https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/bundeskabinett-beschliesst-angehoerigen-entlastungsgesetz.html

Bundesregierung beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 14. August das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet. Darüber hinaus schafft das Gesetz Planungssicherheit für Menschen mit Behinderungen durch die dauerhafte Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Mit der Einführung eines Budgets für Ausbildung ist künftig zudem eine breitere Förderung von Menschen mit Behinderungen in Ausbildung möglich.

 

Die Kernelemente des Gesetzes im Einzelnen:

• Entlastung von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsbeziehern der Sozialhile - Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe werden künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen. Diese Grenze galt bislang ausschließlich für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Sie wird nun auf das gesamte SGB XII ausgeweitet. Eine Ausnahme gilt für Eltern minderjähriger Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, da sie andernfalls eine Privilegierung der Eltern beim Lebensunterhalt für minderjährige Kinder darstellen würde. Der Rückgriff auf Eltern volljähriger behinderter Kinder entfällt in der Eingliederungshilfe künftig vollständig. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

·       Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen - Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen noch weiter mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Einklang gebracht.

 

ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg-Wilmersdorf 

R e s o l u t i on

 Die Mitgliederversammlung der ver.di Ortsseniorengruppe Charlottenburg – Wilmersdorf kritisiert und verurteilt das Verfahren des Bezirksamtes und der BVV – Ausschüsse von Charlottenburg – Wilmersdorf die gewählten und delegierten Mitglieder der Bezirksseniorenvertretung von der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse auszuschließen, wenn der Tagesordnungspunkt „nicht öffentlicher Sitzungsteil“ aufgerufen wird.

 Dieses Verfahren widerspricht, den von allen Beteiligten des Bezirksamts der BVV und der Verwaltung stets postulierten Aussagen von Transparenz, Beteiligung und Öffentlichkeit von Verwaltungshandeln.

 Die Mitglieder der Seniorenvertretung sind - anders als die „allgemeine Öffentlichkeit“- von der Bevölkerung, der über 60-jährigen, des Bezirks persönlich gewählt.

Nach dem Berliner Senioren Gesetz nehmen sie die Interessen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk wahr und verstärken die gesellschaftliche Teilhabe, die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen.

 Der Ausschluss aus den Sitzungen der Ausschüsse beim nichtöffentlichen Teil ist für die Mitglieder der Seniorenvertretung regelrecht unwürdig. Sie vertreten rein formal immerhin über ein Drittel der Wohnbevölkerung im Bezirk.

Wir fordern die BVV und das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf auf, den Mitgliedern der Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV das Teilnahmerecht, auch im nichtöffentlichen Teil, zu gewähren.

 Dies ist rechtlich möglich!

 „Es steht im Ermessen der BVV bzw. des jeweiligen Ausschusses, Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit zu machen

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Maik Penn (CDU)
vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2019)
zum Thema:
Bedarfsgerechte Ampeln und Ampelschaltungen für Senioren und Menschen
mit Behinderungen in Berlin
und Antwort vom 10. Juli 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2019)

Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20081vom 27. Juni 2019
über Bedarfsgerechte Ampeln und Ampelschaltungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen in Berlin
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Für wie senioren- bzw. behindertenfreundlich erachtet der Senat grundsätzlich die Ampelanlagen und Ampelschaltungen in Berlin?

Frage 2:
Inwiefern wurden die Bedürfnisse von Senioren bzw. Menschen mit (Seh-)Behinderungen in die Überlegungen des Senats zur Ampelschaltung mit einbezogen?

Antwort zu 1 und zu 2:
Für die Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin wird besonderer Wert auf die Einhaltung der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gelegt.
Grundsätzlich werden in Berlin alle Neu- und Ersatzbauten vollumfänglich
behindertengerecht ausgestattet (Bordabsenkungen, taktile Platten, akustische und vibrierende Signalgeber). Auch bei der Steuerung der einzelnen ausgestatteten Lichtsignalanlagen (LSA) werden die Belange behinderter Menschen berücksichtigt.
Zusätzlich zu der grundsätzlichen Ausstattung bei Neu- und Ersatzbauten erfolgt im Rahmen von Modernisierungen von LSA auch im Rahmen vorhandener Budgets ein behindertengerechter Ausbau (BGA). Darüber hinaus erfolgt in Absprache mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV Berlin) sowie den Bezirken auch
die Nachrüstung von bereits bestehenden Lichtsignalanlagen mit im Regelfall komplettem behindertengerechtem Ausbau entsprechend des jährlich zur Verfügung gestellten Budgets. Dabei werden auch Anfragen und Wünsche aus der Bevölkerung berücksichtigt.

---------> Fortsetzung mit WEITER
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

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Einladung mit Tagesordnung
 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat, wie im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode vorgesehen, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Auftrag der Kommission war es, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu untersuchen und Vorschläge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu machen und hierbei alle Aspekte der Daseinsvorsorge genauso wie gezielte Strukturverstärkungen in den Ländern und Kommunen in den Blick zu nehmen. Damit soll auch ein Beitrag geleistet werden, um den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume zu dämpfen.
Gemäß dem Einsetzungsbeschluss des Bundeskabinetts vom 18. Juli 2018 hat sich die Kommission in sechs Facharbeitsgruppen (FAG) mit folgenden Themenkomplexen befasst:
• FAG 1: „Kommunale Altschulden“ (Vorsitz: Bundesministerium der Finanzen, Co-Vorsitze: Saarland, Rheinland-Pfalz sowie Deutscher Städtetag),
• FAG 2: „Wirtschaft und Innovation“ (Vorsitz: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Co-Vorsitze: Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern),
• FAG 3: „Raumordnung und Statistik“ (Vorsitz: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Co-Vorsitze: Bundesministerium für Ernährung sowie Landwirtschaft und Brandenburg),
• FAG 4: „Technische Infrastruktur“ (Vorsitz: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Co-Vorsitze: Nordrhein-Westfalen sowie Deutscher Landkreistag),
• FAG 5: „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ (Vorsitz: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Co-Vorsitze: Bundesministerium für Gesundheit und Schleswig-Holstein),
• FAG 6: „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“ (Vorsitz: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Co-Vorsitze: Hamburg sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund).
Die Facharbeitsgruppen waren aufgefordert, sich auf Schwerpunkte zu fokussieren. Ihre Analysen und Empfehlungen haben sie mit ihren Abschlussberichten im Mai 2019 vorgelegt...............
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Deutschland ist ein starkes und erfolgreiches Land. Die bisherige Arbeit der Kommission führt jedoch auch zu dem Befund, dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind: Innerhalb Deutschlands bestehen erhebliche regionale Disparitäten in den Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie bei der Sicherung der Mobilität, der Breitband- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge, insbesondere zu technischen,
sozialen und kulturellen Infrastrukturen und der Nahversorgung.
Ziel unserer Politik für Gleichwertige Lebensverhältnisse ist es, bestehende Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern. Mit vielfältigen Ansätzen der Heimatpolitik und der Regionalpolitik will die Bundesregierung gegensteuern und ein zukunftsfestes, nachhaltiges Deutschland gestalten, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns.
Wichtige Grundlagen sind eine solide Haushaltspolitik, nachhaltig finanzierte soziale Sicherungssysteme und ein leistungsfähiger bundesstaatlicher Finanzausgleich. Die Bundesregierung hat bereits in der letzten Legislaturperiode entscheidende Weichen gestellt. Ab 2020 werden die Länder aufgrund der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen 2017 zusätzliche Einnahmen von fast 10 Mrd. Euro pro Jahr zur
Verfügung haben, die auch für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eingesetzt werden können. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse über zahlreiche Förderprogramme.
Die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bestätigt, dass
Maßnahmen und Ansätze nicht nach der geographischen Lage einer Region, sondern nach den jeweiligen Bedarfslagen auszurichten sind. Eine aktive Struktur- und vor allem auch Regionalpolitik sowie eine Politik, die soziale Bedarfslagen der Menschen aufgreift,sind daher für unser Land für die kommende Dekade weiter zu entwickeln und unter dem
Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu planen. Da kulturelle Vielfalt ein besonderes Kennzeichen Deutschlands ist, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt und Kulturangebote sowie Mitwirkungsmöglichkeiten bei der individuellen Wohnortwahl von Menschen an Bedeutung gewinnen, zielt der Bund auf einen Erhalt des kulturellen Lebens in der Fläche ab.
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