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der neue Bundestag mit seinen Abgeordneten
 Alle Bundestagsabgeordneten mit ihren Biografien

http://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien
AKTUELLES- INTERESSANTES
Europawahlprogramme der wichtigsten Parteien
Synopse der EBD

 Hier sind die Wahlbausteine der wichtigsten Parteien zusammengefasst.

Gibt einen guten Überblick zur Entscheidungsfindung

LINK zur Synopse

Eine weitere umfassende Übersicht zur Europawahl ist auch zu finden unter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
Resolution von ver-di 21.03.2019
 

ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg-Wilmersdorf 

R e s o l u t i on

 Die Mitgliederversammlung der ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg – Wilmersdorf kritisiert und verurteilt das Verfahren des Bezirksamtes und der BVV – Ausschüsse von Charlottenburg – Wilmersdorf die gewählten und delegierten Mitglieder der Bezirksseniorenvertretung von der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse auszuschließen, wenn der Tagesordnungspunkt „nicht öffentlicher Sitzungsteil“ aufgerufen wird.

 Dieses Verfahren widerspricht, den von allen Beteiligten des Bezirksamts der BVV und der Verwaltung stets postulierten Aussagen von Transparenz, Beteiligung und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln.

 Die Mitglieder der Seniorenvertretung sind - anders als die „allgemeine Öffentlichkeit“- von der Bevölkerung, der über 60-jährigen, des Bezirks persönlich gewählt.

Nach dem Berliner Senioren Gesetz nehmen sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe, die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

 Der Ausschluss aus den Sitzungen der Ausschüsse beim nichtöffentlichen Teil ist für die Mitglieder der Seniorenvertretung regelrecht unwürdig. Sie vertreten rein formal immerhin über ein Drittel der Wohnbevölkerung im Bezirk.

Wir fordern die BVV und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, den Mitgliedern der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV das Teilnahmerecht, auch im nichtöffentlichen Teil, zu gewähren.

 Dies ist rechtlich möglich!

 „Es steht im Ermessen der BVV bzw. des jeweiligen Ausschusses, Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen


 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
DRS 19/8833 vom 29.03.2019
Antwort auf die Kleine Anfrage  DRS  19/8140 der AfD

Im Jahr 2018 wurden bei Zollverwaltungen und Staatsanwaltschaften 50.750 Verdachtsfälle auf Sozialleistungsbetrug angezeigt. Diese Daten beziehen sich ausschließlich auf SGB-II-Fälle der gemeinsamen Einrichtungen, weil die Bundesregierung über keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger verfügt. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 54.089 Verdachtsfälle registriert wurden. Über die Höhe der Schadenssummen liegen der Bundesregierung demnach keine Daten vor

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/088/1908833.pdf


 
INFO BRIEFE UND PRESSEMITTEILUNGEN DES ABS-NETZWERK
2.April 2019
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

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Einladung mit Tagesordnung

 
SONSTIGES
 

Ärzte Zeitung online, 11.03.2019

 

Einschlägige Sanierungsmaßnahmen bei Infektionen mit Problemkeimen gehören in ambulanten Pflegediensten keineswegs zum Standard – und wenn doch, dann sind sie vielen Mitarbeitern nicht bekannt. 

BERLIN. In vielen Krankenhäusern gilt der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime als wahre Sisyphusarbeit. Die Problematik betrifft jedoch ebenso die ambulante Pflege, die laut einer aktuellen Studie nicht durchweg auf den fachgerechten Umgang mit multiresistenten Keimen vorbereitet ist. An der bundesweit vom Berliner Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) und der Charité durchgeführten Befragung beteiligten sich nach Angaben des ZQP 656 Mitarbeiter aus 107 ambulanten Pflegediensten.

Ausgangspunkt der Erhebung war eine frühere Analyse des ZQP, wonach 2016 in etwa jedem zweiten Pflegedienst von mindestens einem Mitarbeiter bekannt war, „dass dieser in den zurückliegenden 12 Monaten mit Problemkeimen bei Pflegebedürftigen konfrontiert gewesen war. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen“. In den meisten Fällen (laut ZQP 95 Prozent) habe es sich nach eigener Auskunft des Dienstes um einen multiresistenten Erreger gehandelt. 

Mitarbeiter kennen Vorgaben nicht 

Mit der jetzt veröffentlichten Studie sollte die Frage beantwortet werden, wie ambulante Pflegedienste mit dieser Hygiene-Herausforderung fertig werden. Die eher ernüchternde Antwort: „In nur etwa 50 Prozent von MRSA-Fällen kann – bei den in die Untersuchung eingeschlossenen ambulanten Diensten – eine fachgerechte MRSA-Versorgung erfolgen.“ Was daran liege, dass in fast einem Drittel (29 Prozent) der befragten Dienste ein festes Sanierungsschema für den Fall einer Infektion mit einem multiresistenten Erreger fehle, und dass es in ebenso vielen der teilnehmenden Dienste (29 Prozent) auch kein Protokoll zur Dokumentation einer erfolgten Keimsanierung gebe.

In denjenigen Diensten jedoch, in denen Sanierungsschemata und Dokumentationsprotokolle implementiert sind, wüssten davon viele Mitarbeiter nichts. Dort hätten 26 Prozent der Befragten das vorhandene Sanierungsschema nicht gekannt und 27 Prozent keine Ahnung gehabt, dass es auch ein Sanierungsprotokoll gibt.

Weiter heißt es, Mitarbeiter solcher Dienste, die regelmäßige Hygieneschulungen veranstalten, hätten aber auch erkennbar bessere Kenntnis von den Verfahrensabläufen bei einer MRE-Sanierung.

 Fazit des ZQP-Vorsitzenden Dr. Ralph Suhr: „Fortbildungen für Pflegekräfte sind für das gesamte Thema Patientensicherheit von erheblicher Bedeutung – das zeigt sich auch beim Hygienemanagement.“ Pflegedienste und -einrichtungen müssten darum „sicherstellen, dass die Mitarbeitenden ihr Wissen häufig genug auffrischen können“.

 Nach Angaben des ZQP sind ambulante Dienste an der Versorgung bundesweit 830.000 Pflegebedürftiger beteiligt; das entspreche rund einem Viertel aller Pflegebedürftigen in Deutschland. (cw)


06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

17.10.2018
 Das halbjährliche Mitgliedertreffen fand im kom-zen statt

Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom•zen genannt, setzt sich seit 2007 dafür ein, das System der Altenhilfe und Altenpflege allen älteren Menschen zugänglich zu machen.
Das kom•zen arbeitet im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin und wird von der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. und dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. getragen.
 

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

15.01.2017
für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg 2017
Wir kandidieren in Tempelhof-Schöneberg in die bezirkliche Seniorenvertretung