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der neue Bundestag mit seinen Abgeordneten
 Alle Bundestagsabgeordneten mit ihren Biografien

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AKTUELLES- INTERESSANTES
Ehrenamt unbürokratisch unterstützen
Stellungnahme der BAGSO zur geplanten Gründung einer Deutschen Engagementstiftung
Zum Tag des Engagements am 5.12.2019 spricht sich die BAGSO dafür aus, ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und unbürokratisch zu unterstützen. Als Dachverband der Seniorenorganisationen in Deutschland begrüßt sie die Initiative der Bundesregierung, eine Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu gründen. Zentrale Aufgabe der Stiftung muss es nach Ansicht der BAGSO sein, Engagement finanziell zu unterstützen – auch mit Klein- und Kleinstbeträgen. In einer Stellungnahme zur geplanten Stiftungsgründung hebt die BAGSO die Bedeutung von hauptamtlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern hervor, die Engagierten vor Ort zur Seite stehen. Bewährte Angebote, die das Engagement Älterer unterstützen, müssen finanziell abgesichert werden. Mit Blick auf die Generation der Babyboomer müssen flexible Engagementformate geschaffen werden. Die Teilhabe von älteren Menschen, die von Armut betroffen sind, einen niedrigen Bildungsabschluss oder einen Migrationshintergrund haben, bedarf in besonderer Weise der Förderung. BAGSO-Stellungnahme „Engagementstrukturen müssen gefestigt und erweitert werden – überall in Deutschland
 
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
es geht voran
 der Hauptausschuss des Abghs. hat am 29. 11.2019 in seiner Reste-Lesung zum Einzelplan 11 die Finanzierungsgrundlage für die Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Antrag der Koalitionsparteien mit je 70.000 € in 2020 und 2021 beschlossen. Darüber hat gestern die AG Zukunft des Landesseniorenbeirats - LSBB - beraten. Die SenIAS wird noch diese Woche aufgefordert werden, mit der AG den Text für die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens bzw. einer - öffentlichen - Ausschreibung zu erörtern. Damit ist der Forderung des LSBB voll entsprochen worden.
 
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
Stellungnahme von Senatorin Breitenbach SIWANA-Mittel
 sowie an VHS und Schulungsangebote in Stadtteilzentren 
 
INFO BRIEFE UND PRESSEMITTEILUNGEN DES ABS-NETZWERK
2.April 2019
 Diesmal bei unserem Mitglied SES

Neben der Vorstellung des SES lassen wir uns aus erster Hand berichten über die Entwicklung der Berliner Seniorenpolitik. Referentin Frau Rieck Moncayo von der Senatsverwaltung

LINK
Einladung mit Tagesordnung

 
SONSTIGES
Sozialgericht Karlsruhe
 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019
- 11 AL 1152/19 -
Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen
Zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für Arbeitsplatzaufgabe bei der Pflege eines nahen Angehörigen
Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes aus persönlichen Belangen, insbesondere bei der Notwendigkeit zur Pflege eines nahen Angehörigen kann ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen. Bei der Beurteilung, ob ausnahmsweise persönliche Belange die Interessen der Versicherten­gemeinschaft an der Aufrechterhaltung des Arbeits­verhältnisses überwiegen, sind jedoch sämtliche Beweggründe und Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806


weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
 
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
 
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
 
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
 
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.

17.10.2018
 Das halbjährliche Mitgliedertreffen fand im kom-zen statt

Das Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe, kurz kom•zen genannt, setzt sich seit 2007 dafür ein, das System der Altenhilfe und Altenpflege allen älteren Menschen zugänglich zu machen.
Das kom•zen arbeitet im Auftrag der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin und wird von der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. und dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. getragen.
 

18.09.2018
 
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 

03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S

29.03.2017 | Martin Schwinger

17.01.2017
Wahlen zur Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
Aktion 365, Wahlen zur Seniorenvertretung

15.01.2017
Die Kanditaten stellen sich dar
Darstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

15.01.2017
für die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg 2017
Wir kandidieren in Tempelhof-Schöneberg in die bezirkliche Seniorenvertretung

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