Geschäftsstelle LSBB/LSV - In der Sitzung des LSBB-Plenums vom 17. Dezember 2014 wurde ein Antrag der
Landesseniorenvertretung verabschiedet, der die Forderung nach einer
gesetzlichen Regelung zur Einbeziehung der bezirklichen Seniorenvertretungen
schon im Vorfeld von konkreten Bauvorhaben zum Gegenstand hat. Die AG
„Bauen, Wohnen, Wohnumfeld“ wurde beauftragt, entsprechende Vorschläge für
eine Realisierung zu erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund wurden am 16. Januar erste Lösungsansätze beraten.
Sie bestehen im Prinzip darin, dass die bezirklichen Seniorenvertretungen
als „Träger öffentlicher Belange“ im Sinne des § 4 des Baugesetzbuches
BauGB anerkannt werden. Unter dieser Voraussetzung ist deren Einbeziehung
schon bei der Bauleitplanung gewährleistet. In der nächsten AG-Sitzung am
20. März 2015 sollen die Vorschläge vorgestellt und verabschiedet werden.

Weiterer Themenschwerpunkt war das „Berliner Modell zur kooperativen
Baulandentwicklung“, einer Leitlinie der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt, die für den Abschluss städtebaulicher Verträge
zwischen den Bezirken und Investoren herangezogen wird. Durch sie sollen
insbesondere soziale Kriterien bau Bauprojekten Berücksichtigung finden.

Dritter Schwerpunkt war die Novellierung der Bauordnung Berlin BauO B. Hier
wurden insbesondere solche Paragrafen beraten, die sich mit der
Barrierefreiheit befassen. Es bestand Einvernehmen darin, dass die
Barrierefreiheit eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am
allgemeinen Leben ist, dass aber wirtschaftliche Aspekte dabei aber auch
wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen seien.