Eine Bande von Postdieben bricht in Berlin Briefkästen auf und durchsucht die Beute nach Bankkarten mnit einer Pin.
Besonders betroffen sind Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Moabit.
Schon knapp 4000 Taten gab es in diesem Jahr. Charlottenburg-Wilmersdorf, Schöneberg und Moabit sind besonders betroffen.
Sie haben es vor allem auf Bankkarten und Geheimzahlen abgesehen: Nach dem Bericht in der Montagsausgabe der Berliner Morgenpost über kriminelle Banden, die sich auf Diebstähle auf Briefkästen spezialisiert haben, gibt die Polizei Tipps, wie man sich schützen kann. Eine hundertprozentige Sicherheit zu erlangen, sei schwierig, sagt der Leiter der Beratungsstelle Einbruchschutz, Georg von Strünck. Man sollte es den Dieben aber so schwer wie möglich machen.
Die Dienststelle LKA Präv nimmt sowohl strategisch-konzeptionelle Grundsatz- und Koordinationsaufgaben als auch operative Aufgaben im Bereich der Kriminalprävention wahr.
Organisatorisch ist die Zentralstelle für Prävention direkt beim Leiter des Landeskriminalamts angebunden und gliedert sich in drei Sachgebiete:
Das Sachgebiet LKA Präv 1 ist für die strategische Ausrichtung der Kriminalprävention in der Polizei Berlin verantwortlich. Des Weiteren umfasst der Bereich die Themengebiete Städtebauliche Kriminalprävention,
Gremien- und Grundsatzarbeit, Diebstahlsprävention (u.a. Taschen und Fahrraddiebstahl) und Prävention im ÖPNV. Weiterhin arbeiten hier die Ansprechpersonen für interkulturelle Aufgaben sowie die Ansprechpersonen für LSBTI.
Das Sachgebiet LKA Präv 2 ist für die verhaltens- und deliktsorientierte Kriminalprävention verantwortlich und umfasst die Themenbereiche Seniorensicherheit, Jugenddelinquenz, Opferschutz, Stalking und Häusliche Gewalt.
Zudem werden kostenfreie Veranstaltungen zum Umgang mit Gewalt und Aggression für Erwachsene angeboten und durchgeführt.
Die Kernaufgabe des Sachgebiets LKA Präv 3 ist die Fachberatung zum Einbruchschutz, sowohl in der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle, telefonisch als auch in der aufsuchenden Beratung. Zu allen weiteren Fragen zur technischen Prävention ist die Dienststelle ebenfalls der kompetente Ansprechpartner.
Fortsetzung s.WEITER
Der Deutsche Pflegetag 2020 findet mit Programm und Fachausstellung am 11. und 12. November 2020 in der STATION Berlin statt. Gemäß den aktuellen Vorgaben des Senates dürfen bis zu 1000 Personen zeitgleich in der STATION anwesend sein. Der Deutsche Pflegetag 2020 findet daher in diesem Jahr erstmals als Präsenzveranstaltung vor Ort sowie online im Internet statt. Alle Diskussionen, Vorträge und Foren werden zusätzlich live ins Internet übertragen.
online Programm
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 51. Sitzung am 12. Dezember 2019 Folgendes beschlossen:
„Die Senatsverwaltung für Justiz und die Senatsverwaltung für Soziales werden aufgefordert, über die Umsetzung des Konzeptes zur Stärkung des Ehrenamtes und die bessere Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer*innen, Betreuungsbehörden in den Bezirken und Betreuungsvereinen jährlich, erstmals zum 30. Juni 2020, zu berichten.“
Hierzu wird berichtet:Das bundesgesetzliche Leitbild geht von einem Vorrang ehrenamtlicher Betreuung aus und ist in § 1897 Abs. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normiert worden.
Ein Berufsbetreuer soll nur bestellt werden, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Daher besteht ein großes Interesse, eine möglichst hohe Zahl an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu gewinnen und diese in die Lage zu versetzen, eine rechtliche Betreuung zu übernehmen.
Die Zahl der Personen, die zur Führung einer ehrenamtlichen Betreuung bereit sind, ist bundesweit seit Jahren rückläufig.
Im Land Berlin haben sich die Gesamtzahlen für Berufsbetreuungen und ehrenamtliche Betreuungen wie folgt entwickelt:
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Berufsbetreuungen 2018: 34.202 2019: 34.906 ehrenamtliche Betreuungen 2018: 14.508 2019: 14.250
Die Ausgabenentwicklung stellt sich wie folgt dar:
Berufsbetreuungen 2018: 53.700.670,04 € 2019: 55.993.850,81 € ehrenamtliche Betreuungen 2018: 4.215.477,70 € 2019: 4.285.668,85 €
Diese Entwicklung wird durch das vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegebene Forschungsvorhaben „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ aus November 2017 bestätigt. Die Gründe für einen Rückgang sind vielfältig: geringe Attraktivität des Ehrenamtes, hohe Verantwortung, erhebliche Zeitaufwände, anspruchsvolle Betreuungen durch multikomplexe Problemfälle, erhebliche Zeitabstände zwischen Gewinnung und Bestellung, mangelnde Informationen/ Kenntnisse über die Aufgabe als Betreuerin/ Betreuer bzw. die örtlichen Betreuungsstrukturen (Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichte) und schlechte Informationslage zu rechtlichen Grundlagen. Zudem wird teilweise eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den Betreuenden seitens der beteiligten Amtsgerichte und Leistungsträger beklagt.
Diese Entwicklung ist aus folgenden Gründen bedenklich:
für eine geplante Veranstaltung mit dem ABS die syrische Süßigkeitenproduktion von merelly.de in der Müllerstr. 95 angesehen.
--->zur Produktdarstellung auf WEITER
(Anklicken der Bilder zur Bildvergrößerung)
1Senatsverwaltung für Integration, Arbeitund SozialesFrau AbgeordneteStefanie Fuchs(Die Linke)überden Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlinüber Senatskanzlei -G Sen -A n t w o r t auf die SchriftlicheAnfrage Nr. 18/22736vom 24.02.2020überAusstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen---------------------------------------------------------------------------------------------I
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre SchriftlicheAnfrage wie folgt:Vorbemerkung: Gemäß § 3b (1) des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes sind die Ämter der Bezirksverwaltungen für die personelle und sachliche Unterstützung der bezirklichen Seniorenvertretungen zuständig. Die Schriftliche Anfrage betrifft somit Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.Daher wurdendie Bezirke um eine Zuarbeit gebeten, die dort in eigener Verantwortung, teilweise unter Einbezug der bezirklichen Seniorenvertretungen, erstellt unddem Senat übermittelt wurden. 1. In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2020/2021 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)
Zu 1.:Charlottenburg-Wilmersdorf:2.900 € proJahr aus dem Kapitel3910,Titel 54690
Friedrichshain-Kreuzberg
:2.700 €pro Jahraus Kapitel 3930,Titel 67141(Altenhilfe).Lichtenberg:2.500 €pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen).
Marzahn-Hellersdorf
:2.500€ pro Jahr aus Kapitel 3910,Titel 68432 (allgemeine soziale Leistungen, Zuschüsse für besonderesoziale Projekt
weiter auf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22736.pdf
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich gemacht, was für ein hohes Ansteckungspotenzial das SARS-Cov2-Virus hat. Trotzdem ist es Deutschland in der Folge gelungen, durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung das Kontaktverbot sowie die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden, den das Eindämmen des Virus verursacht, weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen. Damit haben Bund und Länder den Pfad zur schrittweisen Öffnung gemeinsam definiert. Wenn angesichts auch dieses zweiten großen Öffnungsschritts die Neuinfiziertenzahlen weiter niedrig bleiben, sollen die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens die verbliebenen Schritte auf der Grundlage von Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen gehen. Mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung wird es umso wichtiger, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten werden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steigt. Diese müssen schnell erkannt und unterbrochen werden. Dazu leistet der öffentliche Gesundheitsdienst einen zentralen Beitrag, für den Bund und Länder allen Mitarbeitern in den Gesundheitsdiensten und den vielen Helfern in der Kontaktnachverfolgung herzlich danken.
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806
weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
Geschäftsstelle
c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
jensfriedrich@gmx.de
