden 14 Tagen begegnet sind, über ein erhöhtes Infektionsrisiko informiert werden. Je schneller eine gewarnte Person über das Risiko einer Ansteckung Bescheid weiß, desto schneller kann sie wiederum eigene Schutzmaßnahmen ergreifen – sich etwa in häusliche Quarantäne begeben oder auf besonderen Abstand achten und dadurch weitere Personen vor einer Ansteckung bewahren.

Die Corona-Warn-App soll genau den Zeitraum vom Testergebnis bis zur Benachrichtigung von Kontaktpersonen verkürzen. Bislang werden die Kontaktketten positiv getesteter Personen von den Gesundheitsämtern händisch durch die einzelnen Mitarbeiter ermittelt. Infizierte Personen müssen sich daran erinnern, wem sie in den zurückliegenden 14 Tagen begegnet sind. Betroffene Personen werden nacheinander angerufen. Das ist immens zeitaufwändig, bindet viele Personalkapazitäten in den Gesundheitsämtern und ist außerdem nicht unbedingt vollständig. Denn viele Menschen, denen man in der Öffentlichkeit begegnet, kennt man überhaupt nicht.
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Aufklärungsbroschüre der Deutschen Herzstiftung
Viel zu wenige Patienten wissen, dass die Herzschwäche eine ernste Krankheit ist, die im fortgeschrittenen Stadium zu einer empfindlichen Beeinträchtigung des Alltags führt und das Leben der Patienten bedroht.
Deshalb informieren in unserer Broschüre „Das schwache Herz“ renommierte Herzspezialisten ausführlich und allgemeinverständlich über den heutigen Stand der Medizin.
So lernen sie, die Erkrankung besser zu verstehen und mit ihr zu leben – denn auch mit Herzschwäche ist ein aktives Leben möglich.
Die Broschüre „Das schwache Herz“ (184 Seiten) ist kostenfrei und kann hier bestellt werden.
https://www.herzstiftung.de/service-und-aktuelles/herztermine-und-veranstaltungen/herzwochen/herzwochen2020-informationen
 
öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ältere Menschen werden immer öfter Opfer von finanzieller Ausbeutung und bedürfen eines erhöhten Schutzes. Dies war das einhellige Votum der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über einen Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 19/15254), die unter anderem eine wissenschaftliche Erforschung dieser Form der Ausbeutung und ihre finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fordert. Dazu zählen beispielsweise Betrügereien bei Haustürgeschäften und Kaffeefahrten oder der sogenannte Enkeltrick, bei dem sich die Täter als nahe Verwandte ausgeben und nach Bargeld oder Wertgegenständen fragen.

Angehört wurde auch die Kriminalhauptkommissarin Annett Mau vom Landeskriminalamt Berlin (LKA 222). Sie warnte vor finanzieller Ausbeutung älterer Menschen in Betreuungsverhältnissen. Mit fast jeder Reform des seit 1992 geltenden Betreuungsrechts sei der Einsatz von Vorsorgevollmachten vom Gesetzgeber stärker gefördert worden. Deshalb fänden sie zunehmende Verbreitung und Anwendung. Der Missbrauch von solchen Vorsorgevollmachten sei jedoch nur sehr schwer beweisbar, es fehle an entsprechenden Rechtsnormen, immer wieder würden Verfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt ohne Konsequenzen für die Täter. Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden

(www.bundestag.de/resource/blob/800546/441997213dfabfbde92036b83e22a2d/19-13-98a-data.pdf).


 
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Alle sechs Jahre finden die Sozialversicherungswahlen (SV-Wahlen) zur Bestimmung der Mitglieder der Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Vertreterversammlungen der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau statt.

Das Wahlverfahren erstreckt sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Die nächsten Sozialwahlen stehen 2023 an. Zum 1. Oktober 2021 wird der oder die Bundeswahlbeauftragte für die SV-Wahlen bestellt. Bis zum 2. Dezember 2021 erfolgt mit der Wahlankündigung die Festlegung des Wahltages im Jahre 2023. Spätestens zum 1. April 2022 erfolgt die Wahlausschreibung, mit der die Vorschlagsberechtigten zum Einreichen von Vorschlagslisten aufgefordert werden.     


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Online-Veranstaltung zum Achten Altersbericht „Ältere Menschen und Digitalisierung“ einladen. Die Veranstaltung des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ) findet am 5. November 2020 von 10.00 bis 11.00 Uhr statt. Sie können der Veranstaltung im Livestream auf dem YouTube-Kanal des BMFSFJ folgen. Vorab haben Sie die Möglichkeit, Fragen zum Achten Altersbericht einzureichen, die dann im Rahmen der Veranstaltung aufgegriffen und diskutiert werden können.
Bitte registrieren Sie sich für die Veranstaltung bis zum 28.10.2020 auf der Webseite https://bmfsfj-veranstaltungen.bafza.de/no_cache/achter-altersbericht/ihre-frage.html.