tagesaktuelle Meldungen zum Coronavirus ! -- bitte anklicken

Wir wünschen Ihnen ein  gesundes Neues Jahr 2021

und dass sich alle Ihre Wünsche erfüllen

Nehmen Sie sich aber auch Zeit!

Ihre    

Gabriele Wrede, Jens Friedrich, Joachim Jetschmann

 Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 51. Sitzung am 12. Dezember 2019 Folgendes beschlossen:

„Die Senatsverwaltung für Justiz und die Senatsverwaltung für Soziales werden aufgefordert, über die Umsetzung des Konzeptes zur Stärkung des Ehrenamtes und die bessere Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer*innen, Betreuungsbehörden in den Bezirken und Betreuungsvereinen jährlich, erstmals zum 30. Juni 2020, zu berichten.“

Hierzu wird berichtet:
Das bundesgesetzliche Leitbild geht von einem Vorrang ehrenamtlicher Betreuung aus und ist in § 1897 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert worden.
Ein Berufsbetreuer soll nur bestellt werden, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Daher besteht ein großes Interesse, eine möglichst hohe Zahl an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu gewinnen und diese in die Lage zu versetzen, eine rechtliche Betreuung zu übernehmen.
Die Zahl der Personen, die zur Führung einer ehrenamtlichen Betreuung bereit sind, ist bundesweit seit Jahren rückläufig.
Im Land Berlin haben sich die Gesamtzahlen für Berufsbetreuungen und ehrenamtliche Betreuungen wie folgt entwickelt:

2
Berufsbetreuungen 2018: 34.202 2019: 34.906 ehrenamtliche Betreuungen 2018: 14.508 2019: 14.250
Die Ausgabenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Berufsbetreuungen 2018: 53.700.670,04 €  2019: 55.993.850,81 € ehrenamtliche Betreuungen 2018:   4.215.477,70 € 2019:   4.285.668,85 €
Diese Entwicklung wird durch das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ aus November 2017 bestätigt. Die Gründe für einen Rückgang sind vielfältig: geringe Attraktivität des Ehrenamtes, hohe Verantwortung, erhebliche Zeitaufwände, anspruchsvolle Betreuungen durch multikomplexe Problemfälle, erhebliche Zeitabstände zwischen Gewinnung und Bestellung, mangelnde Informationen/ Kenntnisse über die Aufgabe als Betreuerin/ Betreuer bzw. die örtlichen Betreuungsstrukturen (Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte) und schlechte Informationslage zu rechtlichen Grundlagen. Zudem wird teilweise eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Betreuenden seitens der beteiligten Amtsgerichte und Leistungsträger beklagt.

Diese Entwicklung ist aus folgenden Gründen bedenklich:
 

----> Fortsetzung  drücke auf weiter

Broschüre

24 Fragen rund ums Thema
Mitmachen im Alter mit Migrationsgeschichte in Berlin

www. werkstatt-pol-partizipation.de

0. Warum entstand diese Broschüre ?
Das Projekt »Werkstatt zur politischen Partizipation (pol_Part) im Alter mit Migrationsgeschichte« hat das Ziel, dass alt werdende
und ältere Migrant*innen in Berlin an der
Politik teilnehmen können. Für die Politik
sind kleinere Migrantengruppen kaum
sichtbar. Deshalb sind die Möglichkeiten
für diese Gruppen kleiner als für größere
(Migranten–)Gruppen, sich politisch zu beteiligen.
Ältere Migrant*innen können über ihre Bedürfnisse, Interessen und Probleme in der Öffentlichkeit sprechen. Das ist wichtig, damit sie sich auf ein gutes Leben im Alter vorbereiten können. Aktiv Mitmachen im Alter
ist auch sehr gut für die Lebensqualität und Gesundheit.
7
Die Aufgabe des Projektes ist vor allem, alt werdende oder ältere Migrant*innen über ihre Möglichkeiten zu informieren:
a) wie ist das politische System aufgebaut?
b) welche politischen Rechte haben sie?
c) wie können sie politisch mitmachen?
Denn: Wer mitmachen will, braucht Informationen.
Diese Broschüre ist eine Hilfe, die Seniorenpolitik in Berlin einfach zu verstehen. Sie ist in sechs Sprachen für einige kleinere Migrantengruppen in Berlin übersetzt.



Bericht von SenIAS an den Hauptausschuss des Abghs. vom 15. 12. 2020
Microsoft Word - HA-Vorlage Evaluierung BerlSenG 20201204.docx (parlament-berlin.de)

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Dezember 2020
9(0)28-1186
-III E 2 TR- Julian.Bootz@senias.berlin.de
An die
Vorsitzende des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
über
Senatskanzlei – G Sen –
Thema Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
(BerlSenG)
Rote Nummer:
Vorgang: 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12.12.2019
Drucksache 18/2400

Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das
Kapitel 1150Titel 54010
abgelaufene Haushaltsjahr: 1.572.000,00 €
laufende Haushaltsjahr: 1.416.000,00 €
kommende Haushaltsjahr: 1.756.000,00 €
Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 398.673,50 €
Verfügungsbeschränkungen: 350.000,00 €
aktuelles Ist (Stand 07.12.2020): 90.234,82 €
Gesamtkosten: 70.000 €

Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und deren nachgeordneten Behörden und die
Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriffnahme der Ausschreibung von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert von mehr als 10.000 Euro zu unterrichten und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erledigt
werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert 50.000 Euro überschreitet, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen.
Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen und der beabsichtigten Ausschreibung zuzustimmen.

Hierzu wird berichtet:
2
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) trat im Jahr 2006 in Kraft und soll die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben im Land Berlin stärken. Es sieht vor, dass durch die Wahl von
Seniorenmitwirkungsgremien (Seniorenvertretungen in den Bezirken,
Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat auf Landesebene) die Interessen,Anliegen und Perspektiven von Seniorinnen und Senioren in die politische Gestaltung des
Landes Berlins einfließen. Aktualisiert wurde das Gesetz zuletzt am 07.07.2016.ie Landesseniorenvertretung Berlin hat in ihrer 24. Plenumssitzung vom 28.08.2019 verdeutlicht, dass sie eine Evaluierung und Novellierung des BerlSenG noch in dieser
Legislaturperiode dringend anrät. Der Landesseniorenbeirat Berlin hat am 20.11.2019 entsprechend beschlossen, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bei der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 finanzielle Mittel für eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung des BerlSenG
einzustellen und eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung in 2021 vorzunehmen.
Die Thematik zur Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen wurde bereits in den Bezirksstadträtesitzungen vom 25.04.2018 und vom 12.09.2018 sowie im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 07.05.2018 sowie 17.09.2018 erörtert.
Die fraglichen Regelungen, insbesondere zur Wahl, zur Rolle und den Rechten der bezirklichen Seniorenvertretungen sowie der Gremienstruktur insgesamt, bedürfen einer grundsätzlichen Prüfung und gegebenenfalls Novellierung des BerlSenG.
Auch im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 03.12.2020 wurde die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Evaluation nochmals verdeutlicht.
Die wissenschaftliche Evaluierung sollte von einer unabhängigen Instanz erfolgen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unterstützt die Geschäftsstelle der
Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates sowie die bezirklichen Fachbereiche Seniorenpolitik.
Der Fachbereich besitzt somit nicht die notwendige Unabhängigkeit und Distanz, die für eine objektive Evaluation notwendig wären. Für eine breite Akzeptanz der Evaluationsergebnisse
als Arbeitsgrundlage für eine mögliche Gesetzesnovellierung wird somit eine weitere Instanz in Form eines externen Dienstleisters als notwendig erachtet.
Die Vergabe für die Evaluierung des BerlSenG sollte möglichst früh in 2021 gestartet werden, damit die Ergebnisse Ende 2021 vorliegen. Es wird von Gesamtkosten I.H.v. bis zu 70.000 Euro ausgegangen.
Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt für 2021 bei Kapitel 1150 Titel 54010 lfd. Nr. 10
veranschlagt.
Elke B r e i t e n b a c h
_____________________________