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Novellierung Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz---->sammlung zu berücksichtigender einzelaspekte
Sammlung von Stichpunkten

Vereinbarkeit eines politischen Mandats mit der Wahl zur Seniorenvertretung?

z.B. Bezirksverordnete zw. Bürgerdeputierte.
denn Maßgabe im Gesetz: politisch unabhängig

Unabhängigkeit der Seniorenvertretung
keine Einflußnahme durch durch BA und BVV 
 

Rederecht und Antragsrecht der SV in der BVV und Ausschüssen

Mutwirkung der SV-Vertreter im nicht-öffentlichen Teil der Ausschußsitzungen
z.Z. werden die Seniorevertreter als "Öffentlichkeit behandelt und werden somit ausgeschlossen

Aufwandsentschädigung
für Teilnahme an Ausschußsitzungen

Klare Trennung zwischen Landesseniorenbeirat LSBB und Landesseniorenvertretung LSV
Sinnhaftigkeit die Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen gleichzeitig auch Mitglieder im LSBB?? 



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Antrag der SPD Steglitz-Zehlendorf zum SPD-Landesparteitag 30.3.2019
185/U/2019

Rederecht für die Seniorenvertretungen in den Ausschüssen

LINK
zum Antrag


 
Ablehnung der Überführung in eine Sondersozialkommission
 
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 17.12.2018 nachfolgenden Beschluss gefasst
 
Antrag zur Sicherung der Eigenständigkeit der Seniorenvertretungen
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf distanziert sich von der
Anregung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und der
Beschlussfassung der für Soziales zuständigen Bezirksverwaltungen, die
bezirklichen Seniorenvertretungen in Sondersozialkommissionen zu überführen,ausschließlich um den Mitgliedern der bezirklichen Seniorenvertretungen eine  Entschädigung nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung,der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen gewähren zu können.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen sind nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz von den Bezirksämtern nach ihrer Wahl durch Bürgerinnen und  Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, berufen worden. Sie arbeiten nach den gesetzlichen Grundlagen unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden. Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht bisher keine Regelung darüber
vor, dass an die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen persönliche Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Die in Aussicht genommene Überführung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den ehrenamtlichen Dienst der Bezirksämter von Berlin widerspricht der eigenständigen und unabhängigen gesetzlichen Aufgabenstellung nach dem Berliner Senorenmitwirkungsgesetz.
Die Absicht - aktuell zum Beispiel rückwirkend zum 1. Januar 2018 des BezirksamtsSpandau - die bezirklichen Seniorenvertretungen in Sondersozialkommissionen zu überführen, entspricht im Übrigen auch nicht den Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich.
Der Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin soll den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrenamtliche Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen Selbstverwaltung ermöglichen und soll mithelfen, die sozialen Angebote der Bezirksämter aufrechtzuerhalten und zu erweitern.
Diese Aufgabenstellung obliegt jedoch nicht den bezirklichen Seniorenvertretungen.Ihre Aufgaben sind grundsätzlich auf die Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten ausgerichtet und nicht auf die Erledigung von Sozialverwaltungsaufgaben der Bezirksämter.
Da die Überführung der bezirklichen Seniorenvertretungen in Sondersozialkommissionen nicht mit der Erledigung zusätzlicher Aufgaben verbunden sein darf und bisher erkennbar auch nicht sein soll, könnte die Gewährung einer Aufwandsentschädigung, die das
Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz nicht vorsieht, eine strafwürdige Vorteilsannahme für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen darstellen.
Dieser Gefahr dürfen die Mitglieder Seniorenvertretungen nicht ausgesetzt sein.
Wir bitten die Landesseniorenvertretung sich beim Senat von Berlin für eine Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes einzusetzen, dass für die Gewährung einer angemessenen persönlichen Aufwandsentschädigung in einem ordnungsgemäßen Verfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird.
 
 
Steglitz Zehlendorf
 
Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
 
 
Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus- in Beantwortung Hinweis auf Sondersozialkommission

Erste Zielrichtung ----> Sondersozialkommission

 DRS 18/15660
beantwortet 10.8.2018

Vorbemerkung:
Die Bezirksverordnetenversammlungen Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und FriedrichshainKreuzberg haben jeweils Beschlüsse gefasst, die die zuständigen Bezirksämter um Prüfung der
Möglichkeit bittet, bezirklichen Seniorenvertretern Sitzungsgelder für die Teilnahme an Ausschusssitzungen zu zahlen. Die für Soziales zuständigen Stadträtinnen und Stadträte haben sichd araufhin ebenfalls für die Zahlung von Sit ngsgeldern für Seniorenvertreter ausgesprochen.

1. Unterstützt die zuständige Senatsverwaltung die Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen
durch die Zahlung von Sitzungsgeldern und die Aufnahme der Seniorenvertretungen in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung
der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG)?

2. Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die zuständige Senatsverwaltung bei der Neuregelung dieser Aufwandsentschädigungen und wenn nein, warum nicht?
Zu 1. und 2.: Hierzu wird auf die Antwort des Senats auf die Teilfragen 7 bis 9 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses 18/12270 verwiesen:
Nach rechtskonformer Praxis erhalten Sitzungsgelder gemäß des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in Verbindung mit der dazu gehörigen Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes u. a. Mitglieder von Beiräten, die in der Hauptverwaltung aufgrund von Rechtsvorschriften gebildet sind (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich

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tätiger Personen, § 1 Anlage 1). Bezirkliche Seniorenvertretungen hingegen sind Interessenvertretungen. Der Maßgabe der Verordnung entsprechend ist daher kein Sitzungsgeld zu zahlen.
Einige Bezirke nutzen allerdings bereits jetzt die Möglichkeit, den mit der Wahrnehmung des gewählten Ehrenamtes anfallenden Aufwand in eigener Zuständigkeit auszugleichen, indem sie Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Seniorenvertretung zahlen.
Dies ist z. B. durch die Gründung einer Sondersozialkommission Seniorenvertretung möglich.

Der Senat würde es begrüßen, wenn auch andere Bezirke diesem Beispiel folgen würden, um das wichtige Engagement der bezirklichen Seniorenvertretungen zu unterstützen.

3. Welche über die hier angesprochene Erweiterung der DVO BezVEG hinausgehenden Aktivitäten plant
der Senat zur Stärkung der ehrenamtlich tätigen Personen in den Bezirken?

Zu 3.: Gemäß § 3 b des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) sind die für Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämter der Bezirksverwaltungen zuständig für die Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen.
Für die ehrenamtlich tätigen Personen in den Sozialkommissionen sind ebenfalls die bezirklichen Fachämter zuständig
 
Ungleichbehandlung -Seniorenvertreter gegenüber Bürgerdeputierte
 es besteht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Einbringens von Anträgen seitens Kinder- und Jugendpatlament und SV in die BVV
(SV CW)

neue Geschäftsordnung der BVV CW

 

§ 38
Anträge
(1) Mindestens eine Fraktion oder mindestens ein/e Bezirksverordnete/r dürfen Anträge stellen. Sie sind spätes- tens neun Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich oder elektronisch dem Vorsteher/der Vorsteherin einzureichen und werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
(2) Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments werden vom Vorsteher/von der Vorsteherin als Anträge ein- gebracht.
(3) Die Anliegen/Anträge der bezirklichen Seniorenvertretung werden den Fraktionen über das BVV-Büro bekannt gegeben.

 

 
 

Das BerlSenG regelt nicht, wie frei werdende Plätze in den bezirklichen Seniorenver­tretungen während der Wahlperiode wieder besetzt werden können. § 4 Abs. 3 BerlSenG legt jedoch nahe, dass die Ämter des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Schriftführers und des Finanzverwalters nicht nur zu Beginn einer Wahlperiode sondern auch im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Vorstandsamtes aus der Mitte der Mitgliederversammlung zu besetzen sind  (Rechtsamt)

Prinzipiell kann aber der Vorstand auch nur aus einer Person bestehen

 
 

Bürgerdeputierter (§20 BezVG)

Dies ist ein von den politischen Parteien benannte Person, die nach der  Nennung von der BVV gewählt wird.

Hier ist nach §16 BezVG eine Abwahl durch die BVV mit 2/3 Mehrheit möglich §24 (3) BezVG

 

Seniorenvertreter

Im Gegensatz zu einem von der Partei benannten Bürgerdeputierten wird ein Mitglied der Seniorenvertretung von einer Bevölkerungsgruppe , der über 60-Jährigen , gewählt und dann vom Stadtrat berufen.

Im Gegensatz zum Bürgerdeputierten kann der Seniorenvertreter nicht abgewählt oder abberufen werden. Er bleibt dies bis zum Ende der Legislaturperiode, auch wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Obwohl nun beide Personenkreise als sachkundige Bürger ausgewiesen sind, erhält nur der BD das Stimmrecht

 
 

An die

Vorsteherin

der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf

 

 

Sehr geehrte Frau Hansen,

in ihrer Sitzung am 26.2.2018 hat die Seniorenvertretung CW nachfolgenden Antrag beschlossen .

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, dass die Mitglieder der Seniorenvertretung einen Anspruch auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten.“

 

Dieser Antrag ist identisch  mit dem in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Antrag und dient dem Willen, gemeinsam aus den Bezirken heraus ,auf „erforderliche Veränderungen“ hinzuweisen.

 

Der Antrag aus Friedrichshain Kreuzberg   ist zu finden unter DS /0502/V

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8302

 

Wir bitten um Weiterleitung an die Fraktionen der BVV-CW und würden uns sehr freuen, wenn er von der einen oder anderen Fraktion aufgenommen werden könnte.

 

Die Landesseniorenvertretung ist von unserem Bemühen unterrichtet.