Aktuelles- Interessantes
Die Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen sind erfolgt!
Die Wahlbeteiligung war leider fast so gering wie in den Wahlen 2017.
ca 4-6%
Die Ergebnisse können den den Seiten der Bezirksämter entnommen werdenhttps://xn--60-wka.berlin/index.php?ka=35&ska=133
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AKTUELLES- INTERESSANTES
Tipps Ihrer Polizei
https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/vollmachtsmissbrauch/
Setzen Sie zwei Bevollmächtigte ein. So kontrollieren sich diese gegenseitig.
Bevollmächtigen Sie ausschließlich Personen, denen Sie uneingeschränkt und schon lange vertrauen.
Holen Sie sich Hilfe bei anerkannten Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden.
Lassen Sie sich auch bei der Betreuungsbehörde beraten.
Erteilen Sie die Vollmacht vor Zeugen und hinterlegen Sie Abschriften beim Hausarzt und Ihrer Bank.
Lassen Sie sich die eigene Geschäftsfähigkeit ärztlich attestieren und fügen Sie das Attest der Vollmacht bei.
Beschränken Sie die Bankvollmacht auf einen maximalen Geldbetrag pro Monat.
Verbieten Sie ausdrücklich, dass die bevollmächtigte Person sich selbst begünstigt. Schließen Sie Schenkungen grundsätzlich aus. Stattdessen halten Sie schriftlich fest, was diese Person erhalten soll.
Bitten Sie Ihre Bank im Zweifel, beim Betreuungsgericht, bei Angehörigen, beim Kontrollbetreuer etc. nachzufragen, wenn Onlinezugänge angefordert, neue Bankvollmachten erteilt, Konten gekündigt, Depots und Sparanlagen aufgelöst und Vermögen übertragen werden sollen.
Verbieten Sie auch, dass die bevollmächtigte Person Immobilien kauft oder belastet.
Widerrufen und entziehen Sie sofort die Vollmacht, wenn etwas nicht stimmt, insbesondere bei der Bankvollmacht!
Wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt, wenden Sie sich sofort an die Polizei.
Erstatten Sie Anzeige und stellen Sie, wenn nötig, einen Strafantrag!
Report Mainz, ARD, Reportage zum Thema „Erbschleicher - Vollmachtsmissbrauch“
ANFRAGEN / ANTRÄGE / RUNDSCHREIBEN------>AGH-BT-BVV
SONSTIGES
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_N018_231.html
PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)
Nr. N018 vom 06.04.2022
Hautkrebs führte im Jahr 2020 zu 81 % mehr Krankenhausbehandlungen und 53 %
mehr Todesfällen als im Jahr 2000
• Flüssigkeitsmangel führte 2020 zu achtmal mehr Todesfällen als im Jahr
2000
• Überdurchschnittlich viele hitzebedingte Behandlungen und Todesfälle
in den Jahren 2003, 2015 und 2019
WIESBADEN – Der Klimawandel gefährdet nicht nur Natur und Umwelt, sondern kann
zunehmend auch zum Gesundheitsrisiko für Menschen werden. Im Zusammenhang mit
einem veränderten Klima können etwa übermäßige UV-Strahlung und Sonnenbrände
eine mögliche Ursache für Krankheiten wie Hautkrebs sein. Die Zahl der
Hautkrebsbehandlungen in Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren fast
stetig zugenommen. Im Jahr 2020 wurden 81 % mehr Menschen mit Hautkrebs im
Krankenhaus stationär behandelt als im Jahr 2000. Das teilt das Statistische
Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltgesundheitstages am Donnerstag (7.
April) mit, der sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig dem Thema Klima- und
Gesundheitsschutz widmet. An Hautkrebs starben im Jahr 2020 etwa 4 000
Menschen. Das waren 53 % mehr als im Jahr 2000 mit 2 600 solcher Todesfälle.
+++
Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen
sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.
Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht.
Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 75 3444
www.destatis.de/kontakt
INFO BRIEFE UND AKTIVITäTEN DES ABS-NETZWERK
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Wettbewerb „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe verleiht dieses Jahr zum zweiten Mal den Preis „Vielfalt unternimmt ¬– Berlin würdigt migrantische Unternehmen“
Die Steuerungsgruppe des ABS ( Jens Friedrich, Gabriele Wrede, Joachim Jetschmann) hat das Kleinunternehmen Merelly Alep in der Müllerstr. vorgeschlagen. Wit wünschen dem Besitzer Nasser Yagan viel Glück!
Die aus Aleppo stammenden Familien Yagan und Na’al blicken auf eine sehr lange Familientradition arabisch-orientalischer Zuckerbäckerhandwerkskunst zurück. Bereits ihre Groß- und Urgroßväter betrieben in der Handelsmetropole Aleppo, an der historischen Seidenstraße, eine Fabrikation feinster Erzeugnisse des Bäckerhandwerks. Diese Tradition und die überlieferten Rezepte sind die Seele der Produkte, die seit Sommer 2018 in modernen und allen hygienerechtlichen Normen entsprechenden Produktionsräumen in der Weddinger Müllerstr. Berlin hergestellt werden und von dort aus ihren Weg zu den Kunden in Deutschland und Europa finden.
BERLIN.DE
NOVELLIERUNG BERLINER SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ---->SAMMLUNG ZU BERüCKSICHTIGENDER EINZELASPEKTE
DRS S19-10573
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und SozialesHerrn Abgeordneten Tobias Bauschke und Herrn Abgeordneten Roman-
Francesco Rogat (FDP)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über Senatskanzlei – G Sen –
Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10573 vom 12. Januar 2022
über Wahl der Seniorenvertretungen 2022
_____________________________________________________________________
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie
folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil)
Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis
beantworten kann. Im Sinne einer sachgerechten Antwort hat er die Bezirke um Stellungnahmen gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung
berücksichtigt sind.
1. Wie ist das Verfahren zu der Aufstellung der Kandidaten für die Seniorenvertretung gestaltet?
Zu 1.: Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidierenden für die Wahl der
Vorschlagslisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen
Seniorenvertretungen ist durch das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz
(BerlSenG) und die Verwaltungsvorschriften zur Wahl der Vorschlagslisten und
Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV
Berufungsvorschläge) geregelt.
Die Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen findet auf
Basis einer durch Wahlen zu bestimmenden Vorschlagsliste statt. Gemäß § 4 a BerlSenG ruft jedes Bezirksamt sechs Monate vor den Wahlen der
Vorschlagslisten öffentlich im Bezirk dazu auf, Berufungsvorschläge für die
Vorschlagslisten zu machen. Innerhalb von vier Wochen nach dem Aushang des Aufrufs für Berufungsvorschläge müssen die Vorschläge beim für Seniorinnen und
................> Gesamttext
26.08.2021
der Aufruf zum Einreichen von Berufungsvorschlägen erfolgte in allen Bezirken am 14.9.21
für Einzelheiten drücken Sie auf die dafür vorgesehenen Bilder
05.08.2021
Workshop der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 e
Digitale Verwaltungswerkstatt: Gestalten Sie digitale Anträge mitPressemitteilung vom 27.07.2021
Wie können digitale Formulare verständlicher und nutzerfreundlicher
gestaltet werden?
Zusammen mit dem CityLAB Berlin organisiert die Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 5. bis 7. Oktober 2021 eine Reihe von Workshops,
in denen digitale Anträge auf ihre Nutzerfreundlichkeit getestet werden.
Dafür suchen wir interessierte Berlinerinnen und Berliner, die an einem dreistündigen digitalen Workshop teilnehmen möchten.
An der Entwicklung von Online-Dienstleistungen sind normalerweise Technikerinnen und Techniker sowie Verwaltungsmitarbeitende beteiligt.
Nun sollen die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen ihre Verwaltung mitzugestalten. Dazu erklärt die zuständige Staatssekretärin
für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Wir wollen mit diesem Format den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben,
sich
an der Entwicklung von nutzerfreundlichen digitalen Anträgen und damit moderner Verwaltung zu beteiligen. Unser oberstes Ziel sind einfache und verständliche Online-Anträge für unsere Kundinnen und Kunden.
Gemeinsam mit Ihnen testen wir die Anträge und optimieren diese im Anschluss.“
Dr. Benjamin Seibel, Leiter des CityLABs Berlin, das von der Technologiestiftung Berlin mit einer Förderung der Senatskanzlei betrieben wird: „Moderne Verwaltungsarbeit heißt auch, die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern stärker einzubeziehen. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden wir im Rahmen dieser Workshop-Reihe unsere Expertise im Bereich Service Design und User Research einbringen, um öffentliche Dienstleistungen nutzerfreundlicher
zu gestalten.“
Sie möchten digitale Anträge auf Herz und Nieren testen und damit auch einen Beitrag zur Optimierung der online-Services in Berlin leisten? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung zur Teilnahme an einem von drei Workshops, die digital stattfinden. Jeder Workshop dauert rund drei
Stunden.
Interessierte können sich hier anmelden:
https://citylabberlin.typeform.com/to/l64hZK0F
07.01.2021
Schutzimpfungen für die Berliner Altersgruppen 70-79 , 80-89. 90+
https://www.berlin.de/corona/impfen/
Einladung und Terminbuchung
Impfberechtige erhalten ein persönliches Einladungsschreiben inklusive Imfpcode von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Damit können sie die Termine für die Impfungen in einem der Berliner Impfzentren vereinbaren (Messe Berlin – Halle 21, Flughafen Tegel – Terminal C, Flughafen Tempelhof, Erika-Hess-Eisstadion, Velodrom, Arena Berlin. Dem Einladungsschreiben sind ein Anamnesebogen und eine Einverständniserklärung beigefügt. Die Einladungen sind personengebunden: Termine können nicht an Dritte weitergegeben und müssen im Krankheitsfall verschoben werden. Weitere Informationen und Dienstleistungen zum Thema Impfung gegen Corona (SARS-CoV-2) werden auch auf dem Serviceportal Berlin zur Verfügung gestellt.
Erforderliche Unterlagen zur Impfung
Folgende Dokumente müssen zur Impfung mitgebracht werden:
Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel
Persönliches Einladungsschreiben
Ausgefüllter Anamnesebogen
Unterschriebene Einverständniserklärung
Ein Impfausweis muss nicht zwingend mitgebracht werden. Aus organisatorischen Gründen erhalten geimpfte Personen einen separaten Impfnachweis, welcher von den Hausärzt:innen in den Ausweis nachgetragen werden können.
Ablauf der Schutzimpfung in den Impfzentren
Am Impfzentrum wird kein Schnelltest auf das Coronavirus durchgeführt. Ggf. wird jedoch die Körpertemperatur gemessen. Personen mit erhöhter Temperatur dürfen das Impfzentrum nicht betreten und müssen einen neuen Termin vereinbaren. Begleitpersonen müssen grundsätzlich vor dem Gebäude warten.
Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sieht zwei Impfungen vor. Je nach Impfstoff erfolgt die zweite Impfung nach drei oder vier Wochen. Bei der Terminvergabe werden bereits beide Termine festgelegt. Ein Impftermin dauert 1 bis 1,5 Stunden.
Vor der eigentlichen Impfung erfolgt eine Beratung mit Informationen zu möglichen Nebenwirkungen, Hinweisen zum Ablauf und Empfehlungen zum richtigen Verhalten nach der Impfung. Eine kurze, symptombezogene Untersuchung, um akute Erkrankungen und Allergien auszuschließen, wird ebenfalls durchgeführt. Anschließend wird der Impfstoff intramuskulär verabreicht – in der Regel mittels Spritze in den Oberarm.
Bevor Geimpfte wieder nach Hause dürfen, ist die 30-minütige Nachbeobachtungszeit einzuhalten. Hierfür steht ein separater Raum mit Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.
Nach der Impfung: Einhaltung der Corona-Maßnahmen
Die allgemein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gelten auch für geimpfte Personen weiterhin. Sämtliche Verhaltensregeln – etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes – und Beschränkungen – etwa die Quarantänepflicht nach der Einreise – sind für Geimpfte weiterhin gültig.
Impfungen durch mobile Impfteams
Personen, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität kein Impfzentrum besuchen können, werden von mobilen Impfteams aufgesucht. Dies betrifft Pflegebedürftige in Betreuten Wohngemeinschaften, in Seniorenanlagen und Pflegeeinrichtungen. Die Koordinierung der Impftermine wird hierbei von den Pflegediensten oder Einrichtungen übernommen.
Berliner Impfzentren
Messe Berlin, Halle 21, Messedamm 22, 14055 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
01.01.2021
Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet.
Die Behinderten-Pauschbeträge werden in Abhängigkeit vom Grad der Behinderung (GdB) geregelt. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden sie in § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG nun ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt und auch der Kreis der Berechtigten wird erweitertegt werden.
Für Menschen mit Behinderungen, die hilflos im Sinne des § 33b Abs. 6 EStG sind, und für blinde und taubblinde Menschen erhöht sich der Pauschbetrag auf 7.400 Euro (bisher 3.700 Euro). In diesem Fall kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 EStG nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Weitere Verbesserungen
Die Behinderten-Pauschbeträge werden zukünftig ab einem festgestellten GdB von 20 gewährt, bislang galt dies bei einem GdB unter 50 nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Es wird eine behinderungsbedingte Fahrkostenpauschale eingeführt, bislang mussten aufwändige Einzelnachweise vorgel
06.03.2019
auch Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen-Antrag Die Linke
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6806
weiterführende Beratung im Haushaltsausschuss am 12.3.2019
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Anerkennung und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten bezirklicher Seniorenvertretungen beizutragen und sich entsprechend für die Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretungen in das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) sowie
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der ezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen“ (BezVEG) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO BezVEG) einzusetzen mit dem Ziel, eine rechtssichere Regelung für die Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretungen in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin zu finden.
Der Berliner Senat ist insofern mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beauftragen, um folgende Mitwirkungsrechte zu erreichen:
Für die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen ist im Bezirksverwaltungsgesetz die beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der BVV mit Rede- und Antragsrecht festzuschreiben.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten einen gleichwertigen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an Ausschusssitzungen der BVV wie Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte.
Die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen nehmen an nicht öffentlichen Sitzungen resp. nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzung der BVV teil.
Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.
Begründung:
Der (rechtliche) Status der bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin ist weiterhin unklar definiert. In Folge dessen sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung der Vertreterinnen und Vertreter gering. Die Bedeutung der bezirklichen Seniorenvertreterinnen und -vertreter ist aber größer als ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen der BVV. So ist es nicht zu erklären und rechtfertigen, warum die berufenen Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen weder antragsberechtigt sind bzw. die Behandlung ihrer Anträge erst von der BVV beschlossen werden muss, sie in den Ausschüssen lediglich über ein Rederecht verfügen, ihnen keine Sitzungsgelder zustehen und sie von nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Seniorenvertretung verdienen Anerkennung und in diesem Sinne auch Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rolle als Mittlerinnen und Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Bezirksamt sowie der Vertretung der Seniorinnen und Senioren im Bezirk.
18.09.2018
Steglitz-Zehlendorf.
Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR
03.11.2017 | Dr. Joachim Pohlmann, Seniorenvertreter T-S
29.03.2017 | Martin Schwinger
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c/o Sozialverband SoVD, Tiergarten-Wedding
aktive-berliner-senioren@gmx.de
