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Novellierung Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz---->sammlung zu berücksichtigender einzelaspekte
04.03.2018, 10:54 Uhr
Sitzungsgeld für die Termine an den Ausschussitzungen
 

An die

Vorsteherin

der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf

 

 

Sehr geehrte Frau Hansen,

in ihrer Sitzung am 26.2.2018 hat die Seniorenvertretung CW nachfolgenden Antrag beschlossen .

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Regelungskreis des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, dass die Mitglieder der Seniorenvertretung einen Anspruch auf Sitzungsgeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen erhalten.“

 

Dieser Antrag ist identisch  mit dem in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Antrag und dient dem Willen, gemeinsam aus den Bezirken heraus ,auf „erforderliche Veränderungen“ hinzuweisen.

 

Der Antrag aus Friedrichshain Kreuzberg   ist zu finden unter DS /0502/V

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8302

 

Wir bitten um Weiterleitung an die Fraktionen der BVV-CW und würden uns sehr freuen, wenn er von der einen oder anderen Fraktion aufgenommen werden könnte.

 

Die Landesseniorenvertretung ist von unserem Bemühen unterrichtet.


 
aktualisiert 06.03.2019, 11:11 Uhr
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