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Sozialwahlen
15.10.2020
Zugang zu den Sozialwahlen wird erleichtert- Gesetzentwurf


(SV-W 1) Die Bundesregierung hat am 26. August einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Sozialversicherungswahlen (SV-Wahlen) modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Selbstverwaltung zu stärken, den Bekanntheitsgrad der SV-Wahlen zu steigern, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Transparenz des Wahlverfahrens zu verbessern sowie die Frauenanteil in der Selbstverwaltung zu stärken. Das Artikelgesetz stand am 9. Oktober im Bundesrat zur Beratung an. Entgegen den Empfehlungen von drei Ausschüssen (AIS, FS, FZ) des Bundesrates hat das Plenum des Bundesrates nicht die Streichung über die Absenkung des Unterschriftenquorums bei einzuholenden Unterschriften in seiner Stellungnahme (Drucksache 485/20 Beschluss) übernommen, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit Nachdruck vorgeschlagen haben. Damit hat der Bundestag darüber zu entscheiden, ob die Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen nach § 48 Absatz 2 Satze 1 SGB IV künftig von höchstens 1.000 Personen unterzeichnet werden müssen, statt bisher von bis zu 2.000 Personen. Die gesetzliche Staffelung für die Kleinstversicherungsträger soll entsprechend geändert werden.
Das ABS-Netzwerk, Aktive-Berliner-Senioren,  begrüßt die Absicht zur Änderung der Wahlvorschriften, da sie insbesondere für freie Listen den Zugang zu SV- Wahl zum Beispiel bei der Unfallkasse Berlin erleichtert.