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Senat beschließt die Erste Änderungsverordnung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Berlin.de

Pressemitteilung vom 22.06.2021
Aus der Sitzung des Senats am 22. Juni 2021:
Erste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Mit der Änderungsverordnung nimmt der Senat folgende wesentliche Änderungen vor:

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (maximal zehn Personen aus fünf Haushalten) gelten nur noch in geschlossenen Räumen.
Aufgehoben wird die Kontaktbeschränkung für den gemeinsamen Aufenthalt im Freien.
Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 2000 zeitgleich Anwesenden erlaubt, in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 zeitgleich Anwesenden.

Die generelle Testpflicht für Veranstaltungen im Freien gilt erst bei mehr als 500 zeitgleich Anwesenden.
Private Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 zeitgleich Anwesenden erlaubt.

In gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen muss, außer während der Sportausübung, nur noch eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden. Gleiches gilt für den Besuch von Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen.

Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation wird vollständig aufgehoben
- im Einzelhandel und in Verkaufsstellen,
- in Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie
- in Bibliotheken und Archiven.

Für Veranstaltungen im Freien sowie Wettkämpfen im Sport im Freien gilt erst ab 500 Personen eine Testpflicht.
Hochschulen dürfen generell wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)
vom 20. Mai 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2021)
zum Thema:
Pflegebetrug
und Antwort vom 03. Juni 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2021)

1. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Verdachtsfälle auf Betrug in der häuslichen Pflegeversorgung und wie hat
sich diese Zahl entwickelt? Bitte Angaben für den Zeitraum 2015 bis zum Berichtstag jährlich und (wo möglich)
nach Bezirk tabellarisch auflisten.
Noch zur Frage 1:
1.1. Wie viele Fälle davon sind (oder waren) strafrechtlich relevant?
1.2. In wie vielen Fällen kam es zu Ermittlungsverfahren bzw. wurde Strafanzeige erstattet?
1.3. Wie viele Verfahren davon sind abgeschlossen bzw. wie viele noch anhängig?
1.4. In wie vielen Fällen geht es dabei um Verfahren, die der Nebenverfahrensklasse PFLEGE zuzuordnen
sind?
1.5. Wie viele Fälle davon sind nach Kenntnis des Senats dem Bereich der organisierten Kriminalität bzw. des besonders schweren Falls des Betruges (gem. § 263 Abs. 3 StGB) zuzuordnen? Sofern diese nicht gesondert
ausgewiesen werden, wie werden derartige Fälle ermittelt?
Bitte Angaben zu den obigen Fragen für den Zeitraum 2015 bis zum Berichtstag jährlich und (wo möglich) nach Bezirk tabellarisch auflisten.

Zu 1. sowie 1.1. bis 1.5.:
In der Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA) wird die
Nebenverfahrensklasse „Pflege“ vorgehalten, die Betrugsverfahren durch Pflegedienste abbildet. Die nachfolgende Tabelle bildet die Anzahl der Js- und UJs-Verfahren mit der Nebenverfahrensklasse "Pflege" ab, die im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 26. Mai 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Das Registerzeichen Js wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren mit bekannten Beschuldigten und das Registerzeichen UJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren gegen
Unbekannt verwendet. Die in der Tabelle genannten Ermittlungsverfahren sind sämtlich der Nebenverfahrensklasse PFLEGE zuzuordnen und sie sind sämtlich strafrechtlich relevant.2 Systemeingangsjahr
des Verfahrens Anzahl Js Anzahl UJs Insgesamt
2016    212     3      215
2017     99       5     104
2018    55        2      57
2019    77        0      77
2020     45       1       46
2021      14       2      16
Summe 502     13      515

Für das Jahr 2015 können keine validen Daten mehr mitgeteilt werden, da hier aufgrund der gesetzlichen Löschfristen bereits Daten gelöscht worden sein können. Eine Unterscheidung nach Bezirken ist nicht möglich. Zum einen werden die Bezirke nicht statistisch erfasst. Zum anderen betreffen Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines Pflegedienstes
regelmäßig mehrere Bezirke und gesetzliche Pflegekassen. Pflegedienste sind regelmäßig nicht nur in einem Bezirk tätig und systematischer Betrug beschränkt sich nicht auf bestimmte Verletzte. Die Zahl der insgesamt noch anhängigen Ermittlungsverfahren war in der Kürze der Zeit nicht zu ermitteln.
Bezüge zur organisierten Kriminalität im Sinne der Organisierten Kriminalitäts-Richtlinie (OK-Richtlinie) waren in den hier geführten Ermittlungsverfahren bislang nicht feststellbar.
Die Verfahren werden regelmäßig wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), mitunter auch wegen anderer Qualifikationsmerkmale des § 263 Abs. 3 StGB (bandenmäßige Begehung) geführt. Statistische Daten sind jedoch insoweit nicht vorhanden, auch weil § 263 Abs. 3 StGB in MESTA nicht erfasst wird. Die Ermittlungen erfolgen jeweils verfahrensbezogen im Einzelfall.
2. Ein Baustein der weiterentwickelten Zielvereinbarung, die die Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern unter anderem bei der Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs regelt und zum 01.01.2018 von allen Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Finanzen unterzeichnet wurde, war eine zusätzliche Personaleinsatzoption bei erhöhten Fallzahlen in den Bezirksämtern.Wie stellst sich die Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Personaleinsatzoption dar? Bitte Angaben für den Zeitraum 2018 bis zum Berichtstag tabellarisch und separat nach Bezirk auflisten.

Zu 2.:
Das Bezirksamt Mitte hat die Option genutzt. Für den Zeitraum der Laufzeit der Vereinbarung bis 31.12.2019 wurden dort zwei Beschäftigungspositionen je zur Hälfte vom Bezirk und vom Land finanziert.

3. Wie hat sich die Zahl der unangemeldeten Hausbesuche bei Anlassprüfungen im Rahmen des Zweiten
Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in Berlin im Zeitraum 2015 bis zum Berichtstag entwickelt bzw. wie hat sich
die Zahl der vom MDK zur Prüfung der Qualität der Leistungen des Pflegedienstes durchgeführten Besuchen
im Zeitraum 2015 bis zum Berichtstag in Berlin entwickelt? Bitte Angaben jährlich und ggf. nach Art der
Anlassprüfung auflisten.

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Digital mobil im Alter“ ist eine Initiative von O2 und der Stiftung Digitale Chancen. Gemeinsam setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, älteren Menschen die Möglichkeiten der Digitalisierung näher zu bringen sowie über Herausforderungen beim Umgang mit dem Internet aufzuklären.
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Bericht von SenIAS an den Hauptausschuss des Abghs. vom 15. 12. 2020
Microsoft Word - HA-Vorlage Evaluierung BerlSenG 20201204.docx (parlament-berlin.de)

Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales Berlin, den 15. Dezember 2020
9(0)28-1186
-III E 2 TR- Julian.Bootz@senias.berlin.de
An die
Vorsitzende des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
über
Senatskanzlei – G Sen –
Thema Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes
(BerlSenG)
Rote Nummer:
Vorgang: 51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12.12.2019
Drucksache 18/2400

Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das
Kapitel 1150Titel 54010
abgelaufene Haushaltsjahr: 1.572.000,00 €
laufende Haushaltsjahr: 1.416.000,00 €
kommende Haushaltsjahr: 1.756.000,00 €
Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 398.673,50 €
Verfügungsbeschränkungen: 350.000,00 €
aktuelles Ist (Stand 07.12.2020): 90.234,82 €
Gesamtkosten: 70.000 €

Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und deren nachgeordneten Behörden und die
Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriffnahme der Ausschreibung von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert von mehr als 10.000 Euro zu unterrichten und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erledigt
werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert 50.000 Euro überschreitet, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen.
Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen und der beabsichtigten Ausschreibung zuzustimmen.

Hierzu wird berichtet:
2
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) trat im Jahr 2006 in Kraft und soll die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben im Land Berlin stärken. Es sieht vor, dass durch die Wahl von
Seniorenmitwirkungsgremien (Seniorenvertretungen in den Bezirken,
Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat auf Landesebene) die Interessen,Anliegen und Perspektiven von Seniorinnen und Senioren in die politische Gestaltung des
Landes Berlins einfließen. Aktualisiert wurde das Gesetz zuletzt am 07.07.2016.ie Landesseniorenvertretung Berlin hat in ihrer 24. Plenumssitzung vom 28.08.2019 verdeutlicht, dass sie eine Evaluierung und Novellierung des BerlSenG noch in dieser
Legislaturperiode dringend anrät. Der Landesseniorenbeirat Berlin hat am 20.11.2019 entsprechend beschlossen, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bei der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 finanzielle Mittel für eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung des BerlSenG
einzustellen und eine wissenschaftlich begleitete Evaluierung in 2021 vorzunehmen.
Die Thematik zur Stärkung der bezirklichen Seniorenvertretungen wurde bereits in den Bezirksstadträtesitzungen vom 25.04.2018 und vom 12.09.2018 sowie im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 07.05.2018 sowie 17.09.2018 erörtert.
Die fraglichen Regelungen, insbesondere zur Wahl, zur Rolle und den Rechten der bezirklichen Seniorenvertretungen sowie der Gremienstruktur insgesamt, bedürfen einer grundsätzlichen Prüfung und gegebenenfalls Novellierung des BerlSenG.
Auch im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 03.12.2020 wurde die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Evaluation nochmals verdeutlicht.
Die wissenschaftliche Evaluierung sollte von einer unabhängigen Instanz erfolgen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales unterstützt die Geschäftsstelle der
Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirates sowie die bezirklichen Fachbereiche Seniorenpolitik.
Der Fachbereich besitzt somit nicht die notwendige Unabhängigkeit und Distanz, die für eine objektive Evaluation notwendig wären. Für eine breite Akzeptanz der Evaluationsergebnisse
als Arbeitsgrundlage für eine mögliche Gesetzesnovellierung wird somit eine weitere Instanz in Form eines externen Dienstleisters als notwendig erachtet.
Die Vergabe für die Evaluierung des BerlSenG sollte möglichst früh in 2021 gestartet werden, damit die Ergebnisse Ende 2021 vorliegen. Es wird von Gesamtkosten I.H.v. bis zu 70.000 Euro ausgegangen.
Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt für 2021 bei Kapitel 1150 Titel 54010 lfd. Nr. 10
veranschlagt.
Elke B r e i t e n b a c h
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