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http://www.aps-ev.de/aps-weissbuch/

 

Über 12.000 Fälle von vermuteten Behandlungsfehlern begutachten die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jedes Jahr im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei sehen sie immer wieder die gleichen Fehler – auch solche, die als sicher vermeidbar gelten und schwerwiegendste Folgen haben, zum Beispiel Medikamentenverwechslungen und Verwechslungen bei Operationen oder irrtümlich im Körper zurückgebliebenes chirurgisches Material.

 

 

 

Pressemitteilung des MDS Essen, den 16. August 2018

MDS: Patientensicherheit braucht mehr Transparenz über Fehler

Bei hunderttausenden Patientinnen und Patienten in Deutschland treten durch medizinische Behandlungen unerwünschte Ereignisse auf, die auf Fehler zurückzuführen sind. Das geht aus dem heute vom Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) vorgestellten „APS-Weißbuch Patientensicherheit“ hervor. Um Behandlungsfehler systematischer zu vermeiden, fordert der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) einen transparenteren Umgang mit Behandlungsfehlern und eine Meldepflicht in bestimmten Fällen.

Um Behandlungsfehler zu vermeiden, muss das vielzitierte „Lernen aus Fehlern“ erheblich intensiviert werden. „Jeder Fehler, aus dem heute nicht gelernt wird, kann sich morgen wiederholen und erneut Schaden verursachen“, sagt Dr. Stefan Gronemeyer, Leitender Arzt und stellvertretender Geschäftsführer des MDS. Gronemeyer fordert mehr Transparenz über die Ursachen und Zusammenhänge, die zu einem Behandlungsfehler oder einem vermeidbaren unerwünschten Ereignis in der Versorgung von Patientinnen und Patienten geführt haben: „Es kann nicht sein, dass offensichtliche und gravierende Fehler bestenfalls entschädigt werden, dann aber im Aktenschrank verschwinden. Es muss sichergestellt sein, dass auch andere – zum Beispiel Krankenhäuser und Arztpraxen – von der Häufigkeit und den Umständen, die zu einem fehlerbedingten Schaden geführt haben, genauso selbstverständlich erfahren wie von dringend erforderlichen Präventionsmaßnahmen.“

Das Weißbuch des APS verdeutlicht die Dimension des Themas Patientensicherheit und den erheblichen Handlungsbedarf. Die Patientensicherheitsbewegung und das Engagement von zahlreichen Akteuren haben bereits viel zur Ent-Tabuisierung des Themas Behandlungsfehler beigetragen. Doch es sind nach wie vor Verbesserungen notwendig, um dem Umfang des Problems gerecht zu werden. Zentrale Forderungen des APS wie die Stärkung der Patientenperspektive, die Verpflichtung von Institutionen im Gesundheitswesen, Patientensicherheitsbeauftragte einzusetzen, und die Verbesserung der Transparenz sind mehr als gerechtfertigt.

Über 12.000 Fälle von vermuteten Behandlungsfehlern begutachten die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jedes Jahr im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei sehen sie immer wieder die gleichen Fehler – auch solche, die als sicher vermeidbar gelten und schwerwiegendste Folgen haben, zum Beispiel Medikamentenverwechslungen und Verwechslungen bei Operationen oder irrtümlich im Körper zurückgebliebenes chirurgisches Material.

Mehr Transparenz kann geschaffen werden, wenn bereits bestehende Fehlermeldesysteme für anonyme und freiwillige Meldungen in Arztpraxen und Krankenhäusern stärker als bisher genutzt werden. Die Gesamtheit der darin enthaltenen Informationen muss systematischer als bisher analysiert werden. Risiken und Präventionsmaßnahmen sollten anschließend deutlicher und verbindlicher kommuniziert werden an alle Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen.

„Über die freiwilligen Fehlermeldesysteme hinaus brauchen wir eine Meldepflicht für diejenigen Ereignisse, die zu schweren Schäden beim Patienten geführt haben und die sicher zu vermeiden gewesen wären. Nur so können Risiken und Sicherheitsmängel erkannt und zukünftige Schadensfälle verhindert werden“, unterstreicht Gronemeyer. Behandlungsfehler sollten verpflichtend erfasst und für die Entwicklung von Schutzmaßnahmen genutzt werden. Dies geschieht seit Jahrzehnten bei Arbeitsunfällen in Deutschland. Seit 1996 hat sich die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle dabei mehr als halbiert.


Hintergrund
Die Ergebnisse der MDK-Behandlungsfehlerbegutachtung werden jedes Jahr in einer gemeinsamen Pressekonferenz des MDS und des MDK Bayern vorgestellt. Die jüngsten Ergebnisse für das Jahr 2017 am 5. Juni 2018. Spezielle Gutachterteams in den MDK prüfen Vorwürfe von Behandlungsfehlern im Auftrag der Krankenkassen, die zur Unterstützung der Versicherten gesetzlich verpflichtet sind. Die Gutachter gehen dabei der Frage nach, ob die Behandlung nach dem anerkannten medizinischen Standard abgelaufen ist. Liegt ein Behandlungsfehler vor, wird außerdem geprüft, ob der Schaden, den der Patient erlitten hat, durch den Fehler verursacht worden ist. Nur dann sind Schadensersatzforderungen aussichtsreich. Auf der Basis des MDK-Gutachtens kann der Patient entscheiden, welche weiteren Schritte er unternimmt. Gesetzlich Versicherten entstehen durch die Begutachtung keine zusätzlichen Kosten.

Pressekontakt:
MDS, Pressestelle
Elke Grünhagen
0201 8327-116
e.gruenhagen@mds-ev.de

 
Einsendeschluß 31.August 2018
der Landesseniorenbeirat Berlin startet eine Umfrage zum Engagement von und für Senior*innen. Ziel ist, Änderungen von Rahmenbedingungen für das Engagement im Land Berlin zu benennen, damit noch mehr Menschen älter als 60 Jahre sich engagieren oder die aktuell Aktiven ihr Engagement ausweiten können.
Der Fragebogen für Organisationen und Projekte ist zum Herunterladen unter www.ü60.berlin veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 31. August 2018 (Rücksendung per Fax an 030-9018-22734 o. E-Mail an info@lsbb-lsv.de).

http://ü60.berlin/index.php?ka=1&ska=1&idn=449&idr=17


 
 

https://www.presseportal.de/pm/6347/3695619

Mit Blick auf vier Jahre Große Koalition und die Bundestagswahl im September hat der NABU der schwarz-roten Bundesregierung eine durchwachsene Öko-Bilanz ausgestellt. Zwar legte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anspruchsvolle Konzepte vor und rettete das EU-Naturschutzrecht vor der Abwicklung. Den Artenschwund stoppte dies jedoch nicht. Die Ressorts für Landwirtschaft und Verkehr verhagelten die Ökobilanz gewaltig mit ihrer rückwärtsgewandten Politik. In der Energiepolitik fehlte weiterhin ein klares Bekenntnis zum Kohle-Ausstieg. Spätestens 2035 muss dieser abgeschlossen sein, wenn die Klimaziele erfüllt werden sollen

 
Am 21. August 2018 findet in Berlin ein Auftakt- und Vernetzungstreffen
 

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit dem Wettbewerb „Digitale Plattformen: Interaktive Assistenzsysteme für den Menschen“ die Erforschung neuartiger und kreativer digitaler Plattformen, die darauf ausgelegt sind, existierende Einzellösungen aus den Bereichen „Gesundes Leben“ und „Häuslicher Alltag“ der Mensch-Technik-Interaktion bestmöglich zu kombinieren und Synergien zu nutzen, um einen größtmöglichen, positiven Effekt für den Menschen zu erzielen.

Den 20 überzeugendsten und vielversprechendsten Ideen wird in der im Juli 2018 gestarteten neunmonatigen Konzeptphase die Möglichkeit gegeben, erste Machbarkeitsuntersuchungen durchzuführen und geeignete Projektpartner zu finden, die sich an der Umsetzung der innovativen Ideen beteiligen möchten.

Hierzu werden neben den geförderten Projekten auch weitere Interessierte eingeladen. Das Treffen soll zum einen dazu dienen, alle Projekte vorzustellen. Zum anderen erhalten die Projekte die Gelegenheit sich untereinander und mit den anwesenden Interessierten zu vernetzten und auszutauschen. Da einige der Projekte für die nächste Förderphase noch geeignete Projektpartner suchen, soll das Treffen dazu dienen, mögliche Kooperationen zu eruieren.

 

Weitere Informationen zur geplanten Agenda und die Möglichkeit, sich für die Veranstaltung anzumelden, finden Sie hier: https://ssl.vdivde-it.de/registration/2736

 

 
4. Pflegereformgesetz
 

01.08.2018·Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen. Es folgt den Pflegestärkungsgesetzen I-III der Großen Koalition und setzt unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" um.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Ab Januar 2019 können in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Und: Jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für Pflegekräfte in Krankenhäusern wird voll von der Krankenversicherung finanziert. Auch die Tarifsteigerungen in der Krankenhauspflege werden vollständig von den Kostenträgern übernommen, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2018. Das Sofortprogramm Pflege ist eine erste wichtige Etappe zur Verbesserung der Pflege. Wir greifen damit der Pflege unmittelbar und spürbar unter die Arme. Es tut sich was in der Pflege - mit diesem Signal wollen wir Pflegekräfte in ihrem Berufsalltag unterstützen, neue Pflegekräfte hinzugewinnen und die pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten weiter verbessern. Und weitere Schritte folgen bald."

Im Zuge der geplanten Maßnahmen hat Minister Spahn bereits angekündigt, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um wahrscheinlich 0,5 Prozentpunkte angehoben werden mus
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Weiteres siehe
https://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?id=901633&cb=7713433070
 
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Rentenrechtliche Vorhaben der Bundesregierung.

Ein innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetz) sieht im Wesentlichen die folgenden Inhalte vor-Haltelinien in der esetzlichen Rentenversicherung:

- Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt, dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie l).

- Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II).
Verbesserun bei Erwerbsminderungsrenten:

- Die Absicherung bei Erwerbsminderung wird deutlich verbessert. Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate angehoben. Anschließend wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze weiter auf 67 Jahre verlängert.
Erweiterung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 eborene Kinder:

- Für Mütter (ggf. auch Väter) wird die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um ein weiteres Jahr verlängert, wenn sie mindestens drei Kinder erzogen haben. Damit werden diesen Personen für die Erziehung ihrer. Kinder künftig insgesamt drei Jahre pro Kind angerechnet.
Entlastung von Geringverdienern:

- Die Gleitzone (neu: Einstiegsbereich) wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 Euro bis 1.300 Euro (bisher: 850 Euro) ausgeweitet. Beschäftigte werden im Einstiegsbereich stärker bzw. erstmalig bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Zudem führen hier die verringerten Rentenbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenansprüchen.
Finanzierun der Maßnahmen:

- Die Beitragssatzobergrenze wird durch eine Beitragssatzgarantie abgesichert, nach der bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind.

- Hierfür wird im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen. Zusätzlich wird der Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung in den Jahren 2022 bis 2025 um 0,5 Mrd. Euro angehoben.

. Die Beitragssatzgarantie gilt uneingeschränkt, so dass auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen die Beitragssatzobergrenze eingehalten wird.
 
Melderegisterauskunft online
https://service.berlin.de/dienstleistung/318913/


Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO

 
Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden bzw. an wen wir diese noch weiter geben wollen. Auch über die geplante Speicherdauer der Daten können Sie Auskunft verlangen.
 
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
 
Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
 
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
 
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen/die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.
Besteht ein Anspruch auf Löschung, so sind weitere Verantwortliche im Rahmen der technischen Möglichkeiten darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen
dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
 
Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO
 
Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden zwar nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
Die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung
Bundestag DRS 19/3008 v. 27.06.2018
 

Die Pläne der Bundesregierung für eine "Mütterrente II" dienen nicht in erster Linie der Verhinderung von Altersarmut. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion dar. Bei der Mütterrente gehe es in erster Linie darum, erziehungsbedingte Nachteile zum Aufbau eigener Rentenanwartschaften auszugleichen. Sie komme allen Eltern zu Gute, unabhängig vom Einkommen. Mit der doppelten Haltelinie für Sicherungsniveau und Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung soll ein angemessenes Verhältnis zwischen Löhnen und Renten gewahrt bleiben und dafür gesorgt werden, dass Beitragszahler nicht überfordert werden, schreibt die Regierung weiter.

jj

 
 

Landesbeihilfeverordnung wird geändert.

Für den Senat von Berlin hat die Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Finanzen, Dr. Margaretha Sudhof, in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Dienstleistung der Beihilfestelle beim Landesverwaltungsamt Berlin bestätigt, dass die Landesbeihilfeverordnung - LBhVO - geändert werden soll. Der über 260 Seiten umfassende Verordnungsentwurf sieht die inhaltsgleiche Übertragung beihilferechtlicher Regelungen des Bundes nach dem Stand vom Oktober 2016 sowie die wirkungsgleiche Übernahme von Regelungen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes - PSG II - für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen vor. Bis zum 20. Juli 2018 hat der Finanzsenator den Verwaltungsstellen, den Verbänden sowie Interessenvertretungen die Möglichkeit zur Stellungnahme für dieses wichtiges Vorhaben für Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern eingeräumt.

Der Verordnungsentwurf kann zur elektronischen Übersendung beim Netzwerk Aktive Berliner Senioren - ABS - angefordert werden.

 
jj

 
Pressemitteilung der Senatsverwaltung vom 26.06.2018
 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen für die nächsten 15 Jahre mit der Zuschlagserteilung an die Wall GmbH erfolgreich abgeschlossen. Die Wall GmbH hat sich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt.

Senatorin Günther: „Das Land Berlin wird mit den neuen Toilettenanlagen eine der größten und modernsten Infrastrukturen in diesem Bereich in ganz Europa erhalten. Berlin gewinnt durch diesen Auftrag deutlich an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für die Gäste, die nach Berlin kommen. Für die Menschen, die auf die Versorgung mit öffentlichen Toiletten angewiesen sind, wird die Teilhabe am öffentlichen Leben spürbar verbessert. Aber auch wirtschaftlich ist das jetzt zum Abschluss gebrachte Verfahren ein riesiger Erfolg für Berlin.“

Jean-François Decaux, Co-CEO von JCDecaux, Eigentümer der Wall GmbH: „Die von Wall extra für Berlin neu entwickelten City-Toiletten bieten der wachsenden Metropole Berlin ein Höchstmaß an Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und Barrierefreiheit und werden durch ihr ansprechendes, modernes Design das Stadtbild positiv ergänzen. Sie sind ein Erfolgsprodukt „made in Berlin“. Wir freuen uns, dass die Stadt erneut ihr Vertrauen in uns gesetzt hat und wir unsere bereits über 25 Jahre bestehende Kompetenz am Standort mit dem neuen Vertrag weiter ausbauen können.“

Anders als bisher wird der Toilettenbetrieb von den Werberechten vollständig entkoppelt. Beide Vergaben wurden in getrennten Verfahren ausgeschrieben. Dieses Vorgehen war nicht nur rechtlich geboten, sondern hat sich am Ende auch wirtschaftlich ausgezahlt. Die Einnahmen aus der Werbung werden 350 Millionen Euro betragen, für die Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro benötigt. Unterhaltung und Betrieb der Brunnen durch die Berliner Wasserbetriebe kosten 60 Millionen. Die Einnahmen aus den Werbeverträgen übersteigen damit die Ausgaben für die Toiletten um 115,5 Millionen in der Grundversorgung und um rund 47 Millionen Euro, wenn die Erweiterungsoption mit 86 weiteren Standorten umgesetzt wird. Und dies bei qualitativ besseren Toiletten und einer deutlichen Reduzierung der Anzahl der Werbeanlagen, bei den Großwerbevitrinen etwa um mehr als 30 Prozent.

Mit dem Auftrag wird das vom Senat beschlossene Toilettenkonzept umgesetzt. In dem Konzept wurde der Bedarf an öffentlichen Toiletten in Berlin unter Beteiligung aller Interessengruppen ermittelt. Nun werden ganz neue, moderne und barrierefreie öffentliche Toiletten für die wachsende Stadt Berlin errichtet und betrieben. Die bisherigen Toilettenanlagen der Wall GmbH werden durch neue Anlagen ersetzt. Zudem werden – dem Konzept entsprechend – erstmals zahlreiche neue Standorte mit Toilettenanlagen ausgestattet. Die Standorte sind nicht mehr abhängig von der Anzahl der Werbeanlagen, die ein Bezirk zur Verfügung stellen kann. Bereits in den nächsten zwei Jahren werden nun in einer ersten Stufe 193 neue Toilettenanlagen aufgebaut, das sind 23 Toiletten mehr als im Toilettenkonzept geplant. Vorhandene Toilettenanlagen im Bestand des Landes Berlin (insgesamt 37 Anlagen) wird Wall weiter betreiben, und weitere 50 Toilettenanlagen werden weiter auf anderer Grundlage betrieben. Insgesamt ergeben sich so 280 Toilettenanlagen in der Grundversorgung.

Für die Jahre ab 2021 kann zudem als zweite Stufe die Option für eine Erweiterung um zusätzliche 86 Toilettenanlagen ausgeübt werden.
 

Toilettenanlagen in Berlin gesamt Vollautomatische Toiletten Bestandstoiletten des Landes (WC-Center und „Café Achteck“) sonstige Toiletten anderer Betreiber
Grundversorgung nach Vertrag: 280 193 37 50
Verbesserte Versorgung ab 2021: 366 193 plus weitere 86 37

 

 
: DGHS-Presse-Erklärung zur Weisung des BMG an das BfArM
 

Das am Wochenende bekannt gewordene Schreiben von Staatssekretär Lutz Stroppe vom Bundesgesundheitsministerium vom 29.06.2018 an den Präsidenten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), in dem dieser angewiesen wird, den vorliegenden Anträgen auf Erwerb einer todbringenden Dosis von Betäubungsmitteln nicht zu entsprechen, ist klarerweise rechtswidrig. Mit diesem Schreiben ignoriert das Gesundheitsministerium die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017. Gemäß § 121 Verwaltungsgerichtsordnung ist die Exekutive einschließlich des Gesundheitsministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden.

Die derzeit 108 Personen, die aufgrund des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 einen begründeten Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital gestellt haben, haben bisher keine adäquate Antwort erhalten. Das gilt u. a. für die sieben Antragsteller/innen, die von der DGHS unterstützt werden und von denen bereits zwei Antragstellerinnen verstorben sind. Diese offensichtliche Verzögerungstaktik auf dem Rücken schwerstkranker Menschen ist inhuman. Offensichtlich stellt der Minister seine eigenen Wertüberzeugungen über das auch ihn bindende höchstrichterliche Urteil.

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht. „Als Minister ist er dem Grundgesetz verpflichtet. Artikel 2 betont das Persönlichkeitsrecht, und deshalb das muss auch im Blick auf Schwerstkranke und Sterbende gelten“, betont DGHS-Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Nach Art. 2.1 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Birnbacher: „Dazu gehört auch das Recht, über Zeitpunkt und Umstände seines Todes selbst zu bestimmen. Aus dem Recht auf Leben darf keine Pflicht zum Leben abgeleitet werden. Weltanschauungen sind kein Maßstab für staatliche Gesetze.“ Immerhin gehöre es zum Kerngehalt des Grundgesetzes, das in Art. 2 die Freiheit des Einzelnen feststellt, seine Lebensführung nach eigenen Vorstellungen zu bestimmen, solange diese nicht in die Rechte anderer eingreift. Da die anderen kein Recht haben, ein Verhalten nur deshalb mit Strafe zu bedrohen, weil sie es für anstößig oder unmoralisch halten, gilt das Selbstbestimmungsrecht ganz unabhängig davon, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Werte entwickeln.

Nicht akzeptabel bleibt für die DGHS zudem das Weiterbestehen des § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung), der Suizidhilfe unter Strafe stellt, sofern sie wiederholt geschieht.

Die DGHS fordert bereits seit Jahren in ihrem Grundsatzprogramm (Auszug), dass Ärzte, die unter Beachtung von Sorgfaltskriterien Beihilfe zur Selbsttötung leisten, nicht mit Strafe bedroht oder diskriminiert werden. Die DGHS fordert außerdem u. a. eine Anpassung des Betäubungsmittelrechts, die es Ärzten ermöglicht, ggf. zur Selbsttötung geeignete Medikamente mit sicherer Wirkungsweise zu verschreiben.
Website

 
Jahresbericht 2017
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/061118_Uerbrgabe_Folterbericht.html 

Der Jahresbericht 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter enthält umfangreiche Empfehlungen für Alten- und Pflegeheime. Die Nationale Stelle äußert sich in ihrem Jahresbericht betont kritisch nach Besuchen von acht Alten- und Pflegeheimen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Die Nationale Stelle gibt Hinweise zu Veränderungen in den Bereichen Barrierefreiheit, freiheitsentziehende Maßnahmen, Einschränkung der Selbstständigkeit, Betreuung in der Gesundheitsfürsorge, Verabreichung von Medikamenten, Notruf, Brandschutz, Infektionsschutz, Ernährung, Personal, Dokumentation und Fortbildung.
Für das Jahr 2018 setzt die Nationale Stelle ihren Schwerpunkt auf die Altenpflege. Hierzu wird sie nach dem vorliegenden Bericht vermehrt Einrichtungen der stationären Altenplfege besuchen und Standards entschickeln.
jj

 
 
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mobilitaetsgesetz/download/mobilitaetsgesetz_broschuere.pdf



Jederzeit mobil Weltweit denken die Menschen darüber nach, wie Mobilität in den Städten leise, sicher und umweltschonend möglich ist. Ein gemeinsames Ziel: In Städten sollte eine neue Mobilität mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad viel selbstverständlicher sein. In Berlin schafft das Mobilitätsgesetz dafür die Grundlage. Berlin hat gute Voraussetzungen für diese neue Mobilität: Einerseits machen die Kieze die Stadt trotz ihrer Größe oft zu einem Ort der kurzen Wege. Viele Strecken legen die BerlinerInnen schon heute ohne Auto zurück. Das Mobilitätsgesetz sorgt dafür, dass das künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger und ohne Barrieren möglich ist. So wird Berlin zu einem noch lebenswerteren Ort. Andererseits: Auch wer von Brandenburg nach Berlin pendelt oder innerhalb der Stadt weite Strecken unterwegs ist, soll leichter umsteigen können. Geplant sind mehr Strecken für S-Bahnen, Tram und Regionalverkehr sowie Radschnellwege für PendlerInnen. Niedrigere Fahrpreise und einfache Tarife machen den Wechsel auf saubere Verkehrsmittel zudem erschwinglicher und leichter für alle. Mit dem Mobilitätsgesetz ist Berlin unterwegs zu einem leistungsfähigen, sicheren und barrierefreien Verkehrssystem für alle BerlinerInnen.

Fragen an Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Worum geht’s in dem Gesetz? Es geht um eine moderne Verkehrspolitik, bei der Busse, Bahnen und das Fahrrad so attraktiv werden, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Es geht um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und ein rücksichtsvolles Miteinander in Berlin. Ziel ist, dass alle – Alte und Junge, Menschen mit und ohne Behinderung – sicher und selbstbestimmt mobil sein können. Entscheidend ist zudem, dass wir die Außen bezirke und die Metropolregion Berlin-Brandenburg bes - ser mit Bussen, Bahnen und dem Radverkehr erschließen und dass neue Quartiere auch ohne Auto bequem erreichbar sind. Was wird sich in Berlin ändern? Wir teilen den knappen Platz in der wachsenden Stadt neu auf, damit alle weniger gestresst unterwegs sein können. Das Mobilitätsgesetz gibt dem Umweltverbund Vorrang und schafft so eine neue Balance zwischen Auto, Fahrrad, Bus und Bahn sowie FußgängerInnen. Was ist das Besondere an dem Gesetz? Nicht nur die eben genannten Inhalte sind bisher in Deutschland ohne Beispiel, sondern auch der Entstehungsprozess ist einzigartig. Viele Menschen haben sich engagiert für den Volksentscheid Fahrrad, der ein wichtiger Programmpunkt für das Mobilitätsgesetz bildet. Die Eckpunkte wurden mit vielen AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft formuliert. Für diesen Einsatz will ich allen danken. Wir haben gemeinsam die Weichen für eine neue Mobilität in Berlin gestellt. Im Gesetz ist der Weg in die Mobilität der Zukunft nun verbindlich definiert. Das gibt es so nur in Berlin. © Hoffotografen 6 7 Berlin geht neue Wege Wie wir in Berlin mobil sein können, ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unserer Stadt. Deswegen treibt diese Frage auch so viele Menschen um. Diese Ideen und dieses Engagement sind in das Mobilitätsgesetz geflossen. Es wurde zusammen mit der Stadtgesellschaft entwickelt. Der neue Mobilitätsbeirat, dem Verbände, Bezirke, Senatsverwaltungen und Vertreter des Abgeordnetenhauses angehören, hat das Gesetz auf seinem Weg mit Rat und Tat begleitet. Er wird auch die nächsten Bausteine für FußgängerInnen und intelligente Mobilität mitentwickeln. Die Eckpunkte für den Radverkehr sind im engen Austausch mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC, dem BUND, den Koalitionsfraktionen und der Senatskanzlei entstanden. Neben den Bezirken, vielen Verbänden und Institutionen haben auch en gagierte BerlinerInnen Vorschläge gemacht und damit dieses Gesetz richtig gut werden lassen. Insgesamt gab es rund 700 Anregungen aus der Stadtgesellschaft. „‚Fahren Sie vorausschauend


 
umfangreiches Adressenverzeichnis Ausgabe 2018
Neuausgabe der Senatsverwaltung

http://www.berlin.de/lb/intmig/service/adressen/

Vollständig überarbeitet und aktualisiert in der inzwischen 7. Auflage

Wer sich durch die 163 Seiten des neuen Wegweisers hindurchklickt, ist vielleicht überrascht von der großen Fülle und Bandbreite der Institutionen, die mit der wachsenden kulturellen Vielfalt Berlins zu tun haben. Für Außenstehende aber auch für „Insider“ ist es allerdings oft schwierig, den richtigen Ansprechpartner, die richtige Ansprechpartnerin für Probleme und Fragen zu finden.


Hier gibt der neue Wegweiser Orientierung und Hilfe

Der Schwerpunkt des Wegweisers liegt auf den staatlichen Institutionen im weiteren Sinne. Das sind zunächst Senatsverwaltungen, Bezirkseinrichtungen, das Abgeordnetenhaus und Bundeseinrichtungen. Es folgen Ansprechpartner und Zuständigkeiten bei Wohlfahrtsverbänden und sozial- und wirtschaftspolitischen Spitzenorganisationen. Genannt werden natürlich auch zahlreiche größere Migrantenselbstorganisationen, Dachverbände, Initiativen und diplomatische Vertretungen.

 


 
Die Broschüren des BMSFF
 
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen


Broschüre

Nie zu alt fürs Internet!

Viele ältere Menschen haben Vorbehalte gegen die Nutzung des Internets. Hier will die Broschüre helfen zu verstehen und die Skepsis gegenüber den vielen guten Möglichkeiten des weltweiten Netzes abbauen. Sie sind nie zu alt fürs Internet!

 

Flyer

Serviceportal Wegweiser Demenz

Informieren, ermutigen, vernetzen

In Deutschland leben rund 2,7 Millionen pflegebedürftige Menschen, 1,6 Millionen Menschen sind an Alzheimer oder anderen Formen von Demenz erkrankt. Den Herausforderungen demenzieller Krankheiten kann nur begegnet werden, wenn pflegende Angehörige unterstützt, Fachpersonal gezielt qualifiziert und Ehrenamtliche in ihrem Engagement bestärkt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb das Serviceportal "Wegweiser Demenz" veröffentlicht. Der Flyer ...


 
Aufbau eines eigenen Recylensystems
 Ein Großteil des Plastimülls wird exportiert.

Konkreteres für Sie gelesen in der Allgemeine Zeitung v. 16.04.2018
LINK zum Artikel


China will keinen deutschen Müll mehr. Auf dem jüngsten Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking ging es, man höre und staune, auch um die Umwelt in der Volksrepublik. China will ein eigenes Recyclingsystem aufbauen. Nun wird der Import etwa von Kunststoffen, Textilien, Papierabfällen und metallischen Schlacken verboten. Das trifft Deutschland hart, alleine 2016 wurden mehr als 560.000 Tonnen Alt-Plastik nach China exportiert. Aus Rheinland-Pfalz, so die Zahlen des Umweltministeriums in Mainz, wurden im Jahr 2017 mehr als 2.000 Tonnen Kunststoffabfälle ins Reich der Mitte gebracht. Allerdings sind die Zahlen zurückgegangen. 2014 war es noch fast das Fünffache der Menge.

Wie das Ministerium berichtet werden inzwischen 90 Prozent der Kunststoffverpackungen in Deutschland verwertet. Nur zwei Prozent dieser Abfälle kämen zur Verwertung nach China. Dabei handelte es sich nach Angaben des Verwertungsunternehmens Grüner Punkt vor allem um Polyethylen (Folien) und PET, das man von den Plastik-Einwegflaschen aus dem Supermarkt kennt.

  • 2016 wurden aus dem Ausland 130.000 Tonnen Abfälle nach Rheinland-Pfalz importiert, vor allem aus Benelux, Schweiz und Italien. 61,1 Prozent davon waren mineralische Massenabfälle, 15,6 Prozent Bleibatterien. Ins Ausland exportiert wurden 32.000 Tonnen Abfall. (Quelle: Umweltministerium Mainz)

 

Plastik aus China landet im Meer

In China gab es für die Müllexporteure aus Europa bislang offenbar mehr Geld als auf dem europäischen Markt. Man muss sich aber keine Illusionen machen, was mit dem Müll in China passiert ist, denn das wenigste davon dürfte recycelt worden sein. Nach Angaben von Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, landen drei Viertel des chinesischen Plastikmülls auf illegalen Mülldeponien, würden verbrannt oder ins Meer geworfen. Riesige Flächen von Plastikmüll im Pazifik hätten ihren Ursprung in der Volksrepublik.

 

Doch offenbar stinkt es den Chinesen jetzt selbst. In China wurden Schadstoffe in Böden, Gewässern und im Grundwasser entdeckt, die aus dem importierten Plastik stammten. Michael Wiener, Chef des Grünen Punktes, sieht durch das chinesische Importverbot „eine Chance für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa“. Der Grüne Punkt ist nach eigenen Angaben nicht betroffen. Denn mehr als 90 Prozent der im Gelben Sack und der Gelben Tonne gesammelten Kunststoffabfälle werden in Deutschland, ein geringer Teil in anderen europäischen Ländern verwertet. Wie Wiener sagt, wird sich die Menge an recycelten Plastikabfällen in Deutschland in wenigen Jahren verdoppeln; entsprechende Investitionen seien wichtig.

Plastikverpackungen überwiegend aus neuem Kunststoff

Druck kommt auch über den Gesetzgeber: Bis 2022 soll die Kunststoff-Recyclingquote von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent steigen. „Allerdings ist die Akzeptanz der Industrie dafür, Recyclingkunststoff zu nutzen, noch stark ausbaufähig“, kritisiert Wiener die Branche. Laut Grünen-Punkt-Chef werden Plastikverpackungen hierzulande überwiegend aus neuem Kunststoff hergestellt. Und von allen Kunststoffabfällen des Verbrauchers werden nur etwa 37 Prozent recycelt.

Apropos Verbraucher: Die Experten sind sich uneins darüber, ob sich durch Chinas Plastik-Stopp die Preise für Produkte erhöhen werden. Womöglich werden auch einfach nur die Abfallströme umgelenkt, etwa nach Osteuropa. Dann ändert sich für den Verbraucher gar nichts – was die Sache aber nicht besser macht, denn dann werden Polen, Rumänien und Bulgarien verpestet.



 
Pressemitteilung des Landesseniorenbeirates Berlin am 21.06.2018
 Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung von Seniorenheimen, z. B. im Bezirk Mitte in Folge von gewerblichen Nutzungsänderungen, appelliert die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB), Frau Eveline Lämmer, an den Senat, die Bezirke mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen, solche Nutzungsänderungen abzuwehren: "Ist dies nicht möglich, werden konkrete Unterstützung und Hilfen für die von Kündigung bedrohten alten kranken und pflegebedürftigen Menschen der Seniorenheime unbürokratisch nötig. Von der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wird erwartet, dass sie sich endlich öffentlich positioniert und mit den Betreibern von Pflegeheimen in Kontakt tritt und namens der Seniorinnen und Senioren direkt zum Erhalt der Heime durch Verhandlungen beiträgt. Es geht um unsere Stadt, in der Arm und Reich, Alt und Jung gemeinsam menschenwürdig leben wollen. Niemand darf verdrängt werden", sagt Eveline Lämmer: "Menschen in Senioreneinrichtungen, die schon einmal ihr vertrautes Wohnumfeld verlassen mussten, müssen umso mehr auf einen friedlichen Lebensabend vertrauen können. Dass diese ‚Gewerberäume‘ per Umwidmungsantrag beim Bauamt des Bezirkes zu Büroräumen werden können, vermittelt keine Sicherheit."
In diesem Zusammenhang erneuert die Vorsitzende des LSBB dessen Forderungen anlässlich der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: "Wenn 'Berlin – eine Stadt für jedes Lebensalter' sein will, gehören auch die alten Menschen dazu, die so lange wie möglich in ihren vertrauten vier Wänden bleiben möchten. Diesen Wunsch zu erfüllen, würde der Gesellschaft helfen, Aufwand und Kosten insgesamt zu reduzieren. Aus Sicht der Seniorinnen und Senioren bestehen folgende Handlungsfelder:
- bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum schaffen,
- seniorengerechte Quartiersentwicklung fördern,
- Wohnumfeld seniorengerecht gestalten ("barrierefrei"),
- wohnortnahe Versorgung ermöglichen,
- soziale Stadt weiterentwickeln,
- die hohe Qualität der "Wohnberatung in den Berliner Pflegestützpunkten" und der engagierten wie motivierenden Begleitung bei Umbauten nachhaltig personell wie finanziell gewährleisten,
- Mitgestaltung durch Seniorinnen und Senioren sichern."
Doch die Entwicklungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt verunsichern die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere Seniorinnen und Senioren mit geringen Renten. Positiv bewertet die Vorsitzende des LSBB hingegen folgende Lösungsansätze des Berliner Senats:
- Die Bundesratsinitiative für Themen wie: genauere Regelungen für Mietspiegel, um deren Wirkung zu stärken; Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge (sogenannte Kappungsgrenze); Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung; Schärfung der Mietpreisbremse; Begrenzung der Miete für möblierte Vermietung; Verbesserung des Kündigungsschutzes: Wenn Mietrückstände zur Kündigung führen, soll die Nachzahlung der Rückstände jede Kündigung unwirksam machen.
- Die Ankündigung der Inbetriebnahme einer Online-Plattform für den Wohnungstausch im zweiten Halbjahr 2018, in die zunächst die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften eingebunden werden sollen
 
Pressemitteilung 36/2018 vom 19. Juni 2018
 Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 26/17 R).
Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 Euro. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab, da die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung (als "Selbsteinweisung") erfolgte. Anders als das Sozialgericht Hannover hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Zu Recht, wie nun das Bundessozialgericht entschieden hat: Der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entsteht unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Eine vertragsärztliche Verordnung ist auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Dies riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus. Sie dürfen Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, nicht einfach ohne Untersuchung wegschicken. Die hiervon abweichende Vereinbarung im niedersächsischen Landesvertrag verstößt gegen Bundesrecht
 
Stufenweise Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen
n drei Etappen zu einem differenzierten System
Der ABS macht auf eine Artikel in den VKA Nachrichte Juni 2018 aufmerksam
, der geplante Maßnahmen  im angespannten Pflegesystem zusammenfasst


"Wie  vom  Gesetzgeber  gefordert,  sollen  bis  spätestens  30.  Juni  2018  verbindliche  Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in
Krankenhäusern festgelegt werden. Wir berichteten darüber bereits in der Ausgabe der VKA-Nachrichten im August 2017.
Auf  Vorschlag  des  Bundesgesundheitsministeriums  haben  sich  die  Deutsche  Krankenhausgesellschaft  (DKG)  und  der  Spitzenverband  Bund  der  Krankenkassen  (GKV-SV)  am 25.  April  2018  inzwischen  auf  ein  dreistufiges Modell  zur  Einführung  von  Pflegepersonaluntergrenzen verständigt.

Das Stufenmodell sieht folgenden Aufbau vor: 
 
1.   Stufe   Festlegung   von   Pflegepersonaluntergrenzen  anhand  einer  Einstufung  in  Schweregradgruppen:
Die    Personaluntergrenzen werden in sechs ausgewählten pflegesensitiven Bereichen ab 2019 eingeführt (Neurologie,  Geriatrie,  Herzchirurgie,  Kardiologie,  Unfallchirurgie, Intensivmedizin).
Es   erfolgt   eine   prospektive   Einstufung   der pflegesensitiven  Bereiche  auf  Grundlage  des  Pflegelastkatalogs  des  InEK  (Institut  für  Ent-
geltsystem  im  Krankenhaus)  in  die  Schweregradgruppen  „leicht“,  „mittel“  und  „schwer“. 
Für  Nacht-  und  Wochenendschichten  werden  eigene Pflgeegepersonaluntergrenzen ausgewiesen.
Die  Einhaltung  der  Pflegepersonaluntergrenzen wird als Durchschnittswert monatsbezogen ermittelt. Unterjährige Veränderungen der Einstufung in die Schweregradgruppen sowie die Zahl der Schichten, in denen die Untergrenzen nicht eingehalten worden sind, werden einmal je  Quartal  an  die  Kostenträger  und  das  InEK  übermittelt.
Stufenweise Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen In drei Etappen zu einem differenzierten System
 
2.  Stufe:  Evaluation:  Nach  dem  ersten  Anwendungsjahr  2019  wird  die  Anwendung  und  Wirkung des mit Stufe 1 eingeführten Modells
evaluiert. Dabei soll geprüft werden, inwiefern eine genauere Erfassung erfolgen kann.
 
3.   Stufe   Einführung   von   Personaluntergrenzen  mit  differenzierten  Bezugszeiträumen:
Im Laufe des Jahres 2020 vereinbaren die Selbstverwaltungspartner dann, ob und wie ein differenziertes  und  genaueres  System  umgesetzt werden kann.
Dieses Stufenmodell ist bei einer sogenannten „Großen  Verhandlungsrunde“  am  8.  Mai  2018  unter  Beteiligung  der  weiteren  Organisationen (Gewerkschaften, Patientenvertretung etc.) vorgestellt worden. An Einzelheiten zur weiteren Umsetzung wird derzeit noch gearbeitet.
Anfang  Juni  2018  finden  weitere  bilaterale  Verhandlungsrunden  mit  dem  GKV-Spitzenverband   statt.   Die   Ergebnisse   einer   aktuell   laufenden   KPMG-Krankenhausbefragung   zur Personalausstattung  in  den  pflegesensitiven Bereichen  werden  für  Ende  Juni  erwartet.  (ek/d "
 
 die diesjährige Landestagung der CDA unter Vorsitz von Dagmar König (ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes verdi) wurde eröffnet mit einer Rede r CDU-Landesvorsitzenden, Monika Grütters
In der anschliessenden Diskussion wurde ein großer Themenreigen angesprochen. Sehr informativ und inhaltsreich.

Die ABS-Netzwerk-Mitglieder Joachim Jetschmann und Jens Friedrich nahmen teil

 
 

30.05.2018·Auch gut ein Jahr nach Umstellung der Pflegestufen auf Pflegegrade empfinden Betroffene das Verfahren und die Antragstellung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit als unverständlich und kompliziert. Dies ergab eine Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Bei schon vorhandenen Einschränkungen sollte deshalb möglichst zeitnah ein Antrag auf Pflegeleistungen gestellt werden, raten die Verbraucherschützer und geben Hinweise hierzu.

Mit dem Ziel, die Versorgung im persönlichen Umfeld zu verbessern, wurden vor einem Jahr die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Verbraucherzentralen wünschen Betroffene jedoch mehr Unterstützung bei den als unverständlich und kompliziert empfundenen Antrags- und Feststellungsverfahren der Pflegekassen. "Wenn körperliche oder geistige Einschränkungen bei einem Menschen den Alltag erschweren, sollte auf alle Fälle umgehend einen Antrag auf Leistungen bei der Pflegekasse gestellt werden", rät die Verbraucherzentrale NRW: "Wer lange damit wartet, verschenkt Geld. Denn Leistungen werden ab dem Monat der Antragstellung gezahlt."

Die Verbraucherzentrale NRW versucht mit verständlichen Hinweisen die Komplexität bei der Beantragung von Pflegeleistungen vor allem hinsichtlich der fünf neuen Pflegegrade abzumildern.
 
 
Die Erweiterung der digitalen Verwaltungsleistungen hat nutzerorientiert unter Erhalt der analogen Dienstleistungswege zu erfolgen
 

Eine Diskussion am 16. Mai mit der Staatsekretärin für Informations- und Kommikationstechnik, Sabine Smentek, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und den Vertreter*innen von fünf Fraktionen (DIE LINKE, AFD, FDP, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) des Abgeordnetenhauses von Berlin und dem Landesseniorenbeirat Berlin - LSBB - hat gezeigt, wie aufgeschlossen die Seniorinnen und Senioren im Land Berlin der Digitalisierung gegenüberstehen und für eine gemeinsame Gestaltung des Wandels in allen Lebensbereichen bereit sind.

 

Das Netzwerk Aktive Senioren Berlins - ABS - ruft daher dazu auf, die Chancen und Risiken der Digitalisierung weiter offen und kritisch zu erörtern. In mit den Seniorinnen und Senioren abgestimmten Verfahrensweisen sollte die wichtige Internetkompetenz weiter gefördert und geschult werden, um die Möglichkeiten der Kommunikation und vielfältigen digitalisierten Angebote kritisch nutzen zu können.

 

Für den ABS steht fest, digitale Angebote dürfen die soziale Teilhabe und zwischenmenschlichen Kontakte im Alltag nicht verdrängen oder gar ersetzen und die ohnehin schon eingetretene Vereinsamung älterer Bürgerinnen und Bürger verstärken. Eher sollte das Gegenteil bewirkt werden. 

 

Von der öffentlichen Verwaltung wird weiter das Beibehalten analoger, bekannter Verfahrensschritte beim Erbringen von Verwaltungsleistungen eingefordert und die Erweiterung der persönlichen Gesprächsangebote eingefordert. Hochaltrige Seniorinnen und Senioren dürfen nicht deshalb von staatlichen Angeboten und Leistungen ausgeschlossen werden, weil sie möglicherweise nicht in der Lage sind, die Verwaltungstätigkeiten zu verstehen. Die Erweiterung der digitalen Verwaltungsleistungen hat daher nutzerorientiert unter Erhalt der analogen Dienstleistungswege zu erfolgen.

 

Kontakt:
Joachim Jetschmann

030/ 881 33 57

aktive-berliner-senioren@gmx.de

 

 

Steuerungsgruppe

 

jens friedrich    Gabriele Wrede  Joachim Jetschmann

 

 

 

 

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte beim Abgeordnetenhaus einzubringen.
Ziel ist es, die berufliche Situation von Beamtinnen und Beamten, die Familienangehörige pflegen, zu verbessern. In erster Befassung hatte der Senat dem Gesetzentwurf am 16. Januar 2018 zugestimmt.und beschlossen, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Ziel ist es, die berufliche Situation von Beamtinnen und Beamten, die Familienangehörige pflegen, zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht Teilzeitbeschäftigung oder Freistellung als Familienpflegezeit oder Pflegezeit, Teilzeitbeschäftigung oder Freistellung zur Begleitung naher Angehöriger in deren letzter Lebensphase als weitere Form der Pflegezeit, Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, um in einer aktuf auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder ein pflegerische Versorgung sicherzustellen und den Besoldungsvorschuss bei Inanspruchnahme von Familienpflegzeit oder Pflegezeit.
 
Krankenkassen müssen bei Hilfsmittel-Versorgungen ihre Versicherten besser über ihre Rechte informieren
Aufforderung des Bundesverbandes BVMed an die gesetzlichen Krankenkasse 11.5.18
Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed,
hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, ihre Versicherten bei der Hilfsmittel-Versorgung besser über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört eine Information zu dem Recht, gegen einen ablehnenden Leistungsbescheid der Krankenkasse Widerspruch einlegen zu können, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim M. Schmitt. Hintergrund ist, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem "Sonderbericht zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" vom April 2018 deutliche Kritik an der Informiertheit der Versicherten äußert.
"Die Veränderungen in der Art der Kommunikation dürfen von den Krankenkassen nicht als Einfallstor dazu genutzt werden, Versicherte im Ungewissen über ihre Leistungsansprüche oder Rechtsbehelfe zu lassen", heißt es in dem BVA-Sonderbericht (Fazit; Seite 128). In dem Bericht stellt das BVA fest, "dass einige Krankenkassen ihre Ablehnungsbescheide nicht nur unzureichend begründen, sondern auch vermehrt von einer rechtlich zwingenden schriftlichen Rechtsmittelbelehrung absehen. Zur Vermeidung von Widerspruchsverfahren fordern Krankenkassen sehr häufig ihre Versicherten auf, ihre Anträge zurückzunehmen" (Seite 121). Bei seiner Kritik stützt sich das BVA zudem auf einen IGES-Bericht im Auftrag des Patientenbeauftragten sowie auf Erkenntnisse der Unabhängigen Patientenberatung (UPD; Seiten 122 und 123), nach denen Ratsuchende falsch oder unvollständig informiert und beraten wurden.
Gerade in der Hilfsmittelversorgung kommt es immer wieder zu Problemen nach Ausschreibungen oder zu Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren. Der BVMed und seine "Initiative Faktor Lebensqualität" unterstützen Versicherte dabei, bei konkreten Versorgungsproblemen mit ihren Hilfsmitteln oder ausbleibender Beratung ihren Anspruch durchzusetzen. Dazu gehören Musteranschreiben für eine Beschwerde oder einen Widerspruch gegenüber dem Leistungserbringer und der Krankenkasse sowie ein Informationsflyer über die Rechte der Patienten. Die Informationen sowie weitere Kontakte für Beschwerden können unter www.bvmed.de/kontakt-beschwerden abgerufen werden.
 
Tag gegen den Schlaganfall
 

 

Am 10. Mai 2018 findet in Deutschland der Tag gegen den Schlaganfall statt. Bundesweit gibt es zu diesem Anlass an und um den Tag vielfältige Aktionen und Informationsveranstaltungen rund um den Schlaganfall. Dieser Aktionstag wurde 1999 von der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe ins Leben gerufen. Mehr Informationen stehen unter www.schlaganfall-hilfe.de

Gemeinsame Pressemitteilung der DSG und anderer Fachgesellschaften zum Tag gegen den Schlaganfall 10.05.2018

Mechanische Thrombektomie beim Schlaganfall: Deutschland ist hervorragend aufgestellt

Fachgesellschaften veröffentlichen Fallzahlen für 2017 – Zahl der eingebenden Zentren steigt



Deutschland ist bei der Akutversorgung nach einem ischämischen Schlaganfall hervorragend aufgestellt. „Wir haben hierzulande eine der besten flächendeckenden Versorgungen beim akuten, ischämischen Schlaganfall“, erklärt Professor Dr. Arnd Dörfler (Erlangen), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Neuroradiologie (DGNR) anlässlich des Tags gegen den Schlaganfall am kommenden Donnerstag, den 10. Mai 2018. Gemeinsam mit der Deutschen Röntgengesellschaft (DRG) sowie der Deutschen Gesellschaft für Interventionelle Radiologie und Minimalinvasive Therapie (DeGIR) veröffentlicht die DGNR in diesen Wochen die Behandlungszahlen des DeGIR-/DGNR-Interventionsregisters. Demnach wurde für das Jahr 2017 die interventionelle Behandlung von 10.680 akuten ischämischen Schlaganfällen mittels mechanischer Thrombektomie dokumentiert. „Diese Zahlen belegen einen enormen Zuwachs. 2016 waren es noch 8.852 Eingaben“, sagt Professor Dr. Werner Weber, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Neuroradiologen (BDNR) und einer der wissenschaftlichen Koordinatoren des Datenbankprojekts.  
 
 

 

In Deutschland waren 2017 im Jahresdurchschnitt rund 35.000 Stellen in der Pflegebranche nicht besetzt.
Das teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
Demnach meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Altenpflege 23.319 offene Stellen, darunter 14.785 für Fachkräfte und 8.443 für Pflegehelfer. In der Krankenpflege waren es insgesamt 12.227 offene Stellen, darunter 10.814 für Fachkräfte und 1.413 für Helfer. Die Deckungslücke ist in den Bundesländern unterschiedlich groß, wie aus den Angaben weiter hervorgeht.
So wurden allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) 4.763 offene Stellen in der Altenpflege registriert, in Bayern waren es 3.188 Stellen, in Mecklenburg-Vorpommern 468 und in Berlin 871.
Auch in der Krankenpflege lag NRW mit 3.049 offenen Stellen vorne, in Bayern waren es 1.832 und in Mecklenburg-Vorpommern 179 Stellen sowie im Land Berlin 368 Stellen.

 
20 Prozent mehr für Dienst bis zum 68. Lebensjahr,
neuer Gestzentwurf

Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben am 27. April 2018 im Abgeordnetenhaus von Berlin einen gemeinsamen Gesetzenwurf zur Änderung des Bundesbesoldgungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes eingebracht, der einen Zuschlag für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand vorsieht. Der Zuschlag soll 20 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen und ist nicht ruhegehaltsfähig. Gleichzeitig soll die HInzuverdienstgrenze bei der Ermittlung anrechnungsfreier Verwendungseinkommen auf 120 vom Hundert der maßgeblichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhöht werden. Mit den Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin bereit sind, über die Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres bis zum höchstmöglichen Verlängerungszeitpunkt, dem 68. Lebensjahr, weiterhin ihren Dienst zu verrichten.

Die Einzelheiten sind in der Drucksache 18/1020 nachzulesen.

Kontakt:
Joachim Jetschmann, Mitglied der Steuerungsgruppe des Netzwerks ABS.


 
MoPo 27.04.2018
 

Den Fokus auf Potenziale richten

Ein Gespräch mit Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, über Inklusion am Arbeitsmarkt, Bürokratie und Digitalisierung

Interview in der MoPo 27.04.2018

https://www.morgenpost.de/flucht/article214133591/Den-Fokus-auf-Potenziale-richten.html
 

 
Anhörung im Gesundheitsausschuß des Bundestages am 25.4.2018
 Doppelverbeitragung bei der GKV fragwürdig.
Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. Zum wiederholten Mal befasste sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Thema. Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu beenden.

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11.4.2018

 1. Mitgliederversammlung

Abzuklären war , was erwarten die Mitglieder vom ABS Netzwerk ,Zufriedenheit mit der Arbeit des ABS usw.
Fazit: der eingeschlagene Weg wird von allen Teilnehmern befürwortet.
Der Vorteil der unterschiedlichen Zusammenstzung der Mitglieder ist ein Informationsaustausch, der die vielfältigsten Aspekte abdeckt.
Als Gast referierte Frederic Verrycken MdA, Vorsitzender des Hauptausschusses, über die Arbeit des Ausschusses und welche Voraussetzungen sind für Mittelbeantragungen erforderlichfrederic verrycken MdA beim ABS

 
Frauen zahlen nur 27 Jahre Rentenbeiträge und sind stärker von Altersarmut betroffen
 

Frauen zahlen nur 27 Jahre Rentenbeiträge und sind stärker von Altersarmut betroffen.

Männer zahlen in Deutschland durchschnittlich 39,6 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung ein, die durchschnittliche Beitragszeit für Frauen lag 2016 bei 27,6 Jahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung der Altersrenten in Deutschland (Drucksache 19/1222) hervor. Darin heißt es weiter, dass 2016 313.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 60 Jahren und älter Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also Arbeitslosengeld II, erhielten. Das waren 7,3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II. Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist demnach nach den Daten des Mikrozensus von elf Prozent im Jahr 2005 auf 14,8 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Frauen sind mit 16,4 Prozent stärker betroffen als Männer mit 12,7 Prozent.

 
Pressemitteilung 3. April 2018
 Zum Tag der älteren Generation, der in diesem Jahr am 4. April begangen wird, fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) eine mehrmonatige Pflegezeit nach dem Modell der Elternzeit. Der Vorsitzende Franz Müntefering betont: „In Deutschland werden die meisten Pflegebedürftigen zuhause von ihren Angehörigen gepflegt. Viele der pflegenden Angehörigen sind berufstätig. Sie brauchen Unterstützung, um diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe leisten zu können. Was uns für Eltern heute als selbstverständlich erscheint, muss auch für pflegende Angehörige gelten. Sie brauchen eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung – mindestens für einige Monate.“ Die aktuellen Regelungen des Pflegezeitgesetzes, die zur Vereinbarkeit von beruflichen und pflegerischen Aufgaben beitragen sollen, reichen nicht aus. Das zinslose Darlehen, das pflegenden Angehörigen seit 2015 angeboten wird, wurde nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums im Jahr 2017 lediglich 181 Mal bewilligt und hat sich damit nicht bewährt. Die BAGSO fordert, dass die Ansprüche von Beschäftigten, die einen Angehörigen pflegen, nach dem Vorbild der Regelungen für Eltern ausgestaltet werden. Deshalb sind gesetzliche Neuregelungen notwendig. Mehrmonatige berufliche Freistellungen sollten – wie beim Elterngeld – aus Steuergeldern finanziert werden. Vor allem aber brauchen die Pflegenden eine Rückkehrgarantie in ihren Betrieb. Änderungen sind auch beim Anspruch auf zehn arbeitsfreie Tage bei kurzzeitiger Verhinderung durch Pflegeaufgaben notwendig. Beschäftigten mit Pflegeverantwortung sollten diese zehn Tage nicht nur einmalig, sondern jährlich zustehen, wie berufstätigen Eltern, deren Kinder erkranken. Zudem müssen die Tage flexibel eingesetzt werden können.  Alle Ansprüche müssen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten gelten und auch kurzfristig in Anspruch genommen werden können.
 
Kontakt: Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO) Barbara Stupp, Pressereferentin Tel.: 02 28 / 24 99 93 12 E-Mail: stupp@bagso.de
 
 

 

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/34811-kliniken-brauchen-sechs-milliarden-euro


Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser beträgt derzeit bundesweit sechs Milliarden Euro. Das geht aus dem Katalog von Investitionsbewertungsrelationen für das Jahr 2018 hervor, auf den sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einigten. Sie kritisierten in einer gemeinsam Pressemitteilung, dass die Bundesländer momentan nur die Hälfte des Investitionsbedarfs deckten. „Wie auch in den Vorjahren ist festzustellen, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionen nicht nachkommen“, heißt es in der Mitteilung.

 

Der Katalog der Investitionspauschalen basiert auf Kalkulationen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Dabei wird jedem Fall eine sogenannte Investitionsbewertungsrelation zugeordnet. Diese Verhältniswerte stellen den notwendigen Investitionsbedarf eines Krankenhauses dar. Durch diesen Katalog ist es möglich, die Investitionsmittel leistungsbezogen den Krankenhäusern zuzuordnen. Bisher werden die Investitionsbewertungsrelationen in Berlin und Hessen angewendet.

 

Die Höhe der Investitionen fällt von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Insgesamt sei aber festzustellen, „dass unzureichend Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden“, kritisierten der GKV-Spitzenverband, PKV-Verband und die DKG. „Auch die letzte Krankenhausreform hat daran leider nichts geändert.“

 
Facebook weiß seit 2015 vom Datenklau
Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda des Bundestages 23.03.2018
 (Quelle: hib/EB).

 

Der Digitakonzern Facebook hat schon 2015 erfahren, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden sind. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Das sagten Facebook-Vertreter in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda des Bundestages am heutigen Freitag. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen. Der Wissenschaftler Aleksandr Kogan hatte 2013 ein Persönlichkeitsquiz auf die Plattform gestellt, die laut der Unternehmensvertreter von rund 300.000 Anwendern heruntergeladen wurde. Diese hätten beim Download zwar einwilligt, dass die Anwendung auch auf die Daten der Facebook-Freunde zugreifen dürfe. Mit der Weitergabe dieser Daten habe Kogan aber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. Dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet worden sind, sei ihr bislang nicht bekannt, sagte eine in den Ausschuss geladene Facebook-Managerin nach mehrmaligen Nachhaken der Abgeordneten. Dem widersprach der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar: Bei 50 Millionen betroffenen Profilen sei das vielmehr sehr wahrscheinlich. "Was passiert ist, war absehbar", sagte Caspar. Eine fraktionsübergreifende Unzufriedenheit über die Auskünfte des Digitalkonzerns zeigte sich im Ausschuss deutlich. "Wie sich Facebook hier verhält, finde ich unterirdisch", sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion. "Sie haben uns eine halbe Stunde genommen, indem sie uns Pressetexte vorlesen", kritisierte er. Auch die Grünen betonten, dass der Digitalkonzern auf früherer Einladungen zu Ausschussanhörungen nicht reagiert habe.

Die überwiegendes Mehrheit der Fragen blieb in der einstündigen Sitzung unbeantwortet. Nach der Osterpause wollen die Ausschussmitglieder eine Folgesitzung zum Datenskandal einberufen 


 
Pressemitteilung der SeniorenUnion-Vorsitzender Otto Wulff
 Pressemitteilung 15.03.2018
 
 
Die Senioren-Union der CDU appelliert an die neue Bundesregierung, die geplante Reform im Pflegebereich mit Hochdruck umzusetzen. „Die Pflegebedürftigen warten darauf, dass endlich mehr Personal in der Pflege eingesetzt wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Donnerstag in Berlin. Wulff verwies auf eine Umfrage des Deutschen Pflegerates, wonach 80 Prozent der Befragten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Kliniken für ungenügend halten. Die neue Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag die zusätzliche Einstellung von 8.000 Pflegefachkräften beschlossen. Ausdrücklich begrüßte Wulff die geplante Ausbildungsoffensive.
 
Aus Sicht der Senioren-Union kommt es darauf an, dass die zusätzlichen Stellen sowie die höheren Gehaltstarife schnell Praxis werden. Die Senioren-Union hält weiter an der Forderung nach einem mit zehn Milliarden Euro dotierten „Masterplan Pflege“ fest, dessen Auftaktfinanzierung aus Überschüssen im Bundeshaushalt stammen soll. Höhere Kosten durch Mehreinstellungen und höhere Tarifabschlüsse dürften nicht allein über höhere Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen oder deren Familien finanziert werden. Die Senioren-Union dringt deshalb auf eine Deckelung der Zuzahlungen. Schon heute beträgt der durchschnittliche Eigenbetrag 1.691 Euro.
 
Wulff erinnerte an den 5. Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV, in dem Mängel in der Heimversorgung beschrieben werden. Danach wird jeder vierte Pflegebedürftige nicht optimal betreut bei der Wundversorgung und der Schmerzerfassung. In der ambulanten Pflege wurden unter anderem bei der Beratung der Pflegebedürftigen Defizite festgestellt. Die Krankenversicherer fordern deshalb mehr Transparenz für die Pflegequalität. Einen Vorteil sehen die Krankenkassen in der Pflegereform für Demenzkranke. Inzwischen wird die Demenzbehandlung gleichberechtigt mit körperbezogenen Maßnahmen abgerechnet. Die Senioren-Union unterstützt auch Pläne im Koalitionsvertrag, durch präventive Hausbesuche, die vergütet werden, Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern.
 
 
 
Berlin, 15.03.2018
 
Alzheimer-Risikodiagnostik
BÄK informiert über prädiktive Alzheimertests

 

Pressemitteilung
Bundesärztekammer 08.03.2018

 Berlin·Die nachvollziehbare Sorge, an einer Alzheimer-Demenz zu erkranken, lässt viele Menschen zu prädiktiven Tests greifen. Die Hersteller locken mit dem Versprechen, die Erkrankungswahrscheinlichkeit vorherzusagen, auch wenn keine familiäre Belastung vorliegt oder keine objektiven kognitiven Beeinträchtigungen bestehen. Dabei sind solche Tests lediglich für einen sehr kleinen Personenkreis sinnvoll, denn der Einfluss der Gene auf die Erkrankungswahrscheinlichkeit ist geringer, als häufig vermutet wird. Der größte Risikofaktor für eine Alzheimer-Erkrankung ist nicht die genetische Disposition, sondern das Lebensalter. Das geht aus der "Stellungnahme zum Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit" hervor, die die Bundesärztekammer (BÄK) auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats jetzt vorgelegt hat.

Stellungnahme zum Umgang mit prädiktiven Tests auf das Risiko für die Alzheimer Krankheit (PDF)
 


Die Stellungnahme wendet sich an Ärztinnen und Ärzte sowie Interessierte. Sie soll sachlich und kompakt über die Aussagekraft diagnostischer und genetischer Tests zum individuellen Alzheimer-Risiko informieren.

 

 
wir begrüssen als neues Mitglied
Evangelischer Kirchenkreis Charlottenburg-Wilmersdorf
EV. Campus Daniel

Unsere Angebote in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren stehen allen Interessierten offen, alle sind herzlich willkommen.

Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass ältere und alte Menschen an unseren Angeboten teilhaben und integriert werden, dass sie sich wohlfühlen und sich gegebenenfalls auch Beziehungen über die Angebote hinaus entstehen.

So soll älteren Menschen ein Zusammenleben in der Gemeinschaft -auch außerhalb der Angebote und der Gemeinde- ermöglicht werden, in der auch die Selbstorganisation der Seniorinnen und Senioren gefördert und unterstützt werden soll. Im Umgang miteinander legen wir großen Wert auf eine wertschätzende, offene und verlässliche Haltung.

http://www.campus-daniel.de/senioren
 



 
Die lange Bank der Berliner Seniorenpolitik!

Die Richtlinien der Regierungspolitik des Senats von Berlin für 2016 bis 2021 sehen die partizipative Weiterentwicklung der Senior/innenpolitischen Leitlinien aus dem Jahre 2013 unter Berücksichtigung der Belange älterer Menschen und deren Lebensstile, Herkunft oder geschlechtliche Orientierung sowie kultureller Vielfalt vor. Von der Fachebene der Sozialverwaltung sind die anderen Senatsverwaltungen gebeten worden, auf einem standardisierten Formblatt die seniorenpolitischen Ziele, die konkreten Ressortvorhaben, Projekte und Maßnahmen bis zum 31. Mai 2018 zu benennen. Der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung befinden sich in seit mehreren Wochen in der Vorabbeteiligung mit den für die alten Leitlinien zuständigen Senatsverwaltungen. Bis Ende 2019 sollen die neuen Leitlinien erarbeitet sein. Im Jahre 2020 ist die Verabschiedung durch den Senat von Berlin geplant. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses im Jahre 2021 könnten dann parlamentarischen Beratungen erfolgen. Eine Umsetzung der Vorhaben, Projekte und Maßnahmen wird so erst Ende der Amtszeit des Senats wahrscheinlich. Die neuen Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik werden verabschiedet sein, wenn der nächste Doppelhaushalts 2020 / 2021 längst vom Parlament beschlossen worden ist. Die Umsetzung ist nach der heute bekannten Vorgehensweise des Senats erst ab 2022 mit dem übernächsten Doppelhaushalt zu erwarten.

 
 

 

Die Ausgaben für Arzneimittel sind in den vergangenen Jahren trotz gesetzlich festgelegter Zwangsrabatte erheblich gestiegen. Wie aus der Antwort (Drucksache 19/916) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, haben sich die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Medikamente zwischen 2007 und 2016 bis auf eine Ausnahme jedes Jahr zum Teil deutlich erhöht, insgesamt um rund 33,7 Prozent. Demnach lagen die Kosten 2007 bei rund 27,1 Milliarden Euro und sind auf rund 36,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen. Die jährlichen Ausgabensteigerungen lagen dabei zwischen 0,6 (2010) und 10,1 (2014) Prozent. Nur im Jahr 2011 gingen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zurück. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das 2011 in Kraft trat, sollten die stark steigenden Arzneimittelausgaben gedeckelt werden. Seither orientiert sich der Preis für neue, patentgeschützte Medikamente an ihrem Zusatznutzen. Der verhandelte Erstattungsbetrag gilt ab dem zweiten Jahr nach Markteintritt. Im ersten Jahr dürfen die Hersteller den Preis selbst festlegen. Nach Ansicht der Regierung hat sich das AMNOG-Verfahren bewährt. Es habe von 2012 bis 2016 Einsparungen von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro gebracht. Dennoch sind die Ausgaben für patentgeschützte Medikamente ebenfalls weiter gestiegen. Der Umsatz erhöhte sich hier von 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15,9 Milliarden Euro 2016. Die Zahl der Verordnungen ging im selben Zeitraum von 55 auf 46 Millionen zurück. Der Durchschnittspreis für diese Medikamente erhöhte sich von rund 981 Euro 2008 auf rund 4.457 Euro 2017.

 
  In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/849) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt. Demnach zeigen die Untersuchungen, dass rund fünf Prozent aller Krankenhauseinweisungen die Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen sind. Ein Viertel dieser Fälle könnten vermieden werden, heißt es. Mit dem demografischen Wandel sei mit einem höheren Anteil multimorbider Menschen zu rechnen, die einer Polypharmakotherapie bedürften. Durch jedes neu angewandte Medikament steige das Risiko für Arzneimittelinteraktionen. Um Medikationsfehler zu verhindern, haben Patienten, die mindestens drei Arzneimittel verordnet bekommen, Anspruch auf einen Medikationsplan. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Medikationspläne möglichst bald auch elektronisch verfügbar sein. Geplant ist die Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte. Bis Ende 2018 sollen alle Arzt- und Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Darauf aufbauend könnten dann schrittweise die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten, eingeführt werden, heißt es in der Antwort weiter.

LINK zur Beantwortung
der Bundesreguerung

 
Ratgeber für Patientenrechte
Aktualisierung
 Der Ratgeber für Patientenrechte wurde aktualisiert zum Stand: Januar 2018
Der Ratgeber bietet eine verständliche Darstellung und Erläuterung der Rechte der Patientinnen und Patienten. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden wichtige Patientenrechte ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Auf dieses Gesetz können Sie sich berufen, wenn Sie Ihre Rechte gegenüber dem Behandelnden, also dem Arzt oder dem Zahnarzt, aber auch gegenüber dem Physiotherapeuten, der Hebamme oder dem Heilpraktiker, einfordern möchten

LINK zur Seite des Bundesgesundheitsministeriums
 
 

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen zu starten.

Bundesgesetzlich wurde bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass zum 1. Januar 2019 Personaluntergrenzen für alle pflegesensitiven Bereiche in den Krankenhäusern eingeführt werden müssen. Das SGB V (§ 137i) verpflichtet den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe in einer Vereinbarung zu konkretisieren. Allerdings können nach dieser Vorschrift die Spitzenverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen festlegen, welche Fachabteilungen zu den pflegesensitiven Bereichen gehören. Das birgt nach Ansicht des Senats die Gefahr, dass nur ein kleiner Ausschnitt der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird. Verbindliche Personalschlüssel müssen in der Pflege aber, so die Bundesratsinitiative des Senats weiter, umfassend gelten, also überall da, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen. Die Einführung von Pflegepersonalschlüsseln wird dazu führen, dass die Krankenhäuser mehr Personal einstellen müssen. Die dadurch entstehenden Kosten für das Pflegepersonal müssen nach dem Vorschlag des Senats von Berlin die Kassen komplett refinanzieren.

 
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Berlin, 18.02.2018

 Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche - Unfälle mit Radfahrenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Rot-RotGrün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Hierzu erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), Kristian Ronneburg (Linksfraktion) und Harald Moritz (Grünen-Fraktion): "Immer wieder gibt es Meldungen, dass zu Fuß Gehende oder Radfahrende in Berlin bei Unfällen mit rechts abbiegenden LKW ums Leben kommen oder schwer verletzt werden. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Durch einen technischen Assistenten im LKW können solche Unfälle künftig vermieden werden. Wir fordern den Senat auf, mit einer Bundesratsinitiative die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei abbiegenden LKW zu verbessern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Einrichtung des Abbiege-Assistenten einzusetzen. Berlin geht mit gutem Beispiel voran und wird alle LKW der Fahrzeugklasse N aus den Fuhrparks des Senats, den Landesbehörden, den Bezirksverwaltungen und landeseigenen Betrieben  bei Neubeschaffung bereits mit einem Abbiege-Assistenten ausstatten.“ Zum Hintergrund des Antrags: Die meisten Radverkehrsunfälle ereignen sich an Kreuzungen. Die Ursache hierfür ist, dass trotz Ausrüstung der LKW mit Spiegeln, die eine lückenlose Rundumsicht ermöglichen, LKW-Fahrer beim Rechtsabbiegevorgang sich nähernde zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht wahrnehmen. Auch mehrere Sicherheitsspiegel das Problem nicht umfassend lösen. LKW-Fahrer müssen dabei mehrere Spiegel kontrollieren. Beim Abbiegen muss sich der LKW-Fahrer auch auf die vor ihm befindliche Straßensituation konzentrieren, sodass nicht immer im Spiegel erkennbare Verkehrsteilnehmer seitwärts des Fahrzeuges wahrgenommen werden. Es gibt jedoch technische Möglichkeiten (verschiedene Fahr-Assistenz-Systeme, Annäherungssensoren, Videokameras), die das Gefahrenpotenzial deutlich reduzieren können. Die Kosten hierfür machen im Vergleich zu den Anschaffungskosten eines LKW nur einen Bruchteil aus. Antrag „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“

als PDF: http://bit.ly/2o1eiTZ

Für Nachfragen: Tino Schopf, MdA Pressestelle Harald Moritz, MdA SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Grünen-Fraktion Tel. 01788643986 Tel. 23 25 25 20 Tel. 0151-56500990
 
schriftliche Anfrage im Bundestag DRS 19/608 v 2.2.2018

 In Deutschland waren Ende 2015 knapp 27.000 Altenpflegedienste aktiv 

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 19/608) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter schreibt, bestanden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu dem Zeitpunkt 13.323 ambulante und 13.596 stationäre Pflegeeinrichtungen, darunter 11.164 Einrichtungen mit vollstationärer Dauerpflege. Der Statistik zufolge lag die Zahl der Pflegebeschäftigten im Dezember 2015 bei rund 1,1 Millionen, darunter 355.613 in ambulanten und 730.145 in stationären Einrichtungen. Die Zahl der Beschäftigten sei damit im Vergleich zu 2013 um 80.234 oder acht Prozent gestiegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, können auch ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten mit guten Sprachkenntnissen für die Pflege in Deutschland gewonnen werden. Für Beschäftigungen in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2017 insgesamt 1.750 Zustimmungen für Beschäftigungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Positivliste und 3.602 Zustimmungen aufgrund von Vermittlungsabsprachen erteilt.

LINK zur DRS 19/608 Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

 
Pflege-In-Not

Träger Diakonisches Werk Stadtmitte

Es ist die Beratungs- und Beschwerdestelle bei Konflikt und Gewalt in der Pflege älterer Menschen.

www.pflege-in-not-berlin.de

Das neueste Projekt ist eine bundesweit einmalige Onlineberatung „echt unersetzlich!?"
die krankheitsübergreifend und auch anonym Unterstützung und Begleitung für minderjährige Pflegende anbietet.

http://www.echt-unersetzlich.de/

Bericht in der Ärztezeitung vom 09/2017
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/943161/neues-onlineangebot-pflegende-kinder-erhalten-hilfe-netz.html

http://www.pflege-in-not.de/index.php?option=com_content&view=article&id=69&Itemid=93


 
Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land - in dem die wesentlichen Maßnahmen, auf die sich die Koaltionen verständigt haben, und die in den Fachkapiteln des Vertrages verbindlich und ausführlich beschrieben sind, zusammenfassend dargestellt worden sind
www.aktive-berliner-senioren.de/image/inhalte/file/koalitionsvertrag-dynamik-fuer-deutschland.pdf





 
 
1071 5. Seniorinnen und Senioren
 
1072 Noch nie sind Menschen so gesund wie heute alt geworden. Nach dem Erwerbsle-1073 ben liegt meist ein langer Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität vor ihnen. Sie 
1074 unterstützen ihre Kinder und Enkelkinder. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbän-
1075 den und Nachbarschaften.
1076
1077 Auf die Beiträge und Potentiale, die ältere Menschen für unsere Gesellschaft leisten, 
1078 können, dürfen und wollen wir nicht verzichten. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat 
1079 sind wichtig. Sie sollen möglichst lange gesund und aktiv bleiben, am gesellschaftli-
1080 chen und kulturellen Leben teilhaben und selbstbestimmt in Würde alt werden kön-
1081 nen. Dabei helfen wir auch denjenigen, die unsere besondere Unterstützung brau-
1082 chen. Wir wirken Altersdiskriminierung entschieden entgegen.
1083
1084 Wir wollen die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels nach-
1085 haltig unterstützen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Rahmenbedin-
1086 gungen vor Ort wie auch auf Bundesebene wollen wir weiter verbessern und Verein-
1087 samung entgegenwirken. 
 
Das bedeutet vor allem eine gute Infrastruktur in unseren Kommunen und den Auf-
1090 bau eines seniorengerechten Wohnumfelds und einer entsprechenden Nachbar-
1091 schaft. Wir setzen auf einen weiteren Ausbau unterschiedlicher und ortsnaher Bera-
1092 tungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote sowie unterschiedlicher Wohnformen, 
1093 um den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen älterer Menschen gerecht zu wer-
1094 den und die Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Dazu wollen wir das bewähr-
1095 te Programm „Demografiewerkstatt Kommune“ ausbauen. Wir wollen Hürden beim 
1096 Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrecht-
1097 lichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Seniorengenossenschaf-
1098 ten stärken.
1099
1100 Die Mehrgenerationenhäuser stellen bundesweit, besonders für den ländlichen 
1101 Raum, eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen 
1102 Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger 
1103 Lebensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im 
1104 ländlichen Raum.
1105
1106 Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digita-
1107 len Medien, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und lebensbegleitendes
1108 Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange 
1109 aktiv zu bleiben. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung 
1110 für die Älteren unverzichtbar.
1111
1112 Wir wollen den Bundesaltenplan zusammen mit den Seniorenorganisationen weiter-
1113 entwickeln und ausbauen.
1114
1115 Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Demenz und ihre Angehörigen benö-
1116 tigen neben guter medizinischer Versorgung vor allem soziale Anbindung. Wir wer-
1117 den die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ zusammen mit den Bun-
1118 desländern, allen relevanten Akteuren und unter Einbezug von Menschen mit De-
1119 menz weiterentwickeln.
 
 
PM der BAGSO vom 07.02.2018
 
 


Für die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen setzen
sich bundesweit zahlreiche Verbände ein. Gemeinsam kritisieren diese
Organisationen, dass sie die Rechte von Pflegebedürftigen, Behinderten
und ihren Familien nicht ausreichend vertreten können, weil sie in den
wichtigen Gremien der Pflege nur eine eingeschränkte Mitbestimmung
haben. Die Verbände fordern Nachbesserungen von der Politik.
In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, 2,9
Millionen sind pflegebedürftig; mit der Lebenserwartung steigt ihre Zahl weiter. Es ist
wichtig, aber bisher nicht hinreichend gewährleistet, dass deren Interessen zur
Finanzierung und Gestaltung ihrer Pflege bedarfsgerecht gesichert werden.
Die BAGSO –Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen –
und
weitere Interessensverbände dieses Bereichs fordern mehr Mitbestimmung im
Qualitätsausschuss Pflege, dem wichtigsten diesbezügl
ichen Gremium.
Es ist dringend erforderlich

wie im Bereich Patientenvertretung im
Gesundheitsbereich generell üblich

, auch für den Bereich Behinderung und Pflege
angemessene Bedingungen für eine qualifizierte Interessenvertretung zu schaffen.
„Geset
zliche Verbesserungen waren und bleiben wichtig, sind aber nicht
ausreichend. In der praktischen Umsetzung ergeben sich immer wieder
Regelungsbedarfe, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Menschen
haben. Wir wollen, dass dabei die Interessen die
ser Menschen vertreten werden
können und beachtet werden. Administration ist nicht beliebig, ihre Ausgestaltung im
Interesse der betroffenen Menschen muss möglich sein. Dafür wollen wir uns
einsetzen können“, so Franz Müntefering, BAGSO-Vorsitzender.
Um pflegebedürftigen und behinderten Menschen mehr Mitbestimmung und Einfluss
in den Gremien der Pflege zu geben, fordern die Interessenverbände:
-
eine Stabsstelle, um die Arbeit der Interessenverbände inhaltlich und
organisatorisch zu unterstützen,
 
 
http://www.krankenkassen-direkt.de/news/mitteilung/MDS-5-MDS-Pflege-Qualitaetsbericht-Verbesserungen-aber-auch-Maengel-in-der-Pflege-1809408.html

Medizinischer Dienst der Spitzenverbände|01.02.2018

PRESSEMITTEILUNG
Viele Pflegeheime und ambulante Pflegedienste erfüllen die Anforderungen an eine gute Pflege. Aber es gibt weiterhin Verbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis des 5. MDS-Pflege-Qualitätsberichts, der heute vom GKV-Spitzenverband und vom Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) in Berlin vorgestellt wurde. Mängel in der Heimversorgung gibt es bei der Schmerzerfassung und der Wundversorgung sowie in der ambulanten Pflege bei der Intensivpflege und der Beratung der Pflegebedürftigen. Leichte Verbesserungen sind bei der Dekubitusprophylaxe und bei freiheits-entziehenden Maßnahmen zu verzeichnen. Erstmals werden Ergebnisse aus den Abrechnungsprüfungen in der ambulanten Pflege veröffentlicht.

Grundlage des Berichts sind Daten aus über 26.000 Qualitätsprüfungen, die im Jahr 2016 in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten durch den MDK (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) stattgefunden haben. Die MDK-Prüferinnen und Prüfer untersuchten dabei die Versorgungsqualität bei 175.000 pflegebedürftigen Menschen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Pflege in Deutschland. "Auch wenn noch Einiges zu tun ist, entwickelt sich die Pflegequalität doch insgesamt in die richtige Richtung. Zwei zentrale Baustellen haben wir jedoch noch darüber hinaus: Die Bedingungen für die Pflegekräfte müssen besser werden, damit sich mehr Menschen auch dauerhaft für diesen Beruf entscheiden. Denn neben allen Qualitätskriterien sind die Menschen der Schlüssel für gute Pflege. Ein zweites wichtiges Anliegen ist die Stärkung der Transparenz über die Pflegequalität. Derzeit arbeitet die Wissenschaft an einem neuen System und wir erwarten, dass wir Ende dieses Jahres mit der Umsetzung beginnen können. Schlechte Qualität soll sich, anders, als es bei den Pflegenoten möglich war, nicht mehr verstecken können", sagt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

------> Weiter

 

Anpassung der Versorgungsbezüge wird vorgezogen werden.

Kostendämpfungspauschale fällt ab 1. Januar 2018 weg.


Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin in erster Lesung ein Haushaltsumsetzungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht im Artikel I ein Änderung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vor. Danach sollen die bisher für den 1. August 2018 vorgesehenen Anpassung der Besoldung und der Versorgung jeweils auf den 1. Juni 2018 vorgezogen werden. Die Koalitionsparteien beachten mit ihrem Vorschlag die gesetzliche Regelung nach § 70 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes auf Gleichklang bei der Anpassung zwischen Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Ferner sieht der Entwurf des Haushaltsumsetzungsgesetzes den Wegfall der sogenannten Kostendämpfungspauschale nach § 76 des Landesbeamtengesetzes im Berliner Beihilferecht ab 1. Januar 2018 vor.
 
vom 12.01.2018
Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutsch land – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann- ter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU CSU und SPD
 Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus  werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen.  Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und  uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.   Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:einen neuen europapolitischen Aufbruch,    den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstande- nen Spaltungen überwinden,
  unsere Demokratie beleben,
  dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, 
 damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der welt
 weiten Dynamik mithalten können
  den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Men-5
 schen positiv gestalten,
  einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingun-
 gen und Chancen beizutragen. 
 Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. 
 Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unter schiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.

Weiter geht es mit
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Europa
Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur
Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Familie, Frauen und Kinde
Bildung und Forschung
Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege
Finanzen und Steuern
Innen, Recht und Verbraucherschutz
Migration und Integration
Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum
Landwirtschaft
Klimaschutz, Energie und Umwelt
Außen, Entwicklung und Bundeswehr
Kunst, Kultur und Medien
Arbeitsweise




 
Einreichen von Vorschlägen bis 08.April 2018
 

 In diesem Jahr steht der Award unter dem Schwerpunktthema „Gemeinschaft stärken“. Bewerbungen und Projektvorschläge können ab sofort auf der Webseite des Smart Hero Award unter www.smart-hero-award.de/bewerbung eingereicht werden.

Smarte Heldinnen und Helden zeichnen sich durch ihren Einsatz für demokratische Werte und soziales Miteinander aus. Sie gestalten ihre Umgebung und die Gesellschaft aktiv mit, indem sie soziale Medien für mehr Anerkennung, Respekt und Toleranz einsetzen. „Der Smart Hero Award feiert Jubiläum, das ist eine tolle Gelegenheit für Initiativen und Projekte, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Wir freuen uns auf viele Einreichungen und Vorschläge für die Auszeichnung in 2018, die Smart Heroes der letzten Jahre sind dabei Vorbild und Inspiration,“ erklärt Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen.

Eva-Maria Kirschsieper, Director of Public Policy Facebook Deutschland, ergänzt: „Für uns ist es jedes Jahr wieder toll, zu sehen, was für großartige Organisationen soziale Medien wie Facebook nutzen, um Aufmerksamkeit und Unterstützer für ihre Anliegen zu finden. Ich freue mich, dass wir mit dem Smart Hero Award einen Beitrag zu ihrer Arbeit leisten können.“

Der Smart Hero Award 2018 wird in den folgenden Kategorien vergeben:

  • Faires Miteinander
    Projekte und Initiativen, die sich für einen fairen Umgang der Menschen miteinander einsetzen, zum Beispiel im Verein, in der Gemeinde, in den Medien oder wo immer sich Menschen begegnen.
  • Gemeinsam stark mit ...
    Projekte und Initiativen, die sich für und mit Menschen mit Erkrankung, Behinderung oder anderen Handicaps engagieren.
  • Einsatz für eine lebendige Demokratie
    Projekte und Initiativen, die eine offene und lebendige Gesellschaft fördern und demokratische Werte stärken.
  • Zusammen Chancen schaffen
    Projekte und Initiativen, bei denen sich Menschen gemeinsam für Zukunftschancen engagieren, zum Beispiel indem sie Benachteiligte fördern, Neuankömmlinge willkommen heißen oder Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen.

Im Jubiläumsjahr wird das Preisgeld für den Award um ein Vielfaches auf 17.500 Euro pro Kategorie erhöht. Davon entfallen 10.000 Euro auf den ersten Platz, 5.000 Euro auf den zweiten und 2.500 Euro auf den dritten Platz. Darüber hinaus wird ein mit 5.000 Euro dotierter Publikumspreis vergeben. Erstmals sind anlässlich des Jubiläums des Smart Hero Award in diesem Jahr auch ausdrücklich Projekte aufgefordert, sich zu bewerben, die mit ihren Social-Media-Aktivitäten noch am Anfang stehen. So werden unter den Bewerbern fünf Newcomer-Coachings an Projekte mit besonders erfolgsversprechenden Ideen und Ansätzen vergeben. Bewerbungen und Projektvorschläge können bis zum 08. April 2018 unter www.smart-hero-award.de/bewerbung eingereicht werden.

 


Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioririnnen und Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden. Auf dem Feld herrsche trotz breiter Aufklärungskampagnen und gesetzlicher Barrieren nach wie vor ein verbraucherpolitischer Missstand, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich bis zu fünf Millionen Deutsche an derartigen Verkaufsveranstaltungen teilnehmen; der Umsatz in der Branche liege bei 500 Millionen Euro im Jahr, heißt es unter Berufung auf Medienrecherchen.

Die Anzeigepflicht soll auf grenzüberschreitende Veranstaltungen ausgedehnt werden - und also sowohl gelten, wenn ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Fahrt in oder nach Deutschland anbietet, als auch umgekehrt. Einige Produkte sollen zudem nicht mehr verkauft werden dürfen: Nahrungsergänzungsmittel etwa oder Medizinprodukte, zu denen auch Heizdecken und Rotlichtlampen zählen. Auch Finanzdienstleistungen fallen darunter; von ihnen gehen nach Ansicht des Bundesrats besondere Lockreize und erhebliche finanzielle Gefahren aus. Bußgeld-Höchstbeträge sollen um den Faktor zehn angehoben werden; derzeit liegt die Obergrenze bei einer unterlassenen Anzeige bei 1.000 Euro. Dies sei zu niedrig und häufig bereits in den Preisen einkalkuliert, argumentiert der Bundesrat.

Oft würden Veranstalter mit Versprechen wie Geschenken, Gewinnen und weiteren Angeboten Teilnehmer anwerben, heißt es in dem Entwurf weiter. "In der Realität enden die langen, ermüdenden Busfahrten häufig in einem abgelegenen Landgasthof, wo die Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt wird." Der Bundesrat hatte bereits 2015 einen Vorstoß gestartet. Allerdings hatte sich der Bundestag nicht damit befasst und der Gesetzentwurf wurde mit Ende der Wahlperiode hinfällig. NUn erfolgt ein neuer Vorstoß mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 19/3399 des Deutschen Bundestages).


 
 Ärzte Zeitung online, 20.12.2017

https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/954686/pflegemafia-organisierte-kriminalitaet-schwer-fassen.html?wt_mc=nl.upd.AEZ_NL_NEWSLETTER.2017-12-21.Recht.x

Organisierte Kriminalität schwer zu fassen

Ist das Pflegestärkungsgesetz III nur ein Papiertiger im Kampf gegen den Abrechnungsbetrug? Ja, zumindest, wenn es um die Pflegemafia geht, so der MDS. Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verfolgen er und das BKA indes konträre Strategien.

Von Matthias Wallenfels

WIESBADEN/ESSEN/BERLIN. "Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Da auf dem Gebiet der Pflege sehr viele Akteure mitwirken, bedarf es einer breit aufgestellten Diskussion zwischen allen beteiligten Akteuren" – mit klaren Worten wies das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" die alleinige Zuständigkeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) in der häuslichen Krankenpflege zurück.

Auslöser der neuerlichen Debatte um den OK-Pflegebetrug war das edaktionsnetzwerk von "WELT" und "BR Recherche", das am Mittwoch auf seinen Kanälen vom "Staatsversagen" gesprochen hatte, da das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III nur ein Papiertiger im Kampf gegen die russische Pflegemafia sei.


MDK auf Landesebene machtlo
s

Gegenüber der "Ärzte Zeitung" verdeutlichte Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS), warum er die MDK auf Landesebene als machtlose Kontrollinstanz gegen OK-Strukturen in der Pflege sieht. "Mit den Abrechnungsprüfungen können wir Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten feststellen und somit wichtige erste Hinweise für Ermittlungen geben. Stehen Pflegedienste jedoch im Verdacht, zur Organisierten Kriminalität zu gehören, dann kann nur polizeiliche Ermittlungsarbeit helfen. Wenn Pflegedienst, Patienten, Angehörige und vielleicht auch Ärzte und Hilfsmittellieferanten gemeinsam in betrügerischer Absicht geschlossen handeln, dann sind das Machenschaften, die nur durch Polizeiarbeit aufgedeckt werden können. Zu bedenken ist auch, dass der MDK nur dann die Abrechnung eines Versicherten prüfen kann, wenn der Betroffene damit einverstanden ist", erläuterte Pick.

 Er verweist damit auf eine – aus der Perspektive der Kriminalitätsbekämpfung – essenzielle Schwachstelle des PSG III. Dieses sieht zwar unangemeldete Pflegequalitätskontrollen in den Einrichtungen der Krankenpflege vor. Kontrollen in den eigenen vier Wänden sind aber zustimmungspflichtig. Im Klartext heißt das: Wer sich nicht kontrollieren lassen will. der bekommt auch keinen Besuch vom MDK. Andernfalls hat die OK Zeit, ihre Komplizen – in der Regel erhalten die Pflegebedürftigen Kick-back-Zahlungen als Belohnung für die Kooperation beim Pflegebetrug – für die Kontrolle fit zu machen. Geschützt ist die Intimsphäre nur dann nicht, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ein begründeter Verdacht vorliegt, der in eine Durchsuchung münden kann.

 Lukrative Intensivpflegepatienten

 Das BKA untermauert seine Prognose, dass angesichts des Demografiewandels der Pflegemarkt in absehbarer Zukunft weiter wächst, womit das Phänomen für Täter weiterhin attraktiv bleiben dürfte. Exemplarisch für das Schadenspotenzial der OK in der Pflege berichtete das BKA in seinem "Bundeslagebild 2016 Wirtschaftskriminalität" vom Fall eines Verfahrens wegen bandenmäßigen Betrugs. Allein in diesem Ermittlungsverfahren sei den Kranken-, Pflege- und Sozialkassen ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen Euro entstanden.

 Mittlerweile konzentrierten sich die Täter auf das Geschäft mit Intensivpflegepatienten, da in diesem Bereich die höchsten Gewinne erzielt werden können. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen für einen Intensivpflegepatienten monatlich etwa 22 000 Euro.

 Appell an Ärzte zur Aufmerksamkeit

 Im gemeinsamen Kampf gegen die Machenschaften der Pflegemafia bei der häuslichen Krankenpflege sieht MDS-Geschäftsführer Pick auch die niedergelassenen Ärzte im Boot. "Beim Thema Abrechnungsbetrug sollten alle, die mit dem Pflegebedürftigen umgehen, sensibilisiert sein. Es ist sicherlich hilfreich, wenn auch Ärztinnen und Ärzte genau hinschauen und im Verdachtsfall genauer nachfragen und Hinweise geben", appelliert er an die ärztliche Kooperationsbereitschaft. Der Deutsche Hausärzteverband konnte dazu am Mittwoch keine Stellung nehmen.

 Die Masche der Pflegemafia

Laut Bundeskriminalamt führen kriminelle Pflegedienste zur Verschleierung der Betrugshandlungen die Pflegedokumentation gemäß den Vorgaben der Rahmenverträge nur unzureichend durch. Zuweilen nutzen sie zwei unterschiedliche Dienst- bzw. Tourenpläne – den ersten für Abrechnungszwecke, den zweiten für tatsächlich durchgeführte Leistungen.

Um die Anforderungen der Rahmenverträge zu erfüllen, machten die Pflegedienst-Verantwortlichen gegenüber den Kostenträgern zudem falsche Angaben zum tatsächlich eingesetzten Pflegepersonal bzw. zu deren jährlichen Weiterbildungen.

In diesem Zusammenhang würden auch Zertifikate für einschlägige Aus- und Weiterbildungen gefälscht, sodass Mitarbeiter mit häuslicher Krankenpflege betraut werden können, obwohl die entsprechenden Qualifikationen dafür nicht vorliegen. 


 
Was ist neu? Neuregelungen zum 1.Januar 2018
Information der Bundesregierung
---->Die Neuregelungen werden hier aufgelistet

gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen
Pflegemindestlohn steigt
Rentenbeitragssatz sinkt auf 18,6 %
Betreibsrente wird attraktiver
Höhere Leistungen in der Grundsicherung (HartzIV)
Verständliche Bescheide für Menschen mit Behinderung
Durchschnittlicher Zusatzbeitrag für gesetzliche Krankenkassen sinkt
Neuregelung des Mutterschutzes
Steuern: Höhere Grund- und Freibeträge
Eine EU-Verordnung definiert ab 1. Januar 2018 neuartige Lebensmittel klarer und strafft das Bewertungs- und Zulassungsverfahren
Winterreifen-Kennzeichnung: freie Fahrt für "Schneeflocke"
Reflektoren an Fahrradanhängern
Aufhebung des "Majestätsbeleidigungsparagrafen"
Strenge Grenzwerte bei Staubemissionen für alte Holzöfen

usw. usw

 



 





 
Bericht der Bundsregierung
 

Die Bundesregierung rechnet auch in den nächsten Jahren mit steigenden Beitragszahlern und somit steigenden Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2017 hervor, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegt. Demnach wird für 2018 mit einer Zunahme der Arbeitnehmer um rund 1,2 Prozent und für 2019 mit einer weiteren Zunahme von 0,9 Prozent gerechnet. Auch bei den Bruttolöhnen rechnet die Regierung mit Steigerungsraten zwischen 2,7 Prozent bis 2,9 Prozent in den Jahren 2018 bis 2022. Auch im laufenden Jahr, bis Oktober 2017, sind die Beitragseinnahmen deutlich gestiegen, um 4,4 Prozent zum Vorjahreswert. Für Ende 2017 wird deshalb eine Nachhaltigkeitsrücklage von 32,9 Milliarden Euro erwartet, das entspricht 1,59 Monatsausgaben.

Nach den Modellrechnungen der Bundesregierung steigen die Renten bis 2031 deutlich um rund 36 Prozent an. Das Sicherungsniveau vor Steuern (Verhältnis von Renten zu Löhnen) sinkt dem Bericht zufolge jedoch von aktuell 48,2 Prozent auf 44,6 Prozent im Jahr 2031. Demnach soll auch der Beitragssatz nach einer Absenkung auf 18,6 Prozent im Jahr 2018 wieder steigen. Jedoch wird dies erst ab 2022 erwartet. Der Beitragssatz soll im Jahr 2031 rund 21,9 Prozent betragen.

LINK zum Bericht

 
LINK zum Bundesrat-Textentwurf

 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) sind Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen worden. Nach § 556d Absatz 1 BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2 BGB) höchstens um 10 Prozent übersteigen, sofern der Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen wird, der in einem durch Rechtsverordnung bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt.
 
Rückzahlungsanspruch
 
Wird eine unzulässige Miethöhe vereinbart, können die Mieterinnen und Mieter gemäß § 556g Absatz 1 BGB die nicht geschuldete Miete von den Vermieterinnen und Vermietern zurückverlangen, wenn sie den Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse zuvor gerügt haben. Dieser Rückzahlungsanspruch ist nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch begrenzt, und zwar auf die nicht geschuldete Miete, welche nach Zugang der Rüge fällig geworden ist (§ 556g Absatz 2 Satz 1 BGB), so die Gesetzesbegründung. Das Gesetz privilegiere damit nicht nur die redlichen Vermieterinnen und Vermieter, sondern auch diejenigen, die es bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten vermeiden können, dass gegen die Regelungen über die Mietpreisbremse verstoßen werde, und sogar diejenigen, die vorsätzlich gehandelt hätten.
 
Der Gesetzentwurf schlägt demgegenüber vor, den Rückforderungsanspruch der Mieterinnen und Mieter gemäß § 556g Absatz 1 BGB zu erweitern. Es sei nicht gerechtfertigt, den Anspruch – wie nach der geltenden Rechtslage – in jedem Fall auf die zu viel gezahlten Beträge zu begrenzen, die im Anschluss an die Rüge fällig werden. Die in § 556g Absatz 2 Satz 1 BGB vorgesehene Begrenzung soll deshalb gestrichen werden. Eine Privilegierung der Vermieterinnen und Vermieter sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie den Verstoß gegen die Regelungen über die Mietpreisbremse nicht zu vertreten hätten. Dem trage die vorgeschlagene Neufassung in einem neuen Satz 3 Rechnung.
 
Auskunftspflicht
 
Nach dem geltenden Recht sind die Vermieterinnen und Vermieter gemäß § 556g Absatz 3 BGB erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter dazu verpflichtet, Auskunft über diejenigen Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. Demgegenüber besteht keine Pflicht der Vermieterinnen und Vermieter, jene Umstände bei Mietbeginn von sich aus mitzuteilen. Darüber hinaus sind sie nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn sie hierüber unschwer Auskunft geben können. Hierdurch werden die Lasten insoweit einseitig den Mieterinnen und Mietern auferlegt, so das Land Berlin.
 
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vermieterinnen und Vermieter bei Mietbeginn dazu verpflichtet werden, von sich aus alle diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen und welche die Mieterinnen und Mieter nicht selbst in Erfahrung bringen können. Es soll nicht darauf ankommen, ob die Mieterinnen und Mieter eine entsprechende Auskunft verlangen. Ferner soll die Einschränkung, dass der Vermieter nur dann zur Auskunft verpflichtet ist, wenn er hierüber unschwer Auskunft geben kann, gestrichen werden. Für den besonders relevanten Fall, dass die Vermieterinnen und Vermieter sich auf eine höhere Vormiete berufen, werden diese dazu verpflichtet, die Vormiete in geeigneter Form nachzuweisen. Der Nachweis soll durch Vorlage des maßgeblichen Auszugs aus dem Mietvertrag oder der Erklärungen, auf denen die maßgebliche Mieterhöhung beruhte, jeweils in anonymisierter Form, geführt werden.


 
DR 19/79 v. 20.11.2017

"Die Linke fordert in ihrem Antrag erneut den Einstieg in eine solidarische Pflegeversicherung sowie eine Diskussion über die Pflegeausbildung. Schließlich müssten auch die Anreize, den betriebswirtschaftlichen Nutzen für Pflegeträger zu maximieren, zurückgedrängt werden"

Die Linksfraktion im Deutshen Bundestag fordert eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege.
Nötig sei ein "Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege", heißt es in einem Antrag der Abgeordneten.
Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout.
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Einführung eines verbindlichen bundeseinheitlichen Personalschlüssels in der Altenpflege. So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden.
Zugleich sei sicherzustellen, dass nicht die Pflegefälle und ihre Familien die nötigen Mehrausgaben tragen müssten. Vorrangig sollte zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Pflegemindestlohn sollte ab 2018 bundeseinheitlich auf 14,50 Euro angehoben werden.
Die Linke fordert in ihrem Antrag erneut den Einstieg in eine solidarische Pflegeversicherung sowie eine Diskussion über die Pflegeausbildung. Schließlich müssten auch die Anreize, den betriebswirtschaftlichen Nutzen für Pflegeträger zu maximieren, zurückgedrängt werden.

--->LINK zur DR


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Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab
14.11.2017 
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale 

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Zum Beispiel beschränken sie die Haftung für den Verlust von Haustürschlüsseln oder behalten sich das Recht auf Preiserhöhungen vor, auch wenn die Kosten für den Pflegedienst nicht steigen.
Im Rahmen des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, auf die unlauteren Klauseln zu verzichten. Pflegebedürftige und deren Angehörige, die Fragen zu ihren ambulanten Pflegeverträgen haben, erhalten Hilfe am Info-Telefon und im Online-Informationsportal www.pflegevertraege.de.
Jede Woche erreichen das Projekt-Team über ihr Info-Telefon zahlreiche Beschwerden. „Viele Unternehmen nutzen rechtswidrige Vertragsbestimmungen, die Pflegebedürftige benachteiligen“, berichtet Petra Hegemann, Projektleiterin bei der Verbraucherzentrale Berlin. Insgesamt sieben Unternehmen hat das Projektteam deshalb bislang abgemahnt.
Schlüsselverlust: Unternehmen dürfen Haftung nicht ausschließen
Viele Unternehmen begrenzen die Haftung und damit ihre Sorgfaltspflicht für die Schlüssel der Pflegebedürftigen oder generell für Sachschäden. Genau wie das Oberlandesgericht Stuttgart halten die Verbraucherzentralen diesen Ausschluss für unzulässig, da Unternehmen für sogenannte „wesentliche Vertragspflichten“ haften. Das Oberlandesgericht Stuttgart argumentiert, dass der Patient dem Pflegepersonal durch die Übergabe des Schlüssels Zugriff auf seinen geschützten Wohnbereich ermögliche und damit eine besondere Schutzpflicht des Dienstes einhergehe. Pflegedienste müssen den überlassenen Schlüssel zur Wohnung des Pflegebedürftigen sorgsam aufbewahren. Jeder Haftungsausschluss für verlorene Schlüssel ist damit ungültig, auch bei nur leicht fahrlässig verschuldetem Verlust...........

LUNK zum gesamten Artikel
 
Freilandlabor

Am 18.Oktober 2017 wurde nach 16-monatiger Bauzeit  der Neubau des Umweltbildungszentrums (Freilandlabor) durch die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giiffey, Umweltstaatssekretär Stefan Tidow, Christoph Schmitz von Grün Berlin und Michael Freiburg (Vorsitzender des Freilandlabors) eröffnet.

Hervorgehoben wurd von den Rednern die überregionale Bedeutung des Zentrums.
Finanziert wurden die Kosten des Neubaus in Höhe von 2 MioEUR durch das Landesprogramm SIWA
Das ABS-Netzwerk gratuliert seinem Mitglied Freilandlabor.

 
gefeiert mit einem Bürgerfest 30.9.-2.10.17
 100 Jahre SoVD, gefeiert mit einem 3tägigem Bürgerfest.
Senatorin Elke Breitenbach brachte in ihrer Begrüßungsrede die sozialen Probleme und Notwendigkeiten auf den Punkt.
Besonders positiv wurde von ihr auch das Projekt "Inklusionstaxi" hervorgehoben, initiert vom Berliner Landesvorsitzenden Michael Wiedeburg.
 
Pressemitteilung des MDS v. 22.9.2017
 der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes

"Zur aktuellen Diskussion über die Ergebnisse der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS:

Seit dem 1. Januar 2017 gelten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Verfahren zur Pflegebegutachtung. Seitdem haben die Medizinischen Dienste mehrfach die Zahlen zur Einstufung von Pflegebedürftigen veröffentlicht. Die jüngsten Zahlen beziehen sich auf die Pflegebegutachtungen der Medizinischen Dienste (MDK) vom 1. Januar bis 31. Juli 2017. In diesem Zeitraum haben die MDK insgesamt 536.000 Antragsteller auf Pflegeleistungen erstmals begutachtet. Bei 432.000 erstmals Begutachteten haben die MDK einen der fünf Pflegegrade (PG) empfohlen.

Die Ergebnisse der Erstbegutachtung von Pflegebedürftigen im Einzelnen (1.1. – 31.7.2017)

  Begutachtungsempfehlungen bei Erstbegutachtungen
 
Anzahl
Erstbegutachtungen
nicht
pflegebedürftig
PG 1 PG 2 PG 3 PG 4
PG 5
536.000 19,3% 24,9% 34,5% 14,9% 4,8% 1,6%

 

Im Vergleich zum alten System mit drei Pflegestufen wurden insgesamt mehr Antragsteller als pflegebedürftig anerkannt und es wurden mehr Antragsteller in die höheren Pflegegrade 4 und 5 eingestuft."


 
 
Pressemitteilung vom 01.08.2017

Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Toilettenkonzept beschlossen. Der bestehende Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Fima Wall den Betrieb von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Durch das Auslaufen des “Toilettenvertrages” nach 25 Jahren können nun der Bedarf an öffentlichen Toiletten und deren bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig.

Senatorin Günther: “Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, Behinderten- und Tourismusverbände, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde.”

Das Toilettenkonzept des Senats sieht drei Versorgungsszenarien vor:

  • Im Rahmen der Grundversorgung soll es 257 öffentliche Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten, bessere Standorte vorgesehen werden (Umsetzung 2019 bis 2020).
  • Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der „verbesserten Versorgung“ 366 Standorte angestrebt, darunter 109 von Bezirksämtern, Behindertenvertretungen und anderen Verbänden vorgeschlagene Standorte (Umsetzung 2021 bis 2022).
  • Nach einer Evaluierung wird eine „erweiterte Versorgung“ als Option geprüft, mit 447 Standorten. Diese „erweiterte Versorgung“ soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.

Für die neuen Toiletten in Berlin wurden Mindestanforderungen an die Sicherheit, die Ausstattung und Umweltfreundlichkeit, an Hygiene und Instandhaltung formuliert. Die Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden, um Fehlnutzungen zu verhindern. Mit dem „Euro-Toilettenschlüssel“ können Menschen mit Behinderung die Toiletten weiter kostenfrei nutzen.

Senatorin Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die Ausschreibung für Errichtung und Betrieb der Toiletten soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 unmittelbar nach dem Beschluss des Senats erfolgen. Der Betreiber soll bis Anfang 2018 gefunden werden, sodass die „Berliner Toiletten“ rechtzeitig produziert werden können und der Betrieb organisiert werden kann.

Weitere Informationen finden Sie unter:

 
Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist 2016 drastisch zurückgegangen. Die erweiterten Kontrolloptionen der Leistungsträger müssen aber erst noch Wirkung zeigen.

Artikel von Matthias Wallenfels in der Ärztezeitung 
Auszug

Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet für das vergangene Jahr einen Rückgang in puncto Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen um 44,7 Prozent gegenüber 2015 – von 4457 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registrierten Fällen auf 2465. Damit liegen die registrierten Abrechnungsdelikte deutlich unter dem Fünfjahresdurchschnitt von 4001 Fällen pro Jahr. Der erfasste Schaden sank 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 58,6 Prozent von 70 auf 29 Millionen Euro, wie aus dem "Bundeslagebild 2016 Wirtschaftskriminalität" des BKA hervorgeht. Die PKS ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da Betrugsdelikte, die von Staatsanwaltschaften und/oder von Finanzbehörden unmittelbar und ohne Beteiligung der Polizei bearbeitet werden, keinen Eingang in die Statistik finden.

 

Die Entwicklung beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist laut BKA vorrangig auf einen starken Rückgang der Fallzahlen in Berlin und Hamburg zurückzuführen. Weiterhin stellt jedoch der seit Jahren gerade in Berlin auffällige Abrechnungsbetrug durch vornehmlich russischsprachige Pflegedienste auch in Zukunft eine große Herausforderung dar, wie aus dem Bundeslagebild hervorgeht.

 

Für das Jahr 2016 zeigt das Bundeskriminalamt am Fall eines Verfahrens der Organisierten Kriminalität wegen bandenmäßigen Betrugs exemplarisch das Schadenspotenzial krimineller Pflegedienste auf. Allein in diesem Ermittlungsverfahren sei den Kranken-, Pflege- und Sozialkassen ein Schaden in Höhe von 1,4 Millionen Euro entstanden.


........Das BKA geht davon aus, "dass der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen auch zukünftig von Bedeutung sein wird". Das ist auf politischer Seite wahrgenommen worden, wie die Kriminalexperten mit Hinweis auf das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz III attestieren. Das Gesetz räumt den Kostenträgern erweiterte Kontrollmaßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein.

So können etwa einzelne Krankenkassen oder die Landesverbände der Krankenkassen für Pflegedienste, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen, veranlassen, dass der MDK die Qualität und Abrechnung der von diesen Gesundheitsdienstleistern erbrachten Leistungen nach Paragraf 37 SGB V im Rahmen von Regel- oder Anlassprüfungen kontrolliert.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen schätzen den durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden auf etwa eine Milliarde Euro.
 vom 28.7.2017
 

 
Die Seniorenwoche war auch in diesem Jahr wieder ein großer Erfolg.
Die vielen Aussteller mit ihren vielfältigen Angeboten gaben dem Besucher einen guten Überblick und führten zu guten Vernetzungsgesprächen.
Die Eröffnung wurde durchgeführt durch Senatorin Breitenbach, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Herrn Wieland, Frau Pau-Vizepräsidentin des Bundestages- und StR Engelmann.





 
aus der Ärztezeitung 

Herz aus dem Takt

FRANKFURT / MAIN. Die Deutsche Herzstiftung hat am 7. Juni mit einem Herzrhythmus-Tag unter dem Motto "Aus dem Takt: Herzrhythmusstörungen" über Erkennung und Therapieoptionen bei Arrhythmien informiert.

"Viele Menschen mit Herzrhythmusstörungen reagieren mit großer Unsicherheit darüber, ob diese harmlos oder gefährlich sind und wie sie behandelt werden können. Wir wollen Betroffenen und ihren Angehörigen konkrete Hilfestellungen im Umgang mit Herzrhythmusstörungen bieten, um Ängste abzubauen und ihnen zu helfen, die Erkrankung und ihre Therapie besser zu verstehen", so Professor Thomas Meinertz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung, in einer Mitteilung der Stiftung.

Allein an Vorhofflimmern, der häufigsten Form von Herzrhythmusstörungen, leiden in Deutschland fast 1,8 Millionen Menschen.
 

Der Ratgeber "Aus dem Takt: Herzrhythmusstörungen heute" (144 S.) informiert über Diagnose und Therapie bei Herzrhythmusstörungen und über Ursachen: www.herzstiftung.de/Herzrhythmusstoerungen-Sonderband.html

Artikel:
http://www.aerzthttp://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/herzkreislauf/herzrhythmusstoerungen/article/938025/herzstiftung-informiert-wenn-herz-takt-geraet.html?cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-O-_-20170619-_-Herzrhythmus-St%c3%b6rungen

 

 
Mitteilung des DOSB
 

11.05.2017

Das AlltagsTrainingsProgramm (ATP) soll ab 2017 bundesweit in das Angebot von Sportvereinen aufgenommen werden. 800 Euro stehen für die Durchführung eines ATP-Kurses zur Verfügung.

Ältere halten sich fit und in Balance mit einem ausgeklügeltem Bewegungsprogramm. Foto: BZgA – AlltagsTrainingsProgramm

ATP wurde im Rahmen des Programms „Älter werden in Balance“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf der Grundlage aktueller sportwissenschaftlicher Erkenntnisse konzipiert. „Älter werden in Balance“ führt die BZgA mit Unterstützung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) seit 2014 durch.

Bis zu 800 Kurse sind 2017 förderfähig

Ab sofort haben alle Sportvereine die Möglichkeit eine Förderung von bis zu 800 Euro für die Durchführung eines ATP Kurses zu beantragen. Im Jahr 2017 sind bundesweit insgesamt 800 Kurse des ATP förderfähig. Dabei werden die Auslagen pro Kurs nach vorheriger Beantragung übernommen, so dass weder Kosten für den Verein, noch Gebühren für die Kursteilnehmenden entstehen. Die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme erfolgt über eine zentrale Stelle.

 
Wahl des neuen Vorstandes

Die neue Landesseniorenvertretung (LSV) wurde bei der Konstituierung von der Senatorin, Frau Elke Breitenbach, begrüßt.

Zur neuen Vorsitzenden  wurde dann die bisherige Vorsitzende ,Frau Dr. Johanna Hambach, einstimmig wiedergewählt.
Herzlichen Glückwunsch von allen bezirklichen Seniorenvertetungen!

 
Artikel  aus deutsche-seniorenliga e.V.

Die Immobilien-Leibrente    

Verbleib im Immobilieneigentum sichern

Schon heute gibt es viele Menschen in Deutschland, die nicht mehr von ihrer Rente leben können. Weil das Rentenniveau kontinuierlich sinkt, wird ihre Zahl weiter steigen. Dies betrifft nicht nur Mieter, sondern auch Immobilieneigentümer. Immerhin verfügen diese über ein gewisses Polster. Doch wie kommt man am besten an das im Haus gebundene Vermögen heran, ohne verkaufen, ausziehen und woanders Miete zahlen zu müssen? Die Immobilien-Leibrente bietet eine nachhaltige Möglichkeit, den Vermögenswert Ihres Hauses in Form einer lebenslangen Rente zu nutzen und trotzdem mietfrei wohnen bleiben zu können.

Die Lebenssituation von Immobilieneigentümern im Alter

leibrente1Die emotionale Bindung: Bedeutung des eigenen Zuhauses

Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem Zuhause wohnen bleiben. Mehr als 90 Prozent der über 65-Jährigen leben bei weitgehend guter Gesundheit in ihrer vertrauten Umgebung. Jeder zweite Rentner in Deutschland wohnt sogar in der eigenen Immobilie. Ein Auszug kommt für die wenigsten in Frage. Nur jeder zehnte hat schon einmal darüber nachgedacht, sein Haus oder die Eigentumswohnung zu verkaufen.

Bei den Überlegungen, wie man seinen Lebensabend verbringen möchte, spielen Faktoren wie Unabhängigkeit, Individualität, Komfort und Lebensqualität eine wichtige Rolle – diese Voraussetzungen sehen die meisten Menschen nur im eigenen Zuhause erfüllt. Im Bedarfsfall würden sie eher unterstützende Maßnahmen im vertrauten Umfeld in Anspruch nehmen, als sich für ein anderes Wohn- und Betreuungsmodell zu entscheiden. Wohnen ist eine Herzensangelegenheit!

usw.

 
Pressemitteilung des MDS

Seit rund 100 Tagen begutachten die MDK pflegebedürftige Menschen nach einem umfassenden Verfahren und geben Empfehlungen für die neuen fünf Pflegegrade ab. Dadurch erhalten im ersten Quartal fast 129.000 Menschen erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Resonanz bei Versicherten und Gutachtern ist positiv. Das Auftragsvolumen ist wie erwartet gestiegen. Die MDK haben sich personell und organisatorisch darauf eingestellt.

Das neue Gesetz wirkt. Im ersten Quartal 2017 haben die MDK (Medizinischen Dienste der Krankenversicherung) 222.178 Begutachtungen nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt. Bei mehr als 80 Prozent (185.891) der Begutachtungen haben die Gutachter einen der fünf neuen Pflegegrade empfohlen. „128.996 dieser Pflegebedürftigen haben erstmals Zugang zu den Leistungen aus der Pflegeversicherung. Im Pflegegrad 1 sind 43.434 Versicherte neu im Leistungsbezug. Insbesondere Versicherte mit einer Demenzerkrankung oder mit einem hohen krankheitsbedingten Unterstützungsbedarf profitieren vom neuen Verfahren. Die Versorgung ist besser geworden“, sagt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des MDS. Im Zusammenhang mit der Pflegereform sind auch die Begutachtungsaufträge seit Ende vergangenen Jahres bundesweit deutlich angestiegen.....
siehe Pressemitteilung

 

https://www.mds-ev.de/presse/pressemitteilungen/neueste-pressemitteilungen/2017-04-21.html

 

 

 
DGHS verbessert Online-Abrufbarkeit der Patientenverfügung
 Es ist nicht nur wichtig, dass man eine sorgfältig ausgefüllte Patientenverfügung besitzt, sondern dass sie im Ernstfall auch so schnell wie möglich gefunden wird. Die DGHS hat sich hierfür, neben dem Notfall-Ausweis, etwas ganz Besonderes einfallen lassen – den Notfall-QR (englisch Quick Response, „schnelle Antwort“). Damit bietet Deutschlands älteste Patientenschutzorganisation eine weitere innovative Service-Leistung an.
Der Notfall-QR ist für Menschen gedacht, die bereits einen Notfall-Ausweis bei der DGHS besitzen (oder einen beantragen möchten), ihre Verfügung also digital hinterlegt, aber dennoch Sorge um deren „Auffindbarkeit“ im Ernstfall haben.
Der Notfall-QR setzt sich aus zwei wesentlichen Elementen zusammen, einmal dem Notfall-Ausweis und einmal dem QR-Code. Mithilfe dieses zweidimensionalen Codes kann in Bruchteilen von Sekunden auf das Internet zugegriffen werden. Es ist kein umständliches Eintippen von Internetadressen mehr nötig und damit auch kein Vertippen. Die eigene Patientenverfügung wird damit sofort verfügbar, mit nur einem einzigen individuellen und persönlichen QR-Code, der via internetfähigen Smartphone eingescannt werden kann. Das Personal im Krankenhaus muss weder die Internetadresse, noch den Benutzernamen oder das Passwort eingeben. Es entfällt ebenso das aufwendige Suchen nach der Verfügung, denn der Notfall-QR kann bequem auf die Gesundheitskarte, den Personalausweis oder in das Portmonee geklebt werden.
LINK zur Pressemitteilung des DGHS

 
 

Gratulation den Gewählten zur neuen Seniorenvertretung.Charlottenburg-Wilmersdorf
Dank an die vielen Wähler für die hohe Wahlbeteiligung
01.  Hoofe  Barbara                   2555 Stimmen
02.  Dr. Jacob  Norbert              2517
03.  Friedrich  Jens                    2053
04.  Halten-Bartels  Marion        1704
05.  Mukengechay  Tombolo     1408
06.  Gorksi  Henriette                 1379
07.  Lüsch  Christa                     1234
08.  Rohde-Käsling  Hannelore 1223
09.  Schulz  Gerhard-Peter        1219
10.  Neukum  Axel                      1216
11.  Dr. Gutzmann  Gabriele      1215
12.  Henze  Eberhard                 1188
13.  Böck  Ernst                          1097
14.  Maier  Ingrid                        1052
15.  Reinacher  Eberhard           1042
16.  Schmidt  Gabriele                1002
17.  George  Samuel                    974

Gesamtliste
 
Ziel: künftig bessere Mundgesundheit für alle Pflegebedürftige
Gemeinsam mit der Universität Bremen rief der BKK Dachverband das Projekt “MundPflege“ ins Leben. Alle Projektbeteiligten bringen damit eine neue Versorgungsform für Pflegebedürftige voran, für deren Lebensqualität eine gute Mundgesundheit wichtig ist. Auf Basis fachlich und wissenschaftlich gut begründeter Projektergebnisse werden Empfehlungen erarbeitet, wie künftig ein Standard für alle Pflegebedürftigen umzusetzen ist. Das Projekt überzeugte: Es wird durch den Innovationsfonds gefördert.
Das Projekt “MundPflege“ startet im Sommer 2017 mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Ist das Projekt erfolgreich, soll es in die Regelversorgung übergehen. Die dann bereits erprobten und evaluierten Leistungen wären somit grundsätzlich offen für alle gesetzlichen Kassen und deren Versicherte.
2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen gab es zum Ende des Jahres 2015; Tendenz steigend.
Sie brauchen Hilfe bei regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, dazu gehören auch die Mund- und Prothesenpflege.
Die Anforderungen an effiziente und zeitgemäße Maßnahmen für eine gute Mundgesundheit für Pflegebedürftige steigen stetig.
Deshalb engagieren sich die Projektbeteiligten für eine nachhaltige Verbesserung der Mundgesundheit pflegebedürftiger Menschen.
“MundPflege“ koordiniert Pflegebedürftige und ihre Pflegepersonen, Zahnärzte und zahnmedizinische Fachangestellte
Das Projekt wird in Konsortialführerschaft durch das SOCIUM der Universität Bremen durchgeführt. Praktisch umgesetzt als Modellvorhaben, funktioniert es wie folgt:
Sieben beteiligte Betriebskrankenkassen wenden sich proaktiv an Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden und informieren sie und ihre Pflegepersonen, was zu den neuen Versorgungsleitungen gehört: Ein Erstbefund unter Einbeziehung der Pflegepersonen sowie die Erbringung von Prophylaxeleistungen mit anschließender bedarfsgerecht individualisierter Schulung durch fortgebildete zahnmedizinische Fachangestellte – jeweils in häuslicher Umgebung der Pflegebedürftigen. Die spezielle Fortbildung im Bereich der geriatrischen Zahnmedizin wird mit der Deutschen Gesellschaft für Alterszahnmedizin entwickelt und in Kooperation mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Bremen und Niedersachsen aufbereitet und umgesetzt. Die Effekte dieser neuen zugehend organisierten Versorgungsform werden durch eine zweiarmige randomisierte Kontrollstudie von der Universität Oldenburg evaluiert. Ergänzend hierzu erfolgt unter Mitarbeit des Kompetenzzentrums für Klinische Studien Bremen eine Analyse von BKK-Routinedaten.

LINK zur Pressemitteilung  3.April 2017
 
mit Wirkung zum 10.03.2017
 

PM des Bundesministeriums für Gesundheit


Ziel ist die Verbesserung der Palliativversorgung. Eine Begleiterhebung soll Informationen zum langfristigen Gebrauch von Cannabis wissenschaftlich sichern. Das Gesetz regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten im Einzelfall bei schwerwiegenden Erkrankungen. Bedingung dafür ist, dass nach Einschätzung des behandelnden Arztes diese Mittel spürbar positiv den Krankheitsverlauf beeinflussen oder dessen Symptome lindern. Dies kann zum Beispiel in der Schmerztherapie, bei bestimmten chronischen Erkrankungen wie etwa Multipler Sklerose oder bei schwerer Appetitlosigkeit und Übelkeit der Fall sein. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden. Dazu gehört, dass die Kosten für Cannabis als Medizin für Schwerkranke von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders wirksam geholfen werden kann.“

     
LINK zur ganzen Pressemitteilung:    
 

 

 
www.pflegevertraege.de

Guter Rat ist unabhängig –

www.pflegevertraege.de

Wer die Pflege von Angehörigen zuhause organisiert, kann ab heute auf ein neues Informationsportal zugreifen: Unter www.pflegevertraege.de finden Verbraucher rechtliche Hintergründe und Handlungsempfehlungen rund um die ambulante Pflege. Sie erfahren zum Beispiel, worauf sie beim Abschluss von Pflege- und Betreuungsverträgen achten sollten, welche Kosten oder Kündigungsfristen rechtens sind oder an wen sie sich bei Problemen wenden können.
Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“

Das Informationsportal www.pflegevertraege.de ist Teil des Projekts „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland. Das Projekt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert.
Die Projektmitarbeiter informieren unabhängig und vertraulich zu Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege.
Ein Info-Telefon (030 - 54 44 59 68) ist an folgenden Tagen geschaltet:
Mo: 09-13 Uhr,
Mi: 14-18 Uhr,
Fr: 08-12 Uhr
Außerdem prüfen die Verbraucherschützer ambulante Pflege- und Betreuungsverträge für Betroffene und mahnen im Einzelfall ab

Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale  vom 28.2.2017

 
Pressemitteilung vom 21.02.2017
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Dr. Jürgen Schneider teilt mit:

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Berliner Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung haben sich heute mit einem Appell für ein Moratorium in der Frage der Zukunft der öffentlichen Toiletten an den Regierenden Bürgermeister und alle Senatorinnen und Senatoren gewandt.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Schreibens bitten um ein mindestens 2 jähriges Moratorium, um den zuverlässigen Betrieb der inklusiven, barrierefreien und von allen Nutzerinnen und Nutzern akzeptierten öffentlichen selbstreinigenden Unisextoiletten über den 31.12.2018 hinaus zu gewährleisten.

Dieses Moratorium sollte dazu genutzt werden, den langjährigen Erfolg des bisherigen Betreibers, mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der letzten Legislaturperiode verfolgten Ziel für das Land Berlin, für mehr Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Werberechten zu sorgen, zu verbinden. Der Betreiber zeichnet sich aus durch eine für den öffentlichen Raum beispiellosen Zuverlässigkeit und Qualität, durchgängige Betriebsbereitschaft und Verfügbarkeit.

Eine rechtlich mögliche Teilrücknahme der bereits erfolgten und von der Toilettenfrage getrennten Ausschreibung von Werbeflächen, müsste auch die notwendige Zeit für ein unabhängiges Gutachten zur Koppelung von Werbung und Toilettenbetrieb schaffen.

Die Beauftragten und die Behinderten- und Seniorenvertreter sehen aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Verbindung von Werbung und Toilettenbetrieb den wichtigsten Grund für die bisherige Qualitätssicherung des Toilettenbetriebs. Sie bezweifeln grundsätzlich, dass eine vergleichbare Qualitätssicherung mit einem neuen Toilettenkonzept erreicht werden kann

Quelle: Pressemitteilung vom 21.02.2017 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

 
Projektförderung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe

6.2.2017    

Förderschwerpunkt "Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale Infektionen" startet     

Mit rund 4 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Gesundheit sieben Projekte im Förderschwerpunkt "Antibiotika-Resistenzen und nosokomiale Infektionen". Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Es kann niemanden kalt lassen, dass immer mehr Menschen weltweit an Keimen sterben, die gegen Antibiotika resistent sind. Wir müssen Antibiotika-Resistenzen entschlossen bekämpfen – national und international. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie gehen wir in Deutschland voran und haben das Thema auch auf die internationale Agenda der G20 gesetzt. Die Forschungsprojekte leisten einen wichtigen Beitrag dazu, das Wissen um den richtigen Umgang mit Antibiotika zu verbreitern und neue Maßnahmen zur Vermeidung von Resistenzbildungen zu erforschen."      

Zur ganzen Pressemitteilung:    

http://bpaq.de/g-förderschwerpunkt-antibiotika    

 


 

Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Bund, Länder und Kommunen haben deshalb in den vergangenen 15 Jahren eine umfangreiche „Kultur der Anerkennung“ entwickelt. Ein wichtiger Baustein dieser Anerkennung sind die EHRENAMTSKARTEN. Diese werden an besonders verdiente Engagierte ausgegeben und berechtigen dazu, Vergünstigungen bei den Partnern der Ehrenamtskarten in Anspruch zu nehmen.


Ab 2017 gilt die neue gemeinsame EHRENAMTSKARTE Berlin-Brandenburg. Diese ist für 3 Jahre gültig (bisher 2 Jahre). Sie ist nicht übertragbar. Die bereits im Umlauf befindlichen alten Karten beider Länder behalten bis zu ihrem Ablauf Gültigkeit und können zur Nutzung der Vergünstigungen in beiden Ländern genutzt werden


LINK Land Berlin
http://www.berlin.de/buergeraktiv/anerkennung/berliner-ehrenamtskarte/

 
Grune Woche Berlin 2017
von einer lokalen Warenbörse zur Weltleitmesse
Internationale Grüne Woche Berlin 2017 20. bis 29. Januar 2017 PRESSE-INFORMATION Historie der Internationalen Grünen Woche Berlin: Von einer lokalen Warenbörse zur Weltleitmesse Rund 87.000 Aussteller und 32,4 Millionen Besucher seit 1926 Berlin, 5. Januar 2017 – Die Internationale Grüne Woche Berlin zählt zu den traditionsreichsten Berliner Messen und zu den bekanntesten Veranstaltungen in Deutschland überhaupt. Im Jahr 2017 blickt sie auf eine 91-jährige wechselvolle Geschichte zurück und öffnet nun schon zum 82. Mal ihre Pforten. Keine andere internationale Ausstellung mit direkter Einbindung von jährlich hunderttausenden Konsumenten fand häufiger in Deutschland statt als die Grüne Woche. Aus einer schlichten lokalen Warenbörse hat sich die weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau entwickelt. Seit 1926 präsentierten sich fast 87.000 Aussteller aus 128 Ländern den 32,4 Millionen Fach- und Privatbesuchern mit einem umfassenden Produktangebot aus allen Kontinenten. Erste Grüne Woche beendete „wilden Handel“ Angefangen hatte alles mit Lodenmänteln. Als die deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) Ende des 19. Jahrhunderts ihre Wintertagungen in Berlin abhielt, bestimmten in auffälliger Weise eine Woche lang grüne Kleidungsstücke das Bild der Stadt. Handwerk und Industrie boten parallel dazu im Tagungsviertel auf offener Straße berufsspezifische Artikel und Verbrauchsgüter an. Als dieser wilde „Handel und Wandel“ immer stärkere Formen annahm, hatte der Landwirt Hans-Jürgen von Hake, seinerzeit Mitarbeiter im Berliner Fremdenverkehrsamt, die Idee, die Tagung 1926 erstmals mit einer landwirtschaftlichen Ausstellung am Kaiserdamm zu verknüpfen. Die „Grüne Woche“ - der Begriff stammte wohl von Journalisten - war geboren.
 

für Sie gelesen:
Artikel in Spandauer Volksblatt am 08.12.2016

Zwei Fördervereine haben zusammengelegt und Senioren einen Bus gestiftet. Vier Pflegehäuser profitieren davon.

Die Freude war groß, als der neue Bus auf den Hof des Ernst-Hoppe-Hauses in Kladow rollte: ein VW Crafter mit neun Sitzplätzen, Rollstuhlrampe, tiefergelegter Einstiegsstufe, Klimaanlage und einer ausbaubaren Sitzbank, um mehr Platz für Rollstühle zu schaffen. Gestiftet haben den Bus die Fördervereine „Hand in Hand mit Senioren am Maselakepark" e.V. und „Senioren Freunde des Ernst-Hoppe-Hauses" e.V. Die Vereine tragen die monatlichen Leasingraten für das Fahrzeug.

Der Bus soll den Bewohnern von vier Pflegehäusern zu mehr Mobilität verhelfen und zwar dem Haus Ernst-Hoppe in Kladow, den Häusern Seebrücke Am Maselakepark und Dr. Hermann-Kantorowicz an der Schönwalder Straße sowie dem Haus Wilmersdorf in Wilmersdorf. „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Senioren damit zu mehr Teilhabe am öffentlichen Leben verhelfen können. Das bedeutet einfach ein Plus an Lebensqualität“, sagte Hans-Jürgen Duske, Einrichtungsmanager des Vivantes Hauptstadtpflegehauses Ernst Hoppe.
 
(VV Berufungsvorschläge)

Am 2.November 2016 Verabschiedung der Verwaltungsvorschriften.

Somit steht einem erfolgreichen Ablauf der Wahlvorbereitungen nichts mehr im Wege


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GKV-Spitzenverband, Pressemitteilung
Mit der Entscheidung des Bundesschiedsamtes werden Patienten künftig nach einem Krankenhausaufenthalt lückenloser und damit auch besser versorgt. Das neutrale Gremium musste über die bundesweiten Rahmenvorgaben für das sogenannte Entlassmanagement entscheiden, nachdem sich Vertreter von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen am Verhandlungstisch nicht einigen konnten. Der gesetzliche Anspruch für Patienten auf ein strukturiertes Entlassmanagement besteht schon seit vielen Jahren, praktisch umgesetzt hatte es bisher aber nur ein Teil der Krankenhäuser. Trotz zahlreicher Regeln und Gesetze standen Patienten daher immer wieder vor Problemen bei einer anschließenden Versorgung, wenn sie nach einem Krankenhausaufenthalt weiteren Unterstützungsbedarf hatten.

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Thrombose, Hausärzte haben Schlüsselrolle

Beim Welt-Thrombose-Tag 2016 steht die Umsetzung der neuen Leitlinien im Blickpunkt. Dabei geht es vor allem um die Dauer der medikamentösen Therapie.

An Thrombose oder Lungenembolie sterben schätzungsweise 40.000 bis 100.000 Menschen pro Jahr in Deutschland.

BERLIN. Es sind plötzliche Todesfälle wie der von Philipp Mißfelder im vergangenen Jahr, die das Krankheitsbild von Lungenembolie und Thrombose gelegentlich in den Blickpunkt rücken.

Der CDU-Politiker war im Sommer 2015 mit nicht ganz 36 Jahren an einer Lungenembolie gestorben. Doch in der Regel ist die öffentliche Wahrnehmung der beiden Erkrankungen nicht sehr ausgeprägt.

"Dabei sterben jedes Jahr allein in Deutschland mehr Menschen an Thrombose oder Lungenembolie als durch Verkehrsunfälle, Brustkrebs, Prostata-Ca und Aids zusammen", sagt Professor Rupert Bauersachs, Leiter des "Aktionsbündnis Thrombose".

40.000 bis 100.000 Tote seien durch die beiden Erkrankungen jedes Jahr zu beklagen, erläutert Bauersachs, der auch Chefarzt der Angiologie/Gefäßklinik in Darmstadt ist, im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

Die Schätzungen seien deshalb so ungenau, weil bei vielen plötzlichen Todesfällen die genaue Todesursache unklar bleibe.Man könne davon ausgehen, dass die Inzidenz der Thrombose etwa bei 1 zu 1000 liege, die der Lungenembolie bei 0,6 zu 1000.

Hier habe sich in den vergangenen Jahren insgesamt nur wenig getan. "Die Prophylaxe in den Kliniken ist sehr gut", erläutert Bauersachse, das drücke die Zahlen in der Tendenz.

Die demografische Entwicklung führe dagegen zu einer Zunahme der Inzidenz, auch wenn es wie bei Philipp Mißfelder auch in jungen Jahren zu einer Thrombose kommen könne.Um die öffentliche Wahrnehmung stärker auf die beiden Krankheitsbilder zu lenken, ist der Welt-Thrombose-Tag ins Leben gerufen worden. In diesem Jahr hat das Aktionsbündnis den Tag unter den Schwerpunkt Umsetzung der Leitlinien gestellt.

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Weltherztag

Um in einer Notfallsituation rasch zu handeln, kommt es auch darauf an, Herzinfarkt-Symptome zu kennen, erinnert die Deutsche Herzstiftung zum Welthe

Um in einer Notfallsituation rasch zu handeln, kommt es auch darauf an, Herzinfarkt-Symptome zu kennen, erinnert die Deutsche Herzstiftung zum Weltherztag am 29. September. In der Münchener MEDEA-Studie (Patient Educ Couns 2016, online 14. Juni) habe der lebensrettende Zeitgewinn durch solches Vorwissen als messbarer Effekt belegt werden können, wird Herzspezialist Professor Thomas Meinertz zitiert Vorstandsvorsitzender der Stiftung.

Nach den Ergebnissen der MEDEA-Studie mit insgesamt 486 Herzinfarktpatienten, mehrheitlich Männer (rund 75 %), kannten 476 Patienten mindestens eines von mehreren Herzinfarkt-Symptomen, die Mehrheit der Befragten ordnete richtigerweise Brustschmerzen als typisches Herzinfarkt-Symptom ein. 37 % der untersuchten Patienten alarmierten den Notarzt aufgrund von akuten Herzinfarkt-Beschwerden.

rztag am 29. September. In der Münchener MEDEA-Studie (Patient Educ Couns 2016, online 14. Juni) habe der lebensrettende Zeitgewinn durch solches Vorwissen als messbarer Effekt belegt werden können, wird Herzspezialist Professor Thomas Meinertz zitiert Vorstandsvorsitzender der Stiftung.

Nach den Ergebnissen der MEDEA-Studie mit insgesamt 486 Herzinfarktpatienten, mehrheitlich Männer (rund 75 %), kannten 476 Patienten mindestens eines von mehreren Herzinfarkt-Symptomen, die Mehrheit der Befragten ordnete richtigerweise Brustschmerzen als typisches Herzinfarkt-Symptom ein. 37 % der untersuchten Patienten alarmierten den Notarzt aufgrund von akuten Herzinfarkt-Beschwerden.

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Gemeinsame Pressemitteilung: Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund deutscher Krankenkassen vom 14.09.2016

Anfang des kommenden Jahres tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung vollzogen. Durch die umfassende Berücksichtigung von körperlichen und psychischen/kognitiven Beeinträchtigungen werden die Belange von 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung erstmals gleichberechtigt berücksichtigt. 

„Mit der Umstellung wird das System gerechter, denn künftig richtet sich die Leistungshöhe der Pflegeversicherung danach, was ein Pflegebedürftiger tatsächlich noch selber kann und was nicht“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. „Alle Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, werden am 1. Januar 2017 ohne neue Antragstellung und ohne erneute Begutachtung aus den bisherigen Pflegestufen in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Niemand wird durch die Umstellung schlechter gestellt. Die Pflegekassen werden sich ab Mitte Oktober bis Dezember bei jedem Einzelnen schriftlich melden und ihn über seinen künftigen Pflegegrad informieren.“

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen" (PsychVVG) beschlossen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Seelisch kranke Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Wir haben daher die Regelungen gezielt auf die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen und die Erfordernisse ihrer Behandlung zugeschnitten. Zudem stärken wir mit Mindestpersonalvorgaben eine gute Versorgung und die menschliche Zuwendung. Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden als weniger aufwändige Behandlungen. Durch besondere Behandlungsteams im häuslichen Umfeld sorgen wir dafür, dass Menschen mit seelischen Leiden und stationärer Behandlungsbedürftigkeit in akuten Krankheitsphasen noch besser versorgt werden. So stellen wir die Weichen dafür, dass seelisch kranke Menschen auch in Zukunft gut versorgt sind."

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Neuausrichtung des Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Leistungen vorgenommen. Ziel ist eine leistungsorientierte Finanzierung, die die Transparenz über die Versorgung verbessert. Ferner fördert der Entwurf die Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen, um die Versorgung der Patienten weiter zu stärken


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10.08.2016 -ABS gratuliert

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf ,Reinhard Nauman , lud zu einem Geburtstagsemfpang ein.

Das ABS-Vorstandmitglied Marion Halten-Bartels gratuliert.

 
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bieten mit «BVG Wi-Fi» den Fahrgästen an vielen Berliner U-Bahnhöfen die Möglichkeit, kostenlos im Internet zu surfen.

Nach einer erfolgreichen Testphase am Bahnhof Osloer Straße in Wedding baut die BVG ihr öffentliches WLAN-Netz weiter aus.

Ziel der Berliner Verkehrsbetriebe ist es, auf den größten und meistfrequentierten Bahnhöfen schrittweise freies WLAN anzubieten.

Als erstes wurde dieses an den folgenden U-Bahnhöfen freigeschaltet:

  • Osloer Straße
  • Leopoldplatz
  • Amrumer Straße
  • Westhafen
  • Jungfernheide
  • Messe ZOB ICC
  • Deutsche Oper
  • Ernst-Reuter-Platz
  • Uhlandstraße
  • Kurfürstendamm
  • Spichernstraße
  • Zoologischer Garten
  • Wittenbergplatz
  • Innsbrucker Platz
  • Bülowstraße
  • Gleisdreieck
  • Yorckstraße
  • Möckernbrücke
  • Stadtmitte
  • Hausvogteiplatz
  • Mehringdamm
  • Hermannplatz
  • Neukölln
  • Lipschitzallee
  • Tierpark
  • Rosa-Luxemburg-Platz
  • Weinmeisterstraße
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Langzeitpflege bedeutet in Deutschland vor allem Pflege innerhalb der Familie



Die Leistungen der Angehörigen ermöglichen es gesundheitlich eingeschränkten Menschen, in ihrer gewohnten Umgebung zu bleiben, auch wenn sie den Alltag nicht mehr allein bewältigen können.
 

Mit Daten der amtlichen Statistik, des Deutschen Alterssurveys (DEAS) sowie Befunden aus anderen Studien beleuchtet dieser Report Altersdaten die beiden Bereiche informelle Pflege im engeren Sinne und Unterstützung im Alltagsleben. Nach einem Überblick über die Entwicklung der häuslich versorgten Pflegebedürftigen widmet sich der Report den pflegenden Angehörigen und ihren Lebensumständen. Einige ausgewählte Befunde des Reports Altersdaten im Überblick:

Link zum Download

 
Senioren am Steuer: Wie groß ist das Risiko wirklich?

Nach Unfällen mit Beteiligung älterer Menschen entflammt immer wieder die Diskussion um Altersbegrenzungen fürs Autofahren oder regelmäßige Eignungs- oder Fitnesstests.

Ein überflüssiger Disput?

Für das Jahr 2030 wird prognostiziert, dass 35 % aller Führerscheinbesitzer Senioren/ innen 65+ sind. Sie werden also maßgeblich die zukünftige Verkehrssicherheit beeinflussen. Die Auto-Mobilität der Senioren/ innen trägt dazu bei, ihre „Beweglichkeit“ und damit ihre Lebensqualität zu erhalten und die mit hohen Kosten verbundene Hilfebedürftigkeit möglichst lange zu vermeiden. Befähigen statt Aussondern muss deshalb höchste Priorität haben.

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160 Stände mit Angeboten für Senioren.
Die Politik machte in der Begrüßung ihre Aufwartung.
Der Stand des Arbeitskreises im Interesse der Poitik
 
Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin

Am 23.6.2016 um 19:15 Uhr wurde die Novellierung des  Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bei Stimmenthaltung der Oppositionsparteien (Grüne, Piraten, LINKE) . vom Berliner Parlament verabschiedet.
Ein weiterer Schritt zur Stärkung der Senioreninteressen ist hiermit erreicht.
Ein wichtiges Kriterium ist die ermöglichte Briefwahl bei den nächsten Wahlen zu den Seniorenevrtretungen im Frühjahr 2017.

 
Manuela Schwesig präsentiert den Deutschen Alterssurvey 2014

Den Deutschen Alterssurvey 2014 hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 7. Juni gemeinsam mit Prof. Dr. Clemens Tesch-Römer, Leiter des Deutschen Zentrums für Altersfragen, vorgestellt. Eines der Ergebnisse: Der Blick auf das eigene Älterwerden ist positiver und zuversichtlicher geworden. 

Deutschland ist ein Land mit einer hohen Lebenserwartung. Neugeborene Mädchen haben derzeit eine durchschnittliche Lebenserwartung von 83 Jahren, Jungen von 78 Jahren. Menschen um die 40 Jahre, die also in der Mitte des Lebens stehen, haben im Schnitt noch vier Jahrzehnte in der zweiten Lebenshälfte vor sich.

Faire Chancen für ein gutes Leben im Alter
"Die zweite Lebenshälfte ist vielfältig und das Bild vom Alter wandelt sich zum Positiven!", sagte Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Ergebnisse. "Ich freue mich, dass es vielen Menschen in dieser Lebensphase gut geht. Die Mehrheit äußert sich zufrieden, ist bei guter Gesundheit und kann sich auf die Familie als wichtige Stütze verlassen. Es gibt aber auch erhebliche Ungleichheiten, die wir beseitigen müssen, zum Beispiel bei den Einkommen in Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen faire Chancen für ein gutes und aktives Leben im Alter bekommen", so die Bundesfamilienministerin.

Manuela Schwesig präsentiert den Deutschen Alterssurvey 2014
Bildnachweis: BMFSFJ

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„Auf Rädern zum Essen“
Im Rahmen von INFORM Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung führt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) das Projekt „Im Alter IN FORM – Potentiale in Kommunen aktivieren“ durch. Es wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert und enthält mehrere Projektbestandteile

 
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft informiert über die Fördermöglichkeit weiterer Familienzentren. Einreichen der Antraege bis 24. Mai 2016
Seit Oktober 2012 fördert die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) Familienzentren, insbesondere an Kindertagesstätten, als Anlaufpunkte für Familien. In den Jahren 2016 und 2017 stehen zusätzliche Mittel für die Neugründung von fünf Familienzentren zur Verfügung. Pro Kalenderjahr können für den Aufbau eines Familienzentrums Mittel in Höhe von bis zu jeweils 72.000,- Euro beantragt werden. Die Neugründungen sollen in den Berliner Bezirken erfolgen, in denen sich bislang zwei Familienzentren in der Landesförderung befinden: Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick.
 
Fit werden und dabei sparen

Entspannen beim Yoga: Häufig gibt es Zuschüsse von der Krankenkasse

Frau macht Yogakurs

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Aktuelle News
Auf der Senioren Bezirksversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13.4.2016 , in der Spontanfragen an die eingeladenen Charlottenburg-Wilmersdorfer MdA`s gestellt werden konnten, verblüffte Frau Ülker Radziwill MdA das Publikum mit der Aussage, die Wahlen zu den Seniorenvetretungen finden nun doch erst im Frühjahr nächsten Jahres statt und die Parteien hätten sich auch auf die Briefwahl verständigt.
Das BerlSenG und die Verordnungen würden noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode geändert.
 
mittig Frau Dr. Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung und Karin Lau, Vorsitzende der SV S-Z,  r Bodo Feilke SoVD
In der diesjärigen Mitgliederversammlung wurde Bilanz zur bisherigen Arbeit gezogen und erstmalig eine Satzung verabschiedet.
Frau Schmidt , Fa.Premio, referierte über
"Klagen aus Leistungen der Pflegeversicherung- lohnt sich der Weg?
- Der Irrwitz einer Klage im SGB XI- Verfahren"

Aktuelle News  zu den Wahlen der Seniorenvertretungen:
Termin erst im nächsten Jahr. Spätestens 6 Monate nach den Wahlen zum Abgordnetenhaus und Briefwahl

LINK Tätigkeitsbericht 2015


 
Bewerbungsfrist verlängert bis 10.4.2016


In diesem Jahr ist erstmals ein Preis  für Projekte und Menschen ausgeschrieben, die sich im Bereich Flüchtlingshilfe stark machen
Jeder Preis ist mit 2500 EUR dotiert

Aktuelle Meldung zum Smart Hero Award

 Bewerbungsphase bis zum 10. April 2016 verlängert!

Smart Hero Award 2016

Berlin, 29. März 2016:
Nachdem bereits zahlreiche und vielfältige Einreichungen für den Smart Hero Award 2016 eingegangen sind, wird die Bewerbungsphase bis zum 10. April verlängert. Bis dahin besteht die Möglichkeit, Projekte einzureichen oder vorzuschlagen, die ihr ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Auch 2016 steht der Smart Hero Award unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Die Preisträgerr in 2015

 
Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 29.3.2016

Finanzierung der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow gesichert

Der Einsatz des Bezirksamtes Neukölln für die Finanzierung eines Neubaus der Seniorenfreizeitstätte in Alt-Rudow hat sich gelohnt. Das Lenkungsgremium für die Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt hat am 24. März entschieden, dass nicht benötigte Mittel aus dem Jahr 2015 für den Neubau umgewidmet werden dürfen.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey dazu:
“Mit dieser Entscheidung auf Senatsebene, für die wir uns intensiv eingesetzt haben, ist die Finanzierung des Neubaus in Höhe von 700.000 Euro gesichert. Damit können wir in diesem Jahr mit den Planungsarbeiten beginnen, um im nächsten Jahr bauen zu können. Natürlich werden die Rudower Seniorinnen und Senioren an den Planungen beteiligt, denn sie wissen am besten, was eine gute Seniorenfreizeitstätte ausmacht.”

Auf dem Gelände der alten Dorfschule Rudow in Alt-Rudow 60 wird dazu ein einstöckiges, barrierefreies Gebäude mit 150 Quadratmetern Grundfläche errichtet, das auch eine Küche und flexibel aufteilbare Räume beinhaltet, damit die Rudower Seniorinnen und Senioren ihren vielfältigen Freizeitaktivitäten nachgehen können.
 
1. bis 4. Juni 2016

PRESSE-INFORMATION:

Premiere für Startup Day auf der ILA 2016

Schirmherrin Brigitte Zypries eröffnet neues ILA-Event am 2. Juni

In diesem Jahr wird es auf der ILA Berlin Air Show 2016 (1.-4.6.) eine besondere Premiere geben: Am 2. Juni findet erstmals der ILA Startup Day statt. Mit diesem neuen ILA-Event möchten die Veranstalter der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung die Innovationskraft von Startups fördern und sie mit Key Playern der Branche vernetzen. So sollen außergewöhnliche technische Lösungen besser in Innovationsprozessen der Aerospace-Industrie etabliert werden. Zielgruppe sind vornehmlich technologieaffine Startups. Auch junge branchenferne Unternehmen aus den Bereichen Hardware, Produktion, IT und insbesondere auch B2B werden angesprochen. Mit ihren Kompetenzen in Themenfeldern wie Produktion, Industrie 4.0 oder Digitalisierung und mit ihren Geschäftsideen sollten sie die Luft- und Raumfahrtindustrie bereichern.

 
eingerichtet in allen Bezirken

Veröffentlichungen

  • Im Jahr 2015 dokumentierten ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechter Gewalt und die Register in den Bezirken Angriffe und Vorfälle, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund hatten. Unter Vorfällen, die in den Registern dokumentiert werden, sind neben Gewalttaten auch Propagandaaktivitäten, wie Aufkleber, Plakate oder Sprühereien, Veranstaltungen und Beleidigungen gefasst, die einmal jährlich qualitativ ausgewertet werden. Im Gegensatz zu den Statistiken der Ermittlungsbehörden, werden auch Vorfälle aufgenommen, die nicht angezeigt werden. Dadurch werden in den einzelnen Bezirken Aktionsschwerpunkte von Neonazis und alltägliche Formen von Diskriminierung sichtbar, die in den behördlichen Statistiken nicht unbedingt widergespiegelt werden.

 

 
Pressemitteilung vom 24. Februar 2016

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Aber nicht immer können Geflüchtete schnell mit einem Sprachkurs beginnen. Mitunter reichen die angebotenen Plätze nicht aus und nicht überall gibt es Ehrenamtliche, die Deutschkurse anleiten. Damit Geflüchtete schnell und unkompliziert mit dem Deutschlernen anfangen können, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin jetzt die Initiative ergriffen und bietet über seine Mitgliedsorganisationen kostenlose Online-Videosprachkurse von papagei.com für Geflüchtete an.

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Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Joachim KRÜGER, sozialpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:  

"Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz stellt die Grundlage für die Tätigkeit der Seniorengremien auf Bezirks- und Landesebene dar. Damit soll die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben gefördert werden.

 

 
Reform des Bundesbauministeriums entlastet Menschen mit geringen Einkünften bei ihren Wohnkosten



Erstmals nach sechs Jahren wird zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Von dem erhöhten Wohngeld werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Wohnen muss auch bei steigenden Mieten bezahlbar bleiben. Mit unserer Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass viele Geringverdiener und Familien bei den Mietkosten entlastet werden."

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

 
Leitmesse der Agrarwirtschaft bilanziert

http://www.gruenewoche.de/media/igw/igw_layout/igw_layout_images/igw_layout_images_logo.pngErfolgreiche Geburtstagsausgabe

Grüne Woche unterstrich Funktion als weltweit bedeutendste agrarpolitische Dialogplattform – Konsumfreudiges Publikum lobt Erlebnischarakter der besucherstärksten Messe Berlins - GFFA mit Spitzenvertretern der Agrarwirtschaft und Agrarpolitik aus über 100 Ländern – Knapp 400.000 Messe- und Kongressbesucher

Berlin, 24. Januar 2016 – Im 90. Jahr ihres Bestehens hat die Internationale Grüne Woche Berlin 2016 ihren Stellenwert als weltweit bedeutendste Ausstellung für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Hohe Anerkennung fand die 81. Messe-Ausgabe seit 1926 in übereinstimmenden Aussagen sowohl bei der Agrarpolitik und der Wirtschaft als auch beim Fachpublikum und den Privatbesuchern. Vom 15. bis 24. Januar zeigten 1.660 Aussteller aus 65 Ländern einen umfassenden Überblick über den Weltmarkt der Ernährungsindustrie sowie eine Leistungsschau der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Knapp 400.000 Messe- und Kongressbesucher informierten sich auf der zehntägigen Agrarschau, darunter über 100.000 Fachbesucher. Auf 118.000 Quadratmetern Hallenfläche fanden neben den zahlreichen publikumsattraktiven Sonderschauen auch neue Ausstellungssegmente großen Anklang. Dazu zählten die Rückkehr des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, das WEINWERK als neue Präsentationsplattform für deutsche Winzer sowie die Sonderschau des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit zum Thema „Eine Welt ohne Hunger ist möglich“. Daneben überzeugte der Auftritt Marokkos als erstes außereuropäisches Partnerland der Grünen Woche mit allen wichtigen Nahrungs- und Genussmitteln des Landes.

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Ein grippaler Infekt nimmt bei über 60-Jährigen eher einen schweren Verlauf

©Thinkstock/ Pixland

Bei einer Erkältulng helfen Ruhe und Erholung

Wie Sie die Beschwerden lindern und wann ein Besuch beim Arzt ratsam ist.

Abwarten und Tee trinken. Das ist ein beliebter Ratschlag für Erkältungs-Patienten. Und tatsächlich braucht ein Infekt oft schlicht Zeit, um abzuklingen. Etwa sieben Tage sollte man bei Husten und Schnupfen einplanen. Manchmal kann eine Erkältung aber auch über zwei Wochen dauern.

Bei Erkältung schonen

Wichtig sind in dieser Zeit ausreichend Schlaf und eine gesunde Ernährung mit viel Obst und Gemüse, um das Immunsystem zu unterstützen. Außerdem genug trinken. Verschiedene Mittel helfen dabei, die Beschwerden zu lindern. Am besten vom Arzt oder Apotheker beraten lassen, was im Einzelfall am besten geeignet ist.

Abschwellende Nasensprays befreien die Atemwege und erleichtern das Einschlafen. Die Fläschchen aber nicht länger als sieben Tage anwenden. Dampfinhalationen mit ätherischen Ölen befeuchten die Schleimhäute. Lutschpastillen aus der Apotheke lindern Halsschmerzen. Antibiotika helfen bei einer Erkältung in der Regel nicht, da die Infektionskrankheit von Viren verursacht wird, Antibiotika aber nur Bakterien bekämpfen.

Eine leichte Erkältung klingt in aller Regel von selbst wieder aus. Vor allem bei einer schwachen Immunabwehr aber können Infekte eher einen schweren Verlauf nehmen. Darunter fallen viele Senioren sowie Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder Herzproblemen. Solche Leiden schwächen den Körper oft zusätzlich. Patienten sollten nicht zögern, bei einer schweren Erkältung einen Arzt aufzusuchen.........

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Beratungsangebot
Mit einem Bürgertelefon zu verschiedenen Themenbereichen bietet das Bundesministerium für Gesundheit allen Bürgerinnen und Bürgern eine kompetente und unabhängige Anlaufstelle für alle Fragen rund um das deutsche Gesundheitssystem.

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Bericht in der MoPo vom 27.12.2015

Die Nachricht hatte weit über Berlin hinaus für Empörung gesorgt. Ein dänischer Vermieter hatte einer Steglitzer Wohngemeinschaft mit sieben hochbetagten, dementen Bewohnern gekündigt.

Nach einem Streit mit dem Trägerverein der Wohngemeinschaft, dem Verein Freunde alter Menschen e. V., sollten die Senioren die mit öffentlichen Mitteln barrierefrei umgebaute Villa zum Jahreswechsel verlassen.

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Die Plenarsitzungen im AGHS sind öffentlich.

Der Zutritt zum Abgeordnetenhaus ist nur mit amtlichen Lichtbilddokument möglich. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen stattfinden. Je nach Besucheraufkommen können diese einige Minuten in Anspruch nehmen.

 

Kooperation der Malteser mit dem Freilandlabor

 
 

Britzer Garten im Herbst

Menschen mit Demenz leiden häufig unter kognitiven Einschränkungen und Orientierungsschwierigkeiten. Da kann es sehr hilfreich sein, sich durch das Erleben der Natur und deren jahreszeitliche Veränderungen zu verorten. Naturerfahrungen beleben die Sinne, und Bewegung im Freien tut sowieso jedem gut. Deshalb erweitern die Malteser in Berlin ihr Angebot zur kulturellen Teilhabe und veranstalten 2016 in Kooperation mit dem Freilandlabor Britz Führungen durch den Britzer Garten am Sangerhauser Weg. Die Auftaktveranstaltung für das neue Angebot war Anfang Oktober, weitere Informationen gibt bei Bianca Haas, Koordinatorin der Demenzarbeit beim MHD Berlin.
http://www.malteser-demenzkompetenz.de/aktuelles.html
 

 
Die Preisträger des Deutschen Alterspreises 2015 stehen fest

gesundDer Deutsche Alterspreis 2015 ist am 24. November in der Berliner Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung vergeben worden. Im Mittelpunkt stand das Thema „Stadt“: Wie kann die Stadt der Zukunft altersfreundlicher werden und das Engagement und Potential seiner älteren Einwohner nutzen? Antworten auf diese Fragen zeigen in vorbildlicher Weise die diesjährigen Preisträger, die vor 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ausgezeichnet wurden.
 
Spendenaufruf der Freie Demokratische Wohlfahrt (FDW)
Verhinderung von Kältetoten

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