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16.02.2020, 13:39 Uhr
Grundrente nicht auf den „Sankt Nimmerleins-Tag“ verschieben!
PM des SoVD vom 12.02.2020
 Grundrente nicht auf den „Sankt Nimmerleins-Tag“ verschieben!

 Die von der GroKo vereinbarten weiteren Verschlechterung der Grundrente bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie der Ausschluss von Minijobs sind zurückzunehmen. „Damit würde die Grundrente weiter verwässert und dem erklärten politischen Anliegen, die Lebensleistung von langjährigen Geringverdienern immer weniger gerecht“. Dies erklärte die Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer.
Bei einer Einkommensanrechnung von 60 Prozent an Stelle der vorher vereinbarten 40 Prozent würden noch mehr Menschen, vor allem Frauen ausgeschlossen. „Gerade die Millionen Minijobber/innen sind am meisten von Altersarmut betroffen und brauchen die Grundrente am dringendsten, abgesehen davon, dass ihr Ausschluss von der Sozialversicherung gänzlich abgeschafft werden muss.
Es ist unerträglich, dass gerade die Geringverdiener jahrzehntelang mit ihren Beiträgen und Steuern zur Finanzierung der Renten für die Besserverdienenden beitragen, aber selbst von der Grundrente ausgeschlossen werden sollen.“ so Engelen-Kefer.
Zudem wird mit diesen weiteren Verschlechterungen die praktische Umsetzung für die Rentenversicherung in immer weitere Ferne geschoben. Bereits die bisher vorgesehene Anrechnung von Einkommen und Kapitalerträgen haben hohe bürokratische Hürden sowie erhebliche Unsicherheiten für die Betroffenen bei der praktischen Umsetzung aufgebaut. Dies würde noch einmal verschlechtert, wenn in Zukunft auch alle Kapitalvermögen in die Anrechnung auf die Grundrente einbezogen werden sollten
 
aktualisiert 16.02.2020, 13:43 Uhr