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Sozialwahlen
02.12.2020 | 11.12.2020
Vertreterversammlung der Unfallkasse Berlin
Vertreterversammlung
Die öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der Unfallkasse Berlin findet am 11. Dezember 2020, um 11.00 Uhr, bei GE Global Technical Learning Center, Culemeyerstraße 1, 12277 Berlin statt. Die Tagesordnung sieht einen Bericht des Vorstands, die Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführers zur Jahresrechnung 2019 und die Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 vor. Interessenten an einer Teilnahme melden sich bitte rechtzeitig beim Büro der Vertreterversammlung (Tel.: 030 76241102
oder per E-Mail: d.zenk@unfallkasse-berlin.de) an.
 
08.11.2020
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen am 16.November 2020
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf Digitale Rentenübersicht (Drucksache 19/23550l) enthält neue Regelungen für die Sozialversicherungswahlen, die erstmals 2023 wirksam werden könnten. Vom Bundestag ist der Gesetzentwurf in erster Lesung am 29. Oktober 2020 beraten worden. Die weitere Beratungen erfolgen in den Ausschüssen des Bundestages. Für den 16. November 2020 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Die Anhörung findet in Berlin im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600, in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr statt. Zum Gesetzentwurf hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag (Drucksache 19/22560) eingebracht.

 
23.10.2020 | 11. Dezember 2020, ab 11.00 Uhr im Sitzungssaal des Bildungszentrums Erkner, Seestraße 39, 15537 Erkner,
Vertreterversammlung tagt öffentlich
Vertreterversammlung tagt öffentlich
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg tagt am Freitag, den 11. Dezember 2020, ab  11.00 Uhr im Sitzungssaal des Bildungszentrums Erkner, Seestraße 39, 15537 Erkner, öffentlich. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg setzt sich aus je 15 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Sie trifft sich zweimal jährlich zu öffentlichen Sitzungen. Die Vertreterversammlung beschließt zum Beispiel die Satzung und den Haushaltsplan, nimmt die Jahresrechnung ab und wählt die Mitglieder des Vorstandes sowie die Geschäftsführung.  
 

 
23.10.2020 | Bundestag am 29. Oktober 19:55 Uhr
Liveübertragung zur Modernierung der Sozialwahlen
Liveübertragung zur Modernierung der Sozialwahlen

 Der von der Bundesregierung  vorgelegte Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ (Gesetz Digitale Rentenübersicht Drucksache 19/23550) steht am Donnerstag, 29. Oktober 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung soll beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen.
Die Beratungen des Bundestages können ab 19.55 Uhr in einer halbstündigen Liveübertragung mitverfolgt werden. Laut Bundesregierung stehen drei Ziele im Zentrum des Entwurfes: die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht, die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sowie die Transparenz in der Rehabilitation. Zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sieht der Entwurf eine Erleichterung des Zugangs zu Gremien und Wahlen vor. Künftig sollen weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig sein und die Frist für die Listenzusammenlegungen zeitlich begrenzt werden.
 
15.10.2020
Zugang zu den Sozialwahlen wird erleichtert- Gesetzentwurf


Die Bundesregierung hat am 26. August einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Sozialversicherungswahlen (SV-Wahlen) modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Selbstverwaltung zu stärken, den Bekanntheitsgrad der SV-Wahlen zu steigern, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Transparenz des Wahlverfahrens zu verbessern sowie die Frauenanteil in der Selbstverwaltung zu stärken. Das Artikelgesetz stand am 9. Oktober im Bundesrat zur Beratung an. Entgegen den Empfehlungen von drei Ausschüssen (AIS, FS, FZ) des Bundesrates hat das Plenum des Bundesrates nicht die Streichung über die Absenkung des Unterschriftenquorums bei einzuholenden Unterschriften in seiner Stellungnahme (Drucksache 485/20 Beschluss) übernommen, die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund mit Nachdruck vorgeschlagen haben. Damit hat der Bundestag darüber zu entscheiden, ob die Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen nach § 48 Absatz 2 Satze 1 SGB IV künftig von höchstens 1.000 Personen unterzeichnet werden müssen, statt bisher von bis zu 2.000 Personen. Die gesetzliche Staffelung für die Kleinstversicherungsträger soll entsprechend geändert werden.
Das ABS-Netzwerk, Aktive-Berliner-Senioren,  begrüßt die Absicht zur Änderung der Wahlvorschriften, da sie insbesondere für freie Listen den Zugang zu SV- Wahl zum Beispiel bei der Unfallkasse Berlin erleichtert.